Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst. Dr. jur. Wolfgang Zimmerling. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln.

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1 Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. von Dr. jur. Wolfgang Zimmerling Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht 1999 Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Schrifttumsverzeichnis V VII XV XIX Teil 1 Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage 1 Vorbemerkung 1 2 Rechtsweg I. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gem. 40 Abs. 1 VwGO i.v. m. 126 Abs. 1 BRRG 3 1. Streit zwischen Beamten um Besetzung eines Befördungsdienstpostens mit zeitgleicher Beförderung 3 2. Streit zwischen Beamtenbewerbern um Einstellung 3 3. Streit zwischen klagendem Beamten und ausgewählten Angestellten um Beförderungsdienstposten 5 II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gem. 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG 6 1. Streit zwischen Angestellten um Abschluß eines Arbeitsvertrages oder um Übertragung einer höher bewerteten Stelle 6 2. Streit zwischen Angestellten und Beamten 7 III. Grenzfall: Einstweilige Verfügung eines Angestellten auf Untersagung der Beförderung eines Beamten 7 IV. Beschwerdemöglichkeit bei einer Entscheidung gem. 17 a GVG 9 1. Entscheidung des Verwaltungsgerichtes 9 2. Entscheidung des Arbeitsgerichtes 10 IX

3 3 Klageart und vorläufiger Rechtsschutz I. Zusammenfassung der Rechtsprechung zu der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage Anfechtungsklage gegen Ernennung des Mitbewerbers Verpflichtungsklage auf eigene Ernennung Bescheidungsklage auf erneute Bescheidung Schadenersatzklage Vorläufiger Rechtsschutz 15 II. Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage in Form der Leistungsklage Klage auf Rückgängigmachung des mit dem ausgewählten Bewerber abgeschlossenen Vertrages Klage auf Abschluß eines eigenen Arbeitsvertrages bzw. Änderungsvertrages Bescheidungsklage auf erneute Entscheidung über die zu besetzende Stelle 18 a) Zulässigkeit der Bescheidungsklage 18 b) Erledigung des Rechtsstreites aufgrund Neubescheidung 19 c) Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bescheidungsklage.. 22 d) Beweislast 26 III. Schadenersatzklage des übergangenen Bewerbers 29 IV. Einstweiliges Verfügungsverfahren Verfügungsanspruch auf Beförderung Vorläufige Neubescheidung Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 32 4 Rechtsstellung des ausgewählten Bewerbers im Prozeß X I. Rechtsstellung des ausgewählten Bewerbers in der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage 35 II. Inhalt und Struktur der notwendigen Beiladung gem. 65 Abs. 2 VwGO 36 III. Die Einbeziehung des ausgewählten Bewerbers in die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage 37

4 1. Im Wege der Streitverkündung gem. 72 ZPO Streitgenössische Nebenintervention gem. 69 ZPO 39 IV. Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben 40 5 Konkurrenz zwischen verschiedenen Konkurrentenklagen Streitwertfestsetzung I. Beamtenrechtliche Konkurrentenklage 48 II. Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage 48 III. Streitwert im Beschwerdeverfahren gem. 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG 49 7 Die rechtlichen Grundlagen Teil 2 Die Eingruppierungsklage I. Die tarifvertraglichen Regelungen Die Arten der Eingruppierungsklage Die Eingruppierung als Akt der Rechtsanwendung und das Mitbestimmungsrecht Die (Ir-)Relevanz des Haushaltsrechts Die vertraglich auszuübende" Tätigkeit Der Arbeitsvorgang" als Schlüsselbegriff des Eingruppierungsrechtes 57 II. Widerspruch zwischen Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) 61 8 Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte I. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren 65 II. Arbeitsgericht und Schiedsstelle 65 9 Klageart, Klageantrag, Verwirkung und Verjährung I. Eingruppierungsfeststellungsklage Im Öffentlichen Dienst Gegen private Arbeitgeber Streitgegenstand und Klageart Richtiger Beklagter und Prozeßstandschaft 71 XI

5 II. Die Formulierung des Klageantrages Die Bestimmtheit des Klageantrags Feststellung einer Fallgruppe Klageerweiterung in der Revisionsinstanz 11 III. Eingruppierung und einstweilige Verfügung 11 IV. Verwirkung und Verjährung Die Schlüssigkeit der Höhergruppierungsklage I. Die nach der Rechtsprechung in der Regel unerheblichen Kriterien für die Eingruppierung Die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz Haushaltsrechtliche und organisatorische Vorgaben Sonstige nach der Rechtsprechung unerhebliche Kriterien. 86 II. Die schlüssige Darlegung nach der Rechtsprechung des BAG Die Erforderlichkeit eines wertenden Sachvortrages Der Sachvortrag im einzelnen 91 a) Persönliche Anspruchsvoraussetzungen 91 b) Sachliche Anspruchsvoraussetzungen 91 c) Der einschlägige Tarifvertrag 92 d) Die Arbeitsvorgänge Kritik der Rechtsprechung des BAG zur Darlegungsund Beweislast I. Die Darlegungs- und Beweislast bei der Höhergruppierungsklage gem. 22 BAT Das Schweigen des Arbeitgebers im Eingruppierungsprozeß Auswirkung des Fehlens einer Arbeitsplatzbeschreibung und einer Begründung Die auszuübende" Tätigkeit 97 II. Die Darlegungs- und Beweislast bei der korrigierenden Rückgruppierung 99 III. Die Darlegungs- und Beweislast beim Bewährungsaufstieg gem. 23 a BAT 102 XII

6 12 Gerichtliche Hinweispflichten und Beweismittel Inhaltsverzeichnis I. Gerichtliche Hinweispflichten ( 139 ZPO) 107 II. Die Beweismittel 108 III. Speziell: Die Einholung von Auskünften der Tarifvertragsparteien Das Rechtsschutzinteresse Nebenentscheidungen I. Prozeßzinsen 116 II. Verzugszinsen 116 III. Zinsen aus dem Brutto- oder Nettobetrag 118 IV. Streitwert Rechtskraftprobleme im Eingruppierungsprozeß I. Im Falle des Obsiegens 121 II. Im Falle des Unterliegens im Vorprozeß 122 III. Zeitliche Beschränkung des Klageantrages Gerichtliche Beurteilungskompetenz I. Probleme der Tustitiabilität 125 II. Überprüfungskompetenz des BAG Keine Dispositionsbefugnis der Parteien Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe Zusätzliches Bestreiten des Arbeitgebers im Berufungsverfahren Die Nichtzulassungsbeschwerde gem. 72 a Abs. 1 ArbGG I. Allgemeines 132 II. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 134 III. Divergenz 136 xni

7 19 Verfassungsrechtliche Würdigung der Rechtsprechung des BAG I. Schlagseite der Rechtsprechung des BAG 138 II. Das Prinzip der Waffengleichheit 141 Checkliste für die Eingruppierungsklage 145 Stichwortverzeichnis 149 XTV

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