Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse in China. Maßnahme 2: Bewahre das Geheimnis, halte es verschlossen

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1 Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse in China 1 Sich Ihrer Geheimnisse bewusst sein 2 Bewahre das Geheimnis, halte es verschlossen 3 Vergessen Sie Ihre Mitarbeiter nicht 4 Umgang mit Dritten 5 Was tun, wenn das Geheimnis heraus ist Wissenswertes Checkliste Fallstudie Kostenlose, vertrauliche und unternehmensorientierte Beratung zu geistigen Eigentumsrechten innerhalb von sieben Werktagen question@chinaiprhelpdesk.eu Kofinanziert von: Fast alle Unternehmen in allen Branchen und Industriezweigen haben Geschäftsgeheimnisse. Geschäftsgeheimnisse sind eine wertvolle und höchst nützliche Art von Immaterialgüterrechten. Es ist höchst empfehlenswert, dass Sie die entsprechenden Maßnahmen unternehmen, sie zu schützen, da Geschäftsgeheimnisse Ihren Geschäftsvorteil gegenüber Mitbewerbern sichern können; wenn Sie den Nachweis für dessen Geheimhaltung führen können, haben Sie eine Option, Ihre Rechte gegenüber denjenigen geltend zu machen, die Ihre Geschäftsgeheimnisse veruntreuen. Im Unterschied zu einigen anderen Arten von IP-Rechten mit begrenzter Laufzeit, wie etwa patenten und Urheberrechten, haben Geschäftsgeheimnisse theoretisch eine unendliche Schutzfrist, solange das Geschäftsgeheimnis das bleibt was es ist-ein Geheimnis. Der Hauptunterschied zwischen dem Schutz durch ein Patent und dem eines Geschäftsgeheimnisses ist, dass Geschäftsgeheimnisse vor dem Auge der Öffentlichkeit verborgen bleiben, während technische Informationen in Patenten öffentlich bekannt gegeben werden. Ein Geschäftsgeheimnis kann für immer fortbestehen, solange die Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit funktionieren. Ein Patent für eine Erfindung endet gewöhnlich nach 20 Jahren. Das wohl klassischste Beispiel für ein Geschäftsgeheimnis ist das Rezept China IPR SME Helpdesk 2012 oder die Formel für Coca-Cola. Es wurde von der Coca-Cola Company über Jahrzehnte streng verwahrt und niemand konnte es herausfinden. Wäre die Formel patentiert worden nachdem sie erstmals erfunden wurde, wäre sie frei zugänglich geworden, sobald das Patent ablief. Andererseits geht rechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen leicht verloren. Wird die Information erst öffentlich bekannt, so genießt sie keinen weiteren rechtlichen Schutz. Infolgedessen ist deren Bewahrung die goldene Regel, wenn es um den Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse geht, denn sobald Ihr Geheimnis einmal heraus ist, gibt es gewöhnlich sehr wenig, das Sie dagegen unternehmen können. China stellt wie die meisten anderen Länder einen Rechtsrahmen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung und das Gesetz bietet Rechtsmittel, falls Ihre Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig veröffentlicht werden. Sie können folgende Maßnahmen einleiten, um Ihre Geschäftsgeheimnisse in China zu schützen. Maßnahme 1: Sich Ihrer Geheimnisse bewusst sein Sie können Geschäftsgeheimnisse nur dann schützen, wenn Sie sich ihrer Geheimnisse bewusst sind. Aber was genau kann ein Geschäftsgeheimnis sein? Das Universum möglicher Geschäftsgeheimnisse ist riesengroß, 1

2 Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse in China aber es gibt bestimmte Voraussetzungen dafür. Es reicht nicht aus, etwas als Geheimnis zu bezeichnen. In China stellt definitionsgemäß jede nichtöffentliche Information mit wirklichem oder potenziellem Handelswert ein Geschäftsgeheimnis dar, und dies wird durch Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt. (d) (e) befindlichen Produkten oder Dienstleistungen, die voraussichtlichen Veröffentlichungsdaten eines Produkts und Einzelheiten zu dessen Funktionsweise und technische Eigenschaften, wie zum Beispiel neue Designeigenschaften, eine neue Schnittstelle, Gerätefunktionen oder die Arbeitsweise eines neuen Softwareprogramms usw.; wertvolle Geschäftsinformationen, wie Kundenlisten, Kosten- und Preisinformationen, Lieferanten und Auftragnehmer, Vertragsbedingungen, Marketingstrategie und Pläne usw.; alle anderen Informationen mit potenziellem Geschäftswert, wie etwa Ihre Vorlieben in Bezug auf Kunden oder Lieferanten, Rangordnungen in der Qualität von Lieferanten oder Kreditwürdigkeit von Kunden usw. Entsprechend muss eine Information, um als Geschäftsgeheimnis zu gelten, a) nicht öffentlich sein - sie darf der breiten Öffentlichkeit oder Ihren Mitbewerbern nicht bekannt sein; (b) tatsächlichen oder potenziellen Handelswert haben - muss dem Eigentümer einen Wettbewerbsvorsprung geben oder dazu in der Lage sein, Wettbewerbsvorteile zu erzeugen; und (c) durch Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sein - der Inhaber der Geheimnisse muss also angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der Information zu wahren. Alle drei Elemente sind wesentliche Puzzleteile. Wenn Sie noch unsicher sind, ob Sie Geschäftsgeheimnisse haben, so gilt als gute Faustregel die Frage, ob Ihre Mitbewerber gerne diese Information hätten oder ob sie ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Folgendes könnte zu Ihren Geschäftsgeheimnissen zählen: (a) (b) (c) ausformulierte Ideen, die Ihrem Geschäft einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen, zum Beispiel, zu einer neuen Produktart, ein innovatives Geschäftsmodells oder ein neues Online-Konzepts usw.; Know-How, wie etwa Produktions- oder Designtechniken, Sachkenntnisse, Formulierungen, Prozesse im Arbeitsablauf, Qualitätskontrollmethodik, Kenntnisse usw., die für die Entwicklung, Prüfung und Fertigung Ihrer Produkte wesentlich sind. Dies umfasst auch negatives Know- How oder Informationen, die Sie während der Forschung und Entwicklung darüber erhalten haben, was man unterlassen sollte oder was nicht funktioniert; der Status von in der Entwicklung Wenn Sie dies nicht bereits getan haben, so ist es wichtig, einen Katalog Ihrer Geschäftsgeheimnisse zu erstellen, die Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf deren Wichtigkeit und Wert in eine Rangfolge zu bringen und daran zu denken, Ihren Katalog regelmäßig zu aktualisieren, sobald Ihr Geschäft expandiert. Maßnahme 2: Bewahre das Geheimnis, halte es verschlossen Wichtig ist zu Wissen, dass Geschäftsgeheimnisse nicht mehr als solche geschützt werden können, sobald sie öffentlich bekannt werden. Zu den Wegen, auf denen ein Geschäftsgeheimnis bekannt gegeben werden kann, gehört eine Veröffentlichung, die Enthüllung der technischen Information durch Ihren Ingenieur während eines Seminars, Enthüllung der Informationen oder Dokumente während Verhandlungen oder durch anderen Geschäftsverkehr mit Dritten ohne eine Geheimhaltungsvereinbarung, Gespräche, zufällige Enthüllung durch fehlgeleitete s oder andere Korrespondenz usw. Geschäftsgeheimnisse unterscheiden sich von Schmuck- oder anderen Wertgegenständen dadurch, dass sie nicht immer in greifbaren Formen vorliegen, sie aber dennoch - wie bei allen wertvollen Dingen - geheim und sicher verwahrt werden müssen. Geschäftsgeheimnisse können als gedruckte Dokumente, auf CDs oder DVDs, in Computerdateien und auf Festplatten, USB-Laufwerken oder sogar in Ihrem Kopf verwahrt werden. Weil es nicht immer praktisch möglich ist, Geschäftsgeheimnisse verschlossen zu halten, bedarf das sichere Verwahren von Geschäftsgeheimnissen der Verwendung e i n e r Komb i n at i o n vo n p hys i s c h e n, te c h n i s c h e n u n d vertraglichen Barrieren und der Einführung einer Schutzpolitik für Geschäftsgeheimnisse. Obwohl 2

3 einige Unternehmen lang gefasste Maßnahmen ergreifen, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen, kann und sollte jeder Geschäftsbetrieb einfache und vernünftige Vorsichtsmaßnahmen treffen. Physische Barrieren können durch einfache Markierung der Dokumente als VERTRAULICH, durch Aufbewahrung heikler Dokumente an einem sicheren, geheim gehaltenen Ort und durch das Wegschließen von Akten nach Geschäftsschluss geschaffen werden. Außerdem sollte der Zugang zu Bereichen mit sensiblen Geschäftsdokumenten auf bestimmte Mitarbeiter beschränkt werden. Beschränken Sie die Zugriffs- und Kopierrechte auf das Personal, das diese wirklich benötigt. Alle Besucher sollten erfasst, vor dem Zugang in sensible Bereiche Ihrer Geschäftsräume zur Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet und stets beaufsichtigt werden. Technische Barrieren erfordern den Einsatz von Informationstechnologie (IT), um Geschäftsgeheimnisse zu schützen, die in elektronischen Dateien auf Ihren Computern oder Datenservern liegen. Die Grundregel der IT- Sicherheit lautet: Je wertvoller die Information, desto aufwändiger, teurer und China IPR SME Helpdesk 2010 Geschäftliche Tools für das Risikomanagement und die Steigerung des Wertes geistiger Eigentumsrechte Kostenfreier, vertraulicher, geschäftsbezogener Rat zu geistigen Eigentumsrechten innerhalb von sieben Tagen. Ein von der Europäischen Union finanziell unterstütztes Projekt schwieriger ist sie zu schützen. Ein beigezogener IT-Sicherheitsfachmann kann Ihnen helfen, ein rentables IT-Sicherheitssystem zu entwerfen. Jedoch können sogar einfache, billige IT-Sicherheitsmaßnahmen, wie das Einbinden der richtigen Verwendung von Kennwörtern, gewerblich verfügbare Verschlüsselung und Protokollierungsvorkehrungen verwendet werden. Außerdem ist es wichtig, eine schriftliche Technologierichtlinie vorzugeben und sicherzustellen, dass Ihre Mitarbeiter die Technologierichtlinie befolgen. Da es beispielsweise für Ihre Mitarbeiter äußerst leicht ist, sensible Dokumente per an Dritte zu schicken oder Dateien mit USB-Speicherkarten oder CD/DVDs zu übertragen, könnten Sie erwägen, die Möglichkeiten Ihrer Mitarbeiter für den Einsatz von USB-Speicherkarten und das Brennen von CD/DVDs einzuschränken. Ihren Mitarbeitern in China sollte eine Kopie Ihrer Technologierichtlinie überreicht werden, die sowohl auf Englisch als auch auf Chinesisch (eventuall als Anhang zu deren Arbeitsvertrag) abgefasst ist, auch sollten diese dazu verpflichtet werden, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem festgehalten wird, dass sie die Richtlinie erhalten und verstanden haben. Vertragliche Beschränkungen erfordern generell den Einsatz von Geheimhaltungs-, oder Vertraulichkeitsvereinbarungen. Tatsächlich gelten solche Vereinbarungen allgemein als eines der besten Mittel, um Ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Sie sollten verlangen, dass jeder vorhandene Mitarbeiter und alle neuen Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag mit den Geheimhaltungs-, oder Vertraulichkeitsbestimmungen unterzeichnen. Für Ihre Angestellten in China sollte der Vertrag sowohl auf Englisch als auch auf Chinesisch abgefasst sein, damit Ihr Mitarbeiter später nicht behaupten kann, dass er oder sie die Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht verstanden habe. Solche Vereinbarungen sollten auch mit Lieferanten, Subunternehmern und Teilhabern geschlossen werden, gleich welcher Zugriffsumfang auf Ihre Geschäftsgeheimnisse diesen gewährt wird. Stellen Sie sicher, dass die ergriffenen Schutzmaßnahmen für die Geschäftsgeheimnisse dokumentiert werden, sowie, dass Ihre Richtlinie zu den Geschäftsgeheimnissen schriftlich abgefasst wird. Es ist auch notwendig, den in und aus Ihrem Unternehmen erfolgenden Informationsfluss ausreichend zu protokollieren, darunter auch die Archivierung der Protokolle von Meetings, Diskussionen, s, schriftlicher Korrespondenz und der Übertragung von elektronischen Dateien, so dass Sie eine Ermittlung führen können und über Beweismittel verfügen, falls Sie den Verdacht haben, dass Ihre Geschäftsgeheimnisse widerrechtlich angeeignet worden sind. Seien Sie letztendlich beim Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse und der Einbindung Ihrer Ges chäftsgeheimhaltungsrichtlinie wachsam. Gewöhnlich verlieren Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse, weil sie zu entspannt mit dem Verbleib der Informationen innerhalb des Unternehmens umgehen. Stellen Sie sicher, dass Ihre Geschäftsleitung informiert bleibt. Geschäftsgeheimnisse sind ein zweischneidiges Schwert. Ihr Personal und Ihre Mitarbeiter müssen nicht nur dazu angewiesen werden, Ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen, sondern auch die Geschäftsgeheimnisse anderer nicht entgegenzunehmen oder zu verwerten. Eine sinnvolle Erwägung könnte es etwa sein, eine Person zu benennen die für die Einhaltung Ihrer Geschäftsgeheimhaltungsricht linie zuständig ist. Maßnahme 3: Vergessen Sie Ihre Mitarbeiter nicht In den meisten Fällen erfolgt der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen durch gegenwärtige oder ehemalige Mitarbeiter, die verärgert sind oder andere Gründe haben. Dies ist der gewöhnlichste Weg, auf dem Geschäftsgeheimnisse wortwörtlich durch die Tür gehen. Ein typischer Fall des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen erfolgt allgemein durch einen Mitarbeiter, der vom Unternehmen zu einem Mitbewerber wechselt und das Unternehmen dann 3

4 Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse in China kurz darauf entdeckt, dass dessen Mitbewerber ein Produkt verkauft, das dem eigenen verdächtig ähnlich sieht. Eine derartige Situation kann am besten durch Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Geheimhaltungsklauseln vermieden werden. Außerdem sollten Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig und höflich an ihre Vertraulichkeitsverpflichtungen erinnern. Führen Sie mit einem das Unternehmen verlassenden Mitarbeiter auf jeden Fall ein abschließendes Gespräch, lassen Sie ihn Dokumente, Materialien, Computer und Dateien zurückgeben und weisen Sie ihn und seinen zukünftigen Arbeitgeber auf die Geheimhaltungsvereinbarung hin. Neue Mitarbeiter sollten Sie danach fragen, ob eine Geheimhaltungsvereinbarung mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber besteht und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Geschäftsgeheimnisse des ehemaligen Arbeitgebers nicht rechtswidrig verwendet werden. Betreffend einen wichtigen Mitarbeiter oder Mitarbeiter mit höherer Stellung, der intime Kenntnisse über Ihr Unternehmen hat, können Sie auch erwägen ein Wettbewerbsverbot zu vereinbaren; Sie müssen dabei aber sicherstellen, dass dieses von angemessener Dauer ist und auch im Übrigen dem chinesischen Arbeitsvertragsgesetz entspricht. Geschäftsgeheimnisse können von Mitarbeitern auch versehentlich preisgegeben werden. Zum Beispiel kann ein übereifriger Ingenieur anlässlich einer Präsentation auf einer Konferenz zu viele technische Informationen preisgeben. Berücksichtigen Sie, dass Menschen gerne plaudern, insbesondere solche die - wie viele Ingenieure und Designer - ihrer Arbeit leidenschaftlich nachgehen. Außerdem gilt insbesondere für China, dass Ihre Mitarbeiter in China nicht dasselbe Verständnis über IP- Rechte und Eigentum an Informationen, oder Erwartungen an den Schutz solcher Information haben, wie Sie selbst. Diese Konzepte sind alle letztlich relativ neu. Zum Beispiel können Ihre Angestellten nicht sofort verstehen, dass ein Projekt-, oder Vermarktungsangebot wertvolle empfindliche Information enthalten kann. Es ist wichtig, dass Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig daran erinnern, welche Informationen geschützt sind, wie diese vertraulich zu halten sind, und welche Erwartungen Sie daran knüpfen. Maßnahme 4: Umgang mit Dritten Allgemein werden Geschäftsgeheimnisse üblicherweise im Geschäftsverkehr oder in geschäftlichen Verhandlungen mit Dritten preisgegeben, gleich ob es sich um potenzielle Partner, Lieferanten, Auftragnehmer, Lizenznehmer oder Kunden handelt. Ihre Schutzrichtlinie für Geschäftsgeheimnisse sollte das Protokoll beinhalten, das bei der Verhandlung mit Dritten einzuhalten ist. Allgemein sollten Sie darauf bestehen, dass beide Parteien eine wechselseitige Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen, bevor irgendwelche Diskussionen beginnen oder Dokumente überreicht werden. Nachdem die Verhandlungen eine bestimmte Stufe erreicht haben, sollten beide Parteien eine gemeinsame Absichtserklärung (GAE) unterzeichnen, die die Struktur des Geschäfts umreißt, die auszutauschenden Informationen und die jeweiligen Geheimhaltungsverpflichtungen beider Parteien. Sobald eine Vereinbarung getroffen worden ist, sollte die letztendliche Vereinbarung ausweisen, wer welche Informationen besitzt, welche Informationen ausgetauscht wurden und welche jeweiligen Geheimhaltungsverpflichtungen beide Parteien treffen. Es ist ein guter Anfang, und gleichzeitig demonstrieren Sie Ihre Professionalität und Ihren Respekt vor dem Recht am geistigen Eigentum Ihrer Kollegen, wenn Sie erklären, dass es Ihre Politik ist, noch vor den Verhandlungen eine Geheimhaltungsvereinbarung zu schließen. Es ist zuträglich, wenn Sie ein Geheimhaltungsabkommen bereits entworfen haben, so dass dies nebensächlich wird und Sie mit Ihren Verhandlungen weitermachen können. Viele der durch Auslandsinvestition entstandenen und in China arbeitenden, kleinen und mittleren Unternehmen finden es schwierig, auf eine den Verhandlungen vorgelagerte Geheimhaltungsvereinbarung zu beharren, wenn sie sich mit chinesischen Parteien befassen. Chinesische Parteien wenden oftmals ein, dass solche Aufforderungen feindlich oder unnötig seien und ein freundschaftlicher Handschlag ausreiche. Dies, zusammen mit der unappetitlichen Aussicht, eine potenzielle Geschäftsgelegenheit wegen etwas zu verlieren, was ein ziemlich geringes Problem insbesondere für ein kleines Start-up zu sein scheint, bringt viele kleine und mittlere Unternehmen häufig dazu, ohne unterzeichnete Geheimhaltungsvereinbarung in die Verhandlungen einzusteigen. Jedoch kann es sich als kostspielig erweisen, wenn die andere Partei anfängt, Ihre Informationen zu nutzen, um mit Ihnen in den Wettbewerb zu treten. Wenn Sie einem solchen Szenario gegenüber stehen, so müssen Sie sich bevor Sie in Verhandlungen einsteigen darüber im Klaren sein, inwieweit Sie bereit sind, den Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse zu umgehen und wann es Zeit ist, die Verhandlungen abzubrechen. Versuchen Sie, die Beziehung aufzubauen und herauszufinden, mit wem Sie es zu tun haben, um zu sehen, ob Ihre Rechte am geistigen Eigentum respektiert werden. Die Partei, die eine angemessene Bitte nach einer wechselseitigen Geheimhaltungsvereinbarung ablehnt, ist auch die Partei, die höchstwahrscheinlich Ihre Geschäftsgeheimnisse unterschlagen und selbst verwenden wird, um mit Ihnen in Wettbewerb zu treten. Schließlich Geschäftsverstand zu zeigen, bringt den 4

5 Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse in einer solchen Situation wesentlich weiter. Wenn die chinesische Partei in solchen Verhandlungen beispielsweise Ihre Designs sehen möchte, können Sie verlangen, dass diese in Ihren Geschäftsräumen angesehen werden, oder Sie senden nur grobe Skizzen, die zwar eine allgemeine Vorstellung ermöglichen, die aber nicht detailliert genug sind, um sie in die Praxis umzusetzen. Selbst nachdem ein Vertrag geschlossen wird, ist es wichtig sicherzustellen, dass Sie Ihre Partner, Lieferanten oder Lizenznehmer weiter kontrollieren, um sicherzustellen, dass sie Ihre Schutzrichtlinien zu den Geschäftsgeheimnissen erfüllen. Sie könnten erwägen für Ihre Vereinbarung über das Recht zu verhandeln, unangemeldete Besuche abzustatten und regelmäßige Rechnungskontrollen durchzuführen. Maßnahme 5: Was tun, wenn das Geheimnis heraus ist Der Schlüssel zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse liegt in den Vorkehrungen. China bietet administrativen, zivil- und strafrechtlichen Schutz für Geschäftsgeheimnisse, aber wenn Sie über ein Vorgehen über irgendeinen dieser Kanäle nachdenken müssen, könnten Ihr Geschäftsgeheimnis und der damit verbundene kommerzielle Vorteil bereits verflogen sein. Wenn Sie meinen, dass Ihre Geschäftsgeheimnisse gestohlen worden sind, ist der erste Schritt, eine interne Untersuchung durchzuführen und möglichst viele Beweise zu sichern, so auch eine Sicherung von Dokumenten und s. Nötigenfalls kann es erforderlich sein, die Dienstleistungen eines außenstehenden Ermittlers in Anspruch zu nehmen, um gegen einen bestimmten Angestellten oder Mitbewerber zu ermitteln. Sobald Sie alle Informationen gesammelt haben, können Sie zusammen mit Ihrem Rechtsanwalt die beste Vorgehensweise bestimmen. Der Rechtsstreit ist der primäre Weg, auf dem Sie eine Entschädigung für die Veruntreuung Ihrer Geschäftsgeheimnisse in China verfolgen können. Wenn Sie erfolgreich sind, kann das Gericht anordnen, dass der Rechtsverletzer Ihnen Schadenersatz leistet und es kann dem Rechtsverletzer auferlegen, die Nutzung des Geschäftsgeheimnisses zu beenden. Um bei einem Fall eines Diebstahls der Geschäftsgeheimnisse erfolgreich zu sein, müssen Sie den ausreichenden Nachweis darüber führen, dass a) Ihnen das fragliche Geschäftsgeheimnis gehört und Sie es besitzen, sowie, dass es greifbar ist, kommerziellen Wert hat und dass Sie Maßnahmen zu dessen Schutz ergriffen haben; b), dass der Angeklagte Informationen besitzt, die Ihrem Geschäftsgeheimnis identisch oder im Wesentlichen identisch sind; und c), dass der Angeklagte diese auf unrechtmäßigem 5

6 Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse in China Wege erlangt hat. Das Gericht wird Ihnen sie dazu verpflichten, diese drei Elemente unmittelbar zu beweisen. Beachten Sie, dass Beweismittel in einem chinesischen Rechtsstreit fast ausschließlich aus Dokumenten bestehen, und ein Gericht es gewöhnlich nicht zulassen wird, dass Zeugen dazu gehört werden, ob das Geschäftsgeheimnis besteht, oder das Geschäftsgeheimnis gestohlen wurde. Es gibt kein formelles Offenlegungsverfahren, in dem Sie den Angeklagten dazu zwingen können, in seinem Besitz befindliche Beweismittel vorzulegen. Obwohl Sie das Gericht darum ersuchen können, in die Geschäftsräume des Angeklagten zu gehen, um Beweise zu sichern, gibt es keine Garantie, dass das Gericht die von Ihnen benötigten Beweise finden und an deren Bestand glauben wird. Aus diesen Gründen kann es für Sie sehr schwierig sein, in China die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu beweisen, es sei denn, dass Sie alle Beweise bereits in Ihrem Besitz haben. Deshalb ist es sehr wichtig, ausreichende Aufzeichnungen und eine hinreichende Dokumentation zu besitzen. Zusätzlich zum Klageverfahren über das Gerichtssystem bietet China im Unterschied zu vielen anderen Ländern ein Verwaltungsvollstreck ungsverfahren in Geschäftsgeheimnisangelegenh eiten. Statt an ein Gericht, wird dabei ein Antrag an die örtliche Industrie- und Handelsbehörde (AIC) gerichtet, eine chinesische Behörde, die mit der Verwaltung verschiedener betrieblicher Aspekte örtlicher Unternehmen betraut und dazu ermächtigt ist, eine Durchsetzungsklage durchzuführen. Es ist möglich, den Verkauf von Produkten zu stoppen, die unter Verwendung Ihres Geschäftsgeheimnisses hergestellt wurden und behördliche Strafgelder gegen den Rechtsverletzer von RMB bis zu RMB durchzusetzen. Jedoch kann es in der Praxis schwierig sein, die AIC zur Annahme Ihres Falles zu veranlassen, insbesondere dann, wenn es um komplizierte Technologie geht. Der Verwaltungsweg kann für einfachere Fälle angemessen sein, sofern es nichttechnologische Geschäftsgeheimnisse betrifft, die den betroffenen Beamten leicht erklärbar sind. Wesentliche Ergebnisse Vorbeugung ist der Schlüssel zum Schutz. In den meisten Fällen ist der Schaden schon eingetreten und sein Wert oft schwierig wiederherzustellen, sobald ein Geschäftsgeheimnis bekannt wird selbst wenn Sie aus dem Rechtsstreit als Sieger hervorgehen. Erstellen Sie ein internes Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse. Schulungen und klare schriftliche Richtlinien sind wesentlich. Da Ihre Mitarbeiter in China vielleicht nicht das gleiche Verständnis von geschützten Informationen und Immaterialgüterrechten wie Sie haben, ist es wichtig, ihnen beizubringen was sie offenlegen können und was nicht. Setzen Sie geeignete Maßnahmen ein, um vertrauliche Dokumente zu kennzeichnen und zu verwahren, unabhängig davon, ob es sich um elektronische Dokumente oder um Dokumente in Papierform handelt. Verlangen Sie von allen Mitarbeitern die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages mit strengen Vertraulichkeitsbestimmungen. Um in China im Rechtsstreit des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen als Sieger hervorzugehen, müssen Sie beweisen, dass die gestohlene Information (1) nicht öffentlich bekannt ist, (2) einen wirtschaftlichen Wert hat und (3), dass Sie Maßnahmen zur Geheimhaltung ergriffen haben. Wenn ein aktueller oder ehemaliger Mitarbeiter Ihre Geschäftsgeheimnisse stiehlt, ist ein Arbeitsvertrag mit Vertraulichkeitsbestimmungen wesentlich, um beweisen zu können, dass Sie Maßnahmen zur Geheimhaltung ergriffen haben. Der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen ist auch in China ein Verbrechen, wobei der Verlust der verletzten Partei entscheidend ist, sofern er RMB übersteigt. Zuwiderhandelnde können mit einem Bußgeld bestraft bzw. für bis zu drei Jahre inhaftiert werden oder in sehr schweren Fällen, etwa bei einem Schaden von mehr als RMB 2,5 Millionen, eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren bekommen. Wenn Sie glauben, dass der Diebstahl Ihrer Geschäftsgeheimnisse ein Verbrechen darstellt, können Sie auch vor Ort die Public Security informieren, die dann entscheiden wird, ob eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wird. 6

7 Checkliste - Geschäftsgeheimnisse Bestimmen und katalogisieren Sie Ihre Geschäftsgeheimnisse Verwenden Sie eine Kombination aus physischen, technischen und vertraglichen Schranken Dokumentieren Sie für eine eventuelle spätere Streitigkeit die von Ihnen für die Geschäftsgeheimnisse ergriffenen Schutzvorkehrungen Führen Sie eine Schutzrichtlinie für Geschäftsgeheimnisse innerhalb Ihres Unternehmens ein und stellen Sie sicher, dass Ihre Mitarbeiter Ihre Anforderungen verstehen Denken Sie an Geheimhaltungsvereinbarungen bevor sie Verhandlungen mit Dritten beginnen Fallstudie Hintergrund Ein chinesisch-ausländisches Joint-Venture ( Unternehmen A ) beschäftigte sich mit der Entwicklung und dem Verkauf von Chipkarten ( IC-Karten ). Während er noch bei Gesellschaft A beschäftigt war, setzte sich ein Mitarbeiter mit einem konkurrierenden IC- Kartenhersteller ( Gesellschaft B ) in Verbindung und half ihm, einen konkurrierenden Fertigungsbetrieb für IC-Karten zu gründen. Einige Monate später kündigte der Mitarbeiter. Fast sofort nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters bemerkte das Unternehmen A, dass das Unternehmen B ein identisches IC Karten-System verkaufte, das eine fast identische Technologie verwendet. Ergriffene Maßnahmen Das Unternehmen A beantragte bei Gericht die Sicherstellung von Beweisen in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens B und konnte sich so Zugang zu den zwei Computern verschaffen, die die Software des Unternehmens A, die Musterdiagramme es Unternehmens A, Kundenlisten, Marketingunterlagen, technische Dokumente sowie Aufzeichnungen des Beschäftigten mit technischen Beschreibungen zur Veränderung der IC-Kartensoftware des Unternehmens B enthielten. In der Folge verklagte das Unternehmen A das Unternehmen B und den ehemaligen Mitarbeiter und legte Beweise vor, wie den Arbeitsvertrag von Unternehmen A, der eine Vertraulichkeitsklausel enthielt, sowie eine von dem Mitarbeiter unterzeichnete Vereinbarung, dass IC-Kartentechnologien, die von Mitarbeitern entwickelt wurden, dem Arbeitgeber gehören; weitere Beweise waren auffällige Ähnlichkeiten zwischen den IC-Kartensystemen und eine Kundenstellungnahme des Unternehmens A, wonach der Mitarbeiter die Software des Unternehmens A vom IC- Kartensystem, Ergebnis Der Volksgerichtshof entschied, dass die IC-Kartentechnologie des Unternehmens A ein Geschäftsgeheimnis sei, da die bekannte technische Information wirtschaftlichen Wert hatte und der Arbeitsvertrag mit den Vertraulichkeitsregelungen die Bemühungen des Unternehmens A aufzeigten, die Informationen geheim zu halten. Der Gerichtshof kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass der Mitarbeiter die Informationen ohne Erlaubnis offengelegt hatte, da der Mitarbeiter für einen Zeitraum gleichzeitig bei beiden Unternehmen beschäftigt war, das Produkt des Unternehmens B mit dem Produkt des Unternehmens A nahezu identisch war, sowie die Software und Muster des Unternehmens A in den Computern des Unternehmens B gefunden worden waren. Der Gerichtshof sprach dem Unternehmen A Schadenersatz in Höhe von RMB (etwa EUR ) zu. 7

8 Der China IPR SME Helpdesk bietet europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) eine kostenlose, vertrauliche, unternehmensorientierte Beratung zum Thema geistige Eigentumsrechte in China. Helpdesk-Anfrage-Service: Kontaktieren Sie das Helpdesk per Telefon, oder persönlich für weitere Fragen. Innerhalb von sieben Werktagen erhalten Sie eine kostenlose und vertrauliche Erstberatung, durchgeführt von einem Experten für geistiges Eigentum in China. Schulung: In Europa und China bietet das Helpdesk auf die Bedürfnisse von KMUs zugeschnittene Schulungen über den Schutz und die Durchsetzung geistigen Eigentums an. Materialien: Vom Helpdesk publizierte branchenbezogene Anleitungen und Schulungsmaterialien zum Thema geistiges Eigentum in China sind per Download auf der Internetseite erhältlich. Online-Dienstleistungen: Das mehrsprachige Helpdesk-Onlineportal ( bietet einen leichten Zugang zu Helpdesk-Anleitungen, Fallstudien, E-Learning-Modulen, Veranstaltungsinformationen und Webinaren. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Helpdesk: Leitfaden Runterladen: Room 900, Beijing Sunflower Tower No. 37 Maizidian Street Chaoyang District Beijing , P.R. China Tel: +86 (10) Fax: +86 (10) Haftungsausschluss: Projekt durchgeführt von: Die Inhalte dieser Veröffentlichung spiegeln nicht zwingend den Standpunkt oder die Meinung der Europäischen Kommission wider. Die Dienstleistungen des China IPR SME Helpdesk sind nicht gesetzlicher oder beratender Natur. Es wird keine Verantwortung für die Ergebnisse jeglicher Handlungen, die auf deren Dienstleistung basieren, übernommen. Es wird allen Kunden empfohlen, vor dem Ergreifen von spezifischen Maßnahmen zum Schutz und zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte eine zweite Meinung einzuholen. 8 Zuletzt akualisiert 2010 China IPR SME Helpdesk 2012