Fachtag Rückkauf der Netze. Dokumentation des Landeskirchenamtes Kiel, Dezernat für Theologie und Publizistik

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1 Fachtag Rückkauf der Netze Dokumentation des Landeskirchenamtes Kiel, Dezernat für Theologie und Publizistik

2 Inhalt Öffentliche Daseinsvorsorge zwischen gesellschaftspolitischem Gestaltungsauftrag und ökonomischen Anforderungen. 4 Die Haltung des Betriebsrates eines privaten Netzbetreibers Rekommunalisierung aus der Sicht eines Stadtwerks Ein Zwischenrésumé Abschlussdiskussion Impressum An diesem Fachtag waren beteiligt: Referenten:» PD Dr. Ralf Ptak, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)» Holger Lange, Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt» Wilfried Voigt, Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel, Staatssekretär a.d.» Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg» Thies Hansen, Gesamtbetriebsrat der E.ON Hanse AG Moderation:» Peter Wesenberg, Institutionenberatung der Nordkirche Organisation, Protokoll & Redaktion:» Pastor Dr. Thomas Schaack, Landeskirchenamt Kiel Layout, Titelbild» Finn Morten Sievers, Landeskirchenamt Kiel Ein Dank gilt darüber hinaus Pastorin Käthe Stäcker und Theo Christiansen für vielfältige Hilfe bei der Vorbereitung dieses Fachtages. 2 Rückkauf der Netze

3 Fachtag Rückkauf der Netze März 2013 Dokumentation In der Hansestadt Hamburg gibt es seit geraumer Zeit einen politischen Streit um die sogenannte Rekommunalisierung der Netze. Hintergrund ist zum einen ein allgemeiner politischer Trend in Deutschland zur Rekommunalisierung ehemals städtischer Betriebe. Aber auch in der Hansestadt selbst war bereits 2009 mit der privatwirtschaftlichen, aber vollständig im Besitz der Stadt befindlichen Hamburg Energie GmbH ein eigenes Energieversorgungsunternehmen für Erneuerbare Energien neu gegründet worden, nachdem Jahre zuvor die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an Vattenfall und die HeinGas Hamburger Gaswerke GmbH an die E.ON Hanse AG verkauft worden waren. Anlass für die aktuelle Debatte sind das Auslaufen der Konzessionsverträge für die Strom,- Gasund Wärmenetze der Stadt. Die sogenannten Verteilnetzbetreiber, die die Endkunden mit ihren Netzen erreichen, benötigen für ihren Betrieb eine Konzession, die jeweils nur auf Zeit vergeben wird. Die entsprechenden Hamburger Konzessionen laufen in diesen Jahren aus (Strom: Ende 2014; Gas: Ende 2016). Die Neuvergabe der Konzessionen hat laut Gesetz transparent und diskriminierungsfrei zu geschehen. Bei einer möglichen Neuvergabe der Konzessionen kann sich auch ein städtisches Unternehmen bewerben. Der Senat der Hansestadt hat sich angesichts dieser Situation 2012 dafür entschieden, für 543,6 Millionen Euro eine Beteiligung von 25,1% an den Netzgesellschaften der Konzerne zu erwerben. Dieses Vorgehen ist allerdings politisch umstritten: daher hat sich u.a in der Hansestadt die Initiative UNSER HAMBURG UNSER NETZ gegründet, die sich dafür einsetzt, dass die Hansestadt die Netze vollständig erwirbt. An dieser Initiative sind derzeit 30 Verbände, Organisationen und Gruppierungen, auch aus dem kirchlichen Bereich, beteiligt. Die Initiative hat 2011 durch ein erfolgreiches Volksbegehren einen Volksentscheid zu der Frage veranlasst, der am 22. September zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden soll. Der Abstimmungstext lautet: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Die Koordinierungskommission Hamburg der evangelisch-lutherischen Kirche in Hamburg hat zur Orientierung in diesem Thema im März 2013 einen Fachtag Rekommunalisierung der Netze veranstalten lassen. Der folgende Text dokumentiert diesen Fachtag, die Wortbeiträge der Referenten und die aus den Reihen der ZuhörerInnen. Rückkauf der Netze 3

4 1. Öffentliche Daseinsvorsorge zwischen gesellschaftspolitischem Gestaltungsauftrag und ökonomischen Anforderungen Vortrag und Diskussion mit PD Dr. Ralf Ptak, Wirtschaftswissenschaftlicher Referent des KDA Der Begriff der Daseinsvorsorge geht zurück auf den Verwaltungsstaatsrechtler Ernst Forsthoff ( ), einem Schüler von Carl Schmitt, der diesen unter Bezug auf Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Lorenz von Stein, Adolph Wagner, Max Weber und Karl Jaspers eingeführt hat. Forsthoff gehörte zu den sogenannten Jungkonservativen und war Mitglied der NSDAP. Aus diesen Gründen und wegen seiner Verfasserschaft der Schrift Der totale Staat (1938) lehnen manche Forsthoffs Thesen ab. Trotzdem lohnt es sich, das eine vom anderen zu trennen und seine Vorstellungen genauer zu untersuchen. Die Daseinsvorsorge ist wesentlich auch eine soziale Funktion. Es kommt nicht nur darauf an, daß sie den Menschen unserer Tage zu ihrem Teil ihre daseinswichtigen Dienste leistet, sondern auch unter welchen Bedingungen das geschieht. Hier sind dem Gewinnstreben Schranken gesetzt, die der Wirtschaft fremd sind und es müssen auch Risiken eingegangen, Wechsel auf die Zukunft gezogen werden, zu denen sich die Wirtschaft nicht veranlaßt sehen würde. (E. Forsthoff, 1958) Ausgangspunkt der staatlichen Daseinsvorsorge ist nach Forsthoff die Herausbildung der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft, mit der Folge, dass der Großteil der Bevölkerung... eine entscheidende Reduzierung des beherrschten Lebensraumes erfahren hat, also des Bereichs, den das Individuum selbst beeinflussen und gestalten kann. Dabei denkt Forsthoff nicht etatistisch, sondern bevorzugt ein System der Interdependenzen, in dem vor allem die Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Die Kommunen sind nach Forsthoff am ehesten geeignet daseinswichtige, öffentliche Aufgaben zu übernehmen, die über private Marktbeziehungen tendenziell nicht angeboten werden. Bei aller Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit sind aus seiner Sicht auch Quersubventionierungen möglich. Nach Forsthoff hat die Daseinsvorsorge vor allem eine soziale, d.h. gesellschaftliche Dimension. Trotz aller Diskussionen über die Bedeutung der Daseinsvorsorge gibt es bis heute allerdings keine verbindliche und allgemeingültige Verständigung darüber, was sie im Einzelnen umfassen sollte. Regelmäßig kommen aber diese Bereiche vor: Verkehr (ÖPNV, Schiene); Kommunikationsdienstleistungen; Energieversorgung; Wasserwirtschaft; Abwasser- und Abfallentsorgung; Rundfunk und Fernsehen; Bildungs- und Kultureinrichtungen (Schulen und Universitäten, Theater und Oper); Soziale Dienstleistungen; Gesundheitswesen; Finanzdienstleistungen (Sparkassen); Wohnungsbau. Die umfassende Bereitstellung öffentlicher Güter im Rahmen der Daseinsvorsorge hat sich nach dem 2. Weltkrieg in allen europäischen Staaten entwickelt. Eine Änderung gab es erst ab den 1980er Jahren aus verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Gründen, die einen geradezu paradigmatischen Wechsel darstellten. Mit der seither in den Wirtschaftswissenschaften populären Kritik an der Staatstätigkeit und der Revitalisierung marktradikaler Theoreme/Ideologeme wurden Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung gängige Praxis in der Wirtschaftspolitik. Das lässt sich im Einzelnen nachweisen: Seit den 1980/90er Jahren sind die öffentlichen Aufgaben stark abgebaut worden, so dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst drastisch 4 Rückkauf der Netze

5 gesunken ist. Bis heute wird in Politik und Wirtschaftswissenschaften der Staat immer wieder als ein schlechter Unternehmer bezeichnet und Privatisierungen als einziger Lösungsweg angepriesen. Überzeugende, belastbare Daten im Rahmen empirischer Untersuchungen zu den Wirkungen der Privatisierungen liegen bisher allerdings kaum vor. Zugleich folgt die öffentliche Verwaltung einem neuen Paradigma: sie wird wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen organisiert und geführt, so dass im öffentlichen Sektor marktähnliche Zustände geschaffen wurden. Zudem wurden die Handlungsmöglichkeiten des Staates durch eine massive Steuersenkungspolitik zugunsten von Unternehmen, Kapitalerträgen und Vermögen und den Liberalisierungsdruck der EU immer geringer. Das bedeutet heute» Einerseits gibt es einen gesellschaftlichen Trend zur Gemeinwohlorientierung und zur Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben.» Anderseits werden die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten durch die Schuldenbremse und den (europäischen) Fiskalpakt weiter eingeschränkt.» Die Debatte ist von Seiten neoliberal beeinflusster Akteure stark ideologisiert, denn die vermeintlichen Erfolge der Privatisierungen und Liberalisierungen sind empirisch kaum belegt.» Rekommunalisierungsbemühungen stoßen heute auf ein verändertes Umfeld: über manche Strukturen, die dafür notwendig wären (Rechnungslegung etc.) verfügen die kommunalen Unternehmen gar nicht mehr. Menschen treten öffentlichen Einrichtungen eher als Kunden entgegen, weniger als Bürger DISKUSSION: Fragen in der Debatte Sind die profitträchtigen kommunalen Aufgaben nicht schon längst verkauft und den Kommunen lediglich die Defizit-Unternehmen geblieben? In der Tat ist es schwer zu sagen, ob man die bisherige Entwicklung wieder zurückdrehen kann.immerhin kann man feststellen, dass die Diskussion derzeit wichtig ist. Allerdings ist die Rollenzuweisung des Bürgers als Kunde ein Problem: der Kunde erträgt schwer eine Quersubventionierung kommunaler Unternehmen (warum soll er einen höheren Strompreis zahlen, um eine kleine Bücherei am Leben zu erhalten?). Ein eher staatsbürgerliches Denken erlaubte eine Quersubventionierung eher. Könnte es sein, dass Daseinsvorsorge noch mehr bedeutet: neben der Frage, was gemacht wird, geht es auch darum, wie es gemacht wird. Forsthoff führt den Begriff der Lebensdienlichkeit ein. Dabei geht es aus seiner Sicht nicht um Sozialstaatlichkeit, sondern um eine Grundausstattung, die jeder/jedem zusteht, unabhängig vom Einkommen. Rückkauf der Netze 5

6 Laut 28 GG können Kommunen Unternehmen gründen sollte man diese Chance dann nicht nutzen? Trotz der Krise der kommunalen Unternehmen gibt es zu gemeinwohlorientierten Unternehmen eine neue Diskussion im wissenschaftlichen und politischen Raum, ohne dass bisher ein eindeutiger Trend auszumachen ist. Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (GG, 28, Abs.2) Der Begriff des Daseins hat auch eine zukünftige Dimension ist es daher nicht von Bedeutung, was es zukünftig noch zu verteilen geben könnte? Wo setze ich die Grenze für die öffentliche Hand an? Da alle Menschen essen müssen, müsste man da nicht auch die gesamte Lebensmittelwirtschaft kommunalisieren? Ist die Debatte nicht Angst-getrieben? Es gibt kein exaktes Niveau der Daseinsvorsorge. Was öffentlich und damit außer-marktlich angeboten wird, muss immer wieder neu im demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Statement: Die Netze sind egal wer sie besitzt sehr stark staatlich reguliert. Daher sind die Spielräume zur eigenen Gestaltung stark begrenzt. Alle entsprechenden Bereiche sind in der Tat stark reguliert! Es ist aber eine Entscheidung der BürgerInnen, ob man allein über den Marktpreis gehen will, oder auch andere Faktoren, wie soziale, ökologische und allgemein nachhaltige in den Preis mit einbezieht. Dazu benötigen wir eine gesellschaftliche Debatte grundsätzlicher Natur, die das gerade heute verhandelte Thema durchaus übersteigt. Es ginge dann darum, inwieweit die Grenzen des Wachstums heute in die Kalkulationen mit eingepreist werden können. Menschen erleben den Konflikt um privat oder öffentlich eher nicht so, sondern wollen vor allem, dass alles funktioniert. Wie kommt es, dass eine ausreichende empirische Forschung fehlt? Die Forschung folgt derzeit einer Theorie, die den Markt absolut ins Zentrum des wirtschaftlichen Geschehens stellt. Daraus werden sehr viele abstrakte Modelle abgeleitet, aber wenig empirisch Aussagen begründet. Der Mensch taucht in solchen Modellen nur als beschränkt rationales, nutzenmaximierendes Wesen auf. Die Forschungen in den angelsächsischen Ländern sind aufgrund der längeren Liberalisierungspraxis und signifikanten Ungleichheiten ausgeprägter, insgesamt aber sind die Auswirkungen der neoliberalen Revolution noch wenig erforscht. 6 Rückkauf der Netze

7 2. Die Haltung des Betriebsrates eines privaten Netzbetreibers Vortrag und Diskussion mit Thies Hansen, Betriebsrat der E.ON Hanse AG Der Verkauf des ehemaligen kommunalen Unternehmens Hein Gas an private Unternehmen ist ein nicht wieder gut zu machender Fehler gewesen. Heute kann man ein Unternehmen wie Hein Gas, in dem alle Dienstleistungen für die BürgerInnen in einer Hand liegen, nicht mehr neu einrichten. Das Energiewirtschaftsgesetz verhindert die Wiederherstellung eines Unternehmens wie Hein Gas, in dem alle Dienstleistungen für die BürgerInnen zusammengefasst sind in Hamburg ist diese Zeit vorbei. Damals hatte man es mit einem Anbieter zu tun, der Vertrieb, Netz und Produktion in seiner Hand hatte, und zwar auch in Teilen Niedersachsens und Süd-SH. Jetzt geht es nur noch um das Netz und dies nur innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen. Anders sieht es in München aus, da dort die Stadtwerke nie in dieser Weise zerschlagen worden sind. Auf der anderen Seite verdient bis heute so ein integriertes Unternehmen wie die Stadtwerke München sein Geld vor allem mit dem AKW Isar I! Da die Stadtwerke München immer gern als Vorbild für einen kommunalen Netzbetreiber angeführt werden, muss man wissen: die Stadtwerke verdienen sehr viel Geld mit ihrer AKW-Beteiligung und können dieses Geld dann auch in andere Unternehmensbereiche investieren. Ein Rückkauf der Netze ist heute keine Lösung mehr. E.ON Hanse befasst sich schon seit einiger Zeit mit dieser Diskussion, da die Debatte schon länger in Schleswig-Holstein läuft und dort ebenfalls Rekommunalisierungsdebatten geführt worden sind. Daraus ergibt sich: Man kann nicht sagen, der Energiepreis sei ein Argument für die kommunalen Betriebe. Eine Übersicht in Deutschland weist aus, dass die einen kommunale Betriebe günstiger, die anderen teurer sind als private Unternehmen. Die Netzsicherheit spricht eindeutig für die E.ON Hanse. E.ON Hanse hat innerhalb des Bundes und im europäischen Vergleich sehr geringe und unterdurchschnittliche Netzausfallzeiten. Rekommunalisierung führt zur Zersplitterung. Während Hamburgs Gas- und Stromnetz sich sehr gut vom Umland abgrenzen lasse, haben sich die Umlandnetze durch Rekommunalisierungen bereits sehr stark zersplittert. Dadurch gebe es vor allem im ländlichen Raum Probleme, da in Gegenden mit einer geringen Bevölkerungsdichte und daher wenigen Zählpunkten ein Netz kaum rentabel zu betreiben sei. Im Umland entsteht also ein Wettbewerb, der gar nicht nötig ist und der Sache nicht dient. Das Netz hat keine besonders große Rolle: die großen Themen der Energiewende sind die Produktion, die Energieeffizienz und die Speicherung. Das Netz ist in diesem Niederspannungsbereich nicht so wichtig (anders: das Höchstspannungsnetz!). Zudem ist der Netzbetrieb sehr stark reguliert: was man damit macht und wie man damit eine Rendite erwirtschaftet, ist vorgeschrieben: das Netz muss jedes Jahr 1,5% effektiver werden, und zwar über einen Zeitraum von 10 Jahren. In Deutschland übernimmt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes, der Stromnetzentgeltverordnung und der Gasnetzentgeltverordnung eine weitreichende Überprüfung der Energiewirtschaft. Davon betroffen sind insbesondere die Nutzungsentgelte und der diskriminierungsfreie Zugang zu Stromversorgungs- und Gasnetzen. Im Rahmen einer Anreizregulierung sind für die ca Netzbetreiber in Deutschland u.a. Erlösobergrenzen vorgesehen. Rückkauf der Netze 7

8 Die Einhaltung wird jährlich mit erheblichem Aufwand von der Bundesnetzagentur überprüft. Heute kann man sagen: mit dem Netz wird Geld verdient, aber üppige Über-Renditen sind nicht möglich: vielmehr gibt es eine gedeckelte Erlösobergrenze. Zugleich sind gegenwärtig erhebliche Investitionen nötig, z.b. durch den Anschluss von Biogas-, Windkraft oder Photovoltaikanlagen, zu dem die Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet sind. Was passiert bei einem Betreiber-Wechsel? In diesem Fall muss die Stadt Hamburg das Netz kaufen, darf den Kaufpreis aber nicht in die Preisgestaltung mit einbeziehen. Dann kann die Stadt allein noch über die Zahl der Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen den Kaufpreis wieder erwirtschaften. Aus diesem Grund sind die Mitarbeitenden gegen eine Rückkauf der Netze sie befürchten für ihre Arbeitsplätze deutlich negative Auswirkungen. Hinzu kommt, dass in das gegenwärtig verhandelte Paket einige Netze nicht gehören, wie z.b. das Gas-Hochdrucknetz. Dann würden die Hamburger Netze aber auseinandergerissen und dies würde zu höherer Unwirtschaftlichkeit führen. Fazit aus der Sicht der Arbeitnehmer: gegenwärtig sind die Arbeitsplätze über die Vereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg abgesichert, und daher ist die geltende Kooperationsvereinbarung die beste Lösung, der Rückkauf der Netze dagegen kritisch zu sehen. DISKUSSION: Fragen & Statements aus der anschliessenden Debatte Welche Teile des Netzes werden getrennt, wenn es zu einen Rückkauf kommt? Getrennt werden die Haushalts- und übergeordnete Versorgung, die technisch jeweils anders gestaltet sind. Kann man die Finanzierungskosten nicht doch wieder einpreisen? Nicht in den Endkundenpreis, den die BürgerInnen zu zahlen haben, denn die Tilgung und die Zinszahlung müssen durch den neuen Betreiber zusätzlich erwirtschaftet werden ( Garantiedividende ), ohne dass es zu einem allzu starken Druck auf Beschäftigte kommt ( vgl. die unten stehende Grafik). Im heutigen Modell können bei entsprechenden Margen in der Tat 25,1% der Kosten wieder refinanziert werden. Das Ganze wirkt ein wenig wie eine Phantom-Debatte: das gesellschaftlich-politische Umfeld hat sich sehr geändert, so dass die alte Verhältnisse kaum noch herzustellen sind (These Ptak). Auch die alten Konzernstrukturen sind kaum wieder einzurichten (These Hansen; s.o.), selbst wenn das durchaus wünschenswert wäre. Was kostet der Rückkauf? Gegenwärtig geht man von Gesamtkosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro aus, die die Stadt aufbringen muss. Trotzdem müsste der Netzbetrieb anschließend noch ausgeschrieben werden, wobei nicht sicher ist, ob die Stadt dann den Zuschlag für die Netze bekommen würde. Die Stadt kann die Kosten für den Kauf dann innerhalb von 25 Jahren refinanzieren. Die Finanzkosten werden erfahrungsgemäß meist durch Personalkosten wieder eingefahren. Die geltenden Gesetze sehen durchaus eine Eigenkapitalverzinsung vor, aber sie ist begrenzt. Dass die Kosten an dieser Stelle vom Gesetzgeber gedeckelt sind, zeigt an, dass man sich hier im Bereich der Daseinsvorsorge befindet. Mit den gegenwärtig geltenden 1,5%, die man jedes

9 Durch die Finanzierungskosten sind unsere Arbeitsplätze gefährdet. Vereinfachte Darstellung aus Sicht des BRv Eon Hanse Hamburg Thies Hansen Erlösobergrenze der BNetzA (Schematisch) Netzbetreiber heute Netzbetreiber Neu mit Netzfinanzierungskosten Gewinn (Eigenkapital Verzinsung ) Kapitalkosten * Investitionsmaßnahmen aus dem EEG Freie Netzinvestitionen Investitionen nach gesetzlichen Vorgaben Finanzierungskosten Druck auf die Investitionen, der sich negativ auf die Netzqualität auswirken würde, ist nur bedingt möglich, da es Gesetzliche Vorgaben gibt Betriebskosten (insbesondre Lohnkosten) *incl. Abschreibung und Fremdkapitalkosten Starker Druck auf die Beschäftigten, was sich negativ auf die Anzahl der Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen auswirken würde. Jahr effektiver werden soll, ist ein ungeheurer Effektivitätsschub gefordert, durch den der Gesetzgeber vor allem große Unternehmen begünstigt, da sie am ehesten in der Lage sind, diesen Produktivitätsschub zu ermöglichen. E.ON Hanse kann nachweislich diesen Effektivitätsschub leisten. Auffällig ist, dass Qualitätsaspekte der Netze jetzt nicht im Preis enthalten sind! Die beiden Aspekte Energiewende und Arbeitsplatzsicherung treten teilweise in Konkurrenz zueinander auf. In der Tendenz führt die Rekommunalisierung zu einer Standortschwächung, während s.o. sich das Gelingen der Energiewende wiederum nicht im Bereich Netz, sondern bei der Produktion und Speicherung entscheidet. Eine Rekommunalisierung würde alle sinnvollen Absprachen des geltenden Kooperationsvertrages rückwirkend zunichtemachen was dann kommt, wisse man nicht. Im Übrigen würden die bisherigen Kooperationsverträge von der Stadt durchaus akribisch geprüft, so dass man sicher sein könne, dass sich die E.ON AG auch in diesem Fall daran halten werde.

10 3. Rekommunalisierung aus der Sicht eines Stadtwerks Vortrag und Diskussion von Wilfried Voigt, Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel Es gibt drei Punkte, bei denen die Diskussion starten sollte: a) Eine Energiewende ist unbedingt notwendig b) Die technologischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte machen eine Energiewende tatsächlich möglich. c) Die Energiewende stellt eine Revolution dar! Derzeit erleben wir aber noch, dass sich die Nutznießer des alten Systems wehren und die nötigen Prozesse hinauszögern. Die klassischen Anbieter haben kein besonderes Interesse am Sparen von Energie. Zu der Netzdebatte ist grundsätzlich zu sagen: a) Laut 28 GG (s.o.). Die Existenz der Stadtwerke und die Konzessionsvergabe durch die Kommunen ist Ausdruck dieses deutschen Weges. b) Nach Jahrzehnten der Monopolisierung in der Energiewirtschaft sind seit 1996 die Elemente Vertrieb, Produktion und Netze zunehmend liberalisiert worden. Die Netze sind dabei wirtschaftlich sehr interessant, weil sie natürliche Monopole sind mit gefangenen Kunden. c) Die Konzessionsverträge laufen heute meist nur 20 Jahre (früher wesentlich länger). Der Gesetzgeber möchte, dass es öfter als früher zu einem Wechsel der Betreiber kommt. Auf der anderen Seite führt die Berechnung des Rückkaufswertes der Netze in sehr vielen Fällen zu langwierigen Auseinandersetzungen, da die Rechtsgrundlage nicht klar genug ist. Hier würde man sich eine Klarstellung des Gesetzgebers wünschen. d) BürgerInnen wollen heute auch im wirtschaftlichen Sinne an solchen Projekten wie dem Netzbetrieb teilhaben: in Zeiten sehr geringer Zinsen sind Geldanlagen im Zusammenhang mit dezentraler Energieversorgung beim Bürger durchaus beliebt. Die Kieler Situation:» Strom, Gas Fernwärme und Wasser werden in Kiel durch die Stadtwerke Kiel AG gewährleistet; das Unternehmen gehört zu 51% der MVV AG (Mannheim) und zu 49 % der Stadt Kiel. D.h.: in diesem Fall geht es nicht um den isolierten Rückkauf der Netze, sondern um die gesamten Eigentumsrechte. Insofern also besteht eine andere Situation: die eher verhaltene politische Debatte dreht sich eher um den Rückkauf von Eigentumsanteilen der Stadtwerke Kiel, nicht nur der Netze. 10 Rückkauf der Netze

11 » Die Konzessionsverträge laufen 2016 aus und werden europaweit ausgeschrieben (modifiziert im Bereich Fernwärme und Wasser).» Die Stadtwerke haben auch etwas andere Probleme: man will in den kommenden Jahren ein Gaskraftwerk bauen, für das 220 Millionen Euro beschafft werden müssen. Derzeit wird diskutiert, einen Teil dieses Geldes von den BürgerInnen zu erhalten. Im Zusammenhang damit steht das Thema Versorgungssicherheit der Stadt als Thema oben auf der Agenda. insgesamt ist der Rückkauf der Netze ein nachvollziehbares Thema:» Die Netze sind ein natürliches Monopol : sie sind legitim und nicht anrüchig.» Eine Entscheidung dazu über einen Volksentscheid ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Solche grundsätzlichen Debatten sollten in unserer Gesellschaft möglich sein, zumal in diesen Jahren viele grundsätzliche energiewirtschaftliche Entscheidungen anstehen, bei denen die BürgerInnen mitgestalten können sollten.» Es muss auch gutachterliche Äußerungen geben zu Themen, die noch nicht klar sind; so ist z.b. nicht sicher, wie hoch der Rückkaufwert für die Netze wirklich wäre. Für Hamburg ist eine Diskussion auf dem erforderlichen Sachniveau bei Offenlegung der berührten Interessen wichtig.» Nicht hilfreich sind Panik-Beiträge in der Debatte, die immer wieder auftauchen, aber keinen sachlichen Wert besitzen: dazu gehört das Blackout -Szenario oder aber die Preisexplosion -Debatte.» Auch bei Netzen gilt: die Besitzer und die Betreiber müssen nicht identisch sein!» Zur Rolle der Kirche: die Rückkauf-Debatte ist ein Aspekt des Themas Bewahrung der Schöpfung. Die Kirche kann hier entweder eine Moderatorenrolle wahrnehmen oder aber selbst ein Podium zur Verfügung stellen. Eine gewisse Schärfe kommt durch solche Gegner wie Vattenfall in die Debatte, weil sie in der öffentlichen Wahrnehmung einen schlechten Ruf genießen. Gerade deshalb sollte man die Debatte sachlicher angehen. Rückkauf der Netze 11

12 DISKUSSION: Fragen & Statements aus der anschliessenden Debatte Statement: für die Mitarbeiter ist es nicht egal, ob man nur für den Betreiber der Netze oder für den Besitzer arbeitet! Hat Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsicherheit. Das kann sein, aber hier ist noch mal der Fokus zu schärfen: für das unbedingt notwendige Zustandekommen der Energiewende ist der Betrieb oder Besitz der Netze nicht das Wichtigste, sondern die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung von K(raft) W(ärme)K(opplung). Die Besitzverhältnisse des Netzes sollten einfach und überschaubar sein: alles andere erfordert zeitraubende und beschwerliche Absprachen, die man nicht wollen sollte. Mit einer Beteiligung von 25,1%, wie sie der HH Senat derzeit an den Als K(raft)W(ärme)K(opplung) bezeichnet man die gleichzeitige Umwandlung von Energieträgern in mechanische Energie (Strom) und Wärme (Heizzwecke oder Produktionsprozesse). Auf diese Weise wird die oft übliche Abwärme, die in die Umwelt entlassen wird, genutzt. Gegenüber herkömmlichen Anlagen mit einem Wirkungsgrad von bis zu 50% hat KWK einen Wirkungsgrad von 80% und mehr. Eingesetzt wird die Technik in sehr kleinen, dezentralen Anlagen (BHKWs) bis hin zu großen Anlagen mit einer Leistung von mehreren hundert MW. Netzen hat, hat man gewisse Möglichkeiten, muss aber in vielen Fällen langwierig verhandeln. Im Bereich der Hamburger Fernwärme liegt eine Besonderheit: denn hier wird Kohle verbrannt mit Grad, um eine Raumtemperatur von 20 Grad zu erzeugen. Bei dem geplanten GuD-Kraftwerk in Wedel wird ebenfalls über die Größe geredet: vielleicht könnte es sinnvoller sein, wenn an verschiedenen Stellen Gaskraftwerke stehen und nicht so sehr auf eine zentrale Struktur gesetzt wird. Übrigens könnten neue Wärme-Netze in Neubaugebieten sogar der Kommune gehören, das Problem wäre also regional lösbar hat dann aber mit der großen Netzfrage nichts zu tun. Wegen der besonderen Anstrengungen um die Energiewende wird international Deutschland intensiv beobachtet: dieser Erfolg wäre weltweit von Bedeutung. Dabei spielen auch Beteiligungsformen in der Energiewirtschaft ganz anders als früher eine große Rolle. Da alles mit allem zusammenhängt, dienen letztlich auch die Netze der Energiewende. In HH geht es um alle Netze, also auch um Gas und Fernwärme auch das ist eine besondere Situation. Auch die Stadtwerke, die schon rückgekauft haben, haben Arbeitsplätze abgebaut! Auch für einen effizienten Betrieb der Netze wäre es gut, wenn die Eigentümerverhältnisse möglichst einfach und übersichtlich sind. Im Übrigen kann man die Steuerung der Fernwärme-Politik im Land auch durch die Ausweisung entsprechender B-Pläne sinnvoll ergänzen. Wenn die MitarbeiterInnen in den Verhandlungen die Befürchtung von Arbeitsplatzverlusten klar äußern, lassen sie sich vielleicht vermeiden. Die MitarbeiterInnen sollten sehr klar ihre Position benennen. Die Gewinne von Vattenfall verlassen doch das Land und dienen in Schweden oder anderen Ländern zum Bau neuer Atomkraftwerke! Es kann sein, dass die Kirche moderieren kann, dann aber darf sie nicht gleichzeitig Partei sein. Der Kirche ist als Diskurs-Kirche an einer sachgerechten Debatte gelegen, die Interessen außen vor lässt. Leider verschärfen in Hamburg die Medien das Klima durch Polemik und Unsachlichkeit. Es ist schwer, Nuancen kirchlichen Argumentierens herauszustellen gute Ideen können kaum dargestellt werden. Das macht es der Kirche sehr schwer, ihre Position klar zu machen. 12 Rückkauf der Netze

13 Andere TeilnehmerInnen der Debatte schätzen die Rolle der Presse, vor allem des Abendblatts, als positiv ein und sprechen von einer eher gerechten Darstellung der Positionen. Die ersten Anhörungen und Veranstaltungen zu dem Thema sind nüchtern gewesen, die Kirche scheint spät eingestiegen zu sein, nämlich als die Sache laut wurde. In der Tat sollte man keine Partei sein, wenn man denn moderieren will aber man muss ja nicht immer moderieren wollen. Man muss sich auch als Kirche übrigens nicht immer jedes Themas annehmen. Festzustellen bleibt, dass es keine gesamtkirchliche Haltung in der Sache gibt, aber die Beteiligung an dem Volksbegehren erst eine breite Diskussion in der Hansestadt befördert hat. Das muss man als Erfolg sehen! 4. Ein Zwischenrésumé Publikum» Es ist ein grundlegender Wandel der gesellschaftlichen Debatte festzustellen. Diese Prozesse, wie Bürgerbeteiligung aussehen kann und wie unsere Demokratie sich entwickelt, sollten einmal grundsätzlich angesehen werden.» Die Frage der Liberalisierung der Märkte sollte in einem ganz allgemeinen und grundlegenden Sinne vom KDA aufgenommen werden: die Folgen für Nachhaltigkeit, Soziales und die Zukunft müssen deutlicher werden. Die Kirche soll moderieren, und zwar sollte es eine moderierte Vielschichtig- und -stimmigkeit geben. Sie sollte andere Stimmen nicht ausschließen. Insgesamt kann man aber Zweifel haben, ob den Fronten, wie sie sich derzeit darstellen, etwas entgegensetzt werden kann. Auf jeden Fall wird man Gegenwind erleben, wenn man gegen die allgemeine Ökonomisierung stehen will.» Die Vorteile des Rückkaufs sollten noch einmal zusammen - und herausgestellt werden: auf den Punkt formulieren, was das bringen soll. Zugleich ist zu verdeutlichen, was das mit dem Thema Bewahrung der Schöpfung oder sozialen Fragen zu tun hat. Es fällt bis hierher insgesamt schwer zu sagen, was wir von einer Rekommunalisierung der Netze haben abgesehen von einem geringeren Abstimmungsbedarf -, aber vielleicht geht es auch darum, seine Haltung darzustellen und Grundanforderungen an eine zukünftige Energiepolitik zu beschreiben und einzufordern. Man könnte sich gern für einen Netzrückkauf einsetzen, wenn man denn den Sinn der Aktion besser verstehen oder abschätzen könnte. Druck der Öffentlichkeit kann man als Kirche gut aushalten, aber man würde gern wissen, wofür man das tut! Anlass und Thema sind klar und wichtig, aber die Grundlagen würde man gern genauer verstehen. Man hat den Eindruck, dass man fast ein pädagogisches Konzept benötigt, um das Thema zu vermitteln.» Wenn man den Sinn der Aktion beurteilen will, dann sollte man sich auf die Seite der Schwächeren und derer ohne eine eigene Stimme stellen. Dann kann man sehen, dass der Markt nicht alles heilt. Am Beispiel der Netze ist das besonders gut zu sehen.» Wenn die Kirche sich dazu äußert, dann sollte sie sachlich beteiligt sein, aber sie sollte nicht als Besserwisser auftreten. Für den Einzelnen stellt sich die Frage, wie er oder sie öffentliches Anliegen und privates Engagement miteinander verknüpfen kann. Rückkauf der Netze 13

14 » Die Paradigmen der Volksinitiative sind diese: eine Paradigmenwechsel in der Haltung dazu, was ein Staatsbürger ist. der Weg zu einer Energiewende muss unabänderlich sein. es geht nicht vor allem um einen technischen Prozess, sondern um eine umfassende Diskussion über den Weg in die Zukunft.» Wie immer wäre auch hier zu fragen: wem nutzt das? Für ChristInnen sollte die Antwort sein: wir handeln, um unserem Nächsten zu dienen und zur Ehre Gottes. Das wäre unsere Richtschnur für das, was wir tun. Als Kirche bedeutet dies, Lücken in der Diskussion offen zu halten. Diese Lücke ist keine Lösung, aber sie öffnet den Raum für ein Innehalten, das wiederum eine Lösung ermöglichen kann.» Die Lösung eines Anteils von 25,1% Anteil der Stadt HH ist eine Kompromisslösung aber sie gibt gute Verzinsungen und gewisse Mitspracherechte. Auch der geschlossene Kooperationsvertrag zwischen den Versorgern und der Stadt wird weiterhelfen. 5. Abschlussdiskussion Holger Lange, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg Holger Lange: Die Energiewende ist aktuell eine der zentralen Herausforderungen. Sie zukunftsfähig, klimafreundlich und am Gemeinwohl orientiert zu gestalten und dabei zugleich die Versorgungssicherheit, Anlagensicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, ist dem Hamburger Senat ein Handlungsschwerpunkt. Schon jetzt kann man sagen, dass Hamburg ein Gewinner der Energiewende ist. Im Bereich Erneuerbare Energien wird verstärkt investiert, laufend entstehen neue Arbeitsplätze. Rund Personen arbeiten heute bereits in der Erneuerbare-Energien-Branche in der Metropolregion. Die Energiewende made in Hamburg ruht auf drei Säulen: 1. Mehr Energieeffizienz 2. Zukunftsfähige Netze 3. Ausbau erneuerbarer Energien Energieeffizienz: Eine Stadt wie Hamburg braucht jede Menge Energie. Viel lässt sich einsparen, ohne auf Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu verzichten. Sparsamere Heiztechnik, bessere Gebäudedämmung, moderne Kraftwerke und die Optimierung betrieblicher Abläufe bieten viele Möglichkeiten für eine effizientere Nutzung von Strom und Wärme. In Zeiten steigender Preise für Energie rechnet sich das auch finanziell. Mit dem Hamburger Förder- und Beratungsprogramm Unternehmen für Ressourcenschutz stößt die Stadt Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende in den Unternehmen an Unternehmen haben bislang an dem Programm teilgenommen und rund 350 Mio. in Klima- und Ressourcenschutzmaßnahmen investiert, durch die jährlich Tonnen CO 2 -Emissionen vermieden werden. Im Hamburger Bündnis für Wohnen engagieren sich darüber hinaus sowohl Wohnungsbauverbände als auch Grundeigentümer- und Mietervereine gemeinsam für eine sichere und bezahlbare 14 Rückkauf der Netze

15 Energieversorgung und haben sich auf freiwillige Modernisierungsziele verständigt. Energie-Netze: Die Strom- und Erdgasnetze sind aus- und umzubauen, die Wärmeversorgung und die Energiespeicherung weiterzuentwickeln. Eine der wesentlichen Weichenstellungen um strategischen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen ist der 25,1 % - Beteiligungserwerb der Stadt an den Strom- und Gasnetzen sowie am Wärmenetz inklusive der Produktion. Für diese Anteile hat die Stadt Hamburg 543,6 Mill. Euro gezahlt, damit verbunden ist eine feste Garantiedividende bis 2018, also eine planbare Wirtschaftlichkeit. Gute Energiepolitik macht man aber nicht alleine mit Energienetzen, entscheidend ist ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit dem Einfluss auf die Energieerzeugung, gerade im Wärmebereich. Genau an diesem Punkt setzen die im Zuge des Beteiligungserwerbs mit Vattenfall und E.ON geschlossenen energiepolitischen Kooperationsvereinbarungen an. Diese umfassen die Vornahme von Investitionen in Höhe von rund 1,6 Mrd. sowie mehr als 40 energiewirtschaftliche Projekte, Einzelmaßnahmen und Arbeitsvorhaben, die nun umgesetzt werden. Dazu zählt im Bereich Fernwärme insbesondere der Ersatz des aus den 60er Jahren stammenden Steinkohlekraftwerks Wedel durch ein neues, hochmodernes und effizientes Gas- und Dampfheizkraftwerk (G(as) u(nd) D(ampf)-Kraftwerk) mit einem innovativen Speichersystem, das Windstrom in Wärme umwandeln und speichern kann. Rund Tonnen CO 2 werden dadurch jährlich eingespart. Erneuerbare: Der Ausbau erneuerbaren Energien verlangt die Ausweitung der Produktionskapazitäten. Dieses geschieht unter anderem durch Projekte der städtischen Tochter Hamburg Energie GmbH: Das Weltquartier in Wilhelmsburg beispielsweise wird künftig von Hamburg Energie komplett mit Wärme aus Erneuerbaren Quellen versorgt werden. Rund Tonnen CO 2 werden dadurch pro Jahr eingespart. Aber auch im Hafen findet die Energiewende statt: Zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen werden identifiziert, die HafenCity entpuppt sich als Labor für innovative Technikund Energiedienstleistungen. Auch in Sachen Speichertechnologie tut sich derzeit viel in Hamburg. Hamburg ist auf dem besten Weg, bundesweit die Stadt mit den größten Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien zu werden. Dazu wird unter anderem der Energiespeicher im GuD-Kraftwerk Wedel beitragen, der in der Lage sein wird, mehrere hundert Megawatt regenerativen Stroms für 10 Stunden z.b. bei einer Flaute zu puffern. Aber auch das Kooperations-Projekt Power-To-Gas trägt dazu bei, überschüssigen Strom aus Erneuerbaren Energien in Gas umzuwandeln und anschließend im Erdgasnetz zu speichern. Manfred Braasch: Die Akteure der Initiative haben sich in einer sehr kurzen Frist zusammengefunden. Das Volksbegehren startete im Sommer 2011 mit über Unterschriften, womit das Soll weit übererfüllt wurde. Der eben von Herrn Lange erwähnte Vertrag kam erst nachher die Prüfung dieses Vertrages durch die Volksinitiative fiel aber negativ aus. Die Gründe dafür waren u.a.: beim Strom sollte eine Förderung von smart grid stärker betont werden, um Verbrauch und Produktion aufeinander abzustimmen. Das spart erwiesenermaßen Energie, weshalb auch die DENA der smart grid und den Verteilnetzen insgesamt eine bedeutsame Rolle für die Energiewende zuweist. Rückkauf der Netze 15

16 Beim Gas ist in der Tat das Thema power to gas von großer Bedeutung. Hier müssen unbedingt neue Techniken und Impulse für Hamburg her. Bei der Fernwärme ist der Bau von BHKWs zu fördern. Grundsätzlich kann die öffentliche Hand anders ticken als ein Konzern wie Vattenfall, der seinen Aktionären Verantwortung schuldet und Rendite-orientiert arbeiten muss. Von den in Rede stehenden Unternehmen fällt nach Meinung der Initiative vor allem Vattenfall nicht gut auf und gibt zu Besorgnissen Anlass. Bei einer Unternehmensbeteiligung fängt die Gestaltungshoheit bei 50,1% an! Jede kleinere Beteiligung meint vor allem ein Anrecht, ein Veto einzulegen, aber nicht mehr. Positiv kann man zur Senatspolitik sagen, dass sie die Bedeutung der Netze anerkennt und auch das Thema power to gas in den Vertrag mit aufgenommen hat. Allerdings: die 1,6 Milliarden, von denen auch Herr Lange berichtet hat, sind fast ausschließlich Sowieso-Investitionen : eine Milliarde Euro sollten ohnedies in die Netze investiert werden; 500 Mill. Euro sollen für das neue GuD-Kraftwerk Als smart grid bezeichnet man intelligente Stromnetze. Ein smart grid besteht nicht nur aus einem klassischen Energieübertragungs- und -verteilungsnetz, sondern auch aus Speichern und Produktionsanlagen, die durch eine kommunikative Steuerung miteinander verbunden sind. Dadurch kann eine optimierte Netzauslastung erreicht werden, die Kosten senkt, die Versorgungssicherheit erhöht und Energie einspart. Das power-to-gas -Verfahren (auch Methanisierung ) meint die Produktion von Wasserstoff per Elektrolyse aus Wasser und in diesem Fall aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Strom. In einem zweiten Schritt lässt man den Wasserstoff mit Kohlendioxid reagieren, wodurch Methan entsteht. Das Methan lässt sich ins Netz oder andere Speicher einspeisen und kann bei Bedarf genutzt werden. ausgegeben werden aber es gibt Zweifel daran, ob es sich dabei wirklich um die beste Option handelt. Eine bessere Lösung scheint das Vorhaben in Kiel zu sein (Bau von 20 BHKW, die insgesamt als flexibler gelten). Weitere 100 Mill. Euro sind auch schon vorher weitgehend eingeplant gewesen, so dass dieser besondere Verhandlungserfolg der Stadt keiner ist. DISKUSSION: Lange: Im Nachhinein ist heute sicher manche Privatisierung gerade im Energiebereich zu bedauern, auch und gerade was die HEW betrifft. In der aktuellen Debatte um die Rekommunalisierung der Netze dürfen wir aber nicht übersehen, dass es dabei nur um Glasfasern, Kabel und Rohre geht und eben nicht um die entscheidende Frage der Produktion. Im Vergleich zur Initiative ist vor allem auf die folgenden Differenzen hinzuweisen: Gas- und Strommarkt sind hart reguliert. Die durch die Netzentgelte erzielbaren Erlöse werden auf der Grundlage eines Antrags des Netzbetreibers durch die Bundesnetzagentur festgelegt, das bedeutet, dass bei den Renditen nur wenig Spielraum besteht. Hinzu kommt: Der Netzbetreiber hat keinen Einfluss auf die Erzeugungsmethoden beziehungsweise die Herkunft der eingespeisten Strom- und Gasmengen, weil er aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist diskriminierungsfrei alle eingespeisten Strom- und Gasmengen aufzunehmen. Allein der Wärmebereich ist nicht reguliert. Daher kam es in diesem Fall in der Vergangenheit auch zu einer rechtlichen Auseinandersetzung des vorherigen Senats mit Vattenfall, die man aber zwischenzeitlich außergerichtlich erledigen konnte. Die von der Initiative behaupteten Handlungsoptionen durch den Besitz von Netzen bestehen also nach Meinung des Senats schon aus gesetzlichen Gründen nicht. 16 Rückkauf der Netze

17 Das GuD-Kraftwerk in Wedel wird ein hochmodernes Gaskraftwerk mit Speichermöglichkeiten für Strom aus Erneuerbaren Energien - unter anderem Windstrom aus Schleswig-Holstein - sein. Im Übrigen wird durch den Bau des Kraftwerks die Moorburg-Trasse hinfällig das erspart der Stadt mutmaßlich ganz erhebliche Konflikte! Braasch: Es geht mitnichten nur um Drähte, Glasfasern und Rohre! Die Gestaltungsmöglichkeiten durch den Besitz der Netze werden von der Stadt unterschätzt oder heruntergespielt. Eine entsprechende DENA-Studie spricht an dieser Stelle eine eindeutige Sprache. Im Kompromiss mit Vattenfall hat man viel zu früh zu viele Dinge aus der Hand gegeben und Möglichkeiten verloren. Lange: Für den Senat waren die Verhandlungen mit Vattenfall und E.ON hart im Ergebnis aber erfolgreich. Sicherlich waren schon Teile der Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorher geplant, trotzdem bleiben erhebliche neue Zugeständnisse, die man ausgehandelt hat. Für 25,1% hat die Stadt bedeutende Gestaltungsmöglichkeiten erstritten. Die Investitionsbedingungen für die Wirtschaft sind derzeit in Hamburg gut das sieht auch die Wirtschaft so. Langwierige Prozesse mit Vattenfall hätten einen Stillstand bei der Umsetzung der Energiewende bedeutet, dieses wollte der Senat vermeiden. Braasch: Wenn der Volksentscheid gelingt, dann werden alle Verträge rückabgewickelt. Wenn die Konzessionen dann ausgeschrieben werden, kann die Kommune den Zuschlag bekommen sie wird den Zuschlag auch dann bekommen, wenn zwei gleich gute Ergebnisse vorliegen. Wichtig ist die Kriterienauswahl im Konzessionsverfahren, die einen kommunalen Einfluss entsprechend hoch gewichtet. Kann die Stadt 2 Milliarden Euro zahlen? Lange: Zwei Milliarden oder mutmaßlich mehr für die Netze der Stadt hat die Stadt nicht. Theoretisch könnte der durch Kreditaufnahme zu finanzierende Kauf - wie das jetzige Geschäft - über die HGV (=Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement) getätigt werden. Aber: hinzu kommen Investitionsbedarfe, Zinsen und nicht zuletzt Tilgung das alles muss erst einmal wieder verdient werden! Braasch: Die Stadt hat sich schon über 500 Mill. geliehen, dann kann sie auch eine höhere Summe aufnehmen. Bei einem totalen Erwerb würde es zwar keine garantierte Dividende geben, aber die gesetzlich erlaubten Renditen für den Netzbetrieb sind auskömmlich und machen dieses Geschäft möglich. Strom- und Gasleitungen werden immer gebraucht es gilt daher als sicheres Geschäft. Glaubt der BUND an den Primat der Politik? Gibt es so etwas überhaupt heute noch? Braasch: Der BUND glaubt an den Primat der Politik. Wenn es nur eine klare politische Mandatierung gibt, dann kann die Politik auch erfolgreich sein. Stadtwerke sind nicht nur Endlager für verdiente PolitkerInnen, sondern sie sind wichtige, d.h. verantwortlich zu führende Unternehmen. Das zeigen auch die kommunalen Unternehmen Hamburgs, die alle wirtschaftlich erfolgreich sind. Die SPD schreibt sich die Daseinsvorsorge auf die Flagge beim Wasser ist die Sicht der SPD aber ganz anders. Ist das glaubwürdig? Lange: Wasser hat eine lange Geschichte in Hamburg. Die schrecklichen Erfahrungen im 19. Jahrhundert haben uns gelehrt, wie wichtig das Wasser für die Gesundheit und Hygiene der Rückkauf der Netze 17

18 Menschen in unserer Stadt ist und wie wichtig es ist, dass die Stadt Eigentümerin der Wasserver- und -entsorgungsinfrastruktur bleibt. Im Energiebereich ist die Situation eine gänzlich andere: HEW und HeinGas sind verkauft worden. Die Zeit lässt sich nicht einfach wieder zurückdrehen, wir müssen nach vorne schauen und handeln, für die Energiewende. Das machen wir aber nicht, indem wir in Hamburg die Netze in Gänze zurückkaufen. Ob uns die Energiewende gelingt hängt nicht davon ab, wer EigentümerIn der Verteilnetze ist, sondern entscheidet sich u.a. bei den Übertragungsnetzen, beim Ausbau der Hochspannungsnetze und was in diesem Bereich passiert ist skandalös. Das ist das Thema, nicht aber die Netze, um die es in Hamburg geht. Was wird am 22. September passieren, wenn der Volksentscheid für den Senat verloren gegangen sein sollte? Braasch: Wenn die Initiative erfolgreich ist, dann werden alle drei Verträge zu den drei Netzen rückabgewickelt und alles wieder auf Null gestellt. Die Stadt erhält dann auch ihr Geld zurück. Die Konzessionsausschreibungen laufen normal weiter, die Stadt wird dann aber weitere Entscheidungen zu fällen haben. Die Sache wird dann in 2-3 Jahren zu klären sein. Lange: Wenn der Senat und die Bürgerschaft unterliegen, wird ein weitgehender Stillstand eintreten. Völlig offen ist z.b., ob das Kraftwerk in Wedel dann wirklich gebaut wird das alte Kraftwerk wird aber 2018/19 aus dem Dienst gehen. Dann gibt es ein erhebliches Problem bei der Versorgungssicherheit im Hamburger Westen, auch das Thema Moorburg-Trasse könnte wieder aktuell werden. Schlussworte Braasch: die Innerkirchliche Debatte sollte schnell organisiert werden und eine Richtung bekommen. Zu den Gewerkschaften ist zu sagen: die Ängste der KollegInnen in den Betrieben vor dem Verlust der Arbeitsplätze sind der Initiative nicht egal. Das möchte die Initiative betonen. Lange: Die Stadt hat für über 500 Mill. Euro viel bekommen! Zukunftsfähige Investitionen mit nachhaltiger Wirkung, so packt der Senat die Energiewende an. 18 Rückkauf der Netze

19 Links zum Thema: Die Seite der Initiative Unser Netz unser Hamburg Die Seite der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg zum Thema: Diskussion zum Thema auf der Seite der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di: Handwerkskammer Hamburg zur Rekommunalisierung: Rückkauf der Netze 19

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