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1 Staatsanwaltschaft Gera Aktenzeichen: Gera, den A n k l a g e s c h r i f t in der Strafsache gegen Fritz A geboren am in St. Gangloff, Beruf: unbekannt, ledig, (US-amerikanischer Staatsangehöriger), wohnhaft Hauptstraße 1, Gera Verteidiger: Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last: 1. Der Angeschuldigte war am im Besitz von 2 Kilogramm Marihuana, welches zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. 2. Seit einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt Anfang 2013 bis zum zog der Angeschuldigte auf dem Balkon seiner Wohnung eine Cannabispflanze zur Gewinnung von Marihuana. Der Angeschuldigte war nicht in Besitz der für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderlichen Erlaubnis. Kommentar [SH1]: konkreter Anklagesatz: der Lebenssachverhalt wird dargestellt, damit jeder - insbes. der Angeschuldigte - den Inhalt versteht Kommentar [SH2]: Zeit, Ort und v.a. die Tat müssen enthalten sein. Kommentar [SH3]: Also auch die gesetzlichen Merkmale der Tat! (auch Vorsatz und subjektive Merkmale!) Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt, 1. unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben 2. tateinheitlich unerlaubt Betäubungsmittel angebaut zu haben sowie unerlaubt Betäubungsmittel in Besitz gehabt zu haben strafbar als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln gemäß 1 Abs.1, 3 Abs.1 Nr.1, 29 Abs.1 Nr.1, Nr.3, 29a Abs.1 Nr.2 BtMG, 52, 53 StGB Kommentar [SH4]: abstrakter Anklagesatz: die entsprechende rechtliche Würdigung der StA in strafrechtlicher Hinsicht im größten Notfall könnte dies in der Gutachtensklausur beim Umsetzungsakt weggelassen werden Kommentar [SH5]: Tatmehrheit und Tateinheit müssen exakt herausgearbeitet sein! Kommentar [SH6]: Hier muss der reine Gesetzeswortlaut wiederholt werden! Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen: Der Angeschuldigte ist ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges drei Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Insoweit wird auf den Auszug verwiesen. Kommentar [SH7]: 200 I StPO: grundsätzlich ist dieses Ergebnis fakultativ, doch bei Anklage zum LG und zum Schöffengericht ist es Pflicht (in der Klausur regelmäßig erlassen). Kommentar [SH8]: Angaben zur Person, soweit bekannt

2 Ausgangspunkt des Verfahrens waren die Angaben des Zeugen D, der gegenüber der Polizei angab, er vermute, dass der Angeschuldigte mit Betäubungsmitteln Handel treibe und auch Betäubungsmittel anbaue. Unabhängig davon Zur Aburteilung ist nach 7-13 stopp, 24 Abs.1, 28 GVG das Amtsgericht Gera - Schöffengericht - zuständig. Ich erhebe die öffentliche Klage und beantrage, 1. das Hauptverfahren zu eröffnen und 2. dem Angeschuldigten Fritz A einen Pflichtverteidiger zu bestellen ( 140 Abs.1 Nr.2 StPO) Als Beweismittel benenne ich: 1. Zeugen: D, Jena PM X, PHM Y, LPI Gera 2. Urkunden: Auszug aus dem Bundeszentralregister Test- und Wiegebericht Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll Bl. 25 d.a. Bl. 23 d.a. Bl. 28ff. d.a. Kommentar [SH9]: Dieser Antrag ist essentiell wichtig! Kommentar [SH10]: bei Anklage vor dem LG bei Straferwartung von mindestens 1 Jahr bei zu erwartendem Widerruf der Bewährung bei Berufsverboten wenn der Angeklagte bereits im U-Haft-Vollzug ist nicht erforderlich, wenn bereits ein Verteidiger da ist Kommentar [SH11]: Das Gericht ist zwar nicht an diese gebunden, doch darf es auch seine Amtsermittlungspflicht nicht verletzten ( 244 II StPO, Revisionsgrund!!!). Nur das ist verwertbar, was in der Hauptverhandlung eingeführt worden ist! 3. Sonstige Beweismittel: Lichtbilder Bl. 33ff. d.a. gez. Staatsanwalt Kommentar [SH12]: Unterschrift notwendig, wobei es geringe Ausnahmen in der Rspr. gibt Aufgaben und Zweck Kognitionspflicht: Gericht muss sich mit dem Inhalt auseinandersetzen Umgrenzungsfunktion: Bindung an die angeklagten Straftaten, 155 StPO, in positiver wie negativer Hinsicht Informationsfunktion: die Tat muss so klar dargestellt werden, damit klar ist, welcher Lebenssachverhalt konkret zur Entscheidung steht; somit wird vermieden, dass für 1 Lebenssachverhalt 2 Mal angeklagt wird

3 Der Strafbefehl gem. 407ff. StPO die kleine Anklageschrift Unterschiede: o persönliche Anrede des Angeschuldigten: Sie nahmen aus dem Regal o Antrag: Strafbefehl zu erlassen (ohne Hauptverhandlung) Strafrichter muss anhand des Akteninhalts von der Schuld überzeigt sein mindestens hinreichender Verdacht; ansonsten Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens durch entsprechenden Beschluss ( 408 II 2, 204, 210 II, 211 StPO) o Rechtsmittel: sofortige Beschwerde (durch StA, 1 Woche); einfache Beschwerde o das Gericht kann anstelle des Strafbefehls einen Termin für die Hauptverhandlung anberaumen, wodurch der Strafbefehlsantrag zur Anklageschrift wird Straferwartung: 407 II, max. 1 Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung, wenn mit Verteidiger o Rechtsmittel: Einspruch des Angeklagten, 410 StPO o dann Übergang in die Hauptverhandlung (Beginn bei null) o erscheint dort der Angeklagte verschuldet nicht oder erhebt er verfristet Einspruch, dann wird der Strafbefehl rechtskräftig

4 Amtsgericht Gera Aktenzeichen: Herrn A Hauptstraße Gera geboren am in St. Gangloff, Beruf: unbekannt, ledig, (US-amerikanischer Staatsangehöriger), S t r a f b e f e h l die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zu Last: Sie fuhren am gegen 23:15 Uhr mit dem Fahrrad auf der Gartenstraße, obwohl Sie infolge vorangegangenen Alkoholgenusses und Konsums von Betäubungsmitteln fahruntüchtig waren. Sie befuhren den Gehweg ohne Beleuchtung und fuhren unsicher und in deutlichen Schlangenlinien. Eine bei Ihnen am um 0:15 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,50 sowie 6,1 ng/ml an Cannabinoiden. Ihre Fahruntüchtigkeit hätten Sie bei kritischer Selbstprüfung erkennen können und müssen. Sie werden daher beschuldigt, im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl Sie infolge des Genusses alkoholischer Getränke und des Konsums von Betäubungsmitteln nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen, strafbar als fahrlässige Trunkenheit im Verkehr gemäß 316 StGB. Beweismittel: Zeugen: PM X PHM Y Bl. 3 d.a. Bl. 3 d.a. Urkunden: Auszug aus dem Bundeszentralregister Blutalkoholgutachten Toxikologisches Gutachten Bl. 8 d.a. Bl. 9 d.a. Bl. 10 d.a.

5 Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 25,00 EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 1.000,00 EUR- Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und Ihre Auslagen zu tragen. Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, soweit Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei dem vorstehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erheben. Die schriftliche Erklärung muss in deutscher Sprache erfolgen. Datum: Richter(in) am Amtsgericht

6 Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft 258 StPO Zweck: Ergebnisse der Beweisaufnahme abschließend würdigen und zusammenfassen I. Sachverhalt Ergebnis der Beweisaufnahme der Hauptverhandlung entspricht dem konkreten Anklagesatz sowie die tatsächlich getroffenen Feststellungen kurz und konkret! II. Beweisaufnahme würdigen tatsächlich und rechtlich (insbes. Vorwerfbarkeit und Vorsatzschuld) Schlussfolgerungen daraus III. Rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts objektive und subjektive TB-Merkmale Schuld IV. Strafzumessung / Strafvorschlag (V.) ggf. Teilfreispruch mit Begründung V. Anträge Ich beantrage, den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen. wie auch Neben- und Kostenfolgen, Haftbefehl oder dessen Aufhebung, Führerscheinentzug etc.

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