SCHULOBST und -GEMÜSE

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1 K-Ö SCHULOBST und -GEMÜSE MERKBLATT Stand: ZERTIFIZIERTES QUALITÄTSMANAGEMENT-SYSTEM NACH ISO 9001 ZERTIFIZIERTES INFORMATIONSSICHERHEITS-MANAGEMENTSYSTEM NACH ISO 27001

2 I N H A L T Seite 1. Allgemeines 3 2. Rechtsgrundlagen 3 3. Darstellung der Maßnahme Beihilfefähige ERZEUGNISSE Wer wird gefördert? Welche Produkte werden gefördert? Welche Kosten werden gefördert? Wie kann man teilnehmen? Wie funktioniert der Ablauf? Wie beantragt man die Beihilfe? 6 4. Gewährung der Beihilfe Zulassung Beihilfeempfänger (= Beihilfenantragsteller) Zulassung Meldepflichten für beihilfefähige ERZEUGNISSE Beihilfeantrag (Förderantrag) Beihilfeantrag ERZEUGNISSE Rechenbeispiel für die Errechnung der 75%igen Netto-Produktkosten Beihilfenkürzung wegen Fristüberschreitung Zahlung der Beihilfe Kontrollen Sanktionen Zutritts- und Kontrollrechte Aufbewahrungspflichten RAT UND HILFE 13 Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 2)

3 1. Allgemeines Die Europäische Union gewährt eine Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen. Diese Beihilfe setzt sich aus 75 % EU-Mittel und 25 % nationalen Mittel zusammen. 2. Rechtsgrundlagen Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates betreffend die Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobst- und -gemüseprogramms, Nationale Strategie für das Schulfruchtprogramm Österreich, Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Abgabe von Obst und Gemüse im Rahmen eines Schulobst- und -gemüseprogramms (Schulobstverordnung), in der jeweils gültigen Fassung. 3. Darstellung der Maßnahme 3.1 Beihilfefähige ERZEUGNISSE Wer wird gefördert? Am Schulobst- und -gemüseprogramm können alle Kinder teilnehmen, die regelmäßig einen behördlich anerkannten Kindergarten oder eine behördlich anerkannte schulische Einrichtung besuchen. Begünstigte des Schulobst- und -gemüseprogramms sind ausschließlich die Kinder dieser Schulen und Kindergärten Tagesmütter dürfen NICHT teilnehmen! Gefördertes Schulobst/-gemüse darf nur von Kindern dieser Schulen/Kindergärten konsumiert werden (Lehrer, Eltern,... sind vom Schulobst- und -gemüseprogramm ausgeschlossen!). Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 3)

4 3.1.2 Welche Produkte werden gefördert? frisches Obst einschließlich Bananen ( ganz oder zerteilt und verpackt ) frisches Gemüse ( ganz oder zerteilt und verpackt ) Beihilfefähig ist ausschließlich Obst und Gemüse, das keiner weiteren Zubereitung (ausgenommen waschen, schälen und schneiden) bedarf und das für sich gesehen eine Mahlzeit darstellt, die direkt von einem Kind konsumiert werden kann. Es sind vorzugsweise regionale und saisonale Produkte anzubieten. Die Erzeugnisse müssen frei von zugesetztem Zucker, Fett, Salz und Süßungsmitteln sein. Die Schulobst- und -gemüseprodukte dürfen nicht verkocht werden, sondern müssen zusätzlich zur Schulmahlzeit konsumiert werden. Ist es Kindern aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigung nicht möglich, das Obst/Gemüse unverarbeitet zu verzehren, ist es in begründeten Ausnahmefällen zulässig, die beihilfefähigen Erzeugnisse in eine für diese Kinder konsumierbare Form zu bringen Diesbezüglich ist die AMA vorab zu kontaktieren. (Achtung: die Beigabe von Zusätzen, wie Zucker, Salz, Fett oder Süssungsmittel ist unzulässig). Wird das geförderte Obst/Gemüse über das Buffet verkauft, muss es eine Preisaushangliste geben und die darauf angeführten Preise dürfen 25 % der Nettokosten inkl. der gesamten Umsatzsteuer nicht übersteigen. Die Schule muss die abgegebenen Mengen bestätigen. Der Verkauf von gefördertem Obst/Gemüse darf nicht über Automaten erfolgen, da hier der Nachweis (Rechnungen/Zahlungsbelege) nicht vorgelegt werden kann Welche Kosten werden gefördert? Beihilfefähige Kosten: NETTO-Produktkosten (Obst/Gemüse) Kosten für Transport und Verteilung; werden diese Kosten getrennt in Rechnung gestellt, dürfen sie 3 % der Kosten der Erzeugnisse nicht übersteigen. Von den beihilfefähigen Kosten sind 25 % zuzüglich der Umsatzsteuer aus eigenen Mitteln (Eltern, Sponsoren,...) zu finanzieren. Die anderen 75 % der Nettokosten werden durch EU-Mittel erstattet. Ein Beispiel für die Berechnung der 75%igen Netto-Kosten finden Sie unter Punkt Beihilfeantrag! Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 4)

5 3.1.4 Wie kann man teilnehmen? Zur Teilnahme gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Der Obst-/Gemüse-Lieferant beantragt die Zulassung und übernimmt die gesamte Abwicklung. Die Schule braucht in diesem Fall nur mehr beim Lieferanten zu bestellen und bezahlt 25 % vom Netto-Produktpreis zuzüglich Umsatzsteuer. oder 2. Die schulische Einrichtung, der Kindergarten, der Elternverein,... beantragt die "Zulassung als Beihilfeempfänger für Schulobst und -gemüse" und erledigt die gesamte administrative Abwicklung mit der AMA selbst. Den Eltern dürfen nur 25 % der Netto-Produktkosten zuzüglich Umsatzsteuer weiter verrechnet werden, der Restbetrag ist von der Schule vorzustrecken. Die AMA ist bemüht Kontakte zwischen Schulen und Lieferanten herzustellen! Ab dem Tag der Zulassung (diese wird rückwirkend mit dem Eingangsdatum des Zulassungsantrages in der AMA ausgestellt) kann mit der Belieferung im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms begonnen werden! Wie funktioniert der Ablauf? Erledigung durch AMA Erledigung durch Beihilfeempfänger 2. Information zur Abwicklung 4. Zulassungsbescheid inkl. Zulassungsnummer 6. ev. Kontaktaufnahme mit Beihilfe- Empfänger falls Produkte nicht beihilfefähig oder Preise nicht handelsüblich, Kontaktaufnahme mit der AMA 3. Antrag auf Zulassung als Beihilfeempfänger (BHE) 5. vor der ersten Lieferung: Übermittlung Produkt-und Preisliste inkl. Beilage (Bekanntgabe der Schulen/Kindergärten) 7. nach der / den Lieferung(en): Antragstellung monatlich (für jedes Liefermonat) oder für bis zu vier Liefermonate zusammengefasst mit Formular Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Schulobst und -gemüse 8. Bescheid und Beihilfenzahlung Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 5)

6 3.1.6 Wie beantragt man die Beihilfe? Die Beihilfe wird mittels des von der AMA aufgelegten Formulars Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Schulobst und -gemüse beantragt. 1. Für welchen Zeitraum (= Antragszeitraum) wird der Beihilfenantrag gestellt? MONATSREIN - für 1 bis maximal 4 Liefermonate z.b. Oktober bis Dezember Wann muss der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe in der AMA sein? innerhalb von 3 Monaten nach dem Liefermonat bzw. letzten Liefermonat des Antragszeitraums 3. Was muss dem Beihilfenantrag beigelegt werden? alle Rechnungen inkl. der dazugehörenden Zahlungsbestätigungen, gegebenenfalls alle Lieferscheine (siehe Punkt 4.3.1) 4. Wann wird die Beihilfe ausbezahlt? innerhalb von 3 Monaten nach Einlangen des Beihilfenantrags in der AMA Hinweis: Die Produkte dürfen NUR in Kilogramm beantragt werden! 4. Gewährung der Beihilfe 4.1 Zulassung Voraussetzung für die Gewährung der Schulobst- und -gemüsebeihilfe ist die Zulassung als Beihilfeempfänger bei der AMA. Die Zulassung ist für mehrere Schuljahre gültig und muss nicht jedes Schuljahr neu beantragt werden! Beihilfeempfänger (= Beihilfenantragsteller) Als Beihilfeempfänger können zugelassen werden: schulische Einrichtungen und behördlich anerkannte Kindergärten, der Schulträger, der die Beihilfe für die Erzeugnisse beantragt, die an die von ihm betreuten Schüler verteilt werden, der Lieferant (welcher auch der Erzeuger sein kann) der Schulobst- und - gemüseerzeugnisse sowie, alle öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die sich mit der Abgabe von Schulobstund -gemüseprodukten, der Bewertung, Kommunikationsmaßnahmen und/oder flankierenden Maßnahmen befassen, Stellen, die im Namen einer oder mehrerer schulischer Einrichtungen oder Schulträger handeln und die eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurden Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 6)

7 4.1.2 Zulassung Die Zulassung hat vor der ersten Lieferung zu erfolgen und wird mittels Formular (B3355_01.xlsx) bei der AMA beantragt. Mit diesem Antrag auf Zulassung als Beihilfeempfänger für Schulobst und gemüse verpflichtet sich der Antragsteller dafür zu sorgen, dass die beihilfefähigen Erzeugnisse aus dem Schulobst- und - gemüseprogramm nur zum Verbrauch durch die Kinder der Einrichtung, für die die Beihilfe beantragt wird, verwendet werden, die Beihilfe für flankierende Maßnahmen im Einklang mit den Zielen des Programms zu verwenden, dass die gelieferten Produkte den Marktanforderungen entsprechen und lasse(n) gegebenenfalls Warenuntersuchungen durchführen, der AMA eine Produkt- und Preisliste aller im Rahmen des Schulobst- und - gemüseprogrammes verwendeten Produkte samt Preise zu übermitteln. Die Kosten müssen sich an handelsüblichen Preisen orientieren. Weiters ist die Beilage zur Produkt- und Preisliste zu übermitteln, aus der die belieferten Schulen/Kindergärten ersichtlich sind (ausgenommen flankierende Maßnahmen gemäß 5 der Schulobst- Verordnung), ordnungsgemäß Bücher zu führen und die zum Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beihilfe erforderlichen Aufzeichnungen zu machen und die Bücher und Aufzeichnungen sowie die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen, und wenn der Antragsteller Lieferant und/oder Vertreiber der Erzeugnisse oder eine öffentliche oder private Einrichtung ist, die sich mit der Abgabe von Obst und Gemüse und/oder der Bewertung und/oder Kommunikationsmaßnahmen befasst, den Namen und die Anschriften der schulischen Einrichtungen bzw. Schulträger und die an diese verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse und Mengen aufzuzeichnen, den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Rechnungshof, der AMA, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofes die Belege zur Verfügung zu stellen, das Betreten der Betriebs- und Lagerräume während der Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten, die in Betracht kommenden Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Unterlagen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren, rechtsgrundlos gezahlte Beihilfebeträge inkl. Zinsen für die betreffenden Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse nicht an die oben genannten Kinder abgegeben wurden, dass die Beträge für Erzeugnisse gezahlt wurden, die gemäß dieser Verordnung nicht beihilfefähig sind, oder dass die Beihilfe nicht zur Gänze direkt den Kindern zu gute gekommen ist (den Kindern/Eltern werden mehr als 25 % des Produktpreises zuzüglich der Umsatzsteuer verrechnet) im Fall von Betrug oder grober Fahrlässigkeit einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag, auf den der Antragsteller Anspruch hat inkl. Zinsen, zu zahlen. Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 7)

8 4.2 Meldepflichten für beihilfefähige ERZEUGNISSE Wer Schulobst- und -gemüseprodukte liefert oder bezieht, hat der AMA rechtzeitig vor der ersten Lieferung jedes Schuljahres eine Produkt- und Preisliste (B3355_02.xlsx) und die dazugehörige Beilage (B3355_03.xlsx) zu übermitteln. Produkt- und Preisliste: Der Beihilfeempfänger hat alle im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogrammes verwendeten Produkte und die dazugehörenden Netto-Preise pro kg zu übermitteln. Hinweis: Die Produkte dürfen NUR in KILOGRAMM beantragt werden! Beilage zur Produkt- und Preisliste: Der Beihilfeempfänger muss der AMA spätestens vor der ersten Lieferung eines jeden Schuljahres die zu beliefernden schulischen Einrichtungen/Kindergärten, den Lieferumfang (z.b. tägliche Lieferung,...), die Verteilung in der Schule (z.b. täglich, 1 x wöchentlich,...) mitteilen. Schulische Einrichtungen/Kindergärten die bereits im letzten Schuljahr beliefert wurden, müssen nicht mehr gemeldet werden, nur jene die im neuen Schuljahr hinzukommen, sind der AMA mitzuteilen. Die AMA stellt gegebenenfalls den Kontakt zwischen Schulen und Lieferanten her. Der als Beihilfeempfänger zugelassene Lieferant (welcher auch der Erzeuger sein kann) hat, soweit ihm gegenüber Maßnahmen gemäß 39 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, getroffen worden sind, die AMA binnen einer Woche nachweislich über diese Maßnahmen zu informieren. Für Lieferungen, die in jenem Zeitraum vorgenommen wurden, in dem Maßnahmen gemäß 39 LMSVG getroffen wurden, wird keine Beihilfe gewährt, sofern die Produkte nicht in Verkehr gebracht werden durften. 4.3 Beihilfeantrag (Förderantrag) Mit der Beihilfe darf der Empfänger keinen Gewinn erzielen oder anstreben. Eine Doppelförderung, d.h. eine zweifache Förderung der gleichen Leistung, ist ausgeschlossen. Für ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Empfänger nur eine Beihilfe aus dem EU-Haushalt gewährt werden Beihilfeantrag ERZEUGNISSE Der Antrag samt Beilage ist nach dem von der AMA aufgelegten Muster (Beihilfeantrag: B3355_04.xlsx), nach Wahl des Antragstellers spätestens zum Ende des dritten Monats zu stellen, der auf den letzten beantragten Liefermonat folgt. (z.b. Antragszeitraum: Oktober bis Dezember 2015 der Antrag muss bis spätestens 31. März 2016 in der AMA eingelangt sein). Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 8)

9 Die Antragstellung hat MONATSREIN zu erfolgen und kann für jedes Liefermonat einzeln (zb: Liefermonat Oktober 2015) oder zusammengefasst für bis zu maximal vier Liefermonate (zb: Sept bis Dez. 2015) erfolgen. Monatsrein: Einzelne Liefertage von einem Monat zuvor oder danach dürfen nicht mitgerechnet werden, es kann für ein Liefermonat nur ein Antrag gestellt werden, d.h. Lieferzeitraum: Antragszeitraum Nov. Dez Dez kann kein zweites Mal als Antragszeitraum sein. Bei Beantragung der Beihilfe sind alle Rechnungen an die schulischen Einrichtungen/Kindergärten, die Zahlungsnachweise, Angaben über die gelieferten/erhaltenen Mengen und die Angabe der Anzahl der Kinder pro Schule vorzulegen. Zahlungsnachweis: Umsatzliste, Kontoauszug, (die DURCHFÜHRUNG der Buchung muss bereits bestätigt sein!) oder bei BAR-Zahlung: der Vermerk auf der Rechnung Bar bezahlt und Unterschrift und Stempel der belieferten Einrichtung Schul- oder Kindergarten-STEMPEL und Unterschrift zur Bestätigung des Warenerhalts der gelieferten Mengen ist erforderlich: - bei Lieferungen wo die Einrichtung nichts bezahlt bzw. - bei allen wo am Kontoauszug nicht eindeutig ersichtlich ist, dass die Zahlung DIREKT von der belieferten Einrichtung erfolgt ist z.b. wenn Zahlung durch Elternverein, der Überweiser gar nicht ersichtlich ist, Konto lautet auf einen Namen, Sponsor, - Werden die Kosten für die Erzeugnisse zur Gänze vom Antragsteller getragen, so ist der Nachweis über die gelieferten Mengen und eine Kostenaufstellung für den veranschlagten Preis vorzulegen. Zu beachten, wenn Schule, Kindergarten oder Elternverein Antragsteller ist: Jede Obst/Gemüse-Rechnung muss namentlich auf den Beihilfenantragsteller (Schule, Kindergarten, Elternverein) ausgestellt sein, d.h. Kassabons können nicht akzeptiert werden. Wird das Obst/Gemüse im Lebensmitteleinzelhandel bezogen, so ist mit dem Einzelhändler Kontakt aufzunehmen, dass eine Rechnung benötigt wird, die auf die Schule/Kindergarten oder den Elternverein (je nach Beihilfeantragsteller) lautet. Bei regelmäßigem Bezug von Obst/Gemüse ist eine monatliche Gesamtrechnung empfehlenswert. Anstelle der Nachweise für die tatsächlich gelieferten Mengen und der diesbezüglichen Zahlungsnachweise, kann ein Auszug des Debitorenkontos, über das ausschließlich die Zahlungen für die Lieferungen beihilfefähiger Schulobst- und - gemüseprodukte abgewickelt werden, als Nachweis für die Zahlungen für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Mengen dienen. Liefertage im Juli des abgelaufenen Schuljahres können mit dem Monat Juni beantragt werden. Ohne Zahlungs- und Liefernachweise kann keine Beihilfe ausbezahlt werden! Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 9)

10 4.3.2 Rechenbeispiel für die Errechnung der 75%igen Netto-Produktkosten 100% Brutto: = 200 kg Äpfel zu 1,10/kg = 220,00 (inkl. 10% Mwst.) 100% Netto: = 220,00 /: 1,1 = 200,00 75% Netto: = 200,00 * 0,75 = 150,00 Im Antrag sind 200 kg Äpfel ( Menge in kg ) mit 150,00 ( 75% der Netto-Produktkosten ) einzutragen Beihilfenkürzung wegen Fristüberschreitung Bei Antragstellung nach Ablauf des 3. Monats wird die Beihilfe um 5 % gekürzt. Bei Antragstellung nach Ablauf des 4. Monats wird die Beihilfe um 10 % gekürzt. Bei Antragstellung nach Ablauf des 5. Monats wird die bereits um 10 % gekürzte Beihilfe zusätzlich um 1 % pro Tag gekürzt Zahlung der Beihilfe Die Zahlungen erfolgen innerhalb von 3 Monaten ab Antragseingang. Die EU-Beihilfe (75 %) wird vom NETTO-Preis errechnet. HINWEIS: Die Beihilfe für die Maßnahme Schulobst und gemüse der Europäischen Union kann entsprechend den zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel ausbezahlt werden. Die Beihilfenanträge werden nach dem Datum des Einlangens in der Agrarmarkt Austria (AMA) gereiht und im Rahmen des verfügbaren Budgets ausbezahlt. Im Zuge einer Budgetüberschreitung sind die betreffenden Anträge zu kürzen bzw. abzulehnen. Da die Antragstellung im Nachhinein (nach Lieferung) erfolgt und in einem Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach dem letzten Liefermonat möglich ist, liegen der AMA Informationen über die Inanspruchnahme der Beihilfe erst nach Beihilfenantragstellung vor. Es ist daher nicht möglich im Vorhinein den exakten Zeitpunkt, ab welchem evtl. keine Budgetmittel mehr für Beihilfezahlungen zur Verfügung stehen und für Lieferungen nicht mehr mit einer Beihilfe gerechnet werden kann, festzusetzen. Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, im Fall der Ausschöpfung des zur Verfügung stehenden Budgets, Beihilfenanträge abzulehnen sind und beantragte Beihilfen nicht zur Auszahlung gelangen können. Die Beihilfenantragsteller werden daher ersucht, dies in Ihrer Planung der Schulobst- und Gemüselieferungen zu berücksichtigen. Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 10)

11 5. Kontrollen Die Kontrollen werden sowohl beim Beihilfeempfänger als auch in den schulischen Einrichtungen/Kindergärten durchgeführt. Die Prüfung erstreckt sich auf die Buchführung und Rechnungslegung, die Abgabepreise und abgegebenen Mengen an Schüler/Kinder. Die zu prüfenden Schulen/Einrichtungen werden mittels Zufallsauswahl vom Fachreferat der AMA festgelegt. 6. Sanktionen Die Zulassung kann von der AMA entzogen werden, wenn die Bestimmungen und Verpflichtungen der Verordnung nicht eingehalten werden. Die Zulassung kann für ein bis zwölf Monate ausgesetzt oder entzogen werden. Bei Aussetzung oder Entzug der Zulassung ist für Lieferungen, welche für die Dauer der Aussetzung oder nach dem Entzug der Zulassung durchgeführt werden, keine Beihilfe zu gewähren. Bei Entzug der Zulassung kann diese frühestens nach zwölf Monaten wieder erteilt werden. 7. Zutritts- und Kontrollrechte Der Antragsteller hat den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der AMA und der Europäischen Union (im folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten oder nach Vereinbarung zu gestatten. Die Prüforgane sind ermächtigt, in die Bücher, Aufzeichnungen, Verträge, Belege und sonstigen geschäftlichen Unterlagen, die die Prüforgane für die Prüfung für erforderlich erachten, Einsicht zu nehmen. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Anwesenheit einer geeigneten und informierten Auskunftsperson bei der Prüfung zu veranlassen. Diese Auskunftsperson hat die genannten Unterlagen auf Verlangen der Prüforgane zu deren Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und jede sonstige von den Prüforganen verlangte Unterstützung bei der Prüfung zu gewähren. Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Fall deren Aushändigung schriftlich zu bestätigen. Im Falle automationsunterstützter Buchführung hat der Antragsteller auf seine Kosten den Prüforganen auf Verlangen Ausdrucke mit den geforderten Angaben zu erstellen. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen der Prüforgane im unbedingt erforderlichen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Soweit dem Antragsteller eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, ist er verpflichtet, der AMA das Finanzamt, bei dem das Unternehmen zur Umsatzsteuer erfasst ist, die diesbezügliche Steuernummer und die UID-Nummer bekannt zu geben. Die im vorstehenden Absatz genannten Pflichten gelten auch für die genannten Schulen/Einrichtungen, sofern diese nicht selbst Antragsteller sind. Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 11)

12 8. Aufbewahrungspflichten Der Antragsteller hat ordnungsgemäß Buch zu führen und die im Zusammenhang mit den eingangs genannten Rechtsbestimmungen stehenden geschäftlichen Unterlagen sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, vollständig, sicher und geordnet aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bestehen. Werden diese Unterlagen elektronisch archiviert, so ist dafür Sorge zu tragen, dass für die gesamte Aufbewahrungsdauer eine urschriftsgetreue Wiedergabe, zb. mittels Ausdruck, gewährleistet ist. Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 12)

13 9. RAT UND HILFE Sie erreichen uns: TELEFON: DW 246 (Fr. Bauer) DW 549 (Fr. Biener) DW 321 (Fr. Rencher) DW 308 (Fr. Stockinger) DW 209 (Hr. Meixner) FAX: DW Dieses Merkblatt kann im Internet unter abgerufen werden! EU-Verordnungen und Richtlinien finden Sie unter Österreichische bundes- und landesrechtliche Bestimmungen stehen unter zur Verfügung. Impressum Informationen gemäß 5 E-Commerce Gesetz und Offenlegung gemäß 25 Mediengesetz Medieninhaber, Herausgeber, Vertrieb: Agrarmarkt Austria Redaktion: GB I/Abt 3 Referat 11 Dresdner Straße Wien UID-Nr.: ATU DVR-Nr.: Telefon: Fax: schulobst@ama.gv.at Vertretungsbefugt: Dipl.-Ing. Günter Griesmayr, Vorstandsvorsitzender und Vorstand für den Geschäftsbereich II Dr. Richard Leutner, Vorstand für den Geschäftsbereich I Die Agrarmarkt Austria ist eine gemäß 2 AMA-Gesetz, BGBl. Nr. 367/1992 eingerichtete juristische Person öffentlichen Rechts, deren Aufgaben im 3 festgelegt sind. Sie unterliegt gemäß 25 AMA-Gesetz der Aufsicht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Dieses Merkblatt enthält rechtlich unverbindliche Aussagen. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes haben die Ausführungen in gleicher Weise für Frauen und Männer Geltung. Bildnachweis: BMLFUW Grafik/Layout: Agrarmarkt Austria Hersteller: GB I / Abteilung 3 / Referat 11 Merkblatt Schulobst und -gemüse (Seite 13)