Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG)

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1 Dieses Dkument finden Sie unter unter der Dk-Nr Kmmanditgesellschaft (einschl. GmbH & C. KG) Inhalt: 1. Was ist eine KG? Was sind die wichtigsten Vraussetzungen für die Gründung einer KG?... 3 Gesellschafter... 3 Kapital... 3 Gegenstand... 3 Firma Wie vllzieht sich die Gründung einer KG?... 3 Schritt 1: Abschluss des Gesellschaftsvertrages... 3 Schritt 2: Anmeldung zum Handelsregister Wie erflgt die Geschäftsführung und die Vertretung der KG?... 4 Aufgaben des Kmplementärs... 4 Grundsatz: "Einzelvertretungsmacht" eines jeden Kmplementär... 4 Befugnisse des Kmmanditisten... 5 Beirat Wie haften die Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten?... 5 Kmplementär... 5 Kmmanditist Buchführung und Jahresabschluss? Wie wird die KG besteuert?... 6 Einkmmenssteuer... 6 Gewerbesteuer... 6 Umsatzsteuer Wie wird eine KG aufgelöst? Vr- und Nachteile der KG Was ist eine GmbH & C. KG? Wie wird eine GmbH & C. KG gegründet?... 7 Schritt 1: Abschluss des Gesellschaftsvertrages... 7 Ihr Ansprechpartner: Sabine Zschache 1/9

2 Schritt 2: Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister Wie erflgt die Geschäftsführung und die Vertretung der GmbH & C. KG? Wie ist die Haftung bei der GmbH & C. KG ausgestaltet?... 8 Jahresabschluss... 9 Offenlegung des Jahresabschlusses Vr- und Nachteile der GmbH & C. KG /9

3 1. Was ist eine KG? Die KG ist eine abgewandelte Frm der HG. Sie ist ein Zusammenschluss vn mindestens zwei Gesellschaftern die einen gemeinsamen Zweck verflgen unter einer gemeinschaftlichen Firma, wbei der eine Gesellschafter (Kmplementär) persönlich und unbeschränkt und der andere Gesellschafter (Kmmanditist) mit seiner im Gesellschaftsvertrag bestimmten Einlage haftet. 2. Was sind die wichtigsten Vraussetzungen für die Gründung einer KG? Gesellschafter Bei der Gründung einer Gesellschaft müssen mindestens zwei Gesellschafter (ein Kmplementär und ein Kmmanditist) vrhanden sein. Als Kmplementäre und als Kmmanditisten kmmen natürliche und juristische Persnen und Persnengesellschaften in Betracht. Kapital Für die Gründung einer KG ist kein Mindestkapital vrgeschrieben. Die Gesellschafter müssen innerhalb des Gesellschaftsvertrages festlegen, in welcher Höhe die Einlagen erbracht und in welcher Frm - Bar- der Sacheinlage - sie eingebracht werden sllen. Sllte die Gesellschaft für die Ausübung ihres Gewerbes keinerlei Kapital benötigen, kann die Gesellschaft hne Einlagen geführt, jedch muss zumindest die Hafteinlage (Haftsumme) des Kmmanditisten im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden. Gegenstand Die KG ist auf den Betrieb eines Handelsgewebes gerichtet. Ein Handelsgewerbe ist jeder vllkaufmännische Gewerbebetrieb unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit. Firma Die Firma ist der Name, unter dem die KG im Geschäftsverkehr auftritt und im Handelsregister eingetragen ist. Zulässig sind Persnen-, dem Unternehmensgegenstand entlehnte Sach- swie Phantasiefirmen der auch Kmbinatinen dieser Elemente. Um als Firma geeignet zu sein, ist es zwingend ntwendig, dass die Bezeichnung Unterscheidungskraft besitzt. Außerdem muss die Firma den Rechtsfrmzusatz "Kmmanditgesellschaft" der die Abkürzung "KG" enthalten, da nur s die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse ffengelegt werden können. Es empfiehlt sich, die gewünschte Firma vn der IHK auf Verwechslungsgefahr und Firmenwahrheit und Firmenklarheit prüfen zu lassen. 3. Wie vllzieht sich die Gründung einer KG? Schritt 1: Abschluss des Gesellschaftsvertrages Die KG wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den beteiligten Gesellschaftern gegründet. Der Gesellschaftervertrag bedarf keiner besnderen Frm. Um gesellschafts- 3/9

4 vertragliche Vereinbarungen später auch beweisen zu können, sllte aber die Schriftfrm gewählt werden. Der Gesellschaftervertrag muss flgende Mindestinhalte haben: Vereinbarung des gemeinsamen Zwecks, zu dessen Förderung sich die Gesellschafter verpflichten Gemeinschaftliche Firma, unter der das Handelsgewerbe betrieben werden sll Nennung der Persn des Kmplementärs swie des Kmmanditisten Höhe der Einlage, auf die die Haftung des Kmmanditisten beschränkt ist Ferner sllte der Gesellschaftsvertrag ggf. Regelungen über die Geschäftsführung, Vertretungsbefugnis, Kündigung, Ausscheiden vn Gesellschaftern, Entnahmen, eingebrachte Sachen, Grundstücke swie auch ggf. eine Schiedsgerichtsklausel enthalten. Jedch ist zu beachten, dass der Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise frmbedürftig ist, wenn für das die Vereinbarung betreffende Rechtsgeschäft (z. B. Einbringung eines Grundstückes) einer bestimmten Frm bedarf. Schritt 2: Anmeldung zum Handelsregister Die Kmmanditgesellschaft ist vr der unverzüglich nach Beginn der Geschäftstätigkeit vn sämtlichen Gesellschaftern zum Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung muss die Namen der Gesellschafter - inkl. Adresse, Geburtsdatum -, die Firma und deren Sitz, Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaft, Höhe der Einlage des Kmmanditisten, ggf. Abweichungen vn der Vertretungsverhältnissen swie den Geschäftszweig enthalten und vn einem Ntar beglaubigt werden. Insbesndere die Kmmanditisten sllten ein Interesse an einer zügigen Eintragung haben, da sie vr der Eintragung im Regelfall nch persönlich und unbeschränkt haften. 4. Wie erflgt die Geschäftsführung und die Vertretung der KG? Aufgaben des Kmplementärs Die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft nach außen erflgt durch die Kmplementäre nach den Grundsätzen, die auch für die Gesellschafter der HG gelten. Die Kmmanditisten sind vn Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlssen. Sie haben aber ein Widerspruchsrecht bei ungewöhnlichen Geschäften. Grundsatz: "Einzelvertretungsmacht" eines jeden Kmplementär Grundsätzlich ist jeder Kmplementär zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (Prinzip der Einzelgeschäftsführung). Jeder Kmplementär kann hne Mitwirkung der anderen wirksam im Namen der KG handeln. Der Umfang erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen, wbei zu beachten ist, dass lediglich Verkehrsgeschäfte vn den außergerichtlichen Rechtshandlungen umfasst sind. Smit sind Grundlagengeschäfte, die das Organisatinsverhältnis der Gesellschaft betreffen, wie bspw. die Änderung der Firma, Aufnahme eines neuen Gesellschafters, Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens an einen Dritten, vn der "Einzelvertretungsmacht" ausgeschlssen. 4/9

5 Im Gesellschaftervertrag kann jedch die gesetzlich nrmierte "Einzelvertretungsmacht" eines jeden Kmplementärs abweichend geregelt werden. Zu beachten ist jedch, dass lediglich der Ausschluss einzelner - nicht aller! - Kmplementäre vn der Geschäftsführung swie vn der Vertretung der Gesellschaft zulässig ist. Demnach kann "Gesamtvertretung" durch mehrere der alle Kmplementäre der aber "gemischte Gesamtvertretung", d. h. ein Gesellschafter kann nur zusammen mit einem vn der Gesellschaft ernannten Prkuristen handeln, im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Ist diese Vereinbarung rdnungsgemäß ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht wrden, s ist das Geschäft nur eines Kmplementärs unwirksam, sfern es nicht genehmigt wrden ist. Befugnisse des Kmmanditisten Die Kmmanditisten sind vn der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlssen. Sie können einer Handlung der Kmplementäre nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht, als ungewöhnliche Geschäfte darstellt. Der Gesellschaftsvertrag kann hiervn abweichen und dem Kmmanditisten Geschäftsführungsrechte, nicht aber die Vertretungsmacht, verleihen. Sll der Kmmanditist die Gesellschaft auch vertreten dürfen, s kann man ihm Prkura erteilen. Auch dies müsste im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Der Kmmanditist hat weiterhin ein Kntrllrecht, d. h. er ist berechtigt, den Jahresabschluss unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Beirat Der Gesellschaftsvertrag der KG kann einen Beirat vrsehen. Kmpetenzen des Beirats sind die Kntrlle und Beratung der geschäftsführenden Gesellschafter swie die Entscheidung über Maßnahmen bei denen die geschäftsführenden Gesellschafter die Entscheidungsgewalt entzgen wrden ist. 5. Wie haften die Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten? Kmplementär Die Kmplementäre haften den Gläubigern persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben ganz der zum Teil vn jedem Kmplementär frdern, bis sie vllständig erfüllt ist. Die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten kann nicht innerhalb des Gesellschaftsvertrages gegenüber Dritten ausgeschlssen der begrenzt werden, lediglich im Innenverhältnis, als unter den Gesellschaftern. Wer sich an einer KG beteiligt, haftet für die zum Zeitpunkt des Eintritts bestehenden Schulden. Ausgeschiedene Gesellschafter haften nch 5 Jahre nach dem Austritt für Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt des Ausscheidens begründet waren. 5/9

6 Kmmanditist Der Kmmanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft grundsätzlich nur beschränkt nach Maßgabe der in das Handelsregister eingetragenen Haftungssumme auch selbst unmittelbar sweit er die Einlage nch nicht geleistet hat. Eine Ausnahme besteht dann, wenn eine nch nicht im Handelsregister eingetragene Kmmanditgesellschaft ihre Geschäfte mit Zustimmung des Kmmanditisten bereits vr Eintragung ins Handelsregister begnnen hat. In diesem Fall haftet der Kmmanditist unbeschränkt, wie der Kmplementär. 6. Buchführung und Jahresabschluss? Die KG ist kraft Gesetzes Vllkaufmann und zur Bilanzierung verpflichtet. 7. Wie wird die KG besteuert? Einkmmenssteuer Die KG selbst unterliegt nicht der Einkmmensbesteuerung. Steuerpflichtig sind die einzelnen Gesellschafter, sfern es sich bei diesen um natürliche Persnen handelt. Gewerbesteuer Die KG ist Gewerbesteuersubjekt. Umsatzsteuer Die KG ist umsatzsteuerlich Unternehmer. 8. Wie wird eine KG aufgelöst? Es ist zwischen Auflösung und Beendigung der Gesellschaft zu unterscheiden. Unter Auflösung ist die Änderung des Unternehmenszweckes in Abwicklung zu verstehen, d.h. der Auflösungsbeschluss führt nch nicht zur Beendigung der Gesellschaft. Erst nach Durchführung der Abwicklung (Liquidatin), deren Ziel es ist, die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen und das verbleibende Vermögen unter den Gesellschaftern zu verteilen, kann die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister ntariell beantragt werden. Nachflgende Ereignisse können zur Auflösung führen: Beschluss der Gesellschafter Ablauf der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gesellschaftszeit Eröffnung des Inslvenzverfahrens entweder über das Gesellschaftsvermögen bzw. wenn der Antrag mangels Masse abgewiesen wurde Gerichtliche Entscheidung Nicht gesetzlich geregelt ist der Fall, wenn der letzte Kmplementär der Kmmanditist ausscheidet. Bleiben nur nch Kmplementäre übrig, s wird die Gesellschaft eine HG, da alle nch ver- 6/9

7 bliebenen Gesellschafter mitunternehmerisch mit unbeschränkter Haftung beteiligt sind. Bleiben nur nch Kmmanditisten übrig, s wird die Gesellschaft, aufgrund der Stellung der Kmmanditisten, eine aufgelöste Kmmanditgesellschaft. 9. Vr- und Nachteile der KG Vrteile: breite Kapitalbasis durch Kmmanditisten vrhanden für Familiengesellschaften ft geeignete Rechtsfrm Geschäftsführung verbleibt im Regelfall beim unbeschränkt Haftenden hhe Kreditwürdigkeit keine Offenlegungspflicht für den Jahresabschluss der KG, wenn natürliche Persn als unbeschränkt haftender Gesellschafter vrhanden ist Nachteile: vlle unbeschränkte Haftung der Kmplementäre starkes Vertrauensverhältnis unter den Gesellschafter wegen der "Einzelvertretungsmacht" der Kmplementäre erfrderlich Streitigkeiten zwischen den Kmplementären können den Bestand der Gesellschaft gefährden Nachflgeprbleme können z. B. entstehen, Gesellschaftsvertrag und Testament eines Gesellschafters nicht aufeinander abgestimmt sind Kmmanditist kann trtz Haftungsbegrenzung wesentlichen Einfluss gewinnen 10. Was ist eine GmbH & C. KG? Die GmbH & C. KG ist eine besndere Erscheinungsfrm der KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin (Kmplementär) keine natürliche Persn, sndern eine GmbH (juristische Persn) ist. 11. Wie wird eine GmbH & C. KG gegründet? Schritt 1: Abschluss des Gesellschaftsvertrages Die Gründung der GmbH & C. KG erflgt wie die der KG, nämlich durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen einer bereits bestehenden der zu diesem Zweck gegründeten GmbH (Kmplementär) und mindestens eines Kmmanditisten. Da für die Gründung der "Kmplementär-GmbH" u. a. auch ein Gesellschaftsvertrag ntwendig ist, erfrdert die Errichtung der GmbH & C. KG den Abschluss vn zwei Gesellschaftsverträgen, den der GmbH und den der KG. Hinsichtlich der Inhalte des Gesellschaftsvertrages wird auf die bigen Ausführungen verwiesen. 7/9

8 Schritt 2: Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister Die Firma der GmbH & C. KG ist vr der unverzüglich nach Beginn der Geschäftstätigkeit vn sämtlichen Gesellschaftern - Kmmanditisten und Kmplementäre - zum Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung muss die Namen der Gesellschafter - incl. Adresse, Geburtsdatum -, die Firma und deren Sitz, Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaft, Höhe der Einlage des Kmmanditisten, ggf. Abweichungen vn der Vertretungsverhältnissen swie den Geschäftszweig und die inländische Geschäftsanschrift enthalten und vn einem Ntariat beglaubigt werden. Da der Anmeldungsantrag dem Registergericht nur nch elektrnisch übersandt werden darf, ist es empfehlenswert das Ntariat auch mit der elektrnischen Übersendung des Antrages an das Registergericht zu beauftragen. Die für die Übersendung erfrderliche Sftware kann aber auch kstenls im Internet unter bezgen werden. Da für die Übersendung zusätzlich auch eine qualifizierte Signaturkarte erfrderlich ist, ist die Beauftragung eines mit der elektrnischen Übermittlung vertrauten Ntariats häufig aber die schnellste und kstengünstigste Lösung. Hat die Kmplementär-GmbH ihren Sitz im Registerbezirk der GmbH & C. KG ist zu beachten, dass sich die Firma der Kmplementär-GmbH hinreichend deutlich vn der Firma der GmbH & C. KG unterscheidet. Die Bezeichnung der Rechtsfrm - GmbH - genügt hierfür nicht. Jedch kann die Firma der GmbH zur Vereinfachung ein Zusatz wie "Geschäftsführungs-", "Verwaltungs-" der "Verwaltungs-".ä. tragen. Dieser Zusatz kann in der Firma der KG als irreführend weggelassen werden, wenn diese einen anderen Gesellschaftszweck verflgt. 12. Wie erflgt die Geschäftsführung und die Vertretung der GmbH & C. KG? Die Geschäftsführung und die Vertretung der GmbH & C. KG erflgt nach den gleichen Grundsätzen wie bei der KG. Smit besitzt die GmbH als Kmplementärin die Befugnis zur Führung der Geschäfte der Kmmanditgesellschaft und deren Vertretung nach außen. Aus dieser Knstellatin ergibt sich eine Besnderheit. Da die GmbH als juristische Persn selbst nicht handlungsfähig ist, benötigt einen Geschäftsführer. Dadurch wird bei der GmbH & C. KG der bei den Persnengesellschaften geltende Grundsatz der Selbstrganschaft durchbrchen. Smit kann auch eine "gesellschaftsfremde" Persn die Geschäfte führen bzw. die Gesellschaft vertreten, die nicht das Risik der persönlichen Haftung trägt (sg. Fremdrganschaft). Sind die Kmmanditisten, wie häufig, Gesellschafter der Kmplementär-GmbH, und üben sie zugleich nch deren Geschäftsführungsfunktin aus, ergibt sich daraus eine umfassende Leitungsbefugnis der Kmmanditisten. 13. Wie ist die Haftung bei der GmbH & C. KG ausgestaltet? Die Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter ist wie bei der KG ausgestaltet, der unbeschränkten Haftung der Kmplementär-GmbH steht die beschränkte Haftung der Kmmanditisten gegenüber. Demnach werden die unternehmerischen Haftungsrisiken des Kmplementärs der GmbH zugewiesen, deren Gesellschafter grundsätzlich nicht für die Gesellschaftsverbindlichkeiten einstehen. Demnach besteht eine faktische Haftungsbeschränkung des Kmplementärs. Da eine GmbH persönlich haftender Gesellschafter (Kmplementär) ist, besteht zusätzlich zur beschränkten Haftung der Kmmanditisten eine faktische Haftungsbeschränkung auch der Kmplementärin. 8/9

9 Jahresabschluss Die GmbH & C. KG ist eine sg. Mischrechtsfrm, daher muss für beide Gesellschaften - die GmbH und die KG - jeweils ein eigenständiger Jahresabschluss erstellt werden. Dabei hat die Kmplementär-GmbH nach den Rechnungslegungsvrschriften für Kapitalgesellschaften und die Kmmanditgesellschaft nach denen für Persnenhandelsgesellschaften zu bilanzieren. Offenlegung des Jahresabschlusses Eine GmbH & C. KG, die keine natürliche Persn als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (d.h. als Kmplementärin) hat, muss ihren Jahresabschluss über den elektrnischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) unverzüglich nach dessen Feststellung spätestens aber vr Ablauf vn 12 Mnaten nach Ende des Geschäftsjahres ffen legen. Zu beachten ist, dass in einem slchen Fall als der Jahresabschluss der KG und der wegen der Rechtsfrm Kapitalgesellschaft swies ffenzulegenden Jahresabschluss der GmbH ffen zu legen ist. (siehe auch unser Merkblatt Veröffentlichungs-, Offenlegungs- und Bekanntmachungspflichten, Dk.-Nr ) 14. Vr- und Nachteile der GmbH & C. KG Vrteile: faktische Begrenzung der Haftung des Kmplementärs durch die Rechtsfrm der GmbH Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft durch Kmmanditisten der durch eine fremde Persn möglich Nachteile: rechtliche kmplizierte Knstruktin Ksten und Frmalitäten für die Errichtung der Kmplementär-GmbH negatives Image durch grße Inslvenzanfälligkeit Jahresabschlüsse der GmbH und der KG müssen ffengelegt werden, wenn keine natürliche Persn als unbeschränkt haftende Gesellschafterin vrhanden ist Die Veröffentlichung vn Merkblättern ist ein Service der IHK Berlin für ihre Mitgliedsunternehmen. Dabei handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vllständigkeit erhebt. Sie kann eine umfassende Prüfung und Beratung durch einen Rechtsanwalt/Steuerberater im Einzelfall nicht ersetzen. 9/9

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