Synopse MBO Bln BO - BbgBO Entwurf Musterbauordnung Berliner Bauordnung Brandenburgische Bauordnung. Erster Teil Allgemeine Vorschriften

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1 Synopse MBO Bln BO - BbgBO Entwurf Stand: Musterbauordnung Berliner Bauordnung Brandenburgische Bauordnung Entwurf Entwurf Fassung 21. September Stand 26. April 2013 Stand 19. Juni 2013 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Teil Allgemeine Vorschriften Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 1 Anwendungsbereich 1 Anwendungsbereich 2 Begriffe 2 Begriffe 2 Begriffe 3 Allgemeine Anforderungen 3 Allgemeine Anforderungen 3 Allgemeine Anforderungen Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung Teil 2 Das Grundstück und seine Bebauung 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken 6 Abstandsflächen, Abstände 6 Abstandsflächen, Abstände 6 Abstandsflächen, Abstände 1 zuletzt geändert durch Beschlusses der Bauministerkonferenz vom 20./21. September Spalte MBO die Änderungen der MBO sind gelb unterlegt - Spalten Entwurf BauO Bln und BbgBO die Änderungen sind rot markiert

2 6a Abstandsflächen, Abstände für Lauben in Kleingärten 7 Teilung von Grundstücken 7 Teilung von Grundstücken 7 Teilung von Grundstücken 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze Dritter Teil Bauliche Anlagen Dritter Teil Bauliche Anlagen Teil 3 Bauliche Anlagen, Erster Abschnitt Gestaltung Erster Abschnitt Gestaltung Abschnitt 1 Gestaltung 9 Gestaltung 9 Gestaltung 9 Gestaltung 10 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten 10 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten 10 Werbeanlagen Zweiter Abschnitt Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung Zweiter Abschnitt Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung Abschnitt 2 Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung 11 Baustelle 11 Baustelle 11 Baustelle 12 Standsicherheit 12 Standsicherheit 12 Standsicherheit 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse 14 Brandschutz 14 Brandschutz 14 Brandschutz 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz - 2 -

3 16 Verkehrssicherheit 16 Verkehrssicherheit 16 Verkehrssicherheit Dritter Abschnitt Bauprodukte, Bauarten Dritter Abschnitt Bauprodukte, Bauarten Abschnitt 3 Bauprodukte, Bauarten 17 Bauprodukte 17 Bauprodukte 17 Bauprodukte 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall 21 Bauarten 21 Bauarten 21 Bauarten 22 Übereinstimmungsnachweis 22 Übereinstimmungsnachweis 22 Übereinstimmungsnachweis 23 Übereinstimmungserklärung des Herstellers 23 Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers 23 Übereinstimmungserklärung des Herstellers 24 Übereinstimmungszertifikat 24 Übereinstimmungszertifikat 24 Übereinstimmungszertifikat 25 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen 25 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen 25 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen Vierter Abschnitt Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer Vierter Abschnitt Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer Abschnitt 4 Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer 26 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen 26 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen 26 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen - 3 -

4 27 Tragende Wände, Stützen 27 Tragende Wände, Stützen 27 Tragende Wände, Stützen 28 Außenwände 28 Außenwände 28 Außenwände 29 Trennwände 29 Trennwände 29 Trennwände 30 Brandwände 30 Brandwände 30 Brandwände 31 Decken 31 Decken 31 Decken 32 Dächer 32 Dächer 32 Dächer Fünfter Abschnitt Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen Fünfter Abschnitt Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen Abschnitt 5 Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen 33 Erster und zweiter Rettungsweg 33 Erster und zweiter Rettungsweg 33 Erster und zweiter Rettungsweg 34 Treppen 34 Treppen 34 Treppen 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge 36 Notwendige Flure, offene Gänge 36 Notwendige Flure, offene Gänge 36 Notwendige Flure, offene Gänge 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen 38 Umwehrungen 38 Umwehrungen 38 Umwehrungen Sechster Abschnitt Technische Gebäudeausrüstung Sechster Abschnitt Technische Gebäudeausrüstung Abschnitt 6 Technische Gebäudeausrüstung 39 Aufzüge 39 Aufzüge 39 Aufzüge - 4 -

5 40 Leitungsanlagen, Installationsschächte und kanäle 40 Leitungsanlagen, Installationsschächte und kanäle 40 Leitungsanlagen, Installationsschächte und kanäle 41 Lüftungsanlagen 41 Lüftungsanlagen 41 Lüftungsanlagen 42 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung 42 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung 42 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung 43 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler 43 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler 43 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler 44 Kleinkläranlagen, Gruben 44 Anlagen für Abwasser (Anschlusszwang), Kleinkläranlagen, Abwassersammelbehälter, 44 Kleinkläranlagen, Gruben 45 Aufbewahrung fester Abfallstoffe 45 Aufbewahrung fester Abfallstoffe, Abfallschächte 45 Aufbewahrung fester Abfallstoffe 46 Blitzschutzanlagen 46 Blitzschutzanlagen 46 Blitzschutzanlagen Siebenter Abschnitt Nutzungsbedingte Anforderungen Siebenter Abschnitt Nutzungsbedingte Anforderungen Abschnitt 7 Nutzungsbedingte Anforderungen 47 Aufenthaltsräume 47 Aufenthaltsräume 47 Aufenthaltsräume 48 Wohnungen 48 Wohnungen 48 Wohnungen 49 Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder 49 Stellplätze, Abstellplätze für Fahrräder 49 Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder 50 Barrierefreies Bauen 50 Barrierefreies Bauen 50 Barrierefreies Bauen 51 Sonderbauten 51 Sonderbauten, Garagen 51 Sonderbauten - 5 -

6 Vierter Teil Die am Bau Beteiligten Vierter Teil Die am Bau Beteiligten Teil 4 Die am Bau Beteiligten 52 Grundpflichten 52 Grundpflichten 52 Grundpflichten 53 Bauherr 53 Bauherrin oder Bauherr 53 Bauherrin oder Bauherr 54 Entwurfsverfasser 54 Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser 54 Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser 55 Unternehmer 55 Unternehmerin oder Unternehmer 55 Unternehmerin oder Unternehmer 56 Bauleiter 56 Bauleiterin oder Bauleiter 56 Bauleiterin oder Bauleiter Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren Teil 5 Bauaufsichtsbehörden, Verfahren Erster Abschnitt Bauaufsichtsbehörden Erster Abschnitt Bauaufsichtsbehörden Abschnitt 1 Bauaufsichtsbehörden 57 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden 57 Aufbau der Bauaufsichtsbehörden 57 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden 59 Aufgaben und Befugnisse der amtsfreien Gemeinden und der Ämter - 6 -

7 Zweiter Abschnitt Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit Zweiter Abschnitt Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit Abschnitt 2 Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit 59 Grundsatz 59 Grundsatz 60 Grundsatz 60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren 60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren 61 Genehmigungsfreie Vorhaben, Beseitigung von Anlagen 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen 62 Genehmigungsfreistellung 62 Genehmigungsfreistellung Dritter Abschnitt Genehmigungsverfahren Dritter Abschnitt Genehmigungsverfahren Abschnitt 3 Genehmigungsverfahren 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren 62 Baugenehmigungsverfahren 63a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren 64 Baugenehmigungsverfahren 64 Baugenehmigungsverfahren 64 Bauanzeigeverfahren 65 Bauvorlageberechtigung 65 Bauvorlageberechtigung 65 Bauvorlageberechtigung 66 Bautechnische Nachweise 66 Bautechnische Nachweise 66 Bautechnische Nachweise 67 Abweichungen 67 Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen 67 Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen 68 Bauantrag, Bauvorlagen 68 Bauantrag, Bauvorlagen 68 Bauantrag und Bauvorlagen - 7 -

8 69 Behandlung des Bauantrags 69 Behandlung des Bauantrags 69 Behandlung des Bauantrags 70 Beteiligung der Nachbarn 70 Beteiligung der Nachbarn 70 Beteiligung der Nachbarn 71 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens 71 Baugenehmigung 71 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens 72 Baugenehmigung, Baubeginn 72 Baubeginn 72 Baugenehmigung, Baubeginn 73 Geltungsdauer der Baugenehmigung 73 Geltungsdauer der Baugenehmigung 73 Geltungsdauer der Genehmigung 74 Teilbaugenehmigung 74 Teilbaugenehmigung 74 Teilbaugenehmigung 75 Vorbescheid 75 Vorbescheid 75 Vorbescheid 76 Genehmigung Fliegender Bauten 76 Genehmigung Fliegender Bauten 76 Genehmigung Fliegender Bauten 77 Bauaufsichtliche Zustimmung 77 Bauaufsichtliche Zustimmung 77 Bauaufsichtliche Zustimmung Vierter Abschnitt Bauaufsichtliche Maßnahmen Vierter Abschnitt Bauaufsichtliche Maßnahmen Abschnitt 4 Bauaufsichtliche Maßnahmen 78 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte 78 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte 78 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte 79 Einstellung von Arbeiten 79 Einstellung von Arbeiten 79 Einstellung von Arbeiten 80 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung 80 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung 80 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung 81 Anpassung bestehender Anlagen 81 Anpassung bestehender baulicher Anlagen - 8 -

9 Fünfter Abschnitt Bauüberwachung Fünfter Abschnitt Bauüberwachung Abschnitt 5 Bauüberwachung 81 Bauüberwachung 82 Bauüberwachung 82 Bauüberwachung 82 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung 83 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung 83 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung Sechster Abschnitt Baulasten Sechster Abschnitt Baulasten Abschnitt 6 Baulasten 83 Baulasten, Baulastenverzeichnis 84 Baulasten, Baulastenverzeichnis 84 Baulasten, Baulastenverzeichnis Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, bestehende bauliche Anlagen, Zuständigkeiten Teil 6 Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften 84 Ordnungswidrigkeiten 85 Ordnungswidrigkeiten 85 Ordnungswidrigkeiten 85 Rechtsvorschriften 86 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften 86 Rechtsvorschriften 86 Örtliche Bauvorschriften 87 Örtliche Bauvorschriften 87 Verarbeitung personenbezogener Daten 88 Datenschutz 88 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides 89 Abwicklung eingeleiteter Verfahren 89 Übergangsvorschriften - 9 -

10 87 In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften 90 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Erster Teil Erster Teil Teil 1 Allgemeine Vorschriften Allgemeine Vorschriften Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich Anwendungsbereich Anwendungsbereich (1) 1 Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. 2 Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere dukte. 2 Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anprodukte. 2 Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere (1) 1 Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Baupro- (1) 1 Dieses Gesetz gilt für baulichen Anlagen und Bau- Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder lagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. gestellt werden. gestellt werden. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für (2) Dieses Gesetz gilt nicht für (2) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude, 1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude, 1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude und Seilbahnen 2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ausgenommen Gebäude, 3. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen, 4. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen, 2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ausgenommen Gebäude, 3. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen, 4. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen, 2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ausgenommen Gebäude, 3. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen, 4. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen,

11 5. Kräne und Krananlagen. 5. Kräne und Krananlagen. 5. Kräne und Krananlagen, 6. Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden. 6. Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden. 6. Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden. 7. Schiffsanleger und Stege Begriffe Begriffe Begriffe (1) 1 Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, (1) 1 Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbunde- (1) 1 Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundedung aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbinne, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbinne, aus( Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbin- mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage dung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage dung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anla- durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist, oder wenn die Anla- nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, ge nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, ge nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. 2 Bauliche Anlagen sind auch überwiegend ortsfest benutzt zu werden. 2 Bauliche Anlagen sind auch überwiegend ortsfest benutzt zu werden. 2 Bauliche Anlagen sind auch 1. Aufschüttungen und Abgrabungen, 1. Aufschüttungen und Abgrabungen, 1. Aufschüttungen und Abgrabungen, 2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze, 2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze, 2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze, 3. Sport- und Spielflächen, 3. Sport- und Spielflächen, 3. Sport- und Spielflächen, 4. Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze, 4. Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze, 4. Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze, 5. Freizeit- und Vergnügungsparks, 5. Freizeit- und Vergnügungsparks, 5. Freizeit- und Vergnügungsparks, 6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge, 6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder, 6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder, 7. Gerüste, 7. Gerüste, 7. Gerüste,

12 8. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen. Anlagen sind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im Sinne des 1 Abs. 1 Satz Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen. 8. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen, 9. Seilbahnen. 3 Anlagen sind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im Sinne des 1 Absatz 1 Satz 2. (2) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. (2) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. (2) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. (3) 1 Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt: (3) 1 Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt: (3) 1 Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt: 1. Gebäudeklasse 1: 1. Gebäudeklasse 1: 1. Gebäudeklasse 1: a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² und b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude, a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto- Grundfläche und b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude, a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² und b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude, 2. Gebäudeklasse 2: 2. Gebäudeklasse 2: 2. Gebäudeklasse 2: Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m², Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche, Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m², 3. Gebäudeklasse 3: 3. Gebäudeklasse 3: 3. Gebäudeklasse 3: sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m, sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m, sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m,

13 4. Gebäudeklasse 4: 4. Gebäudeklasse 4: 4. Gebäudeklasse 4: Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m², Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto- Grundfläche, Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m², 5. Gebäudeklasse 5: 5. Gebäudeklasse 5: 5. Gebäudeklasse 5: sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude. sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude. sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude. 2 Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel. 3 Die Grundflächen der Nutzungseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind die Brutto-Grundflächen; bei der Berechnung der Brutto-Grundflächen nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht. (4) Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen 2 Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel. 3 Die Brutto-Grundfläche umfasst die gesamte Fläche der Nutzungseinheit einschließlich der Umfassungswände; bei der Berechnung der Brutto-Grundfläche nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht. (4) Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen 2 Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel. 3 Die Grundflächen der Nutzungseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind die Brutto-Grundflächen; bei der Berechnung der Brutto-Grundflächen nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht. 4 Wird ein Nebengebäude an ein Gebäude der Gebäudeklasse 1 angebaut, verändert sich die Gebäudeklasse nicht, wenn das Nebengebäude nach 61 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b genehmigungsfrei ist. (4) Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: 1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m), 1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m), 1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m), 2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m, 2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m, 2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m, 3. Gebäude mit mehr als m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen, 3. Gebäude mit mehr als m² Brutto-Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen, 3. Gebäude mit mehr als m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen,

14 4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben, 5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben, 6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind, 4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Brutto-Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben, 5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Brutto- Grundfläche von mehr als 400 m² haben, 6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind, 4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben, 5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben, 6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind, 7. Versammlungsstätten 7. Versammlungsstätten 7. Versammlungsstätten a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben, b) im Freien mit Szenenflächen sowie Freisportanlagen jeweils mit Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als Besucher fassen, 8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen in Gebäuden oder mehr als Gastplätzen im Freien, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche, 9. Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, wenn die Nutzungseinheiten a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben, b) im Freien mit Szenenflächen sowie Freisportanlagen, jeweils mit Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als Besucherinnen und Besucher fassen, 8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen in Gebäuden oder mehr als Gastplätzen im Freien, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Brutto-Grundfläche, 9. Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheiten a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben, b) im Freien mit Szenenflächen sowie Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als Besucher fassen, und Freisportanlagen, deren Besucherbereich jeweils mehr als Besucher fasst, 8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen in Gebäuden oder mehr als Gastplätzen im Freien, Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche, 9. Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheiten

15 a) einzeln für mehr als 6 Personen oder a) einzeln für mehr als 8 Personen oder a) einzeln für mehr als sechs Personen oder b) für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind, oder c) einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr als 12 Personen bestimmt sind, b) für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind, oder c) einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr als 16 Personen bestimmt sind, b) für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind, oder c) einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr als zwölf Personen bestimmt sind, 10. Krankenhäuser, 10. Krankenhäuser, 10. Krankenhäuser 11. sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheimen, 12. Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, ausgenommen Tageseinrichtungen einschließlich Tagespflege für nicht mehr als zehn Kinder, 11. sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheime, 12. Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, ausgenommen Tageseinrichtungen einschließlich Tagespflege für nicht mehr als zehn Kinder, 11. sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen sowie Wohnheime, 12. Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, ausgenommen Tageseinrichtungen einschließlich Tagespflege für nicht mehr als zehn Kinder, 13. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen, 13. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen, 13. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen, 14. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug, 14. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug, 14. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug, 15. Camping- und Wochenendplätze, 15. Camping- und Wochenendplätze, 15. Camping- und Wochenendplätze, 16. Freizeit- und Vergnügungsparks, 16. Freizeit- und Vergnügungsparks, 16. Freizeit- und Vergnügungsparks, 17. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, 17. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, 17. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,

16 18. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m, 19. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist, 20. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 19 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind. 18. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m, 19. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang mit oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist, 20. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 19 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind. 18. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m, 19. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist, 20. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 19 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind. (5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. (6) Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie Kellergeschosse. Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, sind keine Geschosse. (5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. (6) Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie Kellergeschosse. Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, sind keine Geschosse. (5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. (6) 1 Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie Kellergeschosse. 2 Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, sind keine Geschosse. (7) 1 Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. 2 Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. 3 Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. (8) Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen. (7) 1 Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. 2 Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. 3 Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. 4 Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garagenstellplätze und der Verkehrsflächen. (8) Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen. (7) 1 Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. 2 Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. 3 Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. (8) Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen

17 (9) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. (9) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. (10) Bauprodukte sind (10) Bauprodukte sind (10) Bauprodukte sind (9) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. 1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden, 2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos. (11) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen. 1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden, 2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos. (11) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen. (12) 1 Vollgeschosse sind Geschosse, deren Oberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. 2 Ein gegenüber den Außenwänden zurückgesetztes oberstes Geschoss (Staffelgeschoss) und Geschosse im Dachraum sind nur dann Vollgeschosse, wenn sie die lichte Höhe gemäß Satz 1 über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses haben. 1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden, 2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos. (11) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen

18 3 3 3 Allgemeine Anforderungen Allgemeine Anforderungen Allgemeine Anforderungen (1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. (1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. (1) Anlagen, sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. (2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind. (3) 1 Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. 2 Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. 3 Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; 17 Abs. 3 und 21 bleiben unberührt. (2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind. (3) 1 Die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. 2 Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. 3 Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; 17 Abs. 3 und 21 bleiben unberührt. (2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind. (3) 1 Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. 2 Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. 3 Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; 17 Absatz 3 und 21 bleiben unberührt. (4) Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung ihrer Nutzung gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. (4) Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung ihrer Nutzung gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. (4) Für die Beseitigung für ihre Nutzungsänderung gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend

19 (5) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. (5) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. (5) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Zweiter Teil Zweiter Teil Teil 2 Das Grundstück und seine Bebauung Das Grundstück und seine Bebauung Das Grundstück und seine Bebauung Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden (1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. (1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. (1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat

20 (2) Ein Gebäude auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass dadurch keine Verhältnisse eintreten können, die Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen. (2) Ein Gebäude auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass dadurch keine Verhältnisse eintreten können, die Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes widersprechen. 2 Dies gilt bei bestehenden Gebäuden nicht für eine Außenwand- und Dachdämmung, die über die Bauteilanforderungen der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), geändert durch Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954), in der jeweils geltenden Fassung für bestehende Gebäude nicht hinausgeht. 3 Satz 2 gilt entsprechend für die mit der Wärmedämmung zusammenhängenden notwendigen Änderungen von Bauteilen. (2) 1 Ein Gebäude auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn rechtlich gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen. 2 Dies gilt bei bestehenden Gebäuden nicht für eine Außenwandund Dachdämmung, die über die Bauteilanforderungen der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung für bestehende Gebäude nicht hinausgeht. 3 Satz 2 gilt entsprechend für die mit der Wärmedämmung zusammenhängenden notwendigen Änderungen von Bauteilen

21 5 5 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken (1) 1 Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. 2 Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. 3 Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. 4 Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind. (1) 1 Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. 2 Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8,00 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchganges eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. 3 Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, so sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. 4 Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind. (1) 1 Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. 2 Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. 3 Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. 4 Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind. (2) 1 Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen (2) 1 Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewe- (2) 1 Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewechend müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreigungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreigungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausrei- befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu chend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu chend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsflä- kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung der Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsflä- aus sichtbar sein. 2 Fahrzeuge dürfen auf den Flächen che aus sichtbar sein. 2 Fahrzeuge dürfen auf den Flächen che aus sichtbar sein. 2 Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden. nach Satz 1 nicht abgestellt werden. nach Satz 1 nicht abgestellt werden

22 6 6 6 Abstandsflächen, Abstände Abstandsflächen, Abstände Abstandsflächen, Abstände (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. standsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. standsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Ab- (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Ab- Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist bäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist bäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Ge- Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Ge- nicht erforderlich vor Außenwänden, nicht erforderlich, nicht erforderlich vor Außenwänden, 1. die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, oder 2. soweit nach der umgebenden Bebauung im Sinne des 34 Abs.1 Satz 1 BauGB abweichende Gebäudeabstände zulässig sind. 1. vor Außenwänden die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, oder 2. soweit nach der umgebenden Bebauung i. S. d. 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB abweichende Gebäudeabstände zulässig sind. 1. die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, oder 2. soweit sich das Vorhaben nach der umgebenden Bebauung im Sinne des 34 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches einfügt. (2) 1 Abstandsflächen sowie Abstände nach 30 Abs. 2 (2) 1 Abstandsflächen sowie Abstände nach 30 Abs. (2) 1 Die Abstandsflächen sowie Abstände nach 30 Nr. 1 und 32 Abs. 2 müssen auf dem Grundstück selbst 2 Nr. 1 und 32 Abs. 2 müssen auf dem Grundstück selbst Absatz 2 Nummer 2 und 32 Absatz 2 müssen auf dem liegen. 2 Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- liegen. 2 Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- Grundstück selbst liegen. 2 Sie dürfen auch auf öffentlichen und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen oder öffentlichen 3 Abstandsflächen sowie Abstände im Sinne des Satzes 1 Abstandsflächen sowie Abstände im Sinne des Satzes 1 Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke Abstandsflächen sowie Abstände im Sinne des Satzes 1 erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass sie erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass sie dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke nicht überbaut werden; Abstandsflächen dürfen auf die auf nicht überbaut werden; Abstandsflächen dürfen auf die auf erstrecken, wenn rechtlich gesichert ist, dass sie nicht diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht überbaut werden; Abstandsflächen dürfen auf die auf diesen angerechnet werden. angerechnet werden. Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden. (3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für (3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für (3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für

23 1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander stehen, 2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, 3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind. 1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander stehen, 2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, 3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind. 1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander stehen, 2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, 3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind. (4) 1 Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. 2 Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. 3 Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad wird zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. 4 Andernfalls wird die Höhe des Daches voll hinzugerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6 Das sich ergebende Maß ist H. (5) 1 Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. 2 In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. 3 Vor den Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m. 4 Werden von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach 86 Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach den Sätzen 1 bis 3 liegen müssten, finden die Sätze 1 bis 3 keine Anwendung, es sei denn, die Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an. (4) 1 Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. 2 Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. 3 Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad wird zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. 4 Anderenfalls wird die Höhe des Daches voll hinzugerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6 Das sich ergebende Maß ist H. (5) 1 Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. 2 In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. 3 Vor den Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m. 4 Werden durch Festsetzungen in Bebauungsplänen oder durch Verordnung nach 84 Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach den Sätzen 1 bis 3 liegen müssten, finden die Sätze 1 bis 3 keine Anwendung, es sei denn, die Verordnung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an. (4) 1 Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. 2 Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. 3 Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad wird zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. 4 Andernfalls wird die Höhe des Daches voll hinzugerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6 Das sich ergebende Maß ist H. (5) 1 Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. 2 In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. 3 Vor den Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m. 4 Werden von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach 86 Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach den Sätzen 1 bis 3 liegen müssten, finden die Sätze 1 bis 3 keine Anwendung, es sei denn, die Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an

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