Niederschrift Nr 1 / 2015

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1 Niederschrift Nr 1 / 2015 über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Bordesholm am Donnerstag dem 19. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm Anwesend: die Mitglieder AV Herr Teegen als Vorsitzender GV Herr Baschke 1. stellv. Amtsvorsteher Herr Büssow 2. stellv. AV Herr Kärgel Bgm. Herr Leptien Bgm. Herr Schröder GV Herr Lüdemann GV Herr Voß GV Frau Werner-Schulz-Ehlbeck ferner Amtsdirektor Herr Lembrecht BltB. Osbahr zugl. als Protokollführer als Gäste Bgm. Herr Gränert Bgm Herr Gronau Bgm. Herr Tiede Frau Houtmann-Abitz, Gleichstellungsbeauftragte Es fehlte GV Herr Albrecht Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er bittet, TOP 13 und 14 nicht öffentlich zu behandeln. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Beschluss über die Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde, Vorschläge, Anregungen und Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner 3. Sitzungsniederschrift vom Mitteilungen des Amtsvorstehers 5. Mitteilungen des Amtsdirektors 6. Anfragen der Ausschussmitglieder 7. Arbeitskreis zum Gedenken an Zwangsarbeiter/innen und Kriegsgefangene im Raum Bordesholm; Sachstandsbericht

2 2 8. Sachstandsbericht zur Unterbringung von Asylbewerbern 9. Förderung der Sozialberatung Bordesholm des Diakonischen Werkes Altholstein 10. Verlängerung des Vertrages über Leasing und Wartung von Druckern 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 12. EDV im Rathaus Nicht öffentlicher Teil 13. Personalangelegenheiten 14. Verwaltungsinterne Mitteilungen 1. Beschluss über die Tagesordnung Die Tagesordnung wird entsprechend genehmigt. 2. Einwohnerfragestunde, Vorschläge, Anregungen und Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner Fragen werden nicht gestellt. 3. Sitzungsniederschrift vom Herr Voss merkt zu TOP 3 an, dass die Sitzungsniederschrift als genehmigt gilt. Zu TOP 8 Anlage 2 Rückseite: die aufgeführte üpl. Ausgabe unter 1000,-- muss auf der 1. Seite vermerkt werden. Die Sitzungsniederschrift wird mit diesen Änderungen genehmigt. 4. Mitteilungen des Amtsvorstehers Herr Teegen berichtet über die Dienstversammlung mit dem Kreis in Damp. U.a. stand das Thema Eignungsräume für Windenergie auf der Tagesordnung. Mit dem Innenminister wurde das Thema Asylbewerber erörtert. Er berichtet danach über die Bereisung der Unterkünfte von Asylbewerbern. 27 Personen wurden erreicht. Frau Houtmann-Abitz berichtet über ihre Eindrücke von der Bereisung. Erstaunlich ist, dass die angebotenen Deutschkurse sehr gut angenommen werden und auch Erfolg zeigen. Herr Teegen lobt ausdrücklich das große Engagement der Mitarbeiter/innen des Amtes. Herr Büssow moniert, dass nicht von der Sitzung des Nachbarschaftsausschusses mit der Stadt Neumünster berichtet wird, Herr Teegen merkt an, dass ein Protokoll noch nicht vorliegt. Greifbare Ergebnisse hat das Treffen nicht gebracht. In Kürze wird es ein gesondertes Treffen zum Thema gewerbliche Ansiedlung geben.

3 3 5. Mitteilungen des Amtsdirektors Herr Lembrecht berichtet ebenfalls von der Dienstversammlung des Landrates. Das Thema KiTa-Finanzierung stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Dabei ging es auch um die U 3 Finanzierung. Die Sensibilität für dieses Thema wächst zusehends. Die Gemeinden, die U-3-KiTaplätze geschaffen haben, werden nicht entlastet. Es besteht aber die Hoffnung, dass nunmehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Der Kreis wird sich über den Gemeindetag für die Gemeinden einsetzen. Die Begründung zum Windkrafturteil liegt vor. Soweit das Thema in den Gemeinden relevant ist, wird das Amt beraten. Er berichtet über den Stand der Angelegenheit Zugriff auf das GIS. Am (verkaufsoffener Sonntag) wird eine Ausstellung im Rathaus eröffnet und es findet eine Lesung statt. Thema: Ich fahre Rad. Die Teilnahme wird empfohlen. Der vollständige Klimaschutzbericht wird bei der Amtsausschusssitzung zur Einsichtnahme vorliegen. Er wird aufgrund seines Umfanges nicht für jede/n ausgedruckt, kann aber auf Anforderung digital übersandt werden. 6. Anfragen der Ausschussmitglieder Es liegen keine Anfragen vor. 7. Arbeitskreis zum Gedenken an Zwangsarbeiter/innen und Kriegsgefangene im Raum Bordesholm; Sachstandsbericht Der Vorsitzende führt in das Thema ein. Herr Büssow berichtet dann über den Sachstand. Der Arbeitskreis hat ca. 25 Aktive. Es fanden bisher 10 Sitzungen statt.. Er gibt auch einen Überblick über die Arbeitsweise. Die Informationen werden umfangreich und in intensiver Recherche zusammengetragen. Untersucht wird jetzt beispielsweise die Rolle der Versorgungsbetriebe sowie der Bürgermeister. Im Übrigen wurde auch die Hans-Brüggemann-Schule in die Arbeit einbezogen. Er zeigt sich optimistisch, dass der Arbeitskreis bis zum Ende des Jahres sein Ziel erreicht. Vorbereitet wird auch eine Ausstellung im Rathaus. Es wird überlegt, ob sich der Arbeitskreis am Marsch des Lebens beteiligt. Er bittet, den Arbeitskreis weiterhin zu unterstützen. Er wirbt für eine Mitgliedschaft des Amtes in dem Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.v. (80 Jahresbeitrag). Es schließt sich eine Aussprache über die Mitgliedschaft an.

4 4 Herr Voss spricht sich gegen eine Entscheidung in der heutigen Sitzung aus. Er hat keine ausreichenden Informationen. Internetadresse des Vereines: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, dem Verein beizutreten. bei 1 Stimmenthaltung 8. Sachstandsbericht zur Unterbringung von Asylbewerbern Siehe Anlage. Herr Lembrecht dankt allen, die sich in dem Bereich engagieren. Er betont, dass die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Aufgabe der Kommunen ist. Es werden Nachfragen beantwortet. 9. Förderung der Sozialberatung Bordesholm des Diakonischen Werkes Altholstein Der Amtsvorsteher führt in das Thema ein. Es werden Nachfragen beantwortet. Herr Büssow fordert ein Berichtswesen zum Thema ein und begründet die Forderung. Demgegenüber hält Herr Lüdemann die Entscheidungsgrundlagen für gut und ausreichend. Er vertraut auch auf die gute Vorbereitung der Verwaltung. Frau Werner-Schulz-Ehlbeck regt an, im Sozialausschuss der Gemeinde Bordesholm einen Bericht zu erhalten. Anschließend wird über folgende Beschlussempfehlung an den Amtsausschuss abgestimmt: die zwischen dem Amt Bordesholm und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH getroffene Vereinbarung zur Finanzierung der durch die Sozialstation und der Sozialberatung in Bordesholm erbrachten Leistungen zur Daseinsvorsorge wird für zwei weitere Jahre verlängert.

5 5 10. Verlängerung des Vertrages über Leasing und Wartung von Druckern Herr Teegen führt in das Thema ein. Herr Lembrecht ergänzt die Informationen. Anschließend wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, einer Vertragsverlängerung für 26 Monate zu den angegeben Bedingungen zuzustimmen. 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Herr Teegen führt in das Thema ein. Herr Voss moniert, dass kein Nachtragshaushalt erstellt wurde. Anschließend wird ohne weitere Aussprache über folgende Beschlussempfehlung an den Amtsausschuss abgestimmt:. die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.065,53 (siehe Anlage 1) wird genehmigt. Vom Bericht über die Leistung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben gem. 4 der Haushaltssatzung in Höhe von insgesamt 9333,19 wird Kenntnis genommen (siehe Anlage 2). 12. EDV im Rathaus Herr Teegen führt in das Thema ein. Der Amtsdirektor erläutert eingehend die Vorlage. Zwischenzeitlich bietet die Firma Petersen die Leistungen zu einem Pauschalpreis von ,-- brutto an. Er merkt erneut an, dass in der weiteren Pflege des Datenbestandes über die Einstellung eines Betriebswirtes zu entscheiden sein wird. Danach wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, wie folgt zu beschließen: a) der sofortigen EDV-Beschaffung (Erneuerung des Storage und externe Datensicherung) wird zugestimmt. Bei Haushaltsstelle MN 003 stehen rd ,-- zur Verfügung. Die ergänzend erforderlichen Haushaltsmittel werden in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt. Der Auftrag ist zu erteilen.

6 6 b) der Vergabe des Auftrages zur Bewertung von bebauten Grundstücken und Infrastrukturvermögen wird an die Petersen + Co GmbH, Tangstedt, zu einem Pauschalpreis von ,-- brutto wird zugestimmt. Die Bezahlung erfolgt in 2 Raten in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 aus der Haushaltsstelle Dort stehen z. Zt. Noch ,65 zur Verfügung. Der Ansatz ist im 1. Nachtragshaushalt 2015 nach Bedarf entsprechend aufzustocken. Herr Lembrecht teilt weiter mit, dass der laufende Wartungsvertrag mit Möhle und Braker bedarfsgerecht um 2 Arbeitsstunden wöchentlich erhöht wird.

7 7 Niederschrift Nr. 1 / NICHTÖFFENTLICHER TEIL - über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Bordesholm am Donnerstag, den 19. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm. 13. Personalangelegenheiten 14. Verwaltungsinterne Mitteilungen Danach wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben. Ende der Sitzung: Uhr. g. u. Osbahr, Protokollführer

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