I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundFDPlöstmitdemPflege-Neuausrichtungsgesetz

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Harald Terpe, Tabea Rößner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler, Krista Sager, Dr. Gerhard Schick, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundFDPlöstmitdemPflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)keinesderdrängendenProblemederpflegerischen Versorgung.DieEinführungeinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffsunddamit eineneubestimmungdesleistungsgeschehensdersozialenpflegeversicherung (SPV)werdenweitervertagt.DiegeplantenLeistungsverbesserungendesPNG sindvölligunzureichendundfolgenkeinemerkennbarenkonzept.wederwerdenausreichendemaßnahmenzurentlastungpflegenderangehörigernochzur BekämpfungdesPersonalmangelsinderPflegeergriffen.Eineverlässliche, nachhaltigeundsozialgerechtefinanzierungfehlt,sodassspätestensimjahr 2015 erneut eine Finanzreform auf die Agenda gesetzt werden muss. ErforderlichisteinegrundlegendePflegereform,dieeinewirklicheNeuausrichtungderpflegerischenVersorgungstrukturellwiefinanziellermöglicht.Mit einemneuenpflegebegriffmussdasstarredefizit-undreinsomatischorientierte LeistungsrechtderSPVneugeregeltwerden.DieVersorgungsstrukturensind konsequentnutzerorientiertauszugestalten,damitsiedemrechtdermenschen aufselbstbestimmungundteilhabeauchbeipflegebedürftigkeitentsprechen. NotwendigsindeinkonsequenterAusbauambulanterundquartiersbezogener Versorgungs-undWohnangebote,unabhängigeundzugehendeBeratungsstrukturen,eineEntlastungsoffensivefürpflegendeAngehörigeundeinProgramm zur Bekämpfung des Personalmangels in der Pflege. Esgilt,GerechtigkeitslückeninderPflegeversicherungzubeheben.Mitder ZweiteilunginsozialeundprivatePflegeversicherungentziehensichdiewirtschaftlichleistungsstärkstenundimDurchschnittauchjüngerenundgesündesten BevölkerungsgruppendemSolidarausgleich.DiesozialeundprivatePflegeversicherungsolltenzueinersolidarischenPflege-Bürgerversicherungzusammengeführtwerden.NursiebieteteinesolideBasiszurFinanzierungdernotwendigenLeistungsverbesserungenunddersteigendenBelastungenimdemografischen Wandel.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II.VordiesemHintergrundfordertderDeutscheBundestagdieBundesregierung auf, 1.inAbstimmungmitdenÜberlegungenzurWeiterentwicklungderEingliederungshilfeeinenneuenPflegebegriffeinzuführen.DieFörderungvon RessourcenundPotenzialensowieeineaktivierendePflegerückeninden Vordergrund,körperlicheundkognitiveBeeinträchtigungenwerdengleichberechtigtindieBedarfserhebungeinbezogen.FüreineausreichendeFinanzierungderLeistungennachdemneuenPflegebegriffwirddasLeistungsvolumenderPflegeversicherungum15Prozentausgeweitet.Eswerdenzudem RegelungenzurwirkungsvollenUmsetzungdesPrinzips Rehabilitationvor Pflege getroffen; 2.einePflege-Bürgerversicherungeinzuführen.DadurchwerdenalleBürgerinnenundBürgergemäßihrerLeistungsfähigkeitundalleEinkommensartenin densolidarausgleicheinbezogen.dieleistungenderpflege-bürgerversicherungwerdenregelmäßigzuzweidrittelnderreallohn-undzueinemdrittel derinflationsentwicklungangepasst.dersteigendemittelbedarfinderzu- kunftwirddurchdiemoderateanhebungdesbeitragssatzesinderpflege- Bürgerversicherung finanziert; 3.zurLösungbestehenderbzw.VermeidungneuerSchnittstellenproblemeeine HarmonisierungdesElftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBXI)mitdenLeistungenfürMenschenmitBehinderungennachdemSGBIX (Rehabilitation undteilhabe)unddemsgbxii (Eingliederungshilfe)anzustreben.SoerhaltenetwaPflegebedürftigeinvollstationärenEinrichtungenfürMenschenmit Behinderungennach 43aSGBXIkünftigzumindestdieLeistungen,diebei der Pflege in der eigenen Häuslichkeit bewilligt würden; 4.imZusammenwirkenmitLändernundKommunendiepflegerischenVersorgungsstrukturenkonsequentnachdenPrinzipienderNutzerinnen-undNutzerorientierung,desQuartiersbezugssowie ambulantvorstationär auszurichten.dieförderungvonwohn-undversorgungsangeboten,dieimsinne einesindividuellenpflege-undhilfemixesaufpersönlichebedarfslagenausgerichtetsind,wirdindenvordergrundgestellt;u.a.wirddasprogrammder KfWBankengruppe AltersgerechtUmbauen fortgesetzt.dieserwandlungsprozesserfordertaucheinestärkungderrollederkommunen,umdie pflegerische Versorgung vor Ort bedarfsgerecht auszugestalten; 5.imZusammenwirkenmitLändernundKommunendiePflegeberatungso weiterzuentwickeln,dassallepflegeversicherteneinezugehende,unabhängigeundindividuellepflege-undwohnberatung,unterstützungundbegleitungdurcheinneutralesundunabhängigescase-managements (Assistenzmanagement)füreinpassgenauesPflegesettinginAnspruchnehmenkönnen; 6.zielgerichteteMaßnahmenzurUnterstützungpflegenderAngehörigerzuergreifen.DieBerücksichtigungderBelangepflegenderAngehörigerbeiRehabilitationsmaßnahmenwirdauchindergesetzlichenRentenversicherung verankert.entlastendeambulanteangebote,wietagespflegeoderdasmodell der Pflegebegleiter, werden bekannter gemacht und ausgebaut; 7.dieVereinbarkeitvonPflegeundBerufzuverbessern.EswirdeinedreimonatigegesetzlichePflegezeitmiteinersteuerfinanziertenLohnersatzleistung eingeführt.deranspruchaufdiepflegezeitgiltnacheinemerweiterten FamilienbegriffauchfürPersonenohneverwandtschaftlicheBeziehung.In diesemsinnewerdenauchbestehendegesetzlichepflegezeitregelungenverbessertundzudemmiteinemrechtsanspruchunterlegt.dasteilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG)wirdstärkeraufdieBedürfnissepflegender Arbeitnehmerinnen und -nehmer zugeschnitten;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ gemeinsammitdenLänderngezielteMaßnahmengegendenPersonalmangel inderpflegezuergreifen.eswerdenverbindlichepersonalbemessungsinstrumenteundregionalemonitoringszurerfassungdespersonalbedarfsgeschaffen.eswirdgezieltindieschaffungvonausbildungsplätzeninvestiert. IndenLändernwirdeineAusbildungsumlageeingeführt.DasAus-undWeiterbildungssystemwirddurchlässiggestaltet.DieUmschulungzurPflegekraftsollauchüberzweiJahrehinausvonderBundesagenturfürArbeitgefördertwerden.ÜberflüssigeBürokratiewirdkonsequentabgebaut.Die betrieblichegesundheitsförderungwirdimrahmeneinespräventionsgesetzesgestärkt.eswerdenmodellprojektezuneuenformenderarbeitsorganisationundkooperationaufgelegt.diekopplungderzulassungeinerpflegeeinrichtungandiezahlungeinerortsüblichenvergütung ( 72Absatz3 SGBXI) bleibt bestehen. Berlin, den 9. Mai 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DiePflegestehtvorgroßenHerausforderungen.DieZahlderPflegebedürftigen indeutschlandwirdmitderdemografischenentwicklungbiszumjahr2055auf etwa4,35millionenmenschenansteigen.zugleicherlebenwireinentiefgreifendensozialenwandel.voralleminstrukturschwachengebietensteigtderanteilalterundhochbetagtermenschen,dieaufpflegeundbetreuungangewiesen sind.auchdiezahlalleinlebender,ohnejedenzugriffauffamiliärenetzwerke, nimmtzu.immerwenigerfamilienlebenindirekterörtlichernähe,u.a.wegen erhöhterberuflichermobilitätsanforderungen.frauentragenauchbeizunehmendererwerbstätigkeitnochimmerdiehauptlastderfamiliärenpflege.der SpagatzwischenFamilie,PflegeundBerufwirdinsbesonderefürsieimmer schwieriger.dermedizinischedienstdesspitzenverbandesbundderkrankenkassen (MDS)e.V.stelltinseinemaktuellen3.BerichtzurQualitätinderambulantenundstationärenPflegefest,dassdiePflegequalitätsichseit2007zwar insgesamtverbesserthabe.eswerdenaberweiterhineinigequalitätsdefizite festgestellt,sovorallemaufdengebietenderdekubitusprophylaxe,dersicherstellungderunterstützungeinerausreichendenernährungoderdemweiterhin sehrhoheneinsatzfreiheitseinschränkendermaßnahmen.diesozialepflegeversicherungistaufdieseherausforderungenstrukturellwiefinanziellnichtausreichend vorbereitet. Deswegen sind umfangreiche Reformschritte erforderlich. Zu Abschnitt II Zu Nummer 1 Pflegebegriff DerdemSGBXIzugrundeliegendePflegebedürftigkeitsbegriffzieltzusehrauf körperlicheeinschränkungen.keinebeachtungfindenteilhabebedürfnisseund MenschenmitkognitivenBeeinträchtigungen.EinegroßeZahlvonMenschen erhältsokeineodernichtausreichendehilfen,ihrezahlwirdsichzudemvon heuteca.einermillionbetroffenerbiszumjahr2050verdoppeln.deswegenist dieschnellstmöglicheeinführungeinesneuenteilhabeorientiertenpflegebegriffserforderlich.derpflegebedarfmussvollständigerfasstwerdenundauch Teilhabebedürfnisse,denGradderSelbstständigkeitundPotenzialezurPräventionundRehabilitationumfassen.AuchderDeutscheEthikratweistinseiner aktuellenstellungnahme DemenzundSelbstbestimmung daraufhin,dassbei

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derneufassungdespflegebegriffsdieselbstbestimmungsmöglichkeitender Betroffenenausreichendberücksichtigtwerdensollen.BereitsseitAnfangdes Jahres2009liegenweitgehendeEmpfehlungendes2006einberufenenExpertenbeiratszurAusgestaltungeinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffsvor.In AbstimmungmitdenÜberlegungenzurWeiterentwicklungderEingliederungshilfeistdabeiaufdieEntwicklungeineseinheitlichen,rehabilitationswissenschaftlichabgesichertenundinderbundesweitenVerwaltungspraxisanerkanntenVerfahrenszurFeststellungdesindividuellenTeilhabebedarfshinzuwirken. TrotzdesoffensichtlichenHandlungsbedarfshatwederdievormaligenochdie jetzigebundesregierungernsthafteweitereschrittezurumsetzungdieserempfehlungenunternommen.dieneueinsetzungdesbeiratsimmärz2012erfolgte vielzuspät,umnochindieserwahlperiodeeinenneuenpflegebegriffeinführen zu können. DieBegutachtungvonPflegebedürftigkeitmusssichkünftigandenvomBeirat aufgestelltenbedarfsstufenorientierenundistmitleistungskomplexenzuhinterlegen.beiderausgestaltungdespflegebegriffsdarfkünftignichtmehrder ZeitaufwandfürbestimmteAufgabenentscheidendsein,sondernderGradder SelbstständigkeitdesPflegebedürftigen damitverbundenistauchderauftrag, diebisherigeleistungsgewährungvonderminutenpflegesinnvollabzukoppeln.überentsprechendeübergangs-bzw.bestandsschutzregelungenistzudem zuvermeiden,dasspflegebedürftigepersonendurchdasneueleistungsrecht eine Minderung ihrer gegenwärtigen tatsächlichen Leistungen erleiden. AusgehendvondenverschiedenenKostenszenariendesBeiratsvon2009sind füreinehinreichendeumsetzungmehrkostenvonca.3,5mrd.euroerforderlich.essolltedahermiteinerausweitungdesleistungsvolumensderpflegeversicherungvonca.15prozentkalkuliertwerden (KostenwirkungensieheNummer 2). DiepflegevermeidendeRehabilitationliegtinderPraxisbrach.Derin 11Absatz2SGBVverankerteRechtsanspruchgreiftkaum,ebensowenigwie 40 Absatz3SGBV,wonachdieKrankenversicherungbeiunterlassenerRehabilitationsleistungStrafzahlungenandiePflegeversicherungleistenmuss.UrsächlichdafürsindsystematischeFehlanreize,dafürdiemedizinischeRehabilitation nichtderjenigeträgerzuständigist,derdasrisikodesscheiternsträgt.zur wirksamenumsetzungdesprinzipsrehabilitationvorpflegesindverschiedene Wegedenkbar.ZumeinenkönntediePflegeversicherungindenKreisderRehabilitationsträgeraufgenommenwerden.AlsRehabilitationsträgerentwickeltsie somiteineigenesinteresseanmedizinischerrehabilitationzurvermeidungvon Pflegebedürftigkeit.AlsweitereOptionwirdauchdieMöglichkeitvonAusgleichszahlungendersozialenPflegeversicherungandiegesetzlicheKrankenversicherungdiskutiert.SokönntendieAnreizefürdieKrankenkassen,ihrer AufgabederpflegerischenRehabilitationnachzukommen,deutlicherhöhtwerden (vgl.antrag NeuntesBuchSozialgesetzbuchimSinnedesSelbstbestimmungsrechtsderMenschenmitBehinderungweiterentwickeln,Bundestagsdrucksache 17/7951). Zu Nummer 2 Pflege-Bürgerversicherung WieauchinderKrankenversicherungistdieZweiteilunginSPVundPPVungerechtundunbegründet.SiesollendaherineinerPflege-Bürgerversicherung zusammengeführtwerden.daspvundppvseitjehereinenidentischenleistungskatalogaufweisen,sindgrößereproblemebeimübergangineinebürgerversicherungnichtzuerwarten.dochauchdasinderspvgeltendeumlageverfahrenweistgerechtigkeitslückenauf.diefinanzierungerfolgteinseitigdurch BeiträgeaufLöhne,RentenundArbeitslosengeld.DagegenbleibenVermögenseinkommenundGewinnebeitragsfrei.Dasistungerechtundentsprichtnicht mehr den Einkommensverhältnissen der Bürgerinnen und Bürger.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9566 InderPflege-BürgerversicherungnachdemModellderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENsindalleBürgerinnenundBürgerMitglied.AlleEinkunftsarten auchvermögenseinkommen,gewinneundmieteinkünfte werdenindiefinanzierungderpflegeversicherungeinbezogen.damitdurchdieheranziehung weiterereinkommensartennichtvorallemkleineundmittlereeinkommensbezieherinnenundeinkommensbezieherbelastetwerden,sindfürdiezusätzlichen EinkommensartenFreigrenzeneinzuräumen.DieBeitragsbemessungsgrenze wirdaufdasniveaudergesetzlichenrentenversicherung (West)angehoben. DieBeiträgeaufErwerbseinkommenausabhängigerBeschäftigungwerden weiterhinparitätischfinanziert.dererhöhtebeitragssatzfürkinderloseversichertebleibtbestehen.kinderbleibenkostenlosversichert.nichterwerbstätigeehegattinnen/ehegattenbzw.lebenspartnerinnern/lebenspartnermüssen keinebeiträgezahlen,wennsiepflegeleistungenerbringen (mind.14stunden/ Woche)oderkleineKindererziehen.FüralleanderenEhepaareundeingetragenenLebensgemeinschaftenwirdeinBeitragssplittingeingeführt.Dabeiwirddas beitragspflichtigehaushaltseinkommenhalbiertundaufbeideteilebiszur BeitragsbemessungsgrenzeBeiträgeerhoben.AuchweiterhinkönnendieVersichertenihreVersicherungfreiwählen.DiePflege-Bürgerversicherungkann auchdurchprivateversicherungsunternehmenangebotenwerden,diesichdem WettbewerbmitdengesetzlichenKassenstellenmüssen.DieRegeln,diedabei gelten,sind:umlagefinanzierung,einkommensbezogenebeiträge,einheitlicher Leistungskatalog, Kontrahierungszwang, Diskriminierungsverbot. FürdieUmsetzungeinesneuenPflegebegriffs (siehenummer1)wirdeineausweitungdesleistungsvolumensum15prozentangesetzt.zudemwerdendie LeistungenderPflege-BürgerversicherungimGegensatzzurgeltendenRechtslageregelmäßigsoangepasst (dynamisiert),dasseinrealwertverlustder Leistungenvermiedenwird.DasichdiePflegekostenzuetwazweiDrittelnaus Personal-undzuetwaeinemDrittelausSachkostenzusammensetzen,werden dieleistungenregelmäßigindiesemverhältnisandielohn-undinflationsentwicklungangepasst.diepflege-bürgerversicherungbleibteinteilabsicherungssystem.einimauftragderfraktionbündnis90/diegrünenerstelltesgutachtendeszentrumsfürsozialpolitikderuniversitätbremen (Prof.Dr. HeinzRothgang,Dr.RobertArnoldu.a.: Berechnungenderfinanziellen WirkungenverschiedenerVarianteneinerPflegebürgerversicherung.Gutachten ausdemzentrumfürsozialpolitikimauftragderbundestagsfraktionbündnis 90/DieGrünen,10/2011)ergibt,dassdurchdieEinbeziehungallerBürgerinnen undbürgersowieeinkommensartennichtnurdiesolidaritätimsystem gestärkt,sondernauchderanstiegderpflegeversicherungsbeiträgeimrahmen derdemografischenentwicklungdeutlichgedämpftwerdenkann.beiden genanntendeutlichenleistungsverbesserungensindbeitragssatzanstiegeinder Zukunftunumgänglich.MiteinemmaximalenBeitragssatzvonca.3,2Prozentpunkten im Jahr 2055 bleibt diese Entwicklung aber überschaubar. Zu Nummer 3 Schnittstellenprobleme verringern DieReformdesPflegebegriffsmussmiteinerHarmonisierungderLeistungen dessgbximitdenenfürmenschenmitbehinderungennachdemsgbix (RehabilitationundTeilhabe)undSGBXII (Eingliederungshilfe)einhergehen. BestehendeSchnittstellenproblemezwischendiesenGesetzbüchernundbestehendeLeistungsbeschränkungenfürMenschenmitBehinderungenmüssenabgebautundneuevermiedenwerden.Beispielhaftseihier 43aSGBXIgenannt. LebenpflegebedürftigeMenscheninvollstationärenEinrichtungenderBehindertenhilfe,übernimmtdiesozialePflegeversicherungnach 43aSGBXI10 ProzentdesHeimentgelts,maximaljedoch256EuroimMonat.Derweitaus größerebetragwirdvomsozialhilfeträgergezahlt.beistationärerunterbringungineinerreinenpflegeeinrichtungmitversorgungsvertragzahltdiepflegekassehingegenjenachpflegestufebiszu1918euroimmonat.eineanpassung

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieserpauschalleistungistbeivergangenenreformennichterfolgtundistauch mitdempngnichtvorgesehen.sofernmenschenmitbehinderungenaußerhalb einesnachdemsgbxianerkanntenpflegeheimespflegebenötigen,sindihnen zumindestdieleistungenzurverfügungzustellen,diebeiderpflegeindereigenen Häuslichkeit bewilligt würden. Zu Nummer 4 Pflegerische Versorgungsstrukturen planerisch entwickeln KontinuierlichisteinezunehmendeVerschiebungvonderfamiliären/ambulantenhinzurstationärenPflegezubeobachten.DieswidersprichtdemWunschder meistenmenschennacheinemselbstbestimmtenlebenundderversorgungin einereigenenhäuslichkeitsowiedemverbleibimangestammtenwohnquartier. EsbrauchtdahereindeutlichesSignalzurNeuausrichtungderpflegerischen Versorgungsinfrastruktur.Quartiersorientierte,kleinräumigeAnsätzezeichnen sichausdurcheinevielzahlindividueller,aufdiepersönlichebedarfslageausgerichteterwohnformen,durchniedrigschwelligeundzugehendesozial-, Pflege-undGesundheitsdienstleistungenunddiekooperativeVernetzungverschiedensterProfessionen,familiärerundfreiwilliger/ehrenamtlicherHilfsangeboteineinemMixausgeteiltenVerantwortungsbereichen.EinweitererAusbau stationärerpflegeeinrichtungenkannschonkostenseitigbetrachtetkeinmodell fürdiezukunftsein.vielmehrwirdesdarumgehen,dassauchstationäreeinrichtungen sich zum Quartier hin öffnen und integrieren. DafürsinddasengeZusammenwirkenunddieEinbindungallerAkteursebenen erforderlich vonbund,ländernundkommunenüberdiekostenträgerund LeistungserbringerbishinzuSelbsthilfe-undVerbraucherorganisationenund BürgerinnenundBürgern.DabeisindauchdieKommunengefragt dortfindet diepflegeunterjeweilssehrunterschiedlichenrahmenbedingungenstatt.die kommunalehandlungsfähigkeitistdeshalbaufdengebieteneinerkooperativen undintegriertenaltenhilfe-,sozial-undstadtplanungzufördern.dabeimüssen Wegegefundenwerden,dieKommunenzurWahrnehmungdieserAufgaben ggf. auch finanziell zu unterstützen. ZudemsolltenauchdieBestimmungendesSGBXI,indenendiegemeinsame VerantwortungvonLändern,Kommunen,PflegeeinrichtungenundPflegekassenzumAusbauundzurWeiterentwicklungderpflegerischenVersorgungsstrukturenzumTragenkommt,daraufhinüberprüftwerden,obsiedenHandlungsnotwendigkeitenvorOrtgerechtwerden.BesondereBeachtungverdienen dabeiu.a. 3 (VorrangderhäuslichenPflege), 8 (GemeinsameVerantwortung), 9 (AufgabenderLänder)und 69 (SicherstellungsauftragderPflegekassen) SGB XI. NebenderEntwicklungundFörderunghaushaltsnaherundkomplementärer DienstleistungensowiederFörderungvonSelbsthilfegruppensolltenzudem Konzeptefürneuorganisierte,solidarischeUnterstützungssystemeentwickelt werden.hierbedarfesdeutlicheranstrengungen,zivilgesellschaftlichestrukturenzufördernundrechtlichehemmnisseabzubauen.zudemmüssendieverschiedenenhilfendereinzelnenakteurebesserkoordiniertunddiekooperation zwischenihnenmussoptimiertwerden.hierdurchkönnensynergieeffekteerreichtundwirtschaftlichkeitsreservenerschlossenwerden.insgesamtmussder Ausbaualtengerechtenundbarrierefreien/-armenWohnraumsstärkerinden Vordergrundrücken.Unteranderemsolltedaherdas2011vonderBundesregierungeingestellteProgrammderKfWBankengruppe AltersgerechtUmbauen wiederaufgenommenundverstetigtwerden (vgl.antrag Derälterwerdenden Gesellschaftgerechtwerden BarriereninWohnungenundimWohnumfeldabbauen, Bundestagsdrucksache 17/7188).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9566 Zu Nummer 5 Pflegeberatung/Case-Management DerdeutschePflegemarkterschwertinseinerheutigenFormdenPflegebedürftigenundihrenBezugspersonenoftmalsdienotwendigeOrientierung,umein gelingendes,tragfähigesundindividuellpassgenauespflegearrangementzusammenzustellen.diebetroffenenbrauchenansprechpartnerinnen-und-partner,dieihnenfachlichqualifiziertzurseitestehenunddenensieuneingeschränktvertrauenkönnen.deshalbmussdieseberatungdemgrundsatzder NeutralitätundUnabhängigkeitfolgen.DasgiltnichtnurfürdenBereichder allgemeinenpflege-undwohnberatung,sondernvorallemfürdenbereichder Einzelfallberatung.DiemitdemPflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)in der16.wahlperiodegeschaffenenstrukturenderpflegeberatung ( 7aSGBXI) undpflegestützpunkte ( 92cSGBXI)bietendazudurchausguteAnsätze.Sie erfüllenjedochdiezwingendenkriterienderneutralitätundunabhängigkeit nichtannäherndundweiseninderbisherigenumsetzungzumteilgroße qualitativeundquantitativeunterschiedezwischendenbundesländernund Regionenauf.Siemüssendaheroptimiertundweiterentwickeltwerden.Be- ratung,unterstützungundbegleitungsolltensichamkonzeptdescase- Managements (Fall-,Assistenz-Managements)nachderDefinitionderDeutschenGesellschaftfürCareundCaseManagementorientieren.DamitFall-, Assistenzmanagerinnenund-managerLeistungsangebotevernetzen,bündeln undkoordinierenkönnen,benötigensieeineregionaleversorgungsstruktur,in diealleanderpflegebeteiligtenakteureverpflichtendundgleichberechtigteingebunden sind. AuchfürdieEntwicklungeinerBeratungsstruktur,diedenAnsprücheneiner quartiersorientiertenundindividuellenversorgungdernutzerinnenundnutzer genügt (siehenummer4),istdasengagementderländerundderkommunen unerlässlich. Zu Nummer 6 Pflegende Angehörige EinewesentlicheAufgabeeinerPflegereformmüssendieStärkungundEntlastungderjenigensein,diebereitsind,Verantwortungfürpflegebedürftige Menschenzuübernehmen.PflegendeBezugspersonenfühlensichoftgesellschaftlichausgegrenztundisoliertsowiekörperlichundpsychischüberfordert. DaskannzugesundheitlicheBeeinträchtigungen,Versorgungsfehlernodergar GewaltinderPflegebeziehungführen.DieHauptlastderPflegetragendie Frauen,diemit73ProzentalsHauptpflegepersonengelten (Bundesministerium fürfamilie,senioren,frauenundjugend,2005,gender-datenreport).einverändertesrollenverständnis,dersteigendeerwerbsanteilvonfrauen,diezunehmendemobilitätundsichwandelndefamilienstrukturenwerdenundmüssen dazuführen,dasssichdiesegeschlechterrelationverändert.essinddahermodernekonzeptenötig,umdiebereitschaftzurübernahmevonpflegeaufgaben beimännernwiefrauengleichermaßenzufördern.diemangelhaftevereinbarkeitvonpflegeundberufführtaktuelldazu,dass inderregelweibliche Erwerbstätige ihre Berufstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben. ImPNGsindnursehrwenigekonkreteMaßnahmenzurEntlastungpflegender Angehörigervorgesehen.DieimReferentenentwurfdesPNGnochgeplante BerücksichtigungderbesonderenBelangepflegenderAngehörigerbeiMaßnahmenderRehabilitationimBereichdergesetzlichenRentenversicherung ( 9 SGBVI)wurdewiedergestrichen.Dasmussrückgängiggemachtwerden.BestehendeEntlastungsangebote,wiedieTages-,Nacht-undKurzzeitpflege,sind oftmalsnochzuwenigbekannt.eswirdauchaufgabeeinergestärktenberatungsstruktursein (siehenummer5),diebetroffenenmehraufsolcheangebote aufmerksamzumachenundsolchezuvermitteln.darüberhinausgiltes,diese meistnochunterentwickeltenangeboteweiterindieflächezubringenundauszubauen.vorallemmüssenauchälterenpflegendenangehörigenspezielle

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Angeboteunterbreitetwerden,dieeinenzugehendenCharakterhaben,wieetwa das Modell der freiwilligen Pflegebegleiter. Zu Nummer 7 Vereinbarkeit von Pflege und Beruf EsmüssenverstärkteAnstrengungenunternommenwerden,verschiedene flexiblearbeitszeitmodellezuentwickeln,dieu.a.fürdieorganisationoder ÜbernahmevonPflegeRaumbieten.SosolldieimAntragvorgeschlagenegesetzlichedreimonatigePflegezeitvorallemalsRaumderDurchführungeiner SterbegleitungoderderOrganisationdernotwendiggewordenenPflegedienen. Natürlichsollesaberauchmöglichsein,inderPflegezeitselbstPflegeaufgaben zuübernehmen.währendderpflegezeitmusseseinelohnersatzleistunggeben, damitdiepflegezeitauchfinanziellfürallearbeitnehmerinnenund-nehmerabgesichertist.diesesollaussteuermittelnfinanziertwerdenundbeträgt50prozentdesnettogehalts mindestens300euro,maximal1000euro.deranspruchistmitvollemkündigungsschutzundrückkehrrechtaufdengleichen ArbeitsplatzzudenselbenArbeitsbedingungenundderselbenwöchentlichen Arbeitszeit verbunden. ZukünftigwerdenimmerwenigerMenschenauflangfristigeundverlässliche HilfeundUnterstützungaustraditionellenFamiliennetzwerkenzurückgreifen können.dafüraberhabensichindenletztenjahrzehntenimmervielfältigere, alternativelebensformennebendenklassischenfamilienbeziehungenentwickelt.wirsetzenunsdeshalbfüreineerweiterte,zeitgemäßedefinitiondes Familienbegriffsein.DieserFamilienbegrifferkenntalleselbstgewähltenFamilien-undLebensformenan,dieVerantwortungfüreinenpflegebedürftigen Menschenübernehmen,unabhängigvomVerwandtschaftsgrad (vgl.antrag VereinbarkeitvonPflege,FamilieundBerufverbessern PflegendeBezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen, Bundestagsdrucksache 17/1434). Dasam1.Januar2012inKraftgetreteneFamilienpflegezeitgesetz (FPfZG) trägtinderpraxiskaumzurentlastungpflegenderangehörigerbei,u.a.aufgrunddesfehlendenrechtsanspruchsfürarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer gegenüberdenarbeitgebern/arbeitgeberinnen.umeszumindestfüreinenbegrenztenkreisüberhauptattraktivundzugänglichzumachen,mussdaherdas FPfZGmindestensumeinenRechtsansprucherweitertwerden,umallenArbeitnehmerinnenund-nehmerndieInanspruchnahmederFamilienpflegezeitzu ermöglichen.zudemmussauchimfpfzgeinerweiterterfamilienbegriffzur Anwendung kommen. DesWeiterenistdieWeiterentwicklungdesTeilzeit-undBefristungsgesetzes (TzBfG)notwendig.EseröffnetderzeitfürArbeitnehmer/-innenzwardasRecht aufdiereduzierungihrerarbeitszeit.dierückkehraufdievorderreduzierunggeltendearbeitszeitistjedochnichtmöglich.dasmusssichändern.alle genannten Maßnahmen sollen unabhängig von der Betriebsgröße gelten. Zu Nummer 8 Pflege-Fachkräftemangel AuchhieristdasZusammenwirkenvonBundundLändernerforderlich,u.a. wegendergemischtenzuständigkeitenimbereichderpflegeausbildungen. DochauchdieArbeitgeber,ArbeitnehmervertretungenundBerufsverbändesind beiderentwicklungentsprechenderhandlungsstrategienzwingendundeng einzubinden.verlässlicheaussagenzumbisherigenundzukünftigenfachkräftemangelinderpflegesindbisherkaummöglich.diedatenlageistnichteindeutigundweistdaraufhin,dasseshierdringendeinerverlässlichenerhebung (Monitoring)aufregionalerund/oderLänderebenebedarf.Esistunstrittig,dass einpersonal-undfachkräftebedarfinderpflegebesteht,derinanbetrachtder steigendenzahlvonpflegebedürftigenpersonenzunehmenwird.essinddaher weitreichendemaßnahmenzurfachkräftesicherungundzurattraktivitätsstei-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9566 gerungderpflegeberufenotwendig.unteranderemscheintdieeinführungeines verbindlichenpersonalbemessungsinstrumentesdringendangezeigt,umeine verlässlichegrundlagefürkostenträgerundleistungserbringerzurermittlung deskonkretenundzurefinanzierendenpersonalbedarfsineinereinrichtungzu schaffen. DererforderlicheAusbauvonAusbildungsplätzenwirdohnedieBereitschaftzu InvestitionenvonBundundLändernnichtmöglichsein.Zudemsollteinallen BundesländerneineAusbildungsumlagenach 25desAltenpflegegesetzeseingeführtwerden.NursobeteiligensichLeistungserbringer,dienichtpraktisch ausbilden,angemessenandenausbildungskosten.diekostenfürdieumschulung/weiterbildungzurpflegekraftsolltenvorerstinvollemumfangvonder BundesagenturfürArbeitübernommenwerden.Langfristigsindauchhierdie EinrichtungenundDienstesowiedieBundesländerinderVerantwortung,sich an diesen Kosten zu beteiligen. Esistdringenderforderlich,neueAusbildungs-undWeiterbildungsmöglichkeitenanzubietenunddamitauchQuereinstiegezuermöglichen.Alle,dieInteresse ampflegeberufzeigen,müssendiemöglichkeiterhalten,eineneinstiegindas Berufsbildungssystemzuerhaltenundsichweiterzuqualifizieren.DarüberhinausmussauchintensivanderErhaltungdesFachkräftepotenzialsgearbeitet werden.dievondenpflegendengenanntenbelastungsfaktoren,wiebspw.die ÜberlastungdurchBürokratieetwaimRahmenderQualitätsprüfungendurch MedizinischenDienstderKrankenversicherungundHeimaufsicht,müssen ernstgenommenundaktivbearbeitetwerden.zumabbauvonbürokratiegibtes vieleempfehlungen,bspw.desrundentischespflegevon2005.auchder NationaleNormenkontrollratsowiedieseitJuni2011tätigeunabhängige OmbudsfrauzurEntbürokratisierunginderPflegeimBundesministeriumfür GesundheitarbeitenanentsprechendenEmpfehlungen.Diesemüssennundringend zusammengeführt und zügig verbindlich umgesetzt werden. UmdenPflegeberufattraktiverauszugestalten,musseinintensiverAustausch zwischenarbeitgebern,arbeitnehmervertretungen/berufsverbändensowiemit BundundLandüberdieVerbesserungderArbeitsbedingungengepflegtwerden. DabeigiltesauchimSinnedes Best-Practise -AnsatzesgegenseitigvonBeispielenguterPraxiszulernen.Esgiltzuanalysieren,welcherVoraussetzungen esaufderseitedereinrichtungenbedarf,umgutearbeitsbedingungen,eine gutearbeitsorganisation,einegelingendemotivationderbeschäftigten,geringe Fluktuation,einangemessenesGehaltsgefügeetc.zuverwirklichen.DerBund solltediesmitmodellprojektenzurerprobungneuerformenderarbeitsorganisationundkooperationunterstützen.zurstärkungderbemühungenzurgesunderhaltungpflegerischenpotenzialsmusszudemimrahmeneinespräventionsgesetzesdiebetrieblichegesundheitsförderungnach 20aSGBVgestärkt werden (vgl.antrag GesetzlicheGrundlagefürPräventionundGesundheitsförderungschaffen GesamtkonzeptfürnationaleStrategievorlegen,Bundestagsdrucksache 17/5529). ÜberdiessolltediestarkeAusweitungderTeilzeitbeschäftigungeingedämmt werden.nacheinerstudiederuniversitäthannoverimauftragdesdeutschen PflegeratsistderHauptgrundhierfürdiePersonalpolitikvielerKrankenhäuser undpflegeeinrichtungen.hierwerdenhäufignurnochteilzeitstellenangeboten,weildieskostensparenderunddaspersonalflexiblereinsetzbarsei.die gesetzgeberischenmöglichkeiten,umeineangemesseneentlohnungvonpflegekräftenzugewährleisten,müssenerhalten,nichtgeschwächtwerden.ein MindestlohnistkeinNormlohn.DahersinddiemitdemPNGgeplanteEntkoppelungderZulassungeinerPflegeeinrichtungvonderZahlungeiner ortsüblichen Vergütung unddiestattdessenvorgesehenebindungandenpflegemindestlohn nach 72Absatz3SGBXIzuunterlassen.Eswäredarüberhinauswünschenswert,wennsichdieKommissionzurFestsetzungvonArbeitsbedingungeninder

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Pflegebranche (Pflegekommission)nachAblaufderderzeitigenMindestlohnregelungimJahr2014aufdieAngleichungdesPflegemindestlohnsOstandas MindestlohnniveauWestverständigenkönnte,umgleichwertigenLohn-und Lebensbedingungen in Ost und West näherzukommen.

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