Whitepaper. Gut zu wissen: Rechtstipps für das -Marketing

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1 Whitepaper Gut zu wissen: Rechtstipps für das -Marketing

2 Inhaltsverzeichnis Fragen zum Opt-in / zur Adressgenerierung: 1. Wem darf ich Newsletter und Werbe- s zusenden? Wann liegt rechtlich eine Einwilligung für Werbe- s vor? Ist für Service- s ebenfalls eine Einwilligung für Werbe- s erforderlich? Gibt es eine Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis? Wie kann man eine Einwilligung rechtssicher nachweisen? Welche Anforderungen werden an das Double-Opt-In-Verfahren gestellt? Können postalisch oder telefonisch Einwilligungen eingeholt werden? Kann ich bestehende Kontakte einmalig per nach einer Einwilligung fragen oder zur Rückgewinnung kontaktieren? Ist es möglich Adressen mit gültiger Einwilligung zu erwerben? Darf man mit Hilfe von Gewinnspielen oder anderen Vorteilen Newsletter-Einwilligungen generieren? Kann man über Profilseiten und Newsletter weitere gültige Einwilligungen generieren? Ist eine Einwilligung zeitlich unbegrenzt gültig?...7 Fragen zum Opt-out: 13. Welche Anforderungen muss die Abmeldefunktion erfüllen?...8 Fragen zum Datenschutz: 14. Welche Anforderungen werden an die Datenschutzbelehrung gestellt? Welche Daten dürfen gespeichert werden? Welche personenbezogenen Nutzungsdaten darf ich erheben?...10 Fragen zum Inhalt: 17. Ist es möglich Werbung für Dritte im eigenen Newsletter zu platzieren? Müssen Newsletter und Marketing s als Werbung gekennzeichnet werden? Wie muss ein Impressum aufgebaut sein?...12 Haftungsausschluss...13 Über AGNITAS by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 2

3 Fragen zum Opt-in / zur Adressgenerierung 1. Wem darf ich Newsletter und Werbe- s zusenden? Mit werblichen s und Newslettern dürfen nur Adressaten angeschrieben werden, die vorher eine ausdrückliche Einwilligung abgegeben haben (siehe Punkt 2). Neben den herkömmlichen Newslettern gilt das Einwilligungserfordernis auch für kommerzielle Informationen via SMS / MMS oder Nachrichten über soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Xing). Newsletter werden auch dann als Werbung ange sehen, wenn sie im Wesentlichen redaktionell aufgebaut sind. So sind in aller Regel auch Pressemittleilung oder Seminarankündigungen als Werbung zu klassifizieren, da sie mittelbar der Absatzförderung des versendenden Unternehmens dienen. Werbung ist jede Art von Kommunikation, die mittelbar oder unmittelbar der Verkaufsförderung dient. 2. Wann liegt rechtlich eine Einwilligung für Werbe- s vor? Um eine rechtsgültige Einwilligung zu erhalten, sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: Der Empfänger muss ausdrücklich und aktiv dem Empfang werblicher s zugestimmt haben (Opt-in). Die Einwilligung darf nicht Teil vorgegebener Vertragsbedingungen oder allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB s) sein und kann auch nicht aus einem anderen Zusammenhang heraus abgeleitet werden. Ein Opt-out ist nicht ausreichend, was bedeutet, dass das für eine Einwilligung erforderliche Häkchen nicht vorausgefüllt sein darf. Aus der Einwilligungserklärung muss sich genau ergeben, welches Unternehmen zu welchem Zweck Werbung oder Newsletter versenden darf. Allgemein gehaltene Angaben wie z. B. Partnerunternehmen oder interessante Angebote und Aktionen sind nicht ausreichend. Mit der Einholung der Einwilligungserklärung und bei jeder Werbemaßnahme ist der Adressat darüber zu informieren, dass er der Nutzung seiner Daten zu werblichen Zwecken jederzeit widersprechen kann (Widerspruchsrecht). Hinzu kommt, dass der Nutzer in einer Datenschutzerklärung über die Verarbeitung seiner Daten zu informieren ist. Eine solche Erklärung ist immer nötig, wenn personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden (näheres im Abschnitt Fragen zum Datenschutz ). Diese Belehrung erfolgt regelmäßig durch Verlinkung auf eine gesonderte Seite, auf der wichtige Informationen zum Datenschutz des Webseitenbetreibers dargelegt werden. Eine gesonderte Einwilligungserklärung neben dem Opt-in zu Werbemaßnahmen, z. B. durch eine zweite, separate Checkbox, ist nicht erforderlich. Solange das Format des Newsletters nicht explizit benannt ist, ist das Opt-In an kein bestimmtes Format (Text, HTML etc.) gebunden. Es empfiehlt sich jedoch seine Mailings im MIME-Multipart-Format zu versenden by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 3

4 3. Ist für Service- s ebenfalls eine Einwilligung für Werbe- s erforderlich? Reine Service- s (Transaktions- s, wie beispielsweise Bestellbestätigungen, Systemnachrichten etc.), die zur Erfüllung oder Abwicklung einer Bestellung erforderlich sind, stellen keine Werbung dar und benötigen somit keine Einwilligungserklärung. Service- s liegen jedoch nur vor, sofern die Kontaktaufnahme zwingend erforderlich wird (z. B. Adressnachfrage nach einem vergeblichen Zustell versuch von Waren) und die Service- keine zusätzliche Werbung enthält. 4. Gibt es eine Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis? Eine ausdrückliche Einwilligung ist ausnahmsweise bei einer aktiven Kundenbeziehung nicht erforderlich, soweit die nachfolgenden Voraussetzungen des 7 Absatz 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. Danach liegt keine unzumutbare Belästigung bei einer -Werbung vor, wenn: 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne, dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dabei gilt es zu beachten, dass alle oben aufgeführten Voraussetzungen gemeinsam vorliegen müssen. Im Einzelnen ist auf Folgendes zu achten: Zu 1. Die Adresse muss vom Kunden selbst erhoben worden sein und darf nicht von Dritten (z. B. Adress händlern) eingekauft worden sein. Reine Interessenten sind von den Voraussetzungen nicht erfasst ( im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung ). Zu 2. Die Voraussetzung ähnliche Waren oder Dienstleistung ist sehr unspezifisch und im Zweifel sehr eng auszulegen. Dieser Punkt wird in der Rechtsprechung am kontroversesten diskutiert. Zu 3. Es darf auch im Vorfeld kein Opt-Out des Kunden in den Erhalt von Newslettern vorliegen. Zu 4. Hier ist wichtig, dass der Kunde bereits bei Erhebung der Adresse auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde. Dieses wird häufig übersehen by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 4

5 5. Wie kann man eine Einwilligung rechtssicher nachweisen? Der Versender eines Newsletters trägt die Beweislast für die Einwilligung in den Versand. Rechtlich sicher ist nur das Double-Opt-in-Verfahren als eindeutiger Nachweis einer Einwilligung. Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass wirklich der Inhaber eines -Accounts die Anmeldung zum Newsletter bestätigt. Unbefugte Dritte haben somit keine Chance für fremde Adressen ungewollte Werbe- s zu abonnieren. Jede Einwilligung muss protokolliert und für den Zeitraum gespeichert werden, in welchem die für Newsletter verwendet werden soll. Auf diese Weise kann bei Bedarf jederzeit nachgewiesen werden wann (genauer Zeitpunkt), auf welchem Weg, mit welchem Inhalt und über welche IP-Adresse die Einwilligung gegeben wurde. Zur eindeutigen Protokollierung sollten folgende Daten sowohl für die Anmeldung auf der Website als auch für das Double-opt-in-Mailing erhoben werden: IP-Adresse Datum Uhrzeit URL der Ein willigungsseite alle Adressdaten, die der Einwilligende eingegeben hat Inhalt der Bestätigungs- . Das Double-opt-in-Mailing sollte möglichst zeitnah zur Anmeldung auf der Website erfolgen, um eine mögliche Irritation beim Empfänger zu vermeiden und im Zweifelsfall einen Fortsetzungszusammenhang (identische IP-Adresse) nachweisen zu können. Die Protokolle sind zu löschen, wenn der Besteller seine Einwilligung widerruft (Widerspruch). 6. Welche Anforderungen werden an das Double-Opt-in-Verfahren gestellt? Ein rechtskonformes Double-Opt-in-Verfahren liegt vor, wenn folgende Punkte beachtet werden: Der Empfänger wird über eine Bestätigungs- aufgefordert, die Anmeldung durch Klick auf einen Link zu bestätigen.* Die Bestätigungs- darf keine werblichen Inhalte enthalten, da der Adressat das Double- Opt-in-Verfahren noch nicht abgeschlossen hat. Enthaltene Werbung würde daher als SPAM klassifiziert. Zusätzlich sollte die Bestätigungs- die Angaben enthalten, welche Informationen der Kunde in Zukunft erhält. * Die Rückbestätigung durch den -Adress-Inhaber ist prinzipiell auch durch eine Antwort auf die Bestätigungs- möglich, erfordert in diesem Fall aber manuellen Aufwand (da in der Antwort auch stehen könnte, dass der Empfänger KEINE weiteren s will). Die Link-Klick-Lösung ist zwar nicht vorgeschrieben, aber die praktikabelste Umsetzungs alternative und wird von der Rechtsprechung anerkannt by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 5

6 7. Können postalisch oder telefonisch Einwilligungen eingeholt werden? Wenn Sie eine schriftliche Einwilligung, z. B. über Bestellkarten oder Gewinnspielkarten, einholen möchten, sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Das Opt-in sollte nicht zur Voraussetzung für den Erhalt einer anderen Leistung gemacht werden. (Ausnahmen vgl. Punkt 9). Zum Beispiel sollte die Möglichkeit, eine Bestellung auszuführen, nicht mit einem Opt-in gekoppelt sein. Die Einwilligung muss neben der Bestellung durch ein gesondertes Opt-in eingeholt werden. Es ist eine Belehrung vorzusehen, wonach der Adressat jederzeit der Verwendung seiner Daten zu werblichen Zwecken widersprechen kann. Das Formular ist nur mit einer Unterschrift der betroffenen Person gültig. Eine telefonische Einwilligung für -Marketing ist rechtlich zwar möglich, aber äußerst schwierig nachzuweisen. Der einzig praktikable Weg ist das Aufzeichnen der Telefongespräche und das Vorhalten von Voice Files. Diese Aufzeichnung erfordert jedoch eine weitere Einwilligung des Kunden. Ein bloßer Hinweis zu Beginn des Gespräches ist hier nicht ausreichend. Außerdem muss dem Kunden anschließend schriftlich das Opt-in bestätigt werden. Sollten Sie dennoch eine telefonische Einwilligung in Erwägung ziehen, empfiehlt es sich, durch ein Bestätigungs- ein Double-Opt-in einzuholen. 8. Kann ich bestehende Kontakte einmalig per nach einer Einwilligung fragen oder zur Rückgewinnung kontaktieren? Auch wenn es in der Praxis teilweise toleriert wird, ist es rechtlich nicht zulässig - Adressen, ohne bestehendes Opt-in anzuschreiben auch nicht, um nach einem Opt-in zu fragen. Man kann jedoch im Bestellprozess immer wieder ein Opt-in für Werbe- s anbieten. Ebenfalls rechtlich nicht zulässig ist das Anschreiben ohne Vorliegen einer Einwilligung zum Zwecke der Rück - gewinnung von Kunden, sofern diese ein bestehendes Vertragsverhältnis gekündigt haben. Hier greift auch nicht die Ausnahmeregelung des 7 Absatz 3 UWG, da es bereits an dem bestehenden Vertragsverhältnis mangelt. Diese für Postwerbung zum Teil zulässige Maßnahme ist bei der -Werbung nicht möglich. 9. Ist es möglich Adressen mit gültiger Einwilligung zu erwerben? Theoretisch ist es möglich gültige Opt-ins käuflich zu erwerben. In der Praxis sind diese Opt-ins jedoch regelmäßig für den Versender nicht verwertbar, da die Einwilligungserklärungen nicht konkret genug gefasst sind (vgl. Punkt 2). Außerdem gibt es viele schwarze Schafe in diesem Markt, die Adressen ohne jegliches Opt-in oder ohne ausreichendes Opt-in vertreiben, auch wenn sie dieses behaupten. Die Haftung liegt beim Versender, der sich nicht auf die Zusicherung des Adresshändlers berufen kann. Deshalb sollte man es sich gut überlegen, ob man sich dem Risiko aussetzen möchte und wer in dieser Branche vertrauenswürdig ist by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 6

7 10. Darf man mit Hilfe von Gewinnspielen oder anderen Vorteilen Newsletter-Einwilligungen generieren? Man kann Gewinnspiele und andere Vorteile unterstützend zur Opt-in-Generierung einsetzen, bei denen als Voraussetzung zur Teilnahme eine Einwilligung durch den Teilnehmer erforderlich wird. Diese Kopplung mit einem Gewinnspiel erfordert jedoch, dass der Teilnehmer klar und eindeutig über die Teilnahmebedingungen aufgeklärt wird, somit über das Einwilligungs erfordernis im Falle einer Gewinnspielteilnahme. Diese Kopplung ist nicht unumstritten. Sicher geht, wer eine alternative Teilnahmemöglichkeit anbietet und darauf hinweist (z. B. oder schicken Sie eine Postkarte ). Wenn Sie keinen alternativen Teilnahmeweg anbieten möchten, können Sie auch die Teilnahme am Gewinnspiel und das Opt-in über zwei separate Checkboxen abfragen. Diese Vorgehensweise wird zwar die Anmeldequote deutlich reduzieren, gleich zeitig steigt aber die Akzeptanz Ihres Newsletters beim Empfänger. 11. Kann man über Profilseiten und Newsletter weitere gültige Einwilligungen generieren? Es ist möglich Empfängern mit bestehender Einwilligung weitere Newsletter-Abonnements über Werbe- s anzubieten. Durch den Klick auf entsprechende Links kann der Empfänger weitere Abonnements aktivieren. Über die Anmeldung ist jedoch erneut per Bestätigungsmail zu informieren (Double-Opt-in). Gleiches gilt für Profilseiten, die nur dem Empfänger zugänglich sind. Hier kann er z. B. durch Anhaken weitere gültige Abonnements auswählen. 12. Ist eine Einwilligung zeitlich begrenzt gültig? Grundsätzlich gilt: Solange sich ein Empfänger nicht vom Newsletter abmeldet, gilt die Einwilligung. Es gibt jedoch eine Einschränkung dieses unbegrenzten Nutzungsrechts: Erfolgt längere Zeit keine Zusendung von Werbe- s, so verfallen die Einwilligungen. Ein genauer Zeitraum, ab wann die Einwilligung erlischt, ist gesetzlich nicht festgelegt. Die Rechtsprechung beziffert das Verfallsdatum zwischen 1,5 und 2 Jahren. Die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden tendieren zu einer ähnlichen Verfallsfrist, machen die konkrete Zeitspanne jedoch vom Einzelfall abhängig. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten in der Praxis keine Newsletter an Nutzer verschickt werden, deren Einwilligung über ein Jahr zurückliegt und keine Kontaktaufnahme stattgefunden hat. Wenn Sie folgende Punkte beachten, sind sie auf der sicheren Seite: Die erste sollte zeitnah zum Opt-in versendet werden. Der Abstand zwischen zwei Newslettern sollte nicht zu groß sein, max. einmal pro Quartal. Eine gewisse Regelmäßigkeit ist empfehlenswert (z. B. monatlich, wöchentlich etc.). Wenn über einen langen Zeitraum kein Newsletter mehr versendet wurde, ist davon auszugehen, dass das Opt-In nicht mehr aktiv ist by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 7

8 Fragen zum Opt-out 13. Welche Anforderungen muss die Abmeldefunktion erfüllen? Der Newsletter ist ein Service, den der Empfänger freiwillig in Anspruch nimmt. Dies setzt allerdings auch voraus, dass es dem Empfänger möglich ist, seine Einwilligung jederzeit wieder rückgängig zu machen. Komplizierte oder passwortgeschützte Abmeldeprozesse sind rechtlich nicht möglich Deshalb sollte für eine rechtskonforme Abmeldung Folgendes berücksichtigt werden: In jedem Newsletter muss eine Abmeldefunktion (Opt-out) angeboten werden. Die Abmeldung muss so einfach wie möglich gehalten sein, z. B. über einen Link oder eine Landingpage. Die Opt-out-Funktion muss auf Anhieb als solche erkannt und nicht versteckt platziert werden. Weisen Sie bereits vor der Anmeldung darauf hin, dass eine Abmeldung jederzeit möglich ist und daraus keine Nachteile entstehen. Wenn Sie mehrere Newsletter anbieten, weisen Sie den Empfänger darauf hin, von welchem Dienst er sich abmeldet. Bei mehreren Newslettern bietet eine Landing Page, auf der alle Dienste einzeln aufgelistet werden, eine bessere Übersicht. Zusätzlich besteht die Chance, dass der Abonnent nicht komplett verloren geht, sondern nur einzelne Angebote nicht weiter nutzen möchte. Wenn ein Abonnent sich entschließt, sich von einem Newsletter abzumelden, hat er bereits mit dem Angebot abgeschlossen. Je transparenter die Abmeldefunktion platziert und aufgebaut ist, desto vertrauenswürdiger sind Sie als Anbieter und umso geringer ist das Frustpotenzial beim Empfänger bei der Abmeldung. Um weiteren Abmeldungen vorbeugen zu können, empfiehlt es sich den Abonnenten nach der Abmeldung nach seinen Gründen zu fragen. Der Abmeldevorgang darf jedoch nicht an die Beantwortung der Frage gekoppelt sein by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 8

9 Fragen zum Datenschutz 14. Welche Anforderungen werden an die Datenschutzerklärung gestellt? Die Datenschutzerklärung ist in 13 des Telemediengesetzes (TMG) benannt und dient der Information des Nutzers, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck durch den Anbieter gespeichert werden. Die Erklärung muss in allgemein verständlicher Form formuliert sein. Folgende Hinweise sollte die Datenschutzerklärung enthalten: konkrete Benennung der gespeicherten personenbezogenen Daten. Welche Daten werden typischerweise durch die Website gespeichert (z. B. Name des Providers, Datum, Uhrzeit, Betriebssystem etc.) und welche von den Benutzern gemachten Angaben werden zu welchem Zweck verarbeitet? Weitergabe an Dritte (z. B. weitere Verarbeitung in Konzernverbund) Einsatz von Cookies, Trackingtechnologien (z. B. Google Analytics) und Social Plug-ins (z. B. Like-Button von Facebook) Auskunfts- und Widerrufsrechte zu den Daten des Empfängers durch Nennung einer Kontaktadresse und eine Kontaktmöglichkeit ( -Adresse ist ausreichend) zum Datenschutzbeauftragten. Um noch mehr Vertrauen aufzubauen, empfiehlt es sich auch das Thema Datensicherheit kurz zu erläutern. 15. Welche Daten dürfen gespeichert werden? Im Bereich des -Marketings darf nur die -Adresse als Pflichtangabe abgefragt und gespeichert werden. Weitere Informationen dürfen nur optional erhoben werden. Dabei liegt es im Ermessen des Empfängers, ob er diese Daten preisgeben möchte. Allerdings: Je umfangreicher das Anmeldeformular ist, desto größer ist die Hürde für den Anmeldung künftigen Abonnenten. Deswe gen empfiehlt es sich in einem ersten Schritt nur Daten abzufragen, die notwendig sind, um einen Empfänger richtig ansprechen zu können (Anrede, Vorname, Nachname, ggf. Titel). * Detailliertere Informationen können Sie nachträglich erheben, z. B. über ein zweistufiges Anmeldeformular. Bei der Erhebung der zusätzlichen Daten ist auf die Freiwilligkeit der Abgabe hinzuweisen (z. B. durch einen Sternchentext) by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 9

10 16. Welche personenbezogenen Nutzungsdaten darf ich erheben? Zur allgemeinen Bewertung des Werbeerfolgs dürfen anonyme Nutzungsdaten auch ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert und verarbeitet werden. Wichtig ist jedoch hierbei, dass kein Rückschluss zu einer Person möglich ist (z. B. sofortige Kürzung der IP-Adresse). Für die Speicherung personenbezogener Verhaltensdaten ist eine ausdrückliche Zustimmung des Empfängers notwendig. Hierfür gelten folgende Kriterien: Alle Nutzungsdaten, die einer konkreten -Adresse zugeordnet sind (z. B. Klickverhalten) gelten als personen bezogen. IP-Adressen werden von den deutschen Aufsichtsbehörden als personenbezogene Daten angesehen. Sofern die Speicherung nicht zwingend erforderlich ist (z. B. zur Aufdeckung von Betrugsfällen), dürfen diese Informationen nicht ohne Einwilligung gespeichert werden. Die explizite Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Nutzungsdaten muss separat erhoben werden. Nutzer, die der Erhebung nicht zugestimmt haben, müssen differenziert behandelt werden. Für diese Personen dürfen keine personenbezogenen Nutzerdaten erfasst und verarbeitet werden. Grundsätzlich sollte aus Gründen der Transparenz in der Datenschutzerklärung ein entsprechender Hinweis über die angewandten Auswertungsmethoden erfolgen. Fragen zum Inhalt 17. Ist es möglich Werbung für Dritte im eigenen Newsletter zu platzieren? Die Platzierung von Drittinhalten ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Einwilligung des Empfängers sich auch auf diese Drittinhalte erstreckt. Ausnahmen bestehen für rein redaktionell gestaltete Newsletter, in denen deutlich erkennbare Werbeanzeigen Dritter platziert werden. Wie bereits erwähnt, fordert das UWG eine vorherige ausdrückliche Einwilligung beim Versand eines -Newsletters. Diese Einwilligung muss sich auf den konkreten Fall beziehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass für jede einzelne Werbemaßnahme eine gesonderte Einwilligung vorliegen muss. Vielmehr ist entscheidend, dass aus der Erklärung zur Einwilligung hervorgeht, welche konkreten Unternehmen für welche konkreten Produkte werben dürfen. Danach wäre beispielsweise die allgemeine Umschreibung Finanzdienstleistungen aller Art nicht ausreichend, da der Empfänger hier keine Vorstellung hat, was und vor allen Dingen wer auf ihn zukommen kann. Ausnahmen können allerdings bei redaktionell gestalteten Newslettern bestehen, in welchen neben den Redaktions inhalten auch einzelne Werbeanzeigen von Unternehmen platziert sind. Hier müssen neben der allgemeinen Einwilligung in den Empfang dieses Newsletters keine zusätzlichen Einwilligungen für Werbeplätze von Dritten eingeholt werden. Es müssen jedoch folgende Punkte berücksichtigt werden: Die Fremdwerbung ist als solche deutlich erkennbar oder entsprechend gekennzeichnet. Drittwerbung ist kein Hauptbestandteil des redaktionellen Newsletters. Inhaltlicher Schwerpunkt des Newsletters sind Informationen von dem Unternehmen, welches die vorherige Einwilligung von dem Empfänger erhalten hat by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 10

11 Sogenannte Stand Alones, bei denen das Angebot eines Drittanbieters im Vordergrund steht, sind von dieser Ausnahme nicht erfasst. Hier fehlt es an der erforderlichen Einwilligung, da der Empfänger nur in einen redaktionellen Newsletter eines Unternehmens eingewilligt hat. Die Drittwerbung ist in diesem Fall kein Beiwerk, sondern Hauptbestandteil des Newsletters. Etwas anderes gilt auch, wenn der Empfänger davon ausgehen durfte, dass der Newsletter zu keinem Zeitpunkt Fremdwerbung enthält. Dies wäre beispielsweise dann gegeben, wenn mit dem Zusatz dauerhaft werbefrei geworben wurde oder der Newsletter nicht mit vorheriger Einwilligung, sondern aufgrund der Ausnahmevorschrift 7 Absatz 3 UWG versendet wurde. Im Falle der Ausnahmevorschrift darf grundsätzlich nur derjenige auftreten, der die Daten im Rahmen einer Kundenbeziehung erworben hat und dessen eigene Produkte oder Dienstleistungen beworben werden (vgl. Punkt 4). 18. Müssen Newsletter und Marketing- s als Werbung gekennzeichnet werden? Bei Marketing- s muss für den Empfänger eindeutig erkennbar sein, dass es sich um werb liche Inhalte handelt. Beachten Sie deshalb folgende Anforderungen: Noch vor dem Öffnen muss über Betreff und Absender erkennbar sein, dass es sich um eine Marketing- handelt. Die Absicht darf nicht verschleiert werden, z. B. indem eine falsche Identität des Absenders angegeben wird. Die Intention des Absenders darf auch nicht verheimlicht werden, indem er die Identität gar nicht angibt und über anonymisierte Systeme versendet. Eine weitere Kennzeichnung im Inhalt der ist nicht notwendig by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 11

12 19. Wie muss ein Impressum aufgebaut sein? Ein vollständiges Impressum ist gesetzlich vorgeschrieben. Neben dem Besucher einer Website muss auch der Empfänger eines -Newsletters über die Verantwortlichen informiert werden. Bei einem Newsletter handelt es sich wie auch bei einer Website um einen Telemediendienst. Erforderlich sind deshalb die in 5 TMG aufgeführten Angaben. Es muss der volle Name bei natürlichen Personen angegeben werden. Bei juristischen Personen ist die Angabe der Firma inkl. der Rechtsform erforderlich. Außerdem muss der Name des oder der Vertretungsberechtigten aufgeführt werden. Bei Gesamtvertretung müssen alle Namen aufgeführt werden, die für die Vertretung erforderlich sind. Die vollständige Anschrift des Anbieters mit Straße, Hausnummer (kein Postfach), Postleitzahl und Ort muss ange geben werden (bei mehreren Niederlassungen in der Regel der Hauptsitz). Außerdem muss ersichtlich sein, wie man den Anbieter erreichen kann: -Adresse, Telefonnummer, (Faxnummer) Einträge in Register und Registernummer, z. B. Handelsregister Bei Diensten, die eine behördliche Zulassung erfordern, muss die zuständige Aufsichtsbehörde genannt werden. Bei bestimmten Berufen sind berufsspezifische Angaben nötig, z. B. bei Rechtsanwälten. Informieren Sie sich hierzu gesondert, ob Sie einer solchen Berufsgruppe angehören und welche Informationen in diesem Fall erforderlich sind. Wenn vorhanden, geben Sie die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a UStG oder die Wirtschafts- Identifikations nummer nach 139c der Abgabenordnung (AO) an. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss angegeben werden, falls sie sich in Abwicklung oder Liquidation befinden. Zusätzliche Anforderungen an ein rechtskonformes Impressum: Das Impressum muss auf der Website leicht zu erkennen sein, indem man es mit Impressum oder Kontakt betitelt. Außerdem muss das Impressum mühelos auffindbar sein und darf nicht in anderen Texten versteckt werden. Dies gilt auch, wenn z. B. Bildelemente unterdrückt werden. Verwenden Sie eine leserliche Schriftfarbe und -größe für das Impressum. Impressum Bisher rechtlich nicht geklärt ist die Frage, ob die geforderten Angaben auch durch eine Verlinkung auf das Impressum einer Website genügen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung sollte das Impressum besser vollständig in der enthalten sein by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 12

13 Haftungsausschluss Bei diesem Whitepaper handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung und ersetzt nicht die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, welcher die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen kann. Die aufgeführten Rechtstipps beruhen auf der Rechtslage vom 17. Oktober 2012 und wurden in Zusammenarbeit mit Hr. David Oberbeck, DKC Dr. Kramer + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, erarbeitet. Diese Tipps können Ihnen als Orientierungshilfe dienen. Im Zweifelsfall und bei Detailfragen wenden Sie sich bitte immer an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Über die AGNITAS AG AGNITAS ist ein technischer Dienstleister und Software-Entwickler für -Marketing und Marketing-Automation. AGNITAS überzeugt durch leistungsstarke Software und die Fähigkeit zu kundenindividuellen Lösungen. Mit der E-Marketing-Plattform von AGNITAS, dem E-Marketing Manager, lassen sich erfolgreiche E-Marketing-Kampagnen entwerfen, durchführen und auswerten. Die Leistungen des E-Marketing Manager (EMM) können als SaaS-, Fullservice- oder Lizenz-Lösung genutzt werden. Das Produktportfolio der AGNITAS AG wird seit 2006 durch die kostenfreie -Marketing-Software OpenEMM ergänzt, die sich vom E-Marketing Manager ableitet und gemeinsam mit der Open-Source-Community weltweit weiterentwickelt wird. AGNITAS wurde 1999 gegründet und zählt renommierte Unternehmen wie Baur Versand, C&A Online, Conrad Electronic, IBM, OBI oder Tomorrow Focus zu ihren Kunden. AGNITAS AG Werner-Eckert-Straße München Telefon: +49/89/ Telefax: +49/89/ by AGNITAS AG. Der Inhalt dieses Whitepapers ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. 13

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