Ausbau Baden-Württembergs zu einem modernen Dienstleistungsstandort

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1 Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2840 en und e der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten INHALTSVERZEICHNIS en des Finanzausschusses 1. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP sowie den Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Innenministeriums Drucksachen 12/1199 und 2476 Ruhegehalt und Übergangsgeld von hauptamtlichen Bürgermeistern, Beigeordneten und Landräten 2. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Dieter Puchta u. a. SPD und der Stellungnahme des Finanzministeriums Drucksache 12/2154 Übernahme von Absolventen der Laufbahnprüfung Zu dem Antrag der Abg. Dr. Walter Caroli u. a. SPD und der Stellungnahme des Finanzministeriums Drucksache 12/2176 Besteuerung von Feinschnittrollen und ihre Auswirkung auf die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle in Lahr/Schwarzwald 4. Zu dem Antrag der Abg. Fritz Kuhn u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2213 Zulässigkeit der GVFG-Zuschüsse für die Tiefgarage der Musical Hall II in Stuttgart 5. Zu dem Antrag der Abg. Alfred Haas u. a. CDU und der Stellungnahme des Finanzministeriums Drucksache 12/2320 Umsatzsteuerpflicht für Diplom-Heilpädagogen 6. Zu dem Antrag der Abg. Eberhard Lorenz u. a. SPD und der Stellungnahme des Finanzministeriums Drucksache 12/2451 Der Markt und das Telefon en des Wirtschaftsausschusses 7. Zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/433 Ausbau Baden-Württembergs zu einem modernen Dienstleistungsstandort 8. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1244 Förderung von Verbundprojekten 9. Zu dem Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1261 Das Stuttgarter Design Center und seine Zukunft 10. Zu dem Antrag der Abg. Karl-Peter Wettstein u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1662 Hilfen bei der Umstellung mittelständischer Unternehmen auf den Euro 11. Zu dem Antrag der Abg. Marianne Erdrich-Sommer u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1821 Kosten und Finanzierung der beruflichen Erstausbildung in Baden- Württemberg Ausgegeben: Seite

2 12. Zu dem Antrag der Abg. Jürgen Walter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1824 Beteiligung umwelttechnischer Unternehmen an Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Wirtschaft 13. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Walter Caroli u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1984 Regio Südbaden, Elsaß und Nordwestschweiz 14. Zu dem Antrag der Abg. Sabine Schlager u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/2016 Auswirkungen der geplanten Novellierung der Anlagen A und B der Handwerksordnung auf Betriebe in Baden-Württemberg 15. Zu dem Antrag der Abg. Sabine Schlager u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/2171 Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Handwerk en des Ausschusses für Umwelt und Verkehr 16. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2005 Die Schweiz bei den Verhandlungen zum Alpentransitabkommen unterstützen 17. Zu dem Antrag der Abg. Wolfgang Drexler u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2392 Tankstellen als neue Belastungsgebiete 18. Zu dem Antrag der Abg. Stephanie Günther u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2394 Belastung der Straßeninfrastruktur durch die Zulassung von 44-Tonnern 19. Zu dem Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2425 Zukunft des Schienenverkehrs auf der Strecke Meckesheim-Aglasterhausen 20. Zu dem Antrag der Abg. Reinhard Hackl u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2439 Umweltschutzanforderungen für staatliche Kampfmittelbeseitigungsdienste 21. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2523 Globale Herausforderungen für den Flughafen Stuttgart 22. Zu dem Antrag der Abg. Egon Eigenthaler u. a. REP und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2583 Verstärkte Sicherheit für den Fahrradverkehr 23. Zu dem Antrag der Abg. Alfred Dagenbach u. a. REP und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2585 ICE-Neigetechnik-Verbindung Stuttgart Heilbronn Würzburg 24. Zu dem Antrag der Abg. Wolfgang Staiger u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2589 Konsequenzen aus der Altautoverordnung für Verwertungsbetriebe en des Sozialausschusses 25. Zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/499 Sicherung von Qualitätsstandards in Kindergärten 26. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Eva Stanienda u. a. CDU und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2054 Kinderschutzzentren: ärztliche Beratungs- und Behandlungsstellen für mißhandelte Kinder 27. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Walter Müller u. a. SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2069 Situation der Gehörlosen in Baden-Württemberg Seite

3 28. Zu dem Antrag der Abg. Rolf Kurz u. a. CDU und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2314 Pflegekinder 29. Zu dem Antrag der Fraktion Die Republikaner und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2438 Mißbrauch von Krankenversichertenkarten 30. Zu dem Antrag der Abg. Marianne Wonnay u. a. SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2440 Schwangerschaftskonfliktberatung in Baden-Württemberg 31. Zu dem Antrag der Abg. Ingrid Blank u. a. CDU und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2526 Europäischer Sozialfonds (ESF) 32. Zu dem Antrag der Abg. Birgitt Bender u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2642 Die Binnendifferenzierung Perspektiven in der Behindertenhilfe 33. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Walter Müller u. a. SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2654 Heimpersonalverordnung 34. Zu dem Antrag der Abg. Annemie Renz u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Sozialministeriums Drucksache 12/2661 Der Ettlinger Kompromiß Richtgrößen für Heilmittel in Nordbaden en des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft 35. Zu a) dem Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/465 Grundwasserschutzkonzeption und Ausgleichszahlungen in Wasserschutzgebieten b) dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/1360 Gülleausbringung in Wasserschutzgebieten c) dem Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/1363 Neukonzeption des Grundwasserschutzes in Baden-Württemberg d) dem Antrag der Abg. Dr. Walter Caroli u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/2330 Grundwasserschutz und Güllelagerkapazität in Baden-Württemberg 36. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/728 Novellierung des Tierschutzgesetzes 37. Zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/1950 Neukonzeption für die Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg und Förderperspektiven nach Umsetzung der Agenda Zu dem Antrag der Abg. Peter Hauk u. a. CDU, des Abg. Dr. Walter Caroli SPD, der Abg. Richard Drautz u. a. FDP/DVP und des Abg. Johannes Buchter Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/2250 Förderung der Biogastechnologie im ländlichen Raum 39. Zu dem Antrag der Abg. Gerd Teßmer u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/2259 Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf den Euro 40. Zu dem Antrag der Abg. Gerd Teßmer u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2260 Klärschlammvergärung in kommunalen Kläranlagen im ländlichen Raum Seite

4 41. Zu dem Antrag der Abg. Karl Göbel u. a. CDU und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/2319 Stand der Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit (AK) in Baden-Württemberg 42. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Günther Schäfer u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/2509 Feuerbrandbekämpfung neu organisieren; Änderung der Pflanzenschutzmittelliste 43. Zu dem Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/2575 Umsetzung von Rechtsnormen und Organisationsreformen in der Lebensmittelkontrolle 44. Zu dem Antrag der Abg. Jürgen Walter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Drucksache 12/2617 Pheromoneinsatz im Wein- und Obstbau Seite

5 en des Finanzausschusses 1. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP sowie den Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Innenministeriums Drucksachen 12/1199 und 12/2476 Ruhegehalt und Übergangsgeld von hauptamtlichen Bürgermeistern, Beigeordneten und Landräten den Antrag der Fraktion der FDP/DVP Drucksachen 12/1199 und 12/2476 für erledigt zu erklären Die erstatterin: Marianne Erdrich-Sommer Dr. Puchta Der Finanzausschuß beriet die Drucksachen 12/1199 und 12/2476 in seiner 32. Sitzung am 23. April Ein FDP/DVP-Abgeordneter würdigte die umfangreichen Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Innenministeriums und kündigte an, seine Fraktion werde aus diesen Stellungnahmen Konsequenzen ziehen, da sie einige Ungereimtheiten aufzeigten. Zwar halte er die Besoldung hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg für nicht besonders üppig, doch gebe es einige Bereiche, in denen die Regelungen unverständlich erschienen. Beispielsweise sehe er es als widersprüchlich an, daß ein im Alter von Mitte bis Ende 50 Jahren gewählter Bürgermeister nicht vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand treten könne, aber ein Bürgermeister, der sich in diesem Alter nicht mehr zur Wiederwahl stelle oder nicht mehr gewählt werde, ohne weiteres Ruhestandsbezüge erhalte. Auch die Tatsache, daß ein Bürgermeister, der nach 18 Dienstjahren nicht mehr kandidiere oder nicht mehr gewählt werde, nach Vollendung des 45. Lebensjahres Ruhegehalt bekomme, selbst wenn er eine gut bezahlte Stelle in der freien Wirtschaft übernehme, leuchte nicht ein. Er regte an, fraktionsübergreifend entsprechende Änderungen herbeizuführen. Ein Abgeordneter der SPD fügte hinzu, beim Ruhegehalt und beim Übergangsgeld hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte gebe es noch eine Reihe weiterer Ungereimtheiten. So gebe es etwa keine stichhaltige Begründung dafür, daß für Versorgungsberechtigte nur Beamtenzeiten, nicht jedoch Angestelltenzeiten im öffentlichen Dienst herangezogen würden. Er sprach sich dafür aus, insgesamt das Versorgungsrecht der Bürgermeister, der Zeitbeamten, der politischen Beamten sowie der Minister und Staatssekretäre zu überprüfen, um die Versorgungsregelungen in sich stimmig zu gestalten. Beispielsweise sehe er keine stichhaltige Begründung dafür, daß bei der Versorgung von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand Bezüge aus öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen, nicht jedoch Einkommen aus Tätigkeiten in der freien Wirtschaft angerechnet würden. Ziel einer Neuregelung solle es sein, einerseits Überversorgungen auszuschließen, andererseits eine dem Risiko entsprechende Versorgung sicherzustellen. Ein Abgeordneter der CDU stellte fest, wenn in Baden-Württemberg ein Bürgermeister nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidiere, bekomme er unabhängig von seinem Lebensalter Ruhestandsbezüge. In wenigen Fällen könne demnach ein ehemaliger Bürgermeister bereits mit 41 Jahren in den Genuß von Ruhestandsbezügen gelangen. Zwar enthalte die baden-württembergische Regelung einige Ungereimtheiten, die beseitigt werden sollten, doch sei die Regelung Baden-Württembergs im Vergleich zu den Regelungen anderer Bundesländer eher restriktiv. So erhalte ein Bürgermeister in Hessen bereits nach fünf Jahren Mindestdienstzeit Ruhestandsbezüge, in Niedersachsen nach acht Jahren und Erreichen des 45. Lebensjahrs, im Saarland nach fünf Jahren ohne Mindestlebensalter. Ohne förmliche Abstimmung empfahl der Finanzausschuß daraufhin dem Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären. erstatterin: Erdrich-Sommer 2. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Dieter Puchta u. a. SPD und der Stellungnahme des Finanzministeriums Drucksache 12/2154 Übernahme von Absolventen der Laufbahnprüfung 1997 den Antrag der Abg. Dr. Dieter Puchta u. a. SPD Drucksache 12/2154 für erledigt zu erklären Der erstatter: Dr. Stefan Scheffold Dr. Puchta Der Finanzausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/2154 in seiner 32. Sitzung am 23. April Der Initiator des Antrags trug den wesentlichen Inhalt der schriftlichen Antragsbegründung vor und fügte hinzu, wenn die Landesregierung die Beschränkung bei der Übernahme von Anwärtern für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung früher bekanntgegeben hätte, hätten sich die betroffenen Bewerber um- 5

6 Finanzausschuß orientieren und in der Privatwirtschaft um entsprechende Stellen bewerben können. Er bat um Auskunft, ob und gegebenenfalls wie sich die Übernahmequote bei den Anwärtern für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung seit Abgabe der Stellungnahme des Finanzministeriums zu dem Antrag verändert habe. Zu der Situation im Jahr 1998 wollte er wissen, wieviele Prüflinge die Landesregierung erwarte und wieviele mit welcher Punktzahl nach dem derzeitigen Stand davon in die Steuerverwaltung übernommen werden könnten. Außerdem forderte er die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß nicht wieder kurzfristig für die Bewerber eine neue Lage eintrete, sondern rechtzeitig die Übernahmechancen dargestellt würden. Der Staatssekretär im Finanzministerium betonte, die Landesregierung habe ihre Aussagen zur Übernahme von Absolventen der Laufbahnprüfung 1997 in die Steuerverwaltung jeweils nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Die vom Initiator des Antrags kritisierte kurzfristige Änderung habe auf den gravierenden negativen Entwicklungen des Haushalts beruht. Auf diese Entwicklung habe das Landeskabinett am 6. Oktober 1997 mit der Stellenbesetzungssperre reagiert, um mit dieser Notmaßnahme weitere Haushaltsbelastungen zu verhindern. Ein anderer Vertreter des Finanzministeriums führte aus, die Landesregierung habe das zusätzliche Stelleneinsparungsprogramm mitten im Ablauf der Prüfung beschlossen. Das Finanzministerium habe deshalb nur die Möglichkeit gehabt, die kritisierten Einschränkungen vorzunehmen. Im Ergebnis hätten deshalb nur Absolventen mit einer Endpunktzahl von 10,01 und besser in das Beamtenverhältnis übernommen werden können. Zur Übernahme im Jahr 1998 könnten derzeit noch keine konkreten Angaben gemacht werden. Er hielte es auch für fahrlässig, wenn sich das Finanzministerium zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Übernahmequote und einer Mindestpunktzahl für die Übernahme äußern würde, zumal die Übernahme von der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Stellen abhänge. Aus heutiger Sicht stünden in diesem Jahr zirka 260 Prüfungsabsolventen zur Übernahme an. Der Erstunterzeichner des Antrags bat die Landesregierung dringend darum, angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellen- und Ausbildungsmarkt möglichst frühzeitig über die Einstellungschancen von Absolventen der Laufbahnprüfung 1998 zu informieren, damit sich die Bewerber in ihrer beruflichen Planung darauf einstellen könnten. Er mache darauf aufmerksam, daß die ersten Erfahrungen beim Eintritt in den Beruf das gesamte Berufsleben der jungen Menschen prägten. Der Staatssekretär im Finanzministerium betonte, jeder Prüfling müsse sich bemühen, ein optimales Prüfungsergebnis zu erzielen. Selbst wenn das Finanzministerium einen Notendurchschnitt für eine sichere Übernahme angeben könnte, wüßten die Prüflinge aber nicht, ob sie diese Voraussetzung erfüllten. Er berichtete, immerhin seien im Jahr 1997 zwei Drittel der erfolgreichen Absolventen in den Landesdienst übernommen worden. Die Landesregierung bemühe sich nach Kräften, möglichst viele Bewerber einzustellen. Er könne aber lediglich die Aussage treffen, daß die Übernahmechancen mit einem besseren Prüfungsergebnis immer anstiegen. Eine Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen fragte, wie viele neue Anwärter in der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg in diesem Jahr übernommen worden seien. Sie plädierte dafür, in die Ausbildung der Anwärter auch Qualifizierungsmaßnahmen einzubauen, die die Betroffenen befähigten, in der freien Wirtschaft Fuß zu fassen. In der Praxis übernehme das Land die Bewerber in den Landesdienst, die auch in der freien Wirtschaft unterkommen könnten, während die übrigen Bewerber ohne Berufserfahrung nach ihrer für den Landesdienst spezialisierten Ausbildung in der freien Wirtschaft kaum Einstellungschancen hätten. Ein Abgeordneter der Republikaner sprach sich dafür aus, das Finanzministerium solle möglichst rasch Klarheit über die Übernahmechancen der Bewerber schaffen, damit sich die Bewerber entsprechend beruflich orientieren könnten. Allerdings müßten Bewerber für den Landesdienst wie Auszubildende in der freien Wirtschaft gewisse Härten akzeptieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums berichtete, 1998 könnten in der öffentlichen Finanzverwaltung 200 Anwärter ihre Ausbildung beginnen. In früheren Jahren habe das Land sogar über 500 Anwärtern eine solche Möglichkeit geboten. Die Einstellung erfolge nach Recht und Gesetz unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und Leistung. Dies bedeute, daß das Land jeweils die besten Bewerber übernehme. Nach seiner Auffassung befähige die Ausbildung in der öffentlichen Finanzverwaltung auch zu Tätigkeiten außerhalb des Landesdienstes. Dies habe die Erfahrung Anfang der neunziger Jahre gezeigt, als massenweise Steuerbeamte von der Verwaltung in die freie Wirtschaft übergewechselt seien. Trotzdem liege die Hauptzielrichtung der Ausbildung in einer Befähigung für die Steuerverwaltung. Der Initiator des Antrags gab zu bedenken, das Land berücksichtige bei der Ausbildung nicht, daß unter Umständen in wenigen Jahren der Bedarf an ausgebildeten Steuerbeamten nicht mehr gedeckt werden könne, wenn etwa bei einem Anspringen der Konjunktur übernommene Bewerber aus der Steuerverwaltung in steuerberatende Berufe oder sonst in die freie Wirtschaft abwanderten. Er plädiere dafür, in Übergangszeiten wie der jetzigen junge Menschen, die Berufserfahrungen sammeln müßten, als Angestellte mit einem Teilarbeitsverhältnis zu übernehmen. Der Staatssekretär im Finanzministerium verwies darauf, wenn das Land zum einen die Ausbildungsangebote nicht entsprechend dem tatsächlichen Bedarf reduziere, werde umgekehrt natürlich der Anteil der Bewerber, die nach der Ausbildung in den Landesdienst übernommen werden könnten, abnehmen. Zu dem Vorschlag, Bewerber zunächst teilzeitbeschäftigt als Angestellte zu übernehmen, gab er zu bedenken, daß die Bereitstellung solcher zusätzlichen Stellen natürlich höhere Kreditaufnahmen des Landes zur Folge hätte. Der Initiator des Antrags stellte klar, er plädiere nicht dafür, in der jetzigen Situation neue Stellen in der Steuerverwaltung zu schaffen, sondern für mehr Flexibilität, indem ein Teil der Beamtenstellen in Angestelltenstellen mit einer Zweidrittelbeschäftigung umgewidmet würden, um die schwierige Zeit in den nächsten drei bis vier Jahren zu überbrücken. Ohne förmliche Abstimmung empfahl der Ausschuß sodann dem Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären. erstatter: Dr. Scheffold 6

7 Finanzausschuß 3. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Walter Caroli u. a. SPD und der Stellungnahme des Finanzministeriums Drucksache 12/2176 Besteuerung von Feinschnittrollen und ihre Auswirkung auf die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle in Lahr/Schwarzwald den Antrag der Abg. Dr. Walter Caroli u. a. SPD Drucksache 12/2176 für erledigt zu erklären Der erstatter: Herrmann Dr. Puchta Der Finanzausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/2176 in seiner 32. Sitzung am 23. April Ein Abgeordneter der SPD bat darum, die Landesregierung solle spätestens in einem halben Jahr dem Finanzausschuß über das Ergebnis der von verschiedenen Seiten unternommenen Bemühungen um eine Verlängerung des Zwischensteuersatzes für Feinschnittrollen berichten. Der Staatssekretär im Finanzministerium bestätigte, über alle Parteien hinweg gebe es Bemühungen, eine Verlängerung der Übergangsregelung zu erreichen. Eine solche Verlängerung könnte jedoch nur durch eine Rechtsgrundlage auf EU-Ebene ermöglicht werden. Für eine solche Regelung sehe er nur geringe Erfolgschancen. Er sagte den von einem SPD-Abgeordneten erbetenen zu. Daraufhin empfahl der Ausschuß ohne förmliche Abstimmung dem Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären. erstatter: Herrmann 4. Zu dem Antrag der Abg. Fritz Kuhn u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2213 Zulässigkeit der GVFG-Zuschüsse für die Tiefgarage der Musical Hall II in Stuttgart 1. Abschnitt I des Antrags der Abg. Fritz Kuhn u. a. Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 12/2213 für erledigt zu erklären; 2. Abschnitt II des Antrags der Abg. Fritz Kuhn u. a. Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 12/2213 abzulehnen Der erstatter: Kiel Dr. Puchta Der Finanzausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/2213 in seiner 32. Sitzung am 23. April Der Erstunterzeichner des Antrags betonte, GVFG-Mittel dürften nur im Zusammenhang mit einer Förderung des ÖPNV verwendet werden. Deshalb sei zwar eine Bezuschussung von Park-and-ride- Plätzen zulässig, nicht jedoch von Parkplätzen für Musical-Hall- Besucher. Der Umwelt- und Verkehrsminister habe im zuständigen Landtagsausschuß erklärt, die bezuschußten Parkplätze in der Tiefgarage der Musical Hall II in Stuttgart dienten nicht Besuchern der Stadt, die dort ihre Fahrzeuge abstellten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt fahren wollten, sondern seien Park-and-ride-Plätze für Besucher des Industriegebiets zwischen Stuttgart-Möhringen und Stuttgart-Vaihingen; außerdem seien 50 Plätze für die Universität Hohenheim vorgesehen. Er führte aus, zwischenzeitlich sei aufgrund von Einwänden des Rechnungshofs der ursprünglich vorgesehene Zuschuß von 4,8 Millionen DM für die Auffahrt zur B 27 auf 2,8 Millionen DM reduziert worden. Er halte die insgesamt für das Gesamtvorhaben bei der Musical Hall II vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 12,2 Millionen DM für eine direkte Subvention des Unternehmens Deyhle und nicht für eine rechtmäßige Verwendung der GVFG-Mittel. Er verwies auf einen der Stuttgarter Zeitung, wonach die Stadt Stuttgart erklärt habe, gegenwärtig würden täglich lediglich 50 Stellplätze in der Tiefgarage der Musical Hall II als P+R-Plätze genutzt. Dies bestätige seine Auffassung, daß eine Bezuschussung aus GVFG-Mitteln nicht rechtmäßig sei. Aus dem Sachverhalt zog er den Schluß, daß die Voraussetzungen für die Bewilligung von GVFG-Mitteln für die Tiefgarage der Musical Hall II in Stuttgart nicht vorlägen, und die gewährten Mittel zurückgefordert werden müßten. Er fügte hinzu, Grundlage für die gewährten Zuschüsse sei ein Gutachten gewesen, das für die Tiefgarage eine Auslastung von etwa 50 % mit Park-and-ride-Plätzen prognostiziert habe. Dieses Gutachten sei nach seiner Auffassung inzwischen klar widerlegt. Er sehe allein schon die Annahme als absurd an, daß Beschäftigte der Universität Hohenheim das Parkhaus in Möhringen benutzten, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hohenheim zu fahren, obwohl in Hohenheim Parkplätze zur Verfügung stünden. Ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsministeriums erläuterte, die Stadt Stuttgart habe beantragt, von den rund Parkplätzen bei der Musical Hall II 495 als Park-and-ride-Plätze zu bezuschussen. Diesem Antrag habe die Idee zugrunde gelegen, daß die Parkplätze für das Großkino in der Musical Hall erst abends benötigt würden und tagsüber für P+R-Zwecke genutzt werden könnten. Das Verkehrsministerium habe in diesem Ausnahmefall die Stadt Stuttgart gebeten, den Antrag durch ein verkehrswissenschaftliches Gutachten zu begründen. Das renommierte Gut- 7

8 Finanzausschuß achterbüro Steierwald/Schönharting habe daraufhin nachgewiesen, daß von den Parkplätzen bei der Musical Hall rund die Hälfte vermutlich wenn auch nicht sofort, sondern erst im Zuge der Ausbaumaßnahmen im Industriegebiet Stuttgart-Möhringen entsprechend belegt würden. Außerdem habe das Gutachten unterstellt, daß 50 Plätze von der Universität Hohenheim in Anspruch genommen würden. Er räumte ein, Erfahrungen mit anderen P+R-Plätzen in Stuttgart zeigten, daß zunächst Anlaufschwierigkeiten bestünden, und die Parkplätze nicht sofort in der gewünschten Anzahl in Anspruch genommen würden. In Anbetracht der Tatsache, daß die Musical Hall II erst seit wenigen Monaten ihren Betrieb aufgenommen habe, könne noch keine Aussage über die tatsächliche Annahme der P+R-Plätze gemacht werden. Selbstverständlich werde das Ministerium aber die Entwicklung beobachten. Er gehe davon aus, daß im Zuge der Baumaßnahmen im Industriegebiet von Möhringen und Vaihingen die P+R-Plätze stärkere Akzeptanz finden würden. Dem hielt der Initiator des Antrags entgegen, die Annahme von P+R-Angeboten habe nichts mit der Entwicklung der Musical Hall II zu tun, sondern allein mit der Frage, ob jemand mit dem Ziel Universität Hohenheim oder Industriegebiet Möhringen/ Vaihingen das Parkhaus als P+R-Einrichtung nutze. Bisher würden nur 50 Parkplätze in dem Parkhaus in diesem Sinne genutzt, und die Universität Hohenheim habe bereits öffentlich erklärt, daß ihre Bediensteten keine Parkplätze dort in Anspruch nehmen würden. Darüber hinaus behaupte er, daß Besucher des Gewerbegebiets Möhringen/Vaihingen nicht bei der Musical Hall parkten, sondern direkt dieses Gebiet ansteuerten. Er halte es für abwegig, davon auszugehen, daß sich die Zahl von derzeit 50 auf künftig 500 P+R-Plätze erhöhen werde. Er bat um eine Beurteilung des Rechnungshofs zu den gewährten Zuschüssen und zu der Frage, ob zumindest ein Teil dieser Zuschüsse zurückverlangt werden könne. Ein SPD-Abgeordneter legte Wert auf die Klarstellung, daß sich der angesprochene Sachverhalt nicht auf ein Rechtsverhältnis zwischen dem Land und der Firma Deyhle, sondern zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart beziehe. Er stellte fest, er werde bei einer Sachabstimmung Abschnitt II des Antrags zustimmen, weil er es als selbstverständlich ansehe, daß bei Nichterfüllung rechtlicher Voraussetzungen die gewährten Zuschüsse zurückgefordert würden. Allerdings habe er auch keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß die Verwaltung nach Recht und Gesetz gehandelt habe. Im übrigen sei er davon überzeugt, daß der Rechnungshof bei Feststellung eines Fehlverhaltens des Landes dies in einem Denkschriftsbeitrag aufgreifen würde. Der Präsident des Rechnungshofs führte aus, der Rechnungshof habe sich davon überzeugt, daß nach dem von der Stadt Stuttgart vorgelegten Gutachten die vorgesehene Belegung der Plätze in der Tiefgarage bei der Musical Hall II für P+R-Zwecke prognostiziert werde. Diese Prognose rechtfertige nach Auffassung des Rechnungshofs die erfolgten Zuschüsse zu den Parkplätzen nach dem GVFG. Hinsichtlich der Förderung der Zufahrt zu der Tiefgarage gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen Rechnungshof einerseits und Umwelt- und Verkehrsministerium andererseits. Das Ministerium vertrete die Auffassung, daß aufgrund der Veränderungen an der Landhauskreuzung und der dortigen Verkehrsberuhigung zugunsten Möhringens 50 % der Kosten bezuschußt werden könnten, während der Rechnungshof nur eine Bezuschussung von 50 % für angemessen ansehe. Die Argumente zwischen Ministerium und Rechnungshof seien ausgetauscht, die Entscheidung über die Bezuschussung liege aber letztlich beim Ministerium. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion erklärte, nachdem Abschnitt II des Antrags eine Selbstverständlichkeit formuliere, werde die CDU diesem Antragsteil nicht zustimmen. In einem Beschluß entsprechend Abschnitt II des Antrags käme seines Erachtens ein Mißtrauen gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck. Der Initiator des Antrags fragte, innerhalb welches Zeitraums nach Auffassung der Landesregierung die Erwartungen hinsichtlich der Nutzung der P+R-Plätze bei der Musical Hall II erfüllt werden müßten und ab welchem Zeitpunkt bei Nichterfüllung eine Rückforderung der gezahlten Zuschüsse möglich sei. Ein Vertreter des Umwelt- und Verkehrsministeriums stellte dar, die Möglichkeit des Widerrufs des Bewilligungsbescheids bestehe dann, wenn die Zweckbindung oder sonstige Bedingungen des Bescheids nicht erfüllt seien. Dagegen habe das Land nicht ohne weiteres die Möglichkeit, Zuschüsse zurückzufordern, wenn etwa in zehn Jahren die prognostizierte Nutzung nicht erreicht sei. Die rechtliche Prüfung der Bezuschussungsfähigkeit sei auf der Grundlage des Antrags der Stadt Stuttgart und des Gutachtens des Büros Steierwald/Schönharting durchgeführt worden. Auf Nachfrage des Ausschußvorsitzenden fügte er hinzu, die Zuschüsse würden unabhängig vom Benutzungsgrad der Tiefgarage nach Vorliegen des Schlußverwendungsnachweises ausbezahlt. Nach dem Bewilligungsbescheid werde das Ministerium alle drei Jahre aufgrund der Belegungszahlen prüfen, ob Konsequenzen gezogen werden müßten. Der Initiator des Antrags vertrat die Auffassung, Voraussetzung des Bewilligungsbescheids sei, daß 50 % der Parkplätze bei der Musical Hall II für P+R-Zwecke genutzt würden. Dieses Ziel sei derzeit bei weitem nicht erreicht. Deshalb wolle er wissen, ob die Möglichkeit bestehe, auf der Basis des Bewilligungsbescheids die Rückzahlung der Zuschüsse zu verlangen, wenn das Ziel einer Nutzung von 50 % der Plätze für P+R-Zwecke in absehbarer Zeit nicht erreicht werde. Ein CDU-Abgeordneter verwies auf den letzten Teil der Stellungnahme der Landesregierung, wonach die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen und bereits gewährte Zuwendungen zurückfordern könne, wenn die geförderte Maßnahme innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren dem Zuwendungszweck ganz oder teilweise entfremdet werde. Ein Abgeordneter der SPD bat um Auskunft, wer das Risiko trage, daß die dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Prognose über die Nutzung der Parkplätze nicht eintreffe. Ein Sprecher des Ministeriums für Umwelt und Verkehr antwortete, dieses Risiko trage der Zuwendungsgeber. Ohne förmliche Abstimmung empfahl der Ausschuß sodann dem Plenum, Abschnitt I des Antrags für erledigt zu erklären. Mit 11 : 8 Stimmen empfahl er, Abschnitt II des Antrags abzulehnen erstatter: Kiel 8

9 Finanzausschuß 5. Zu dem Antrag der Abg. Alfred Haas u. a. CDU und der Stellungnahme des Finanzministeriums Drucksache 12/2320 Umsatzsteuerpflicht für Diplom-Heilpädagogen Zum des Finanzausschusses den Antrag der Abg. Alfred Haas u. a. CDU Drucksache 12/2320 für erledigt zu erklären Der erstatter: Seltenreich Dr. Puchta Der Finanzausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/2320 in seiner 32. Sitzung am 23. April 1998, nachdem der Sozialausschuß diesen Antrag vorberaten, dazu aber keine Empfehlung ausgesprochen hatte. Ein Abgeordneter der CDU schilderte den dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt und vertrat die Auffassung, das Antragsthema betreffe eine bundesrechtliche Frage, auch wenn sich damit die Finanzministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz befaßten. Es bleibe wohl nichts anderes übrig, als den Antrag für erledigt zu erklären. Ein SPD-Abgeordneter schloß sich dem an und kritisierte Ungereimtheiten bei der Zuordnung von Berufsgruppen zu den im Umsatzsteuergesetz genannten Katalogberufen. Ein anderer SPD-Abgeordneter stimmte diesen Ausführungen zu und meinte, die Ungleichbehandlung von Diplom-Heilpädagogen einerseits und Sprachheilpädagogen andererseits sei historisch bedingt. Offensichtlich werde in einer Reihe von modernen Berufen die selbständige Tätigkeit erschwert. Er rege an, alle Möglichkeiten zu nutzen, um von seiten des Landes auf eine vernünftige Zuordnung der Berufe hinzuwirken und bei einer Tätigkeit, bei der die Zuwendung zum Menschen im Vordergrund stehe, auf die Erhebung von Umsatzsteuer zu verzichten. Ohne förmliche Abstimmung empfahl der Ausschuß sodann dem Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären. erstatter: Seltenreich Der Sozialausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/2320 in seiner 11. Sitzung am 19. März Der Erstunterzeichner des Antrags informierte den Ausschuß darüber, ein Abg. der SPD wünsche, daß die Frage der Umsatzsteuerpflicht für Diplom-Heilpädagogen im Finanzausschuß erörtert werde. Er führte weiter aus, der Bundesgesetzgeber habe zwischenzeitlich eine Regelung getroffen, nach der für die Sprachheilpädagogen die Umsatzsteuerpflicht entfalle. Daß diese Regelung nur für die Sprachheilpädagogen, nicht aber auch für die Diplom-Heilpädagogen getroffen worden sei, erkläre er sich damit, daß die Sprachheilpädagogen im Gegensatz zu den Diplom-Heilpädagogen in die Liste der in 4 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes genannten Katalogberufe wie Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast und Hebamme aufgenommen worden seien. Die Finanzämter beurteilten die Frage, ob die Tätigkeit von Heilpädagogen umsatzsteuerpflichtig sei, unterschiedlich. Dies sei wohl darauf zurückzuführen, daß die Kultusministerkonferenz den Beruf des Heilpädagogen zu den therapeutischen Berufen und damit zu den Katalogberufen zähle, während das Finanzministerium den Beruf des Heilpädagogen nicht zu den Katalogberufen rechne und das Bundesgesundheitsministerium beide Auffassungen für vertretbar halte. Ihn interessiere, wie das Sozialministerium des Landes den Beruf des Heilpädagogen einordne. Den Grund für diese unterschiedliche Beurteilung sehe er im Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung für die heilpädagogischen Berufe. Trotz des Fehlens einer berufsrechtlichen Regelung finde aber eine sehr genaue Prüfung statt, bevor ein Heilpädagoge tätig werden dürfe. So müsse eine Kostengenehmigung durch den Kostenträger vorliegen, und ein Arzt müsse die Notwendigkeit der heilpädagogischen Behandlung festgestellt haben. Daher sei es nicht stichhaltig, wenn allein aufgrund der fehlenden berufsrechtlichen Regelung für die pädagogischen Heilberufe die Umsatzsteuerpflicht angenommen werde. Zu bedenken sei auch, daß es zu einer Mehrbelastung der Stadtund Landkreise, die nach 35 a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Eingliederungshilfe) für die Kosten der außerschulischen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen aufkommen müßten, und auch zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege käme, sofern auf Leistungen der Heilpädagogen tatsächlich Umsatzsteuer erhoben würde. In einem ihm vorliegenden Schreiben des Landkreistags bitte dieser, die Heilpädagogen von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien. Die Staatssekretärin im Sozialministerium legte dar, die Frage, ob Heilpädagogen der Umsatzsteuerpflicht unterlägen, sei eine steuerrechtliche Frage und somit im Finanzausschuß zu behandeln. Der Beruf des Heilpädagogen werde nicht zu den Katalogberufen gezählt, weil er kein Heilberuf, sondern schwerpunktmäßig ein sozialpflegerischer bzw. ein pädagogischer Beruf sei. Sofern es politisch wünschenswert sei, den Beruf des Heilpädagogen dem Gesundheitswesen zuzuordnen, müsse eine einheitliche Regelung angestrebt werden. 9

10 Finanzausschuß Ein Vertreter des Finanzministeriums führte aus, neben den in 4 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes genannten Katalogberufen gebe es nach der Rechtsprechung auch ähnliche heilberufliche Tätigkeiten, die von der Umsatzsteuerpflicht befreit seien. Dies müßten Heilberufe sein, für die es eine berufsrechtliche Regelung gebe. Das sei weder bei den Diplom-Heilpädagogen noch bei den Sprachheilpädagogen der Fall. Als Beispiel verwies er darauf, erst nachdem das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 1983 eine bundesweite berufsrechtliche Regelung für die Logopäden geschaffen habe, seien die Logopäden von der Umsatzsteuerpflicht befreit gewesen. Vor Inkrafttreten der berufsrechtlichen Regelung seien die Logopäden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen. Aus diesem Beispiel könne gefolgert werden, daß die Diplom-Heilpädagogen und die Sprachheilpädagogen, für die es keine berufsrechtliche Regelung gebe, nicht von der Umsatzsteuerpflicht befreit seien. Eine Aufnahme der Sprachheilpädagogen und der Diplom-Heilpädagogen in die Katalogberufe müsse auch daran scheitern, daß diese Berufe nach Aussage des Bundesministeriums für Gesundheit keine Heilberufe seien. Ein Heilberuf könne nur dann von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden, wenn es für ihn eine berufsrechtliche Regelung gebe. Es könne nicht zugelassen werden, daß nicht mehr der Gesetzgeber, sondern die Finanzämter darüber entschieden, was eine heilberufliche Tätigkeit sei, und es sei auch nicht möglich, daß die Finanzämter prüften, welche Tätigkeiten der Beruf des Heilpädagogen umfasse, weil Heilpädagogen sogar Reit- und Schwimmunterricht erteilten. Zum vom Erstunterzeichner des Antrags angesprochenen Beruf des Sprachheilpädagogen merkte er an, in Niedersachsen seien die Sprachheilpädagogen aufgrund einer Landesregelung von der Umsatzsteuerpflicht befreit, weil Niedersachsen eine berufsrechtliche Regelung für Sprachheilpädagogen habe. Mit der Frage, wie künftig in allen Bundesländern mit den Sprachheilpädagogen verfahren werden solle, befasse sich momentan die Ministerpräsidentenkonferenz. Ein konkretes Ergebnis ihrer Beratungen liege noch nicht vor. Ein Abgeordneter der FDP/DVP widersprach der Aussage der Staatssekretärin im Sozialministerium, die Frage, ob Diplom- Heilpädagogen der Umsatzsteuerpflicht unterlägen, müsse vom Finanzausschuß behandelt werden. Er sprach sich dafür aus, sich Gedanken darüber zu machen, ob für die Umsatzsteuerbefreiung von Sprachheilpädagogen die Voraussetzungen dadurch geschaffen werden sollten, daß eine berufsrechtliche Regelung getroffen werde. Dabei sei zu bedenken, daß einerseits nicht zusätzlicher Regelungsbedarf geweckt werden dürfe und andererseits die Kostenauswirkungen auf Familien gesehen werden müßten. Bei den Sprachheilpädagogen könne auch daran gedacht werden, sie dazu aufzufordern, sich zum Logopäden nachschulen zu lassen. Das sei relativ leicht möglich. Sobald sie Logopäden seien, fielen sie unter die Steuerbefreiung des 4 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes. Die Staatssekretärin im Sozialministerium antwortete auf Frage eines SPD-Abgeordneten, weshalb sich die Kultusministerkonferenz mit der Frage befaßt habe, ob Heilpädagogen zu den Heilberufen zählten, der Beruf des Heilpädagogen sei ein Pädagogikberuf und gehöre somit in die Zuständigkeit des Kultusministeriums. Die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums könnte aber auch tangiert sein. Der Abgeordnete der SPD wollte von der Staatssekretärin im Sozialministerium wissen, ob im Sozialministerium bereits darüber diskutiert werde, für bisher berufsrechtlich nicht geregelte Heilberufe berufsrechtliche Regelungen einzuführen, und ob die Aussage des Erstunterzeichners des Antrags zutreffe, die Beurteilung der Umsatzsteuerpflicht von Heilpädagogen werde von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich gehandhabt. Ein Vertreter des Sozialministeriums gab zu bedenken, die sogenannten Katalogberufe unterlägen in den meisten Fällen bundesrechtlichen Vorschriften. Bisher habe der Bundesgesetzgeber noch nicht erkennen lassen, ob er für Sprachheilpädagogen eine bundesrechtliche Berufszulassungsregelung schaffen wolle. Fraglich sei dies vor allem, weil das Feld der Heilung von Sprachstörungen bereits durch den bundesrechtlich geregelten Logopädenberuf fast völlig besetzt sei und eine landesrechtliche Regelung wegen der konkurrierenden Gesetzgebung wohl nicht möglich sei. Im übrigen bleibe abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz Ietztlich führten. Der Vertreter des Finanzministeriums antwortete auf die Frage des Abgeordneten der SPD, ob es zutreffe, daß die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Heilpädagogen durch die Finanzämter unterschiedlich beurteilt werde, die Rechtslage sei eindeutig. Es dürfe zu keiner Steuerbefreiung für Heilpädagogen kommen. Dies sei den Finanzbeamten auch bekannt. In der Praxis komme es aber manchmal vor, daß ein Steuerpflichtiger in seiner Steuererklärung vermerke, er sei Heilpädagoge und unterliege der Umsatzsteuerpflicht nicht. Wenn ein Finanzbeamter dies akzeptiere und nicht genau überprüfe, bestehe er eventuell nicht auf der Umsatzsteuerpflicht. Künftig werde es aber nicht mehr vorkommen, daß die Finanzämter in dieser Hinsicht falsche Steuerbescheide erteilten. In den Fällen, in denen bereits rechtsverbindliche Auskünfte von den Finanzämtern erteilt worden seien, werde es aber wohl zu keiner rückwirkenden Anwendung der Umsatzsteuerpflicht kommen. Ohne förmliche Abstimmung beschloß der Ausschuß, den Antrag Drucksache 12/2320 zur Beratung an den Finanzausschuß zu überweisen erstatterin: Annemie Renz 10

11 Finanzausschuß 6. Zu dem Antrag der Abg. Eberhard Lorenz u. a. SPD und der Stellungnahme des Finanzministeriums Drucksache 12/2451 Der Markt und das Telefon den Antrag der Abg. Eberhard Lorenz u. a. SPD Drucksache 12/2451 für erledigt zu erklären Der erstatter: Kleinmann Dr. Puchta Der Finanzausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/2451 in seiner 32. Sitzung am 23. April Ein Abgeordneter der SPD bat um Auskunft, ob das Land bereits konkrete Einsparungen durch die Nutzung der Möglichkeiten des liberalisierten Telekommunikationsmarkts erzielt habe. Ein Vertreter des Finanzministeriums berichtete, das Finanzministerium habe bereits frühzeitig im September 1996 auf die sich abzeichnende Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts reagiert und in einem Vertrag das seit 1. November 1996 bestehende Telekom-Geschäftskundenangebot Dial & Benefit angenommen. Dies habe im Jahr 1997 gegenüber 1996 zu einem Einsparpotential von zirka 4,5 Millionen DM geführt. Er gehe davon aus, daß auch 1998 im Bereich des Angebots Dial & Benefit gegenüber den Ausgaben des Jahres ,5 Millionen DM eingespart werden könnten. Darüber hinaus habe die Telekom dem Land ein Optimierungsangebot des Dial-&-Benefit -Vertrags ab 1. Mai 1998 unterbreitet. Damit könnten wohl zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 1 Million DM erreicht werden. Ohne förmliche Abstimmung empfahl der Ausschuß daraufhin dem Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären. erstatter: Kleinmann 11

12 en des Wirtschaftsausschusses 7. Zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/433 Ausbau Baden-Württembergs zu einem modernen Dienstleistungsstandort den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 12/433 für erledigt zu erklären Der erstatter: Keitel Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/433 in seiner 20. Sitzung am 22. April Ein Mitunterzeichner des Antrags verwies zunächst auf die Debatte über den Antrag in der Plenarsitzung am 12. März 1998 und trug vor, die Landesregierung habe in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag festgestellt, dem Land und insbesondere seiner Zentralregion fehle ein unverwechselbares Dienstleistungsprofil. Die SPD-Fraktion teile diese Analyse. Nun sei zu fragen, wie das Land darauf reagieren solle. Wenn die Landesregierung nicht erwarte, daß sich ein Dienstleistungsprofil von allein entwickle und automatisch einstelle, benötige sie eine Vorstellung, welches Dienstleistungsprofil sich die Zentralregion des Landes aneignen könne, und eine Strategie, um zumindest auf die Entstehung eines solchen Profils hinzuwirken. Wenn die Landesregierung ein markantes Dienstleistungsprofil für die Region wolle, bitte er sie, ihre Strategie darzulegen und zu erklären, welches Dienstleistungsprofil sie sich vorstelle. Ein Abgeordneter der CDU legte dar, der Antrag sei sehr umfassend gestellt und ausführlich beantwortet worden. Der Antrag sei bereits vom Herbst Schon aus der Stellungnahme gehe hervor, daß die Dienstleistung in der Region an Bedeutung gewinne. Dienstleistung nehme zugleich auch einen großen Anteil im produzierenden Bereich ein. Beim Vergleich des Ausbaus der Dienstleistungen nehme Baden-Württemberg durchaus keine Schlußposition ein. Auch er sehe gegenwärtig keinen Bereich, der in der Region Stuttgart oder in Baden-Württemberg unter den Dienstleistungen eine Führungsrolle spiele. Baden-Württemberg habe ein breites Dienstleistungsangebot. In den Kernbereichen Planen, Ausbilden, Forschen, Leiten und Informieren liege Baden-Württemberg in Deutschland an der Spitze und sei damit in einem Hauptsektor der Dienstleistungen führend. Zwei entscheidende Fragen seien in dem Antrag nicht enthalten. Die Rahmenbedingungen für Dienstleistungen im Land müßten verbessert werden. Hierzu gehöre erstens die Durchführung einer Steuerreform und zweitens eine Anhebung des Stellenwerts der Selbständigkeit, damit junge Menschen einen Anreiz hätten, sich selbständig zu machen und dabei erfolgreich zu sein. Dieser Erfolg stelle eine Grundvoraussetzung für den Dienstleistungsbereich dar. Der Antrag konzentriere sich vor allem auf durchaus wichtige Symptome, lasse aber die angesprochenen Kernfragen unberücksichtigt. Eine CDU-Abgeordnete wollte zu der in der Stellungnahme zu Ziffer 2 Buchst. b des Antrags genannten Langzeitstudie wissen, ob diese Studie dem Landtag bereits vorliege. Sie sei sehr an den Ergebnissen dieser Studie interessiert. Sie fuhr fort, ein Projekt zur Kooperation im Bauhandwerk sowie die Schaffung einer großen Informationsbörse für das Handwerk seien vor einem halben Jahr zwar geplant, aber noch nicht finanziert gewesen. Zwischenzeitlich stünden für die Kooperation im Bauhandwerk wohl Mittel aus der Zukunftsoffensive Junge Generation zur Verfügung. Die Informationsbörse koste voraussichtlich rund 4,5 Millionen DM, von denen das Handwerk 1 Million DM, die Telekom 1,75 Millionen DM und das Land 1,75 Millionen DM tragen wollten. Über dieses Projekt habe noch Unsicherheit bestanden. Ein Abgeordneter der FDP/DVP legte dar, die Zahl der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor habe sich in Baden-Württemberg von 1990 bis 1996 um fast 30 % erhöht. Es wäre falsch, von seiten der Landesregierung vorzugeben, in welcher Struktur sich Dienstleistung entwickeln solle. Die Landesregierung gehe dabei durchaus nicht orientierungslos vor. Beispielsweise beim Fremdenverkehr, der einen großen Dienstleistungsbereich mit vielen neu geschaffenen Arbeitsplätzen darstelle, bringe die Initiative des Wirtschaftsministeriums den gesamten Bereich der Dienstleistung in Baden-Württemberg weiter voran. Dabei dürfe der Landtag nicht nur über die Region Stuttgart diskutieren, sondern müsse das ganze Land berücksichtigen. Ein Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen meinte, die umfangreiche und detaillierte Stellungnahme zu dem Antrag lasse zum Thema Dienstleistung auch ein besonderes Problem erkennen. Einige große Bereiche wie der Tourismus und das Gesundheitswesen entwickelten sich durchaus positiv, während in der zusammenfassenden Darstellung auch Selbstverständlichkeiten wie eine eigene Homepage des Landes im Internet als Besonderheit aufgeführt seien. Sowohl die Fragestellung als auch die Stellungnahme hierzu gingen von der Voraussetzung aus, daß Deutschland einen großen Rückstand bei den Dienstleistungsangeboten gegenüber anderen Ländern habe, die durch die Dienstleistungen ihre Erwerbslosenstatistiken verbesserten. Statistisch könne aber nicht nachgewiesen werden, daß Deutschland beim Angebot von Dienstleistungsarbeitsplätzen beispielsweise hinter die USA zurückfalle. Westdeutschland habe eine Erwerbstätigenquote im Dienstleistungsbereich von 74 %, und die USA hätten eine Quote von 76 %. Dabei seien einige Merkmale, die in den USA als industrienahe Dienstleistung erfaßt würden, in Deutschland teilweise noch in die Produktion integriert. Der Prozeß der Auslagerung solcher Dienstleistungen setze sich in Deutschland weiter fort. Angesichts dieser Zahlen seien die Versprechungen illusorisch, mit irgendwelchen Maßnahmen im Dienstleistungssektor in Deutschland wesentliche Verbesserungen erreichen zu wollen. Auch das Angebot von personennahen, billigen Dienstleistungen 12

13 Wirtschaftsausschuß liege nicht weit hinter den Zahlen der USA zurück. In diesem Bereich liege die Beschäftigungsquote von gering qualifiziertem Peronal in Westdeutschland bereits höher als in den USA oder in Großbritannien. In der Debatte im Plenum seien auch die Widersprüche genannt worden, zum Beispiel wenn im Gesundheitsbereich als einem bedeutenden Dienstleistungsbereich gegenwärtig durch den Abbau und Umbau der Sozialversorgung eine völlig andere Entwicklung stattfinde. Es sei widersprüchlich, wenn auf einer Veranstaltung über die hohen Ausgaben und die erforderlichen Kürzungen geklagt werde, während auf einer anderen Veranstaltung der durch die Gesundheitsreform entstandene Verlust von Arbeitsplätzen bedauert werde. Für bemerkenswert halte er die Nennung des Festspielhauses Baden-Baden in Ziffer 5 der Stellungnahme zu dem Antrag. Zwar hätten derartige Einrichtungen durchaus auch wirtschaftliche Wirkungen, doch dürfe diese Einrichtung von der Systematik her nicht im Zusammenhang mit einer Förderung von Dienstleistung genannt werden, zumal nach wie vor kontrovers diskutiert werde, ob die dort eingesetzten öffentlichen Mittel sinnvoll verwendet würden. Ein Mitunterzeichner des Antrags wiederholte die in der Stellungnahme zu dem Antrag enthaltene Meinung der Landesregierung, dem Land und insbesondere seiner Zentralregion fehle ein unverwechselbares Dienstleistungsprofil. Er fuhr fort, bei einem solchen Mangel dürfe nicht darauf vertraut werden, daß dieser sich selbst behebe. Zum Beispiel sei Köln nur mit tatkräftiger Unterstützung der dortigen Landesregierung zu einem großen Medienstandort geworden. Im Gegensatz dazu sei die Medienpolitik der baden-württembergischen Landesregierung sehr uneinheitlich und gebe Medienunternehmern keine ausreichende Basis. Angesichts dieses eklatanten Mangels wolle er wissen, was für ein Dienstleistungsprofil sich das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung für Baden-Württemberg vorstellten. Obwohl bereits mehr Personen im Dienstleistungsgewerbe beschäftigt seien, fehlten nach wie vor Dienstleistungsunternehmen, die erst nach ihrer Auslagerung aus bisher übergeordneten Betrieben eine eigenständige Wachstumsdynamik entwickelten. Auch hierzu stelle die Landesregierung einen Nachholbedarf fest. Ihn interessiere nun eine Antwort der Landesregierung darauf, wie sie auf diese Analyse reagieren wolle. Wenn die Politik keine entsprechenden Maßnahmen ergreife, sei eine solche Analyse der Situation überflüssig. Zur Lösung der Problematik sei eine Strategie erforderlich. Ein Abgeordneter der Republikaner räumte ein, im Land bestünden tatsächlich Defizite, solange Arbeit im privaten Bereich zu hoch besteuert sei und bereits geringe Leistungen sehr viel kosteten. Hier wäre eine Steuerreform sinnvoll gewesen. Beispielsweise in den USA zählten auch Rasenmähen oder Gartenarbeiten zu regulären Dienstleistungen. In diesen Bereichen bestünden auch in Deutschland Reserven, die noch ausgeschöpft werden könnten. Er betonte, bei den Arbeitsplätzen für Dienstleistungen müsse es sich in erster Linie um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze handeln, damit die Beschäftigten tatsächlich Kranken- und Rentenversicherungsansprüche erhielten. Langfristig führe eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung auch im Dienstleistungssektor sicher nicht zum gewünschten Erfolg. Ein Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen warf ein, im Hinblick auf die Zentralregion von Baden-Württemberg habe die Stuttgarter Aktion Let s putz kaum zu einer größeren Bedeutung als Dienstleistungsstandort beigetragen. Ein Abgeordneter der FDP/DVP führte aus, nachdem in der Stellungnahme zu dem Antrag Defizite der Zentralregion genannt würden, frage er, wie auch die seit einigen Jahren bestehende Region Stuttgart die Dienstleistung in dieser Region weiter voranbringen wolle. Auch von dieser Region sei nicht bekannt, wie sie sich ein Profil für die Zentralregion des Landes vorstelle. Der Mitunterzeichner des Antrags habe keine entsprechenden Vorstellungen dargelegt, sondern lediglich Kritik geäußert. Schließlich entstünden auch beim übergreifend gewünschten Messestandort in Stuttgart und in seinem Umfeld viele neue Dienstleistungsarbeitsplätze. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erläuterte, das Konzept des Wirtschaftsministeriums zur Schärfung des Profils im Dienstleistungsbereich umfasse die Stärkung der unternehmensnahen und produktionsorientierten Dienstleistungen, des Outsourcing sowie der Film- und Medienlandschaft, den Export von Dienstleistungen und die Stärkung von personen- und haushaltsorientierten Dienstleistungen. Zum Outsourcing habe der Wirtschaftsminister bereits im November 1996 mit einem Zehnpunkteprogramm eine Offensive für mehr Dienstleistung begonnen. Ein Hauptpunkt dieses Programms war gemeinsam mit der IHK Region Stuttgart die Erarbeitung eines Outsourcing-Leitfadens, um die Chancen und Risiken einer Auslagerung unternehmensnaher Dienstleistungen aufzuzeigen. Dieser Leitfaden sei gut angekommen. Dabei sei deutlich geworden, daß nur derjenige eine Chance zur Auslagerung habe, der das Know-how und die Fähigkeiten habe, um die Ansprüche der Unternehmen zu erfüllen. Zum Film- und Medienbereich sei die Förderung und Weiterentwicklung des Medienstandorts Baden-Württemberg für die Landesregierung ein herausragendes Ziel. Hierfür bestehe zunächst die Landesinitiative Baden-Württemberg media mit fast 90 Projekten und einem Gesamtvolumen von über 500 Millionen DM. Damit habe Baden-Württemberg im nationalen Standortwettbewerb gegenüber Nordrhein-Westfalen und Bayern aufgeschlossen und sei nach dem Umsatzwachstum und dem Pro- Kopf-Umsatz führend. Nach einer Studie des führenden deutschsprachigen Branchendienstes Multimedia weise Baden-Württemberg den höchsten Länderanteil beim bundesweiten Umsatz der Multimediaunternehmen im Jahr 1997 aus. Nur Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hätten demzufolge eine Multimedia- Förderung, die diesen Namen verdiene. Bei der international führenden Medienmesse milia 98 in Cannes habe sich die baden-württembergische Medienwirtschaft überaus erfolgreich präsentiert. Als einziger deutscher Aussteller habe eine Ravensburger Gesellschaft den milia d or der Stadt Cannes erhalten. Bei der Bildungsmesse Learn tech 98 in Karlsruhe seien vier von zehn ausgezeichneten Preisträgern aus Baden-Württemberg gekommen. Der sechste deutsche Multimedia-Kongreß finde in diesem und in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg auf dem Killesberg statt. Darüber hinaus veranstalte das Wirtschaftsministerium bei der Fachmesse Multimedia Market am 29. April einen Fachtag Mittelstand ans Netz, bei dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über die Möglichkeiten der neuen Dienste informiert werden sollten. Eine ähnliche Unterstützung des Mit- 13

14 Wirtschaftsausschuß telstands bei der Vorbereitung auf die neuen Technologien sei lediglich von Bayern bekannt. Die Aktivitäten der Landesregierung seien hervorragend. Außerdem veranstalte das Wirtschaftsministerium am 14. Juli gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und der Region Stuttgart einen Kongreß Dienstleistungsregion Stuttgart, um verstärkt zu informieren. Auch zu den personen- und haushaltsorientierten Dienstleistungen habe der Ministerrat bereits ein Konzept beschlossen, das die Umstellung der Förderung auf eine Projektförderung, die Einrichtung einer Clearing-Stelle beim Wirtschaftsministerium zur effizienten Koordination der Mittel die inzwischen erfolgt sei und Hilfen für die Qualitätssteigerung im Hotel- und Gaststättengewerbe vorgesehen sowie die Finanzierung eines Aktionsplans mit dem Heilbäderverband, mit dem verdeutlicht werden solle, daß nach wie vor Möglichkeiten für Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen bestünden. Ferner sehe das Konzept eine bessere Kooperation vor, zu der das Wirtschaftsministerium aufgrund einer Modelluntersuchung im nördlichen Schwarzwald vom vergangenen Sommer einen Leitfaden darüber veröffentlichen wolle, wie interkommunal besser zusammengearbeitet werden könne, um Synergieeffekte zu erhalten. Schließlich beinhalte das Konzept die Errichtung des Tourismus-Beirats beim Wirtschaftsministerium, in dem alle Landtagsfraktionen vertreten seien. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums regte an, die von der Abgeordneten der CDU aufgeworfenen Fragen bilateral zu besprechen. Der Ausschuß empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung, den Antrag Drucksache 12/433 für erledigt zu erklären erstatter: Keitel 8. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1244 Förderung von Verbundprojekten den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 12/1244 für erledigt zu erklären Der erstatter: Dr. Puchta Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/1244 in seiner 20. Sitzung am 22. April Eine Mitunterzeichnerin des Antrags wollte zunächst wissen, wie sich die Verbundforschung seit der Antragstellung entwickelt habe. Sie brachte vor, die Haushaltsdebatten hätten ein uneinheitliches Meinungsbild über die Verbundforschung ergeben, zumal der gesamte Bereich der Verbundforschung schwer zu durchschauen sei. Aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu dem Antrag gehe hervor, daß auch viele kleine und mittlere Unternehmen an Verbundprojekten in Baden-Württemberg beteiligt seien. Nun sei es wichtig zu erfahren, was zukünftig im Hinblick auf die Förderung der Verbundforschung vorgesehen sei und wie die durchgeführten Projekte gegebenenfalls rückblickend evaluiert und im Hinblick auf künftige Projekte beurteilt werden könnten. Eine Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen meinte, bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft habe der Wirtschaftsminister keine eindeutigen Angaben gegeben. Ihrer Ansicht nach sei in der ersten Tranche der Mittel kein Anteil für eine Förderung von Umwelttechnologien enthalten. Diese seien erst in der zweiten Tranche vorgesehen. Jede Wirtschaftsförderung benötige aber ein Mindestmaß an Kontinuität. Sie wolle wissen, ob auch in der ersten Tranche Mittel für die Umwelttechnologie vorgesehen seien und gegebenenfalls in welcher Höhe. Außerdem solle das Land die Mittel für die Verbundforschung nicht nur in Sonderhaushalten bereitstellen, für die es auf immer neue Privatisierungen angewiesen sei, sondern angesichts der Bedeutung der Verbundforschung wieder in regulären Haushalten verankern. Ein Abgeordneter der SPD merkte an, im regulären Haushalt seien keine Mittel für die Verbundforschung vorgesehen. Für die Zukunft existiere die Förderung der Verbundforschung lediglich mit Mitteln aus der Zukunftsoffensive, die etwa die Hälfte der zuvor vorgesehenen Mittel betrügen. Über den weiteren Fortgang der Förderung bestehe Unklarheit. Wenngleich durchschnittlich sieben Unternehmen an einem Projekt beteiligt seien und auf die Beteiligung eines großen Unternehmens statistisch drei kleine Unternehmen mit Umsätzen unter 200 Millionen DM entfielen, bleibe offen, ob Unternehmen möglicherweise in einem Konzern zusammengehörten. Die Frage nach der Strukturierung sei dadurch noch nicht korrekt beantwortet. Er halte die Frage nach dem Erfolg der Verbundforschung für sehr aufschlußreich. Hierzu könne das Wirtschaftsministerium gemäß seiner Stellungnahme keine Zahlen nennen, sondern verweise auf andere Indikatoren. Dennoch werde die Frage dadurch nicht beantwortet. Die Forschung finde im Vorfeld einer Produkteinführung statt, so daß sich keine Anhaltspunkte dafür ergäben, welche Bedeutung diese Forschung zum Beispiel für die Zahl der Arbeitsplätze habe. Gerade dieser Frage komme jedoch zentrale Bedeutung zu. Wenn die Einzelprojekte der Verbundforschung nicht bereits auf diese Frage eingingen, müsse überlegt werden, wie auch nach dem Abschluß eines Projekts die wirtschaftlichen Erfolge anhand aussagefähiger Daten ermittelt werden könnten, die Rückschlüsse darüber erlaubten, wie das Land die Verbundforschung künftig handhaben solle. Immerhin sei aufgrund der nachweisbar damit verbundenen Arbeitsplätze auch eine Wiederaufnahme des CI-Programms von allen Fraktionen 14

15 Wirtschaftsausschuß befürwortet worden. Nun solle bei der Verbundforschung ähnlich vorgegangen werden. Das Wirtschaftsministerium gebe auch auf Anfragen nur wenig Auskunft darüber, welche Firmen im einzelnen an den Verbundprojekten beteiligt seien. Dennoch gebe es zu jedem Projekt einen kurzen Abschlußbericht an die Kammern. Er frage, ob das Wirtschaftsministerium in der Bibliothek eine Sammlung sämtlicher Kurzberichte aufstellen könne, zu dem Interessierte Zugang hätten. Schließlich solle die Verbundforschung eine Transparenz bewirken, die durch diese Art der Öffentlichkeit gefördert werde. Ein Abgeordneter der FDP/DVP warf ein, wahrscheinlich müsse zunächst nachgefragt werden, ob die betroffenen Firmen mit ihrer Nennung einverstanden seien. Der Wirtschaftsminister erläuterte, hinsichtlich einer Darlegung und Veröffentlichung der e solle sich das Wirtschaftsministerium mit den Kammern und den Beteiligten absprechen. Möglicherweise sprächen sich einige Beteiligte dagegen aus, daß eine breite Öffentlichkeit Einsicht nehmen könne. Einzelbeträge und Einzelheiten dürften von vornherein nicht genannt werden. Das Wirtschaftsministerium werde dieses Vorgehen prüfen. Er sei froh darüber, daß über die Zukunftsoffensive Mittel für eine Fortsetzung der Verbundforschung zur Verfügung stünden. Von 1990 bis 1996 hätten sich 900 Firmen an 128 Projekten beteiligt. Anstatt der geforderten mindestens drei beteiligten Unternehmen an einem Projekt wären in dieser Zeit durchschnittlich sieben Firmen an einem Projekt beteiligt gewesen. Nutznießer der Verbundforschung seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen. 60 % der beteiligten Firmen bei der ersten Ausschreibung hätten Umsätze von weniger als 50 Millionen DM. Bei der zweiten Ausschreibung habe der Anteil der Beteiligten kleinen Unternehmen mit einem Umsatz von unter 10 Millionen DM rund 39 % betragen. Die zweite Ausschreibung sei erst nach der Abgabe der Stellungnahme zu dem Antrag erfolgt. Die Verbundforschung richte sich demzufolge sehr stark an kleine und mittlere Unternehmen und führe zu durchaus guten Ergebnissen. Ein zentrales Thema der ersten Ausschreibung seien neue Werkstoffe gewesen, mit denen in vielen Bereichen eine enorme Reduzierung des Energieverbrauchs oder des Schadstoffausstoßes erreicht werden könnten. Diese Werkstoffe spielten auch im Zusammenhang mit der Umwelttechnologie eine entscheidende Rolle. Die zweite Ausschreibung beinhalte ausdrücklich den Bereich Energie und Umwelt. Bei beiden Ausschreibungen seien die Umwelttechnologien berücksichtigt. Ein gewisses Problem bestehe im Erbringen von Erfolgsnachweisen, da die Ausschreibung und die Teilnahme bei der Verbundforschung in einem sehr frühen Produktstadium stattfänden, noch vor einem Wettbewerb oder einer Marktfähigkeit. Eine Liste über die seit 1994 abgeschlossenen und geförderten Verbundprojekte liege vor und solle den Ausschußmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Die Liste beinhalte das Thema der Verbundprojekte und das beteiligte Institut. Er wäre bei den nächsten Haushaltsberatungen dankbar für eine Unterstützung im Hinblick darauf, daß die Förderung der Verbundforschung wieder dauerhaft in den Haushalt aufgenommen werde. Die Verbundforschung sei außerordentlich wertvoll. Sie unterstütze die Forschungsinstitute und bringe sie mit kleineren und mittleren Unternehmen zusammen, die auf diese gemeinsame Forschung angewiesen seien. Für die Tätigkeit in einem innovativen, zukunftsorientierten Bereich stelle die Verbundforschung eine zentrale Aufgabe dar. Bei künftigen Ausschreibungen wolle das Wirtschaftsministerium stärker betonen, welche positiven Arbeitsmarkterwartungen möglicherweise erreicht werden könnten. Er faßte zusammen, von 1990 bis 1996 und seit 1996 seien die Themen für die Verbundforschungsprojekte richtig ausgewählt worden. Dies zeige die Vielzahl der Anträge möglicher Teilnehmer. Außerdem beinhalte sie besonders die wichtige Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie stelle eine zukunftsorientierte, mittelstandsbezogene Wirtschaftsförderung dar. 480 Firmen hätten sich bereit erklärt, selbst finanzierte Arbeitspakete innerhalb der Projekte zu übernehmen und einen finanziellen Beitrag zu den reinen Institutskosten zu tragen. Die Verbundforschung ergebe ein sehr gutes Zusammenwirken und sei auch für neue Bereiche und Branchen wichtig. Er bitte die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, mit dafür zu sorgen, daß die Verbundforschung in der Zukunft aufrechterhalten werden könne. Der Ausschuß empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung, den Antrag Drucksache 12/1244 für erledigt zu erklären erstatter: Dr. Puchta 9. Zu dem Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1261 Das Stuttgarter Design Center und seine Zukunft den Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD Drucksache 12/1261 für erledigt zu erklären Die erstatterin: Rosely Schweizer Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/1261 in seiner 20. Sitzung am 22. April Der Erstunterzeichner des Antrags trug vor, nach der gegenwärtigen Entwicklung des Stuttgarter Design Centers seien die Umstände des Ausscheidens der Leiterin dieses Centers in Vergessenheit geraten. Das Ausscheiden stehe in krassem Gegensatz zu 15

16 Wirtschaftsausschuß den Ausführungen in der Stellungnahme der Landesregierung über die Bedeutung dieses Design Centers. Er bat den Wirtschaftsminister, über den aktuellen Stand dieses Design Centers zu berichten. Der Wirtschaftsminister legte dar, zur Zeit der Antragstellung habe für das Design Center Stuttgart eine andere Situation bestanden als gegenwärtig. Das Center habe nach unterstützenden Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums nun wieder an Bedeutung gewonnen. Nachdem drastische Mittelkürzungen beinahe zu einer Schließung geführt hätten, habe er die dem Design Center zukommenden Mittel durch Umschichtungen von DM auf DM erhöht, um das Design Center mit einer Mindestausstattung arbeitsfähig zu erhalten und die Bedeutung des Centers deutlich zu machen. Dabei sei er auch froh darüber, daß das Design Center seit 1. April 1998 einen neuen Leiter gefunden habe. Zur Aufwertung des Design Centers wolle das Wirtschaftsministerium einen Fachbeirat von Experten aus der Wirtschaft und mittelständischen Unternehmen gründen, um von Praktikern Know-how zu erhalten, die mit ihren Produkten täglich über Design auf den Märkten bestehen müßten. Darüber hinaus strebe das Wirtschaftsministerium den Aufbau eines Service-Centers für Design-Informationen an. Es wolle das Design Center auch durch die Herstellung einer Internationalität des jährlich ausgeschriebenen Design-Preises für alle in Baden-Württemberg auf dem Markt befindlichen Produkte weiter aufwerten. Mit diesen Maßnahmen habe das Wirtschaftsministerium die Grundlage dafür geschaffen, daß das Design Center Stuttgart wieder seine frühere Bedeutung zurückerhalten könne. Der Ausschuß empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung, den Antrag Drucksache 12/1261 für erledigt zu erklären. erstatterin: Rosely Schweizer 10. Zu dem Antrag der Abg. Karl-Peter Wettstein u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1662 Hilfen bei der Umstellung mittelständischer Unternehmen auf den Euro den Antrag der Abg. Karl-Peter Wettstein u. a. SPD Drucksache 12/1662 für erledigt zu erklären Die erstatterin: Rosely Schweizer Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/1662 in seiner 20. Sitzung am 22. April Der Erstunterzeichner des Antrags erläuterte, die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu dem Antrag beinhalte einige Ungereimtheiten. Zunächst würden in der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags das Euro-Info-Center der IHK in Mannheim und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim als öffentliche Institutionen mit einer kostenlosen Beratung für die Umstellung auf den Euro genannt. Nach ihm vorliegenden Einladungen beider Institutionen verlangten diese jedoch für die Teilnahme an Vorträgen 90, DM bzw. 180, DM Teilnehmerbeitrag. Womöglich verlangten diese Institutionen noch weit mehr für Einzelberatungen. Sie führten diese Beratungen sicher nicht kostenlos durch. In der Stellungnahme zu Ziffer 1 des Antrags habe das Wirtschaftsministerium unter anderem die Bezuschussung des Euro- Info-Centers aufgezählt. Ihm habe jedoch die IHK Mannheim erklärt, ursprünglich habe das Wirtschaftsministerium dem Euro-Info-Center in Mannheim für 1997 eine Förderung von , DM zugesichert, aber nur 9 000, DM ausgezahlt. Solche starken Kürzungen stünden im Widerspruch zu den Werbekampagnen für die Europäische Währungsunion. Selbst wenn die IHK Mannheim geplant habe, die Beratungen kostenlos vorzunehmen, sei dies nun nicht mehr möglich. Ein Abgeordneter der Republikaner meinte, die vom Wirtschaftsministerium durchgeführten Informations- und Akzeptanzkampagnen seien nicht kostenlos. Umfragen zufolge sei die Akzeptanz beim Bürger aber noch sehr gering. Er wollte wissen, ob diese Kampagnen erfolgreich seien und die Akzeptanz für den Euro tatsächlich erhöhten. Ein Abgeordneter der FDP/DVP brachte vor, der Antrag sei sicher gut gemeint gewesen. Allerdings habe das Wirtschaftsministerium zwischenzeitlich mit einer erfreulichen Resonanz die Akzeptanzkampagnen durchgeführt. Auch ein Unkostenbeitrag von 90, DM für die Teilnahme an einem Seminar sei für einen mittelständischen Unternehmer wohl nicht existenzbedrohend. Die Euro-Info-Kampagnen seien erforderlich, weil sich die Politik nicht nach den Ergebnissen von Meinungsumfragen richte, sondern zuerst die Bevölkerung über den Euro aufklären wolle. Ein SPD-Abgeordneter legte dar, tatsächlich unternehme die Landesregierung wohl nicht genug zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Umstellung auf den Euro. Aufgrund dessen sei eher zu fragen, welche Hilfen der Mittelstand zwischenzeitlich selbst entwickelt habe, die auch das Wirtschaftsministerium und andere Ministerien in Anspruch nähmen. Tatsächlich versuche die Wirtschaft über eine Vielzahl von Programmen, sich selbst auf die Einführung des Euro vorzubereiten. Vor dem Hintergrund der 1995 in Brüssel gefaßten Beschlüsse hinke die öffentliche Hand weit hinterher, obwohl sie gemäß diesen Beschlüssen bei der Umstellung auf den Euro beispielgebend vorausgehen sollte. Nach wie vor gebe es in der Landesregierung keine konkreten Beispiele für eine Vorbereitung der Umstellung auf den Euro. Selbst bei der Aufstellung des Landeshaushalts für 1999 seien alle Angaben nur in D-Mark erfolgt, während viele mittelständische Betriebe bereits ab 1999 in Euro fakturieren würden. Er bitte die Landesregierung dringend, dafür zu sorgen, daß sich die Finanz- 16

17 Wirtschaftsausschuß ämter nicht erst zum letztmöglichen Zeitpunkt auf den Euro umstellten. Eine so späte Umstellung verursache zusätzlichen Aufwand und schade der Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung. Der Vorsitzende verwies darauf, daß der vorhergehende Wirtschaftsminister für die vom Wirtschaftsministerium vorgenommenen Aufklärungsmaßnahmen mehrfach gelobt worden sei. Er fragte den amtierenden Wirtschaftsminister, welche dieser Maßnahmen nun nicht mehr erfolgten. Ein Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen meinte, zur Akzeptanzkampagne und über den Effekt dieser Kampagne habe sich der Wirtschaftsminister selbst in Fernsehinterviews bereits kritisch geäußert, habe aber betont, das baden-württembergische Wirtschaftsministerium sei das einzige Ministerium in der Bundesrepublik Deutschland, das überhaupt eine derartige Kampagne durchführe. Aufgrund konzeptioneller Probleme könne die Akzeptanz aber nicht erhöht werden, wenn nicht auch auf die besonderen Interessen der Kritiker eingegangen werde. Für die Hilfen zur Umstellung für mittelständische Unternehmen seien sowohl Aufklärung und Hilfestellungen seitens der Landesregierung und ihrer Institutionen als auch direktere Hilfen über die Industrie- und Handelskammern und Wirtschaftsorganisationen, als auch ein entsprechender Kundendienst und eine Beratung über die Banken und Consulting-Unternehmen erforderlich. Diese Maßnahmen verursachten Kosten, die aber lediglich gestaffelt weitergegeben werden sollten. Staatliche Unterstützung könne die konkreten Hilfen für Unternehmen nicht vollständig ersetzen. Gerade beim Mittelstand sei die Vorbereitung auf die Umstellung noch nicht so weit vorangekommen wie in der Finanzwelt und in der Großindustrie. Allerdings habe der Mittelstand in der letzten Zeit aufgeholt. Ein Abgeordneter der FDP/DVP brachte vor, der Haushalt habe noch nicht in Euro ausgewiesen werden können, weil der effektive Umrechnungskurs hierfür noch nicht geklärt sei. Viele Betriebe wiesen ihre Preise bereits in Euro aus, damit sich die Bevölkerung an die neue Währung gewöhne. Auch die Betriebe könnten erst ab 1. Januar 1999 in Euro fakturieren. Eine Abgeordnete der CDU äußerte die Meinung, eine Seminarteilnahme für 60, DM oder 90, DM sei für einen mittelständischen Unternehmer beinahe kostenlos, zumal häufig weitere Leistungen wie Verpflegung und anderes in dem Preis enthalten seien. Wenngleich sie den Antrag ursprünglich begrüßt habe, habe sie hinsichtlich des Begriffs von kostenloser Beratung eine andere Vorstellung von der Wirtschaft. Die bisher vorgebrachten Meinungen fänden in der Wirtschaft sicher keine Zustimmung. Ein Schwerpunkt bei der Vorbereitung auf die Umstellung sei die Beratung. In ihrem Wahlkreis biete beispielsweise die IHK relativ kostenlos Seminare zur Euro-Umstellung mit EDV an. Von Vertragsunternehmern im Vertragsbereich der IHK hätten sich jedoch nur 24 Unternehmen hierfür angemeldet. Daraus gehe hervor, daß die Unternehmen völlig unterschiedliche Bedürfnisse hätten, denen entsprochen werden müsse. Es sei interessant gewesen, über den Antrag zu erfahren, welche vielfältigen Beratungsleistungen existierten und welche Beratungsleistungen auch durch das Land zur Verfügung gestellt würden. Über diese Beratungsleistungen müsse die Politik mehr erfahren. Ein SPD-Abgeordneter führte aus, viele Unternehmen, beispielsweise in der Tourismus-Branche, hätten ihre Prospekte bereits mit Angaben in Euro gedruckt und seien von einem kalkulierten Umrechnungskurs von knapp 2, DM ausgegangen. Auf dieser Basis könne aber wohl kein Landeshaushalt aufgestellt werden. Unternehmen hätten die Umstellung in ihrer Finanzbuchhaltung bereits eingeplant, wohingegen bei der Landesregierung noch keine Vorbereitungen hierfür erkennbar seien. Er frage deshalb, wie sich die Landesregierung darauf vorbereite, die Umstellung zum 1. Januar 1999 vorzunehmen. Der Erstunterzeichner des Antrags erklärte, wenn er nach Angeboten einer kostenlosen Beratung frage, wolle er damit eine Aufstellung tatsächlich kostenloser Beratungsmöglichkeiten erhalten. Auch Kleinbetriebe müßten sich umstellen, für die Beträge von 90, DM oder 180, DM schwer zu verkraften seien, wenn sie mehrere Beratungen oder Seminare benötigten. Er bezweifle, daß die selbständigen Unternehmer ebenfalls meinten, 180, DM seien für sie beinahe kostenlos. Ein CDU-Abgeordneter verdeutlichte, es sei wichtig, durch die Maßnahmen und Verbraucherinformationen der Landesregierung die Akzeptanz für den Euro in Baden-Württemberg zu erhöhen. Die Beratung von mittelständischen Unternehmen sei an einer Vielzahl von Stellen möglich, zum Beispiel auch über kostenlose Angebote der Banken und über Möglichkeiten der Teilnahme an Seminaren wie durch Angebote der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und anderer Stellen. Der Wirtschaftsminister erläuterte, aufgrund der Haushaltsentwicklung und der erforderlichen Einsparungen sei unter anderem auch die Bezuschussung der EU-Beratungsstellen entgegen früheren Zusagen zurückgefahren worden. Dies sei zwar nicht in Übereinstimmung, aber zumindest in Absprache mit den betroffenen Stellen geschehen und unumgänglich gewesen. Vorwürfe über eine Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der Umstellung auf den Euro träfen nicht zu. Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums sei sich das Kabinett einig darüber gewesen, daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt bereits ab 1. Januar 1999 eine Umstellung vorgenommen werden solle. Einen entsprechenden Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers habe die Länderfinanzministerkonferenz jedoch mehrheitlich abgelehnt. Ein Alleingang Baden-Württembergs, wie ihn der Wirtschaftsminister und der Finanzminister angeregt hätten, werde nicht genehmigt. Aus diesem Grund sei das Thema einer frühestmöglichen Umstellung in die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juni 1998 aufgenommen worden. Die baden-württembergische Landesregierung werde sich nachdrücklich bemühen, auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Einigung über eine Umstellung bereits zum 1. Januar 1999 zu erreichen. Darüber hinaus sei im Staatsministerium ein Koordinierungsausschuß für die Umstellung der Landesverwaltung auf den Euro eingesetzt. Nach Auskünften aus dem Finanzministerium und dem Staatsministerium befinde sich die Landesverwaltung mit den Vorbereitungen der Umstellung im vorgesehenen Zeitplan. Er halte die Informationsveranstaltungen der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums für erforderlich. Die Informations-Wanderausstellung hierzu sei bis zum Beginn des Jahres 1999 ausgebucht und hätte 1998 sogar mehrfach vergeben werden können. Aus Umfrageergebnissen gehe hervor, daß die Ablehnung des Euro im Herbst 1997 in Baden-Württemberg noch bei 60 % gelegen habe und nun unter 50 % liege. Die Ablehnung sei also gemäß den Umfragen rückläufig. 17

18 Wirtschaftsausschuß Von Bedeutung sei auch, daß die Informationsveranstaltungen der Landesregierung auch mit Fördermitteln der Europäischen Union unterstützt würden. Die zuständigen EU-Kommissare äußerten sich sehr lobend über die Euro-Informationsveranstaltungen des Landes. Kritik an diesen Veranstaltungen oder an der Wanderausstellung sei nicht gerechtfertigt. Sämtliche mittelständischen Unternehmen erhielten gegenwärtig eine Vielzahl von Angeboten für die Vorbereitung der Umstellung von Kammern, Verbänden und Banken, die kostenlos oder beinahe kostenlos seien. Bei allen Veranstaltungen des Wirtschaftsministeriums seien außerdem in der Regel Banken, Kammern und Verbände beteiligt, um die Information so präzis und so kompetent wie möglich geben zu können. Auch Kritiker seien dabei, damit auch auf die kritischen Punkte eingegangen werden könne. Aus diesem Grund halte er die Informationsveranstaltungen der Landesregierung für objektiv und ausführlich. Angesichts der Resonanz und der Anfragen seien sie nach wie vor erforderlich. Ein SPD-Abgeordneter legte dar, während in der Wirtschaft bis hin zu den Unternehmen Arbeitsgruppen gebildet würden, die sich genau über die Umstellungserfordernisse informierten, fänden derartige Vorbereitungen weder auf Gemeindeebene noch auf Kreisebene, noch bei den Regierungspräsidien statt. Alle in der Kommunalpolitik Verantwortlichen sagten übereinstimmend, sie erhielten keine seriösen Informationen von ihren vorgesetzten Stellen. Die Einführung des Euro und der Zeitpunkt der Umstellung der öffentlichen Verwaltung erst zum 1. Januar 2003 sei von der Bundesregierung entschieden worden, die von der CDU mitgetragen werde. Er bat das Wirtschaftsministerium darum, zu berichten, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung zur Vorbereitung der Umstellung gegenwärtig unternehme. Der Vorsitzende erklärte, nach seinen Erfahrungen bestehe gegenwärtig beinahe ein Überangebot an Beratungsmöglichkeiten für die Umstellung. Aus diesem Grund solle sich die Landesregierung nun schrittweise aus der von ihr angebotenen Information zurückziehen und die hierfür aufgewandten Landesmittel einsparen. Wenn die von der Landesregierung initiierten Informationen und Beratungen nun von der Wirtschaft selbst in eigenen Veranstaltungen fortgesetzt würden, sei der weitere Einsatz von Steuergeldern hierfür nicht mehr erforderlich. Ein Abgeordneter der FDP/DVP ergänzte, der Deutsche Städtetag habe seinen Mitgliedern ein umfangreiches Kompendium zur Verfügung gestellt, aus dem ausführliche Informationen hervorgingen. Alle Fragen der Gemeinden seien beantwortet worden. Der Wirtschaftsminister sagte zu, zu berichten, welche Maßnahmen das Wirtschaftsministerium zur Vorbereitung auf die Umstellung durchführe. Seines Wissens habe jedes Ministerium einen Arbeitsstab, der die Umstellung auf den Euro vorbereite. Ab 1. Januar 1999 würden Ausschreibungen in D-Mark und in Euro vorgenommen. Der Ausschuß empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung, den Antrag Drucksache 12/1662 für erledigt zu erklären. 11. Zu dem Antrag der Abg. Marianne Erdrich-Sommer u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1821 Kosten und Finanzierung der beruflichen Erstausbildung in Baden-Württemberg den Antrag der Abg. Marianne Erdrich-Sommer u. a. Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 12/1821 für erledigt zu erklären Der erstatter: Wieser Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/1821 in seiner 20. Sitzung am 22. April Eine Mitunterzeichnerin des Antrags brachte vor, es existierten nur wenige zusammenfassende Informationen über die Verteilung der Kosten für die berufliche Erstausbildung zwischen öffentlicher Hand und freier Wirtschaft sowie über die Verteilung auf einzelne Stellen der öffentlichen Hand. Diese Informationen seien aber wichtig, um der Aussage, die Ausbildung sei zu teuer, begegnen zu können. Die Stellungnahme der Landesregierung sei nicht so umfassend, wie die Antragsteller dies gewünscht hätten. Hierfür seien wohl Erhebungsschwierigkeiten und eine mangelnde Auskunftsbereitschaft ausschlaggebend gewesen. Während in der Stellungnahme zu Ziffer 11 Buchst. b des Antrags ausgeführt werde, entsprechende Informationen lägen nicht vor, seien genau diese Informationen in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 12/2171 detailliert aufgeführt. Sie wolle wissen, aus welchem Grund die Stellungnahme zum vorliegenden Antrag weniger Informationen enthalte. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erwiderte, der Antrag Drucksache 12/2171 habe lediglich Daten über das Handwerk abgefragt, die flächendeckend vorlägen. Der vorliegende Antrag umfasse jedoch alle denkbaren Bereiche. Hierfür lägen keine über die Stellungnahme hinausgehenden Angaben vor. Der Ausschuß empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung, den Antrag Drucksache 12/1821 für erledigt zu erklären. erstatter: Wieser erstatterin: Rosely Schweizer 18

19 Wirtschaftsausschuß 12. Zu dem Antrag der Abg. Jürgen Walter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1824 Beteiligung umwelttechnischer Unternehmen an Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Wirtschaft den Antrag der Abg. Jürgen Walter u. a. Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 12/1824 für erledigt zu erklären Der erstatter: Schmiedel Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/1824 in seiner 20. Sitzung am 22. April Eine Mitunterzeichnerin des Antrags führte aus, die Programme zur Förderung von Umwelttechnologien seien sowohl im Bereich der Verbundforschung als auch im Bereich der regenerativen Energien im Landeshaushalt deutlich reduziert worden. Mit diesem Antrag habe bewirkt werden sollen, daß die Umwelttechnologien im Bereich der Exportförderung nicht ebenfalls an Bedeutung verlören. Wenn die in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag enthaltenen Darstellungen auch für die Zukunft gälten, sei die Intention des Antrags erreicht. Der Wirtschaftsminister erläuterte, bei den Technischen Symposien werde gerade in der jüngeren Vergangenheit der Bereich der Umwelttechnologie sehr stark berücksichtigt. Im Herbst 1997 hätten in China Technische Symposien ausschließlich zum Thema energiesparendes Bauen stattgefunden. Bei Reisen nach China und nach Indien hätten die Vertreter Baden-Württembergs Umwelttechnologien zu Wasser- und Luftreinhaltungsmaßnahmen präsentieren können, und in der Zukunft würden weitere vergleichbare Technische Symposien durchgeführt. Darüber hinaus habe gemeinsam mit dem Landesverband der Industrie ein Umweltprojekt begonnen, das zwei Jahre dauern solle und jährlich mit 1 Million DM etatisiert sei. Mit diesem Projekt sollten kleine und mittlere Unternehmen, die mit Umwelttechnologien arbeiteten, leichter auf die Auslandsmärkte begleitet werden können. Hierfür sei allerdings zunächst einmal eine sinnvolle Erhebung über die im Umweltbereich tätigen Unternehmen erforderlich. Ein Abgeordneter der SPD wollte wissen, wie die Auslandsreisen des Wirtschaftsministers organisiert würden. Er legte dar, er sei davon ausgegangen, daß die einzelnen Reisen bei den Kammern bekanntgemacht würden und die Kammern ihre Mitglieder hierüber informierten. Ihn interessiere, auf welche Weise die Kammern und deren Mitglieder tatsächlich über derartige Reisen rechtzeitig und ausreichend informiert würden, damit alle interessierten Unternehmen die Möglichkeit hätten, sich rechtzeitig um die Teilnahme an einer Reise zu bewerben. Der Wirtschaftsminister legte dar, seit Jahren würden die Auslandsreisen mit den Kammern, mit der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Wirtschaftsministerium gemeinsam vorbereitet. Auch die einzelnen Zielorte und Themen würden gemeinsam ausgearbeitet. Anschließend werde die Reise ausgeschrieben, und die Unternehmer könnten entscheiden, an welchen Reisen sie teilnehmen wollten. Bei allen Außenwirtschafts- und Fördermaßnahmen seien die Kammern in vollem Umfang einbezogen. Er sei gern bereit, in einem persönlichen Gespräch auf weitere Fragen einzugehen. Die Kammern würden rechtzeitig über die Reisen informiert. Die Einladungen und Ausschreibungen würden stets von allen Kammern unterzeichnet. Der Ausschuß empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung, den Antrag Drucksache 12/1824 für erledigt zu erklären. erstatter: Schmiedel 13. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Walter Caroli u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/1984 Regio Südbaden, Elsaß und Nordwestschweiz den Antrag der Abg. Dr. Walter Caroli u. a. SPD Drucksache 12/1984 für erledigt zu erklären Die erstatterin: Dr. Carmina Brenner Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/1984 in seiner 20. Sitzung am 22. April Ein Mitunterzeichner des Antrags erklärte, Ziel des Antrags sei es gewesen, die Gründung des Oberrheinrats zu beschleunigen. Zwischenzeitlich sei diese Gründung erfolgt, so daß der Antrag für erledigt erklärt werden könne. Der Ausschuß empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung, den Antrag Drucksache 12/1984 für erledigt zu erklären. erstatterin: Dr. Carmina Brenner 19

20 Wirtschaftsausschuß 14. Zu dem Antrag der Abg. Sabine Schlager u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/2016 Auswirkungen der geplanten Novellierung der Anlagen A und B der Handwerksordnung auf Betriebe in Baden-Württemberg den Antrag der Abg. Sabine Schlager u. a. Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 12/2016 für erledigt zu erklären Der erstatter: Bloemecke Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/2016 in seiner 20. Sitzung am 22. April Die Erstunterzeichnerin des Antrags legte dar, zwischenzeitlich sei die Novellierung der Handwerksordnung verabschiedet. Die Beschreibungen der Tätigkeitsfelder des Informationstechnikers seien so formuliert, daß die Computerläden ohne die Verpflichtung, einen Meister einzustellen, weiterbetrieben werden könnten. Dem Anliegen des Antrags sei durch die Praxis entsprochen. Der Ausschuß empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung, den Antrag Drucksache 12/2016 für erledigt zu erklären. erstatter: Bloemecke 15. Zu dem Antrag der Abg. Sabine Schlager u. a. Bündnis 90/Die Grünen und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Drucksache 12/2171 Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Handwerk den Antrag der Abg. Sabine Schlager u. a. Bündnis 90/ Die Grünen Drucksache 12/2171 für erledigt zu erklären Der erstatter: Bloemecke Fleischer Der Wirtschaftsausschuß beriet den Antrag Drucksache 12/2171 in seiner 20. Sitzung am 22. April Die Erstunterzeichnerin des Antrags trug vor, aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu dem Antrag entnehme sie, daß es gravierende Probleme bei der Finanzierung der Investitionen in den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten gebe. Obwohl die Qualität dieser Berufsbildungsstätten von einer modernen Ausstattung abhänge, stelle das Land in den nächsten Jahren keine ausreichenden Mittel hierfür im Landeshaushalt zur Verfügung. Die Landesregierung gehe für die kommenden Jahre von einem Bedarf von 18,6 Millionen DM für Investitionen an Gebäuden und von jährlich 1,5 Millionen DM für die Geräteausstattung aus, habe hierfür aber nur knapp 2 Millionen DM im Haushalt vorgesehen. Bei den Haushaltsberatungen habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, den Mittelansatz für überbetriebliche Ausbildungsstätten mit Mitteln der Zukunftsoffensive Junge Generation gegenüber dem Vorschlag der Landesregierung deutlich zu erhöhen. Aus dieser Zukunftsoffensive seien zwar jährlich knapp 5 Millionen DM vorgesehen, aber bereits für den Bau von zwei neuen Einrichtungen gebunden, so daß die übrigen 60 bestehenden Einrichtungen keine Anträge mehr stellen könnten. Dennoch könne deren Investitionsbedarf nicht um mehrere Jahre verschoben werden, ebensowenig wie die Betriebe über die Kammerumlage mit höheren Kosten für die Ausbildung belastet werden dürften, zumal der Anteil der Eigenmittel der Handwerksbetriebe bei der Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten bereits von 16,4 % im Jahr 1990 auf 40 % im Jahr 1997 gestiegen sei. Den ausbildungswilligen Betrieben und den Kammermitgliedern sei keine höhere Belastung zuzumuten. Aus diesem Grund sollten in den kommenden Haushalten erheblich mehr Mittel hierfür eingestellt werden. Wenn tatsächlich ein Problem bestehe, solle es nicht beschönigt werden. In der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu Ziffer 2 des Antrags würden beispielsweise für 1997 Ausgaben von rund 13,4 Millionen DM aus der Zukunftsoffensive Junge Generation erwartet, während tatsächlich nur 3,7 Millionen DM im Haushalt hierfür geplant seien. Hier wäre eine realistische Darstellung auch in der Stellungnahme zu dem Antrag angebracht gewesen. Ein CDU-Abgeordneter bekräftigte, die Ausbildungsbetriebe sollten nicht immer stärker belastet werden, zumal sich eine Reihe von Betrieben völlig aus der dualen Ausbildung zurückgezogen habe. Die zunehmende Spezialisierung in den Betrieben erfordere immer spezialisiertere Ausbildungen. Wenn die Betriebe gemeinsam mit den Beruflichen Schulen ihre Ausbildungsfunktion nicht wieder besser erfüllen könnten, werde sich der Weg über die überbetriebliche Berufsbildung langfristig selbst ad absurdum führen. Der Finanzbedarf für die überbetriebliche Ausbildung werde weiter ansteigen, zumal die Zuschüsse weiter gekürzt würden, obwohl der Bedarf an überbetrieblicher Ausbildung in der gegenwärtigen Situation steige. Zwar solle die überbetriebliche Berufsbildung fortgesetzt werden, aber darüber hinaus seien im gesamten beruflichen Bildungssystem Veränderungen erforderlich, damit die Ausbildung finanzierbar bleibe und die Ausbildungskosten für die Betriebe gesenkt würden. Ein Abgeordneter der FDP/DVP legte dar, die überbetriebliche Ausbildung habe eine entscheidende Bedeutung. Aus den Stati- 20

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