Fortschreibung der Regionalpläne in Oberfranken

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1 Windkraft und Raumordnung Fortschreibung der Regionalpläne in Oberfranken Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt Thomas Engel Regierung von Oberfranken Bad Alexandersbad,

2 Inhalt 1. Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen durch die Regionalplanung in Oberfranken 2. Vorgehensweise bei der Erstellung der Entwürfe der Regionalplanfortschreibung 2

3 1. Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen durch die Regionalplanung in Oberfranken 3

4 Ausgangspunkt: Bauplanungsrechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB: Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient. 4

5 Ausgangspunkt: Bauplanungsrechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen Im Genehmigungsverfahren ist zu prüfen, ob der Anlage am konkreten Standort öffentliche Belange entgegenstehen. "Entgegenstehen" der öffentlichen Belange erfordert, dass den Belangen im konkreten Einzelfall ein höheres Gewicht zukommt. 5

6 Öffentliche Belange sind z.b. Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans ( 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen (Lärmimmissionen, Schattenwurf.) ( 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) Verunstaltung des Landschaftsbildes (nur bei besonders groben Eingriffen in das Landschaftsbild oder bei besonders schutzwürdigen Landschaften) ( 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) Belange des Naturschutzes ( 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen ( 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB) Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung ( 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB) Ausweisung von Positivflächen an anderer Stelle ( 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) 6

7 Steuerungsmöglichkeit: 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach 35 Abs. 1 Nrn. 2 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. 7

8 Steuerungsmöglichkeit durch die Regionalplanung Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006: In den Regionalplänen können für die Errichtung von Windkraftanlagen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete festgelegt werden (Grundsatz B V 3.2.3) Entwurf des Landesentwicklungsprogramm vom : In den Regionalplänen sind im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Vorranggebieten festzulegen (Ziel B 6.2.2, Entwurf) In den Regionalplänen können Vorranggebiete Vorbehaltsgebiete Ausschlussgebiete festgelegt werden (Art. 14 Abs. 2 Bayerisches Landesplanungsgesetz). 8

9 Sinn des regionalplanerischen Windenergiekonzeptes Schwerpunktbildung und Konzentration von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in windhöffigen Gebieten (keine Einzelstandorte) Abwägung der großräumigen Veränderung des Landschaftsbildes mit den umweltentlastenden Effekten von Windkraftanlagen Ausschluss von Windenergieanlagen in landschaftlich besonders empfindlichen Teilen der Region Entlastung der Gemeinden 9

10 Bestehende Regionalpläne in Oberfranken (seit ) Windenergieanlagen sollen innerhalb der Region in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten errichtet werden In den übrigen Gebieten in der Region sind überörtlich bedeutsame Vorhaben in der Regel ausgeschlossen Bestand an Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in Oberfranken-West 3 Vorranggebiete mit ca. 70 ha Gesamtfläche 7 Vorbehaltsgebiete mit ca. 480 ha Gesamtfläche Bestand an Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in Oberfranken-Ost 3 Vorranggebiete mit ca. 96 ha Gesamtfläche 15 Vorbehaltsgebiete mit ca. 380 ha Gesamtfläche 10

11 Fortschreibung Oberfranken-Ost : Beschluss des Kriterienkatalogs durch den Planungsausschuss : Beschluss zur Fortschreibung : Billigung des Entwurfs und Beschluss zur Durchführung der Anhörung Mai-Sept.2011 Anhörung / Beschlussfassung über das Ergebnis der Abwägung; Billigung Änderungsentwurf (64 VRG mit 3675 ha, 12 VBG mit 265 ha; 1,1 % der Regionsfläche) Nov.2012-Febr.2013 Ergänzende Anhörung 11

12 Fortschreibung Oberfranken-West : Beschluss des Kriterienkatalogs durch den Planungsausschuss : Beschluss zur Fortschreibung : Billigung des Entwurfs (46 Vorranggebiete mit ca ha; 0,9 % der Regionsfläche) und Beschluss zur Durchführung der Anhörung : Anhörung Mai 2013 Beschlussfassung über Ergebnis der Abwägung 12

13 2. Vorgehensweise bei der Erstellung der Entwürfe der Regionalplanfortschreibung 13

14 Inhaltliche Anforderungen an den Regionalplan Insbesondere: Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept Der Windenergie ist hinreichend Raum zu geben (Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Privilegierung im Außenbereich ist zu beachten) Keine Verhinderungsplanung, keine Alibiplanung Sachgerechte Abwägung der von der Planung betroffenen Belange 14

15 Vorgehensweise bei der Erstellung des Anhörungsentwurfs Beschluss des Planungsausschusses Oberfranken-Ost vom : 15

16 16

17 Vorgehensweise bei der Erstellung des Anhörungsentwurfs 1. Schritt: Pufferbildung nach den harten Kriterien Beispiel aus der Region Oberfranken-Ost, Landkreis Hof 17

18 Vorgehensweise bei der Erstellung des Anhörungsentwurfs Ergebnis: sog Weißflächen Beispiel aus der Region Oberfranken-Ost, Landkreis Hof 18

19 Vorgehensweise bei der Erstellung des Anhörungsentwurfs 1. Schritt: Region Oberfranken-West: 206 sogenannte Weißflächen (Gesamtfläche: ha, 6% der Regionsfläche) Region Oberfranken-Ost: 204 sogenannte Weißflächen (Gesamtfläche ha, 3,7% der Regionsfläche ) 2. Schritt: Weitere Überprüfung der Weißflächen auf Ebene der Regionalplanung weiche Kriterien des Kriterienkataloges, v. a.: Landschaftliche Vorbehaltsgebiete, Landschaft / Tourismus Sichtbeziehungen (Baudenkmäler, Albtraufe) Durchschnittliche jährliche Windgeschwindigkeit in 140 m Höhe mind. 5 m/s (Basis: Bayer. Windatlas2010) Sonstige Belange, ibs. Artenschutz, Topographie 19

20 Vorgehensweise bei der Erstellung des Anhörungsentwurfs Windhöffigkeiten in der Region Oberfranken-West (Mittlere jährliche Windgeschwindigkeit in 140 m Höhe > 5,0 m/s) 20

21 Vorgehensweise bei der Erstellung des Anhörungsentwurfs Windhöffigkeiten in der Region Oberfranken-Ost (Mittlere jährliche Windgeschwindigkeit in 140 m Höhe > 5,0 m/s) 21

22 Vorgehensweise bei der Erstellung des Anhörungsentwurfs - Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), an der folgende SUP-Behörden zu beteiligen waren: - Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayreuth - Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Agrarökologie, ökologischen Landbau und Bodenschutz - Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Dienststelle Bamberg - Regierung von Oberfranken mit den Sachgebieten Städtebau, Technischer Umweltschutz, Naturschutz und Wasserwirtschaft - Fertigstellung des Entwurf des Regionalplanziels für die Einleitung des Anhörungsverfahrens (Änderungsbegründung, Ziel, Zielkarte, Begründung, Umweltbericht mit Datenblättern für jedes der potenziellen Vorranggebiete). 22

23 Zielformulierung Oberfranken-Ost (Entwurf nach Auswertung der ersten Anhörung) Entwurf 23

24 Zielformulierung Oberfranken-Ost (Entwurf nach Auswertung der Anhörung) Entwurf 24

25 Entwurf Stadt. Stadt 25

26 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt

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