Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1077. Unterrichtung

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1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Diskriminierung Homosexueller beenden - Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Beschluss des Landtages vom Drs. 17/330 Noch immer ist homosexuellen Paaren der Zugang zur Ehe verwehrt. Diese Ungleichbehandlung aufgrund sexueller Identität ist gerade im Angesicht des gesellschaftlichen Wandels und eines damit einhergehenden modernen Eheverständnisses nicht haltbar. Auch das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft vermag weder die hierdurch entstehende konkrete, noch die symbolische Diskriminierung zu beenden. Überdies führt die bestehende rechtliche Situation zu einer Benachteiligung insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht. Es gibt keinen sachlichen Grund, homo- und heterosexuelle Partnerschaften ungleich zu behandeln. Die Politik ist gefordert, selbst aktiv für die vollständige Gleichberechtigung homosexueller Paare einzutreten und nicht erst nach Urteilen oberster Gerichte zu reagieren. Der Landtag begrüßt die Initiative des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich auf Bundesebene weiterhin für eine vollständige Gleichberechtigung Homosexueller einzusetzen; davon soll das Recht auf Eheschließung umfasst sein, 2. alle landesrechtlichen Regelungen auf eine Benachteiligung oder Diskriminierung Homosexueller zu überprüfen und diese Benachteiligung unverzüglich zu beseitigen. Antwort der Landesregierung vom Die Landesregierung setzt sich nachdrücklich für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von LSBTTI (Lesben, Schwulen, bisexuellen Menschen, Transsexuellen, Transgendern und intersexuellen Menschen) ein. Sie wird deren Belange offensiv und nachhaltig vertreten und unterstützen. Die Landesregierung tritt ausdrücklich für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in einem weltoffenen und toleranten Niedersachsen ein. Dies ist auch Inhalt der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD, Landesverband Niedersachsen, und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Niedersachsen, für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2013 bis 2018: LSBTTI sind Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Alle Menschen sollen nicht nur unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung und Religion diskriminierungsfrei leben können, sondern auch unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Teil dieser Forderung ist im Übrigen auch das Recht auf Unversehrtheit für intersexuelle Menschen (vgl. Antwort der Landesregierung vom in der Drs. 16/5608 zur Landtagsentschließung Das Recht auf Unversehrtheit gilt auch für intersexuelle Menschen ). Ein wichtiges Anliegen für die Arbeit der Landesregierung ist der Abbau der Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Generell gilt: Lebenspartnerschaften sind heute in allen Rechtsbereichen - ausgenommen das Recht, eine Ehe zu schließen, das Adoptionsrecht sowie einige mit dem Einkommensteuerrecht zusammenhängende Bereiche - im Wesentlichen mit der Ehe rechtlich gleichgestellt. 1

2 Zu dieser Entwicklung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit sieben Entscheidungen wesentlich beigetragen. Zunächst hatte das Gericht im Juli 2002 eine Klage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz abgewiesen (BVerfG vom , 1 BvF 1/01) und festgestellt: Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können. Im Juli 2009 entschied es weiter, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfG vom , 1 BvR 1164/07). Der Leitsatz lautet: Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht. Es folgten vergleichbare Entscheidungen im Juli 2010 zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07), im Juni 2012 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag (BVerfG vom , 2 BvR 1397/09), im Juli 2012 zur Grunderwerbsteuer (BVerfG vom , 1 BvL 16/11), im Februar 2013 zur sogenannten Sukzessivadoption (BVerfG vom , 1 BvL 1/11) und zuletzt im Mai 2013 zur Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beim Einkommensteuerrecht (sogenanntes Ehegattensplitting, BVerfG vom , 2 BvR 909/06). Aus Sicht der Landesregierung dient die Ermöglichung der Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts der Beseitigung von noch immer bestehenden Ungleichbehandlungen allein aufgrund der sexuellen Identität. Darüber hinaus ist es inzwischen gesellschaftlich als überholt anzusehen, am Konzept der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten festzuhalten. Gleiches gilt für die rechtliche Gleichstellung im Hinblick auf das Adoptionsrecht. Weiterhin liegen wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die die Annahme stützen, homosexuelle Paare seien ebenso qualifizierte Eltern wie heterosexuelle Paare. Das BVerfG hat dazu ausgeführt: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt. (BVerfG vom , 1 BvL 1/11, Rn. 104). Bereits im Juni 2012 hatte das BVerfG festgestellt, dass auch die behüteten Verhältnisse in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern fördern können (BVerfG vom , 2 BvR 1397/09, Rn. 76). In einer bereits im Jahr 2009 vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Studie zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften heißt es u. a.: ergeben sich bei Fragen der Partnerschaft, des Zusammenlebens oder den Eltern-Kind-Beziehungen keine grundlegenden Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Familien, wohl aber in der erhöhten Bemühtheit und Fürsorglichkeit der gleichgeschlechtlichen Eltern, den Kindern Nachteile zu ersparen. Vorteile des Aufwachsens in Regenbogenfamilien sehen die Expert(inn)en in der größeren Bandbreite und Offenheit gegenüber anderen Lebens- und Familienformen, die den Kindern Toleranz vermittle. (Seite 294). Weiter heißt es auf Seite 297 ff.: Aus der damit verbundenen Notwendigkeit, sich behaupten zu müssen, werden jedoch nicht automatisch negative Auswirkungen erwartet. Die betreffenden Kinder könnten aufgrund ihrer Erfahrungen sowohl eine höhere Durchsetzungsfähigkeit als auch ein höheres Selbstwertgefühl entwickeln. Diese Eindrücke werden durch die psychologische Teilstudie gestützt. Nunmehr ist also nicht nur die ausstehende gesetzgeberische Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung bei der Sukzessivadoption angezeigt, vielmehr muss das gesamte Adoptionsrecht diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Dabei wird immer das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom hat der Gesetzgeber geregelt, dass die gesetzlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (z. B. das Ehegattensplitting) auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Nach Konstitution der neuen Bundesregierung sollen die in direktem Zusammenhang mit der Einkommensteuer stehenden steuerlichen Vorschriften, auf die sich die Entscheidung des BVerfG übertragen lässt, mit dem Ziel angepasst werden, die Lebenspartner und Lebenspartnerschaften den Ehegatten und Ehen gleichzustellen. Die rechtliche Gleichstellung ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung, um Gleichstellung zu erreichen. Diskriminierungsverbote und Rechtsangleichungen reichen nicht, um Abwer- 2

3 tung, tief verwurzelten Vorurteilen und irrationalen Ängsten vor LSBTTI zu begegnen. Neben der rechtlichen Gleichstellung bedarf es weiterer Maßnahmen, die die gesellschaftliche Akzeptanz stärken. Die Landesregierung beabsichtigt daher, eine landesweite Kampagne zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt zu erarbeiten und damit Akzeptanz und das Selbstbestimmungsrecht von trans- und intersexuellen Menschen zu stärken sowie Beratungsangebote und Präventionsmaßnahmen zu unterstützen. Damit einher geht eine Erhöhung der Fördermittel für Selbsthilfemaßnahmen für Schwule, die erstmalige Bereitstellung gleich hoher Fördermittel für lesbische Initiativen sowie die erstmalig im Landeshaushalt eingestellten Fördermittel für Transgender und Intersexuelle. Für diese Vorhaben beinhaltet der Haushaltsplan 2014 einen Mittelansatz von nunmehr insgesamt Euro, die auch für Maßnahmen zur Akzeptanz von LSBTTI zur Verfügung stehen. Zu 1: Niedersachsen hat sich auf Bundesebene mehrfach aktiv für eine vollständige Gleichstellung Homosexueller eingesetzt. In seiner Sitzung am hat der Bundesrat den Mehrländerantrag, den auch Niedersachsen als Mitantragsteller eingebracht hatte, zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen (BR- Drs. 196/13). Durch eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften würde ihnen auch die gemeinschaftliche Adoption ermöglicht werden. In seiner Sitzung am hat der Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften zugestimmt (BR-Drs. 477/13). Mit diesem Gesetz wurde die vorgenannte Entscheidung des BVerfG zur Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer umgesetzt. Das Gesetz ist am in Kraft getreten (BGBl. I. S. 1809). In seiner Sitzung am hat der Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuerrechts in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom zugestimmt (BR- Drs. 532/13). Das Gesetz ist am in Kraft getreten (BGBl. I S. 2397). Darüber hinaus war Niedersachsen auch als Mitantragsteller an der mit der Zustimmung verbundenen Entschließung beteiligt, die die Bundesregierung dazu auffordert, auch eine Anpassung derjenigen steuerlichen Vorschriften vorzunehmen, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommensteuer stehen und auf die sich die Entscheidung des BVerfG übertragen lässt. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Bereits einige Monate zuvor, nämlich in seiner Sitzung am , hat der Bundesrat den Mehrländerantrag, den auch Niedersachsen als Mitantragsteller in den Bundesrat eingebracht hatte, zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht beschlossen (BR-Drs. 137/13). Der Gesetzesantrag wurde dem Bundestag zugeleitet, jedoch nicht vom Bundestag beraten. Nachdem das BVerfG in seiner Entscheidung vom festgestellt hatte, dass in der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Einkommensteuerrecht ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt, wurde das Urteil durch Gesetzesinitiative des Bundestages umgesetzt. Niedersachsen wird sich auf Bundesebene auch weiterhin für die vollständige Gleichstellung von LSBTTI einsetzen. Zu 2: Am wurden alle Ressorts gebeten mitzuteilen, welche landesrechtlichen Regelungen geändert werden müssen und wann voraussichtlich mit der beabsichtigten Änderung zu rechnen sei. Ergänzend zur Prüfbitte wurden Bearbeitungshinweise gegeben, nämlich nicht nur Regelungen in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes, sondern auch Verwaltungsvorschriften (z. B. Förderrichtlinien, Fördergrundsätze) in die Prüfung einzubeziehen; landesrechtliche Vorschriften mit unmittelbar diskriminierendem Inhalt ebenso zu ändern wie mittelbar diskriminierende Regelungen; 3

4 Erläuterungen zum Inhalt der Begriffe mittelbare und unmittelbare Diskriminierung sowie ein Beispiel für eine mittelbare Diskriminierung; die Empfehlung, vor allem auch landesrechtliche Regelungen, in denen die Begriffe Ehe und Familie, Partnerschaft, Ehe und Familie, Ehepaare o. Ä. auf ihre Auswirkungen zu überprüfen. Die Antworten aller Ressorts und der Staatskanzlei liegen vor. In der nachstehenden Tabelle sind die änderungsbedürftigen Regelungen dargestellt. Landesrechtliche Regelung Beabsichtigte Änderung Bemerkungen Ressort 1 9 Satz 1 Nrn. 1 und 2, 9 a Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) in der Fassung vom , geändert durch Artikel 4 der VO vom (Nds. GVBl. S. 140). Ergänzung des Begriffs eingetragene Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes bzw. der Begriffe eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. In der Nds. SUrlVO werden die Begriffe Lebensgefährtin und Lebensgefährte verwendet. Diese werden zurzeit so ausgelegt, dass selbstverständlich die eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes berücksichtigt werden. Zur Klarstellung soll die VO entsprechend ergänzt werden. 2 Handreichung für die Polizei Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich Änderung in: Handreichung für die Polizei Häusliche Gewalt in Paarbeziehungen Die Änderung der Handreichung ist erst nach Novellierung des Nds. SOG sinnvoll. 3 Ziffern 8.3.1, und Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Meldegesetz (NMG) vom (Nds. MBl. S. 502), geändert durch VV vom (Nds. MBl. S. 957). Die VV treten zum außer Kraft. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) am wird das NMG außer Kraft treten; damit entfällt das Bezugsgesetz für die VV. 4 Ziffer I Niedersächsische Verwaltungsvorschriften zum Personalausweisrecht vom (Nds. MBl. S. 1986). Die VV werden derzeit überprüft. 4

5 Landesrechtliche Regelung Beabsichtigte Änderung Bemerkungen Ressort 5 4 Abs. 5, 5, 10 Abs. 1 Nr. 12, 11 Nr. 7 Niedersächsische Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden (NMeld- DÜV). Verschiedentlich erfolgt die Bezugnahme auf Ehejubiläen bzw. den Familienstand wie verheiratet/nicht verheiratet. Grundlegende Überarbeitung der NMeldDÜV bis zum Inkrafttreten des BMG am Die NMeldDÜV regelt Datenübermittlungen aus den Melderegistern, die in Fachgesetzen (Bundes- und Landesrecht) angeordnet werden. Eine Änderung der gegebenenfalls diskriminierenden Begrifflichkeiten in der NMeldDÜV kann daher nur dann erfolgen, wenn die Diskriminierung in dem zugrunde liegenden Fachgesetz beseitigt wird. 6 RdErl. des vom Ehrungen bei Ehe- und Altersjubiläen (Nds. MBl. S. 129). Ergänzung der Formulierung Ehepaaren in Ehepaare sowie Lebenspartnerschaften, Ehejubiläum in Ehejubiläum sowie Lebenspartnerschaftsjubiläum und Ersetzen der Formulierung Hochzeitstag durch Tag des Jubiläums. Frühestmögliche Ehrung erst im Jahr 2051, da das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft erst zum geschaffen wurde. 7 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6, 7 Abs. 2 bis 6 Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG - (Nds. GVBl S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 396). Ergänzung um 16 a KiStRG: Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden. MF 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch - DVO Nds. AG SGB XII - (Nds. GVBl S. 207). Prüfung der Umformulierung des ersten Halbsatzes der Bestimmung dahin gehend, dass in die Zuständigkeitsregelung auch Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften einbezogen werden. Die Änderung erfolgt im Rahmen der ohnehin anstehenden Änderung der DVO Nds. AG SGB XII. MS 5

6 Landesrechtliche Regelung Beabsichtigte Änderung Bemerkungen Ressort 9 96 Abs. 4 Satz 5 Niedersächsisches Schulgesetz Die Hervorhebung der Ehe als eine im Rahmen der Sexualerziehung besonders zu behandelnde Form der Partnerschaft wird gestrichen. Die Änderung wird Bestandteil einer umfänglichen Schulgesetznovelle werden. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest. Es wird ein zeitnahes Inkrafttreten angestrebt. MK 6 (Ausgegeben am )