Selbstauskunft des Franchise-Interessenten

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1 Selbstauskunft des Franchise-Interessenten Mit den folgenden Angaben ermöglicht der Franchise-Interessent der Sausalitos Holding GmbH ein erste Einschätzung, ob und inwieweit der Franchise-Interessent insbesondere aufgrund seiner individuellen Kenntnisse und seiner finanziellen Situation als Franchisenehmer zum Betrieb eines gastronomischen Betriebs nach dem Sausalitos - Konzept allgemein in Frage kommt. Mit dieser Selbstauskunft gibt der Unterzeichner kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die verpflichtet sich, die im Folgenden offen gelegten Daten vertraulich unter Wahrung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufzubewahren. Der Franchiseinteressen willigt hiermit ausdrücklich ein, dass die von ihm offen gelegten Daten von der Sausalitos Holding gespeichert und verwertet werden und die Grundlage für etwaige Verhandlungen über den Abschluss eines Franchisevertrags werden. 1. Angaben zur Person des Franchiseinteressenten Name, Vorname: Geschlecht: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Familienstand: Anschrift Geschäftlich: Privat: Telefon Festnetz: Mobil: Fax:

2 2. Angaben zum beruflichen Werdegang des Franchiseinteressenten a. Ausbildung - Schulabschlüsse: Hauptschulabschluss Mittlere Reife Fachabitur /Abitur Fachhochschulabschluss Universitätsabschluss, Bezeichnung - Ausbildungen einschließlich Abschlussprüfungen: - Weitere Qualifikationen (z.b. Lehrgänge, Seminare, praktische Kenntnisse): b. Berufliche Tätigkeit - Gegenwärtige berufliche Tätigkeit(en)? Seit wann ausgeübt? - Waren Sie schon einmal selbständig? Wenn ja, in welchen Zeiträumen und in welcher Branche:

3 - Wenn Sie früher selbständig waren und heute nicht mehr: Aus welchen Gründen haben Sie diese Tätigkeit aufgegeben? - Über welche Berufserfahrung verfügen Sie in der Gastronomie (Dauer, Position, Nähere Bezeichnung des gastronomischen Betriebs)? 3. Angaben zu Vermögensverhältnissen - Leisteten Sie jemals eine eidesstattliche Versicherung ab? Ja Nein - Wurde Sie jemals ein Privatinsolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder seine Eröffnung abgelehnt? Ja Nein

4 4. Angaben zu Beteiligung an Kapitalgesellschaften Erklärung: Unter bestimmten Umständen werden Franchisenehmer berechtigt oder verpflichtet, einen Sausalitos-Franchisebetrieb in Form einer Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, Ltd.) nach deutschem Recht zu führen, auch wenn Franchisenehmer stets die natürliche Person bleibt. Auf jeden Fall wird also stets die natürliche Person des Franchisenehmers vertraglich gebunden. - Allgemeine Angaben Firma / Rechtsform: Unternehmensgegenstand: Handelsregisternummer/Registergericht: Höhe des Stammkapitals: Gesellschafter / Höhe der Geschäftsanteile: Gründungsdatum: Postanschrift: Telefon: Fax: Website: Namen und Anschrift sämtlicher vertretungsberechtigten Organe: - Führt das Unternehmen gegenwärtig bereits einen oder mehrere Gastronomiebetriebe? Wenn ja: welche? (Bitte Namen und Ort mitteilen)

5 - War Ihr Unternehmen in der Vergangenheit oder ist es gegenwärtig überschuldet oder zahlungsunfähig oder drohen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit? Wenn ja bitte näher erläutern. - Wurde gegen Ihr Unternehmen jemals ein Insolvenzantrag gestellt oder mangels Masse abgelehnt? Wenn ja bitte näher erläutern. - Steht Ihr Unternehmen gegenwärtig in vertraglichen Beziehungen zur oder zu einzelnen oder mehreren Betrieben, die unter der Marke Sausalitos geführt werden? Wenn ja bitte näher erläutern. - Beschäftigen Sie in Ihrem Unternehmen Personen, die für die Sausalitos Holding gegenwärtig arbeiten oder in der Vergangenheit gearbeitet haben? Wenn ja bitte näher erläutern. 5. Haftung für Verpflichtungen aus dem Franchisevertrag - Wer außer Ihnen ist bereit, für Verpflichtungen aus dem Franchisevertrag, insbesondere Verbindlichkeiten, einzustehen?

6 6. Angaben zu den persönlichen Vermögensverhältnissen des Franchiseinteressenten - Einkünfte in Gegenwärtiges Bruttojahresgehalt (ohne variable Vergütung): Variable Vergütung (z.b. Tantieme, Boni): Summe der Kapitaleinkünfte in den vergangenen 24 Monaten: Summe der Einkünfte aus Immobilienvermögen: Weitere Einkünfte: - Sonstiges Vermögen in Barvermögen, Bankguthaben: Wertpapiere: Grundeigentum (Belastungen bitte separat ausweisen): Grundsicherheiten zu Ihren Gunsten:

7 Weiteres Vermögen (insbesondere Forderungen, Wechselforderungen Schuldscheine): - Persönliche Verbindlichkeiten in Darlehensverbindlichkeiten: Steuerverbindlichkeiten: Bürgschaftsverbindlichkeiten: Verbindlichkeiten aus monatlicher Miete/Pacht: Verbindlichkeiten aus Leasingverträgen: Verbindlichkeiten aus Kaufvertrag: Unterhaltspflichten (Jahresbetrag): Ratenlieferungsverbindlichkeiten: Weitere Verbindlichkeiten:

8 - Führen Sie Rechtsstreitigkeiten mit einem erheblichen finanziellen Risiko? Wenn ja, wie hoch ist das Risiko in? Ja, in Höhe von Nein - Führen Sie gegenwärtig ein Scheidungsverfahren oder steht ein solches bevor? Wurde Gütertrennung vereinbart? Ja Nein - Werden Sie gegenwärtig auf Unterhalt in Anspruch genommen oder steht eine solche Inanspruchnahme unmittelbar bevor? Wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe? Ja, in Höhe von Nein - Läuft gegen Sie gegenwärtig ein Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen eines Eigentums- oder Vermögensdelikts? Ja Nein 7. Angaben zu Plänen der Betriebsführung - Mit welchem Finanzbedarf rechnen Sie? - Über welche Liquidität verfügen Sie? - Auf welcher Grundlage ist geplant, den Finanzbedarf zu decken?

9 - Welche anderen Personen werden hauptverantwortlich die Führung des Sausalitos-Lokals sein (Name, Vorname, Alter, Beruf, Berufserfahrung in der Gastronomie) - In welchem zeitlichen Umfang werden Sie wöchentlich Ihren Verpflichtungen als Franchisenehmer nachkommen können? - Planen Sie parallel zur Ihrer Tätigkeit im Rahmen eines 8. Lebenslauf Franchiseverhältnisses die Ausübung weiterer Berufe? Wenn ja, welche? Bitte senden Sie als Franchise-Interessent Ihren aktuellen und vollständigen Lebenslauf an: Herr 9. Polizeiliches Führungszeugnis Der Franchise-Interessent verpflichtet sich, der ein polizeiliches Führungszeugnis, das nicht älter als sechs Monate ist, unverzüglich zukommen zu lassen.

10 10. SCHUFA-Auskunft Der Franchise-Interessent verpflichtet sich, der einen SCHUFA - Auszug, der nicht älter als drei Monate ist, unverzüglich zukommen zu lassen. Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit Der unterzeichnende Franchisenehmer bestätigt, dass er alle in diesem Fragebogen gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat., den.. Ort, Datum Franchise-Interessent

11 Geheimhaltungsvereinbarung Zwischen,, - nachfolgend Sausalitos genannt - und - nachfolgend Franchise-Interessent genannt - 1. Vorbemerkung Der Franchise-Interessent möchte in Verhandlungen mit Sausalitos über die Führung eines gastronomischen Betriebs nach dem Sausalitos-Konzept im Rahmen eines Franchisevertrags treten. Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wird der Franchise-Interessent sämtliche ihm im Rahmen der Verhandlungen offen gelegten Informationen geheim und vertraulich behandeln. 2. Vertrauliche Informationen a. Sämtliche (mündlichen und schriftlichen) Informationen und Daten finanzieller, marketing-spezifischer oder kaufmännischer Natur, insbesondere das Sausalitos- Konzept und seine Bestandteile, die Expansionsvorhaben von Sausalitos, Methoden und das Know-how des Sausalitos-Konzepts einschließlich seiner Systemhandbücher, die Sausalitos dem Franchise-Interessenten zur Verfügung stellt oder die dieser auf sonstige Weise erhalten hat (im folgenden definiert als vertrauliche Informationen ), vertraulich zu behandeln. b. Vertrauliche Informationen dürfen vom Franchise-Interessent Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Sausalitos nicht offenbart werden. Der Franchise-Interessent wird geheimen Informationen für Dritte unzugänglich aufbewahren. c. Der Franchise-Interessent darf weiterhin vertrauliche Informationen nicht auf eine Art und Weise nutzen, die direkt oder indirekt für Sausalitos nachteilig sind. Vor allem dürfen die vertraulichen Informationen nicht im Zusammenhang mit gastronomischen Projekten verwerten werden. d. Darüber hinaus ist es dem Franchise-Interessenten verboten, Kopien von schriftlichen Unterlagen oder elektronische bzw. digitale Versionen von schriftlichen Unterlagen zu fertigen oder in Umlauf zu bringen, unabhängig davon, ob sie als vertraulich oder geheim bezeichnet sind oder nicht. 3. Ausnahmen

12 a. Die in Ziff. 2 a. bis b. festgelegten Verpflichtungen beziehen sich nicht auf vertrauliche Informationen, die durch Sausalitos selbst offen gelegt werden, die Dritte rechtmäßig sowie ohne Verletzung diese Vereinbarung erhalten haben, die sonst in rechtmäßiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Vertrauliche Informationen gelten nicht deshalb als öffentlich bekannt, weil sie sich im Besitz des Franchise-Interessenten befinden oder weil sie in generellerer Form in Publikationen oder Patenten enthalten sind. b. Soweit der Franchise-Interessent von Gesetzes wegen gezwungen ist, insbesondere im Rahmen einer Aussage unter Eid, einer Befragung durch Behörden und deren Vertreter, durch behördliche Aufforderung zur Vorlage von Dokumenten oder staatliche Zwangsmaßnahmen, vertrauliche Informationen offen zu legen, ist der Franchise-Interessent verpflichtet, Sausalitos unverzüglich über solche Anordnungen oder Maßnahmen zu informieren. 4. Herausgabe von Unterlagen Für den Fall, dass es zu keinem Abschluss eines Franchiseverhältnisses zwischen sausalitos und dem Franchiseinteressenten kommt, gleich aus welchem Grund, ist der Franchise-Interessent verpflichtet schriftlichen Unterlagen, die sich auf die geheimen Informationen beziehen, unverzüglich an Sausalitos herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Franchise-Interessenten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen bleiben die Geheimhaltungspflichten nach Ziff. 2 inhaltlich, zeitlich und örtlich unberührt. 5. Vertragsstrafenversprechen a. Für jeden vorsätzlich oder fahrlässig Verstoß des Franchise-Interessent gegen seine Pflichten aus dieser Vereinbarung, verwirkt er eine Vertragsstrafe von jeweils 7.000,00. Die Strafe kann nach dem billigen Ermessen von Sausalitos je nach der Schwere des Verstoßes, insbesondere nach dem zu erwartendem Schaden, nach oben oder unten angepasst werden. b. Die fest gesetzte Vertragsstrafe kann von einem Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass im Regelfall 7.000,00 als angemessen anzusehen sind. 6. Sonstige Bestimmungen

13 a. Mit dem Abschluss dieser Geheimhaltungsvereinbarung wird weder ein Anspruch auf Abschluss eines Franchisevertrags noch auf Offenlegung von Informationen begründet. b. Es gilt ausschließlich das Recht des Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist München. c. Für den Fall das der Franchise-Interessent Kaufmann ist, ist Gerichtsstand ausschließlich München (LG München I)., den.. Ort, Datum Franchise-Interessent, den.. Ort, Datum

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