Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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1 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger Doppelhaushalt 2015/16 Der Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr erreicht 2015 und 2016 jeweils ein Gesamtvolumen von rund 6,8 Milliarden Euro. Damit sorgen wir für die Sicherheit der Menschen in unserem Land, wir investieren in Straßen und Gebäude, wir fördern Kommunen und Verbände, wir sorgen für Mobilität in Stadt und Land. Der Staatshaushalt ist nicht nur die formale Ausgabeermächtigung für die Verwaltung, er ist politische Zielbestimmung für Staatsregierung und Landtag. Viele unterschiedliche Vorstellungen und Ziele müssen in Einklang gebracht werden. Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar. Nachhaltiges Wirtschaften und ein ausgeglichener Haushalt ist unsere Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir danken allen, die mit ihrer Unterstützung und ihrem konstruktiven Beitrag, am Zustandekommen dieses Haushalts mitgewirkt haben. Wir können damit weiter an einer starken Zukunft Bayerns mitwirken. Joachim Herrmann, MdL Staatsminister Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

2 - 2 - Wir investieren in Schutz und Sicherheit Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Nirgendwo ist es sicherer für die Bürgerinnen und Bürger. Unser hoher Schutz und Sicherheitsstandard ist ein zentraler Erfolgsfaktor für unser Land. Mehr als Polizeistellen stehen für Sicherheit in Stadt und Land Wir haben den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht: Stellen Stellenentwicklung der Bayerischen Polizei Wir investieren in eine gut ausgestattete Polizei Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine gute Ausstattung, um die Menschen in unserem Land gut schützen zu können. Genauso wichtig ist uns aber auch der Schutz der Polizisten selbst. Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 können wir die Sachausgaben für die Bayerische Polizei auf dem hohen Niveau von 2014 halten (rund 294 Millionen Euro). Unsere Polizei ist gut gerüstet, auch für den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste sowie der Bürgerinnen und Bürger beim G7-Gipfel im Juni in Elmau. Für den Polizeibereich stellen wir 2015 hier zusätzlich 57,7 Millionen Euro bereit.

3 Sachausgaben für die Polizei in Mio0 Euro ,8 294,3 293, , , Wir investieren in Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Für die Feuerwehren, Rettungsdienste und den Katastrophenschutz stehen im Jahr 2015 wie schon 2014 fast 90 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können wir den Menschen in unserem Land schnelle Hilfe in Not und Gefahr garantieren. Für die Mehrbelastungen im Rahmen des G7-Gipfels stellen wir im Jahr 2015 darüber hinaus zusätzlich 9,56 Millionen Euro bereit ,9 59,4 Ausgaben für Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gn Kgo, Espo 99,9 65,1 12,3 12,6 14, ,9 89,6 73,4 70,4 71,9 17,5 17, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Feuerwehren 86,9 70,8 14,1

4 - 4 - Wir investieren in den Sport Über 5 Millionen Menschen in Bayern treiben Sport. Die Sportvereine und die Übungsleiter leisten hervorragende Arbeit im ganzen Land. Sportvereine und Sportstätten sind wichtige Einrichtungen des Gemeinschaftslebens in Bayern. Im Jahr 2015 stehen damit über 47 Millionen Euro zur Verfügung; 2016 sogar über 53 Millionen. 60 Förderung des Sports in Bayern in Mio0 Euro (4234 und 4235 ohne Sondermittel für Investitionszuschüsse im Sportstättenbau) 50 53, ,6 44,4 46,5 46,9 47,

5 - 5 - Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum sind ein Stück Sozialpolitik und 2016 stehen dafür jeweils 242,5 Millionen Euro zur Verfügung 15 Millionen mehr als noch Wir verstetigen die Wohnungsbaumittel auf einem hohen Niveau. Unser Ziel in den Doppelhaushaltsjahren 2015/16: Wir möchten pro Jahr Miet- und Eigentumswohnungen, Wohnplätze für Studierende und 400 Heimplätze fördern. 350,0 Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung Förderung von Studentenwohnraum in Mio0 Euro 300,0 287,5 250,0 200,0 222,5 222,5 227,5 15,3 15,3 15,3 05,3 262,5 262,5 00,3 00,3 150,0 133,0 133,0 160,0 010,0 136,5 136,5 100,0 50,0 0,0 50,0 50,0 50,0 50,0 61,3 61, Bundesmittel Landesmittel Förderung Studentenwohnraum (Land)

6 - 6 - Wir sorgen für Mobilität in Stadt und Land Wir investieren in den Ausbau und Erhalt unserer Straßen Straßen sind in einem Flächenland wie Bayern die Lebensadern. Das lassen wir uns etwas kosten und 2016 stehen für den Um- und Ausbau der Staatsstraßen sowie für die Bestandserhaltung jeweils eine Viertel Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist die Fortführung des höchsten Ansatzes in der Geschichte unseres Staatshaushalts. 522 Haushaltsmittel Staatsstraßen in Mio0 Euro Bestandserhaltung Um- und Ausbau

7 - 7 - Wir sorgen für gute Bahnverbindungen Bayern bestellt 2015 und 2016 für insgesamt 2 Milliarden Euro Zugverbindungen das entspricht pro Jahr über 122 Millionen Zugkilometern für Bayern! In die Infrastruktur investieren wir jeweils rund 100 Millionen Euro. Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Mio0 Euro ,5 127,8 118,1 180,7 924,3 916,6 938,6 892,1 105,8 99, , Bestellung Infrastruktur

8 - 8 - Wir unterstützen die Kommunen beim ÖPNV Wie schon 2014 stellen wir 2015 und 2016 den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Verkehrsunternehmen jeweils rund 215 Millionen Euro für ihre Busse und Bahnen zur Verfügung. Mehr als je zuvor.

9 - 9 - Wir investieren in lebenswerte Städte und Gemeinden Wir wollen, dass sich die Menschen in ihrer Stadt und in ihrer Gemeinde wohl fühlen. Seit 2014 stehen dafür jährlich Rekordsummen von über 200 Millionen Euro zur Verfügung, 125 Millionen Euro davon aus dem Landeshaushalt. Wir wollen, dass sich die Menschen in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde wohl fühlen. Mit der Städtebauförderung bieten wir Städten und Gemeinden passgenaue Lösungen für ihre vielfältigen Herausforderungen. Wir unterstützen die Kommunen beispielsweise bei der Stärkung ihrer Ortskerne, bei der Revitalisierung brachliegender Industrie- und Gewerbegebiete, bei der Vorbereitung und Durchführung von Konversionsmaßnahmen sowie bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Seit 2014 stehen dafür jährlich Rekordsummen von über 200 Millionen Euro zur Verfügung, 125 Millionen Euro davon aus dem Landeshaushalt. Rund drei Viertel davon fließen in den ländlichen Raum.

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