Die Verbraucherzentralen als Anwalt der Verbraucher- Prozessrisiken, Erfahrungen und Erfolge

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1 Die Verbraucherzentralen als Anwalt der Verbraucher- Prozessrisiken, Erfahrungen und Erfolge Klaus Müller Vorstand der Verbraucherzentrale NRW Begrüßung Wir führen in unseren 54 Beratungsstellen in NRW viele tausend persönliche Rechtsberatungen im Jahr durch. Dabei bemühen sich unsere Beraterinnen und Berater den Verbrauchern bei ihrem individuellen Problem zu helfen und ihre Rechte zu erklären und durchzusetzen. Dies ist für die Betroffenen eine große Hilfe. Gelegentlich steht aber hinter dem Problem eines Einzelnen eine Systematik, die erkennen lässt, dass ein bestimmtes Vorgehen eines Anbieters eine Vielzahl seiner Kunden betrifft. In diesen Fällen ist eine kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten sinnvoller als eine Hilfe im Einzelfall. Ein Beispiel aus der Arbeit der Verbraucherzentralen: Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen erstattet Kunden, die ihre Telefonkarten innerhalb einer bestimmten Zeit nicht abtelefoniert haben, nicht das Restguthaben. Statt nun für jeden Kunden in eine Auseinandersetzung mit dem Anbieter einzusteigen, kann die Verbraucherzentrale die entsprechende Vertragsklausel in den AGB des Anbieters abmahnen, ihn also auffordern, diese Klausel nicht mehr zu verwenden und bei Nichtbefolgung dieses Anliegens den Anbieter verklagen. Im Erfolgsfall (und dieses Verfahren wurde gewonnen) darf diese Klausel nicht mehr verwendet werden und alle Kunden des Unternehmens profitieren von einer Neuregelung.

2 Das Beispiel zeigt einen weiteren Grund für den Sinn einer stellvertretenden Rechtsdurchsetzung durch die Verbraucherzentrale auf: Die betroffenen Kunden haben sich zwar über das Unternehmen geärgert, da sie individuell aber nur einige Euro verloren haben, ist ein Klageverfahren für den Einzelnen wirtschaftlich nicht sinnvoll. In über 1000 Verfahren jährlich sorgen die Verbraucherzentralen und der VZBV so für rechtstreue Regelungen für Millionen von Kunden der betroffenen Unternehmen. Beispiele für erfolgreich abgemahnte und gerichtlich letztlich durchgesetzte Klauselverbote sind etwa: Die Berechnung variabler Zinsen bei Sparplänen muss für den Kunden nachvollziehbar sein. (Das Urteil hat für tausende Kunden Neuberechnungen mit teilweise mehreren Tausend Euro Nachzahlungen ergeben) Bankgebühren: Benachrichtigungsentgelte für Rücklastschriften, Kontoauflösungsgebühren oder Depotwechselgebühren Leistungsausschlussklauseln in Versicherungsverträgen. Nach Vertragsschluss bei einer Pauschalreise verlangte Nachgebühren wegen gestiegener Flugbenzinkosten. Aktuell führen wir in der VZ NRW u.a. Verfahren gegen Banken wegen Haftung ausschließender Klauseln bei EC Kartenmissbrauch durch, gegen Bausparkassen wegen der Erhebung von Abschluss und Auszahlungsgebühren bei Bausparverträgen gegen Telefonanbieter wegen der nachträglichen Einschränkung von Flatrates und gegen Kabelanbieter und Gasversorger wegen unbegründeter Preiserhöhungen.

3 Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind nun teilweise vierzig Jahre alt und wir haben in dieser Zeit mit den Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes viel für Verbraucher erreicht. Es haben sich allerdings auch Schwächen gezeigt, die eine wirksame Durchsetzung von Verbraucherrechten verhindern. Ich komme noch einmal auf mein Eingangsbeispiel zurück. Nach dem Urteil des BGH ist eine Laufzeitbegrenzung von Mobilfunk-Guthabenkarten unzulässig. Das führt aber nicht dazu, dass die Kunden ihr Geld zurückerhalten. Denn nun denken sich die Telekommunikationsanbieter ein Entgelt für die Auszahlung nicht abgerufener Kartenguthaben aus. Dazu noch mit der besonderen Finesse, dass diese Gebühr nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern nur in einem Entgeltverzeichnis auftaucht. Erneut müssen die Verbraucherzentralen gerichtlich dagegen vorgehen. Ob ein solches Verzeichnis nun überhaupt von Verbraucherzentralen angegriffen werden kann ist umstritten. Wir haben in dieser Sache gerade ein Verfahren in einer unteren Instanz verloren und letztlich wird wieder einmal der BGH entscheiden müssen. Sinnvoll wäre daher eine Feststellungsklage für Verbraucherverbände, mit der das Gericht dann nicht nur über die Unzulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen urteilt, sondern sogleich auch über einen Zahlungsanspruch entscheiden könnte. Ein solcher Feststellungsanspruch könnte auch in anderen Fällen helfen: Wir beobachten zunehmend, dass Unternehmen ein bestimmtes Verhalten nicht in AGB regeln, sondern einfach durchführen: Das können Preiserhöhungen sein, aber auch die systematische Weigerung Reklamationsansprüche von Kunden anzuerkennen, wie wir es bei Elektronikhändlern beobachten. Solches Verhalten können wir mit den derzeitigen Instrumenten nicht stellvertretend für die Verbraucher gerichtlich überprüfen lassen.

4 Ein weiteres Problem: In der jüngsten Zeit ist der Energiemarkt sehr stark in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Das liegt nicht nur daran, dass wir uns wegen der drohenden Klimakatastrophe mit unserem Umgang mit Energie befassen müssen, sondern auch am Verhalten der großen Strom- und Gaskonzerne die, wenig transparent, ihre Kunden mit regelmäßigen, drastischen Preiserhöhungen überziehen. Mehrere Verbraucherzentralen führen deswegen Prozesse gegen Energiekonzerne. Anhand dieser Verfahren lassen sich weiter Probleme aufzeigen: Man wird wohl hinnehmen müssen, dass auf der einen Seite nahezu unbegrenzte Mittel in der Prozessführung auf die äußerst begrenzten Ressourcen der Verbraucherzentralen treffen (und Herr RA Haase der gleich mit auf dem Podium sitzt, kann das besser schildern als ich, weil er uns in dem aktuellen Verfahren gegen RWE vertritt und es vor Gericht regelmäßig mit zahlreichen Anwälten einer Großkanzlei und buchdicken Schriftsätzen zu tun bekommt). Ärgerlicher ist allerdings der Umstand, dass ein Erfolg in dieser Sache zunächst nur Auswirkungen auf die unmittelbar beteiligten Verbraucher hat. Also auf die, deren Fälle wir aufgegriffen haben und die durch uns vertreten werden. Alle anderen Kunden von RWE müssten am Ende des Verfahrens selbst gegen den Konzern vorgehen, um an ihr möglicherweise zuviel gezahltes Geld zu kommen. Selbst wenn es einer VZ gelingt, wie jüngst der VZ Sachsen, 450 Verbraucher gegen einen Energiekonzern zu organisieren und diese das Verfahren gewinnen, müssten Hunderttausende Verbraucherinnen und Verbraucher eigene Verfahren führen. Wegen des lange zurückliegenden Zeitraums und der Mühen eines solchen Verfahrens werden viele die Mühen scheuen. Weil diese Art Verfahren vom Landgericht über das Oberlandesgericht bis zum BGH gehen, entsteht ein weiteres Problem. Wegen der Überlastung der Gerichte (und weil die Gegenseite trotz der vielen Anwälte regelmäßig Schriftsatzverlängerung beantragt) dauert ein solches Verfahren regelmäßig mindestens drei Jahre und mehr. Nach drei Jahren sind allerdings die Forderungen aller nicht am Prozess Beteiligten verjährt. Für die Zukunft müsste der Anbieter also künftige Preiserhöhungen möglicherweise anders begründen oder seine Zahlen deutlicher als bislang offen legen.

5 Das bedeutet aber für alle die Kunden, die sich nicht gerichtlich gewehrt haben und tatsächlich zu viel gezahlt haben denn die Preiserhöhung war ja nicht gerechtfertigt, dass sie wegen Verjährung ihrer Forderungen keine Rückzahlungen erhalten und der Anbieter aber die entsprechenden Beträge behalten kann. Ein Zustand, der nicht nur aus Verbrauchersicht unerträglich ist. Denn ein solches Unternehmen verschafft sich auch einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern. Deshalb fordern die Verbraucherzentralen Lösungen, mit denen sich Betroffene an einem Musterverfahren beteiligen können. Das könnte etwa durch ein Klageregister geschehen, in das sich Verbraucher eintragen lassen könnten, damit ihre Forderungen nicht verjähren und woraus sie im Idealfall automatisch nach einem entsprechenden Verfahrensausgang vom Unternehmen einen Erstattungsanspruch hätten. Das für die Bewältigung von Kapitalanlageklagen jüngst geschaffene KapMuG (Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz) geht an dieser Stelle nicht weit genug, weil sich dort alle Betroffenen an der Klage beteiligen müssen. Dies ist jedoch bei kleineren Beträgen den Betroffenen nicht zumutbar. Darüber hinaus sollte bei unwirksamen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit vermögensrechtlichem Bezug das Gericht auf Antrag gleichzeitig anordnen können, dass die Betroffenen zu entschädigen sind. Unerlässlich sind auch veränderte Verjährungsfristen. Eine solche Frist sollte, wenn es bei der drei Jahres-Frist bleiben soll, erst zu laufen beginnen, wenn ein ober- oder letztinstanzliches Urteil vorliegt. Oder generell auf fünf Jahre verlängert werden. Weil sich Verfahren über sehr lange Zeiträume hinziehen, sollten Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, mit grundlegenden Fragestellungen schneller zum Bundesgerichtshof (BGH) zu kommen, also ein Instanzensprung möglich wäre. So hätten alle, die beteiligten Verbraucher und auch der beteiligte Anbieter, schneller Rechtssicherheit.

6 Wegen der bekanntlich sehr begrenzten Mittel der Verbraucherzentralen könnte man ebenfalls über eine Streitwertpriveligierung nachdenken. Wir haben derzeit keinen Anspruch darauf, einen niedrigen Streitwert festgesetzt zu bekommen, nach dem sich ja dann die Anwalts und Gerichtsgebühren berechnen. So dass es dazu kommen kann, dass wegen des wirtschaftlichen Risikos eine für Verbraucher wichtige Streitfrage nicht geklärt werden kann. Dass sich Verbraucherzentralen dann sog. Prozessfinanzierern bedienen, kann nur in Einzelfällen eine Lösung sein, da so die Fortführung des Verfahrens in jeder Instanz von der wirtschaftlichen Risikobewertung des Prozessfinanzierers abhängt und nicht von Bedürfnissen des Verbraucherschutzes Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können die Verbraucherzentralen auch Wettbewerbsverstöße gerichtlich überprüfen und verbieten lassen. Auch auf diesem Feld haben sie und der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Vielzahl von Erfolgen erzielt. Unerwünschte Werbeanrufe wurden Firmen untersagt, einzelne Lockvogelwerbungen verboten. Der Handlungsbedarf ist groß, gerade weil der Wettbewerb in vielen Branchen, wie z. B. der Telekommunikation, vor allem aber auch im Einzelhandel, immer härter wird. Wir haben auf unserer Internetseite ein Lockvogelforum eingerichtet, auf dem nahezu täglich enttäuschte Kunden über Werbefallen berichten. Doch auch hier sind die Löcher im juristischen Netz groß. Der Kunde hat nämlich unmittelbar nichts davon, wenn der Discounter zur Unterlassung verurteilt wird, weil er einen sehr günstigen Computer beworben hat, der allerdings schon 5 Minuten nach Ladenöffnung ausverkauft ist. Denn das Urteil verbietet dem Händler nur, künftig Computer in so geringer Stückzahl anzubieten. Hält er sich daran nicht, muß er mit einem Ordnungsgeld rechnen. Diese sind allerdings häufig nicht in einem Bereich, der wirtschaftlich empfindlich trifft. Wenn ein solches Verhalten wirksam unterbunden werden soll, sollte es einen Beschaffungsanspruch für Kunden geben. Wer damit wirbt, ab Montag billige Computer anzubieten, der muß diese dann auch zumindest für eine von ihm festgelegte Zeit auch liefern können.

7 Das Urteil gilt aber im Übrigen schon nicht mehr, wenn der gleiche Händler morgen mit angeblich vorhandener superbilliger Butter lockt. Ein Umstand, der auch der großen Zahl der Abzocker im Internet hilft. Haben wir sie einmal wegen einer Abo-Falle, also einem Vertragsschluss durch das Anklicken nicht so gekennzeichneter Seiten, abgemahnt, ändern sie das Erscheinungsbild des Internetauftritts geringfügig und schon gilt das Urteil nicht mehr und wir müssen erneut angreifen. Seit der letzten UWG-Reform hat der Gesetzgeber einen Gewinnabschöpfungsanspruch in das Gesetz eingeführt. Seit Juli 2004 können Verbraucher- und Wettbewerbsverbände Gewinne bei vorsätzlichen Verstößen gegen das UWG zugunsten der Staatskasse abschöpfen. In der Praxis erweist sich dieses Instrument jedoch als wenig effektiv, denn die Gewinnabschöpfungsklage ist mit beinahe unüberwindbaren Hürden verbunden. So müssen klagende Verbraucherverbände nicht nur die Kausalität zwischen dem Wettbewerbsverstoß und einem hierdurch erzielten Mehrerlös beweisen, sie müssen auch beweisen, dass das Unternehmen vorsätzlich, also mit der Absicht einen Wettbewerbsverstoß zu begehen, gehandelt hat. Die bisherigen Verfahren zeigen, dass die Gerichte den Anspruch daran scheitern lassen, dass eine vorsätzliche, unlautere Wettbewerbshandlung nicht nachgewiesen werden konnte. Wir fordern daher, die Durchsetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs zu erleichtern. Um den fairen Wettbewerb zu fördern und unlautere Geschäftspraktiken unattraktiv zu machen, muss die Hürde für den Gewinnabschöpfungsanspruch deutlich herabgesetzt werden. Er muss bereits greifen, wenn ein Unternehmen grob fahrlässig gehandelt hat. Auch sollten gesetzliche Beweiserleichterungen hinsichtlich des Kausalitätsnachweises eingeführt werden. Man könnte auch soweit gehen, dass man eine Beweislastumkehr fordert. Das heißt, dass immer dann, wenn ein wettbewerbswidriges Verhalten festgestellt wurde, das Unternehmen die Beweislast dafür trägt, warum es denn daraus keinen Gewinn erzielt hat.

8 Da die Verbraucherzentralen das Verfahrensrisiko tragen, sollte ein abgeschöpfter Unrechtsgewinn auch nicht in die Staatskasse fließen, sondern beispielsweise einer Stiftung Verbraucherschutz zukommen, die genau daraus solche Verfahren finanziert. Derzeit wird, von Europa ausgehend, über eine Reform der Klagemöglichkeiten zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und und ich bitte da gerade die Industrievertreter immer mitzudenken wegen der Wettbewerbsverzerrungen durch unlauteres Geschäftsgebaren einzelner Unternehmen, nachgedacht. Diese Gelegenheit sollte dazu genutzt werden, das in Deutschland bestehende vorhandene Instrumentarium sinnvoll zu erweitern, um das Ziel zu erreichen, lauteres Verhalten im geschäftlichen Verkehr zu fördern und unberechtigte Gewinne nicht dem Rechtsverletzter zu belassen. Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass das Vertrauen der betroffenen Verbraucher in die Wirtschaft nicht darunter leidet, wenn sich ein erlittenes Unrecht gegen ein Unternehmen praktisch nicht durchsetzen lässt. Vielen Dank!

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