FACHPRÜFUNG AUS FINANZRECHT

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1 FACHPRÜFUNG AUS FINANZRECHT Univ.Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz MUSTERÖSUNG 26. FEBRUAR :00 16:00 UHR HS Die Arbeitszeit beträgt 120 Minuten. Beachten Sie bitte die Fragestellung. Antworten Sie kurz und sachgerecht, geben Sie die entsprechenden Paragraphenhinweise an und begründen Sie Ihre Antwort. Für Antworten die nicht gefragt wurden, werden auch keine Punkte vergeben. Bitte verwenden Sie zur Beantwortung der Fragen ausschließlich das ausgeteilte Papier. Antworten auf anderen Unterlagen werden nicht bewertet. Schreiben Sie auf jeden Bogen Ihren Namen und Ihre Matrikelnummer und schreiben Sie im Allgemeinen bitte leserlich! Sollten Sie während der Prüfung mit einer Gesetzesausgabe angetroffen werden, die mehr als reine Paragraphenverweise und Unterstreichungen enthält, wird Ihnen diese abgenommen. Viel Erfolg! Notenschlüssel: 0 45 Nicht Genügend Genügend Befriedigend Gut Sehr Gut Nachname: Vorname: Studium: Punkteverteilung Beispiel Erreichbare Punkte Erzielte Punkte Einkommensteuer 1) 4 2) 5 3) 7 4) 4 5) 7 Körperschaftsteuer 6) 8 7) 5 8) 4 Umgründungssteuerrecht 9) 4 Umsatzsteuer 10) 5 11) 9 12) 7 Verkehrssteuern 13) 8 Finanzstrafrecht 14) 8 Verfahrensrecht 15) 5 Punkte gesamt 90 Für eine positive Beurteilung müssen mindestens 46 von 90 erreichbaren Punkten erzielt werden. Insgesamt wurden Punkte von 90 Punkten erzielt. Die Fachprüfung wird daher mit der Note beurteilt. Univ.Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz

2 NR FRAGESTEUNG PUNKTE EINKOMMENSTEUER 1) Unterscheiden und erklären Sie kurz wertverändernde und werterhellende Umstände (im Zusammenhang mit der Stichtagsbewertung). Bewertungsstichtag ist der Bilanzstichtag, idr (Periodenprinzip): Wertverändernde Umstände sind Ereignisse die den Wert erst nach dem Bilanzstichtag verändern, sie wirken nicht auf den Bilanzstichtag zurück (zb der Totalschaden einer Maschine im Jänner bleibt für den Bilanzstichtag ohne Auswirkung). Werterhellende Umstände sind nachträglich bekannt gewordene Umstände über den am Bilanzstichtag bereits bestehenden Wert eines Wirtschaftsgutes und wirken daher auf den Bilanzstichtag zurück (zb wäre die Konkusanmeldung eines Schuldners im Jänner rückwirkend für den Wert der Forderung des Gläubigers für den Stichtag werterhellend, da die Forderung bereits am wertlos war, dies jedoch erst im Jänner bekannt wird). Doralt 2014/15, Rz 70 [04] 2) EINKOMMENSTEUER Die K-GmbH & Co KG erwirtschaftet mit der Produktion von Wasserfiltern einen Jahresumsatz von EUR Zum Bilanzstichtag am hat sie folgenden bisher noch nicht erfassten Sachverhalt zu berücksichtigen: Die KG verfügt über ein Grundstück, das am 3. März 2001 um EUR angeschafft wurde. Im Jahr 2008 wurde dieses Grundstück aufgrund des geplanten Baus einer Mülldeponie am Nachbargrundstück auf EUR abgeschrieben. Weil sich die Verkehrsanbindung des Grundstückes augrund einer neuen Autobahnauffahrt erheblich verbessert hat, ist das Grundstück nunmehr EUR wert. Wie erfolgt die Gewinnermittlung? Zu welchem Vorgehen würden Sie der KG raten, wenn diese ein möglichst niedriges Ergebnis erzielen will? Die GmbH & Co KG muss ihren Gewinn nach 5 EStG ermitten, da sie als kapitalistische Personengesellschaft (unternehmerisch tätige Personengesellschaft) unabhängig von Umsatzgrenzen nach 189 UGB rechnungslegungspflichtig ist und Einkünfte aus Gewerbebetrieb hat ( 23 EStG). Maßgeblichkeit der UGB-Grundsätze für die Steuerbilanz: Nach der zwingenden Abschreibung ( 204 Abs 2 UGB) des Grundstückes aufgrund einer dauernden Wertminderung im Jahr 2008, hätte die KG als 5 Gewinnermittler nunmehr die Möglichkeit der Zuschreibung (Zuschreibungsgebot mit Unterlassungsmöglichkeit, entsprechend steuerlichem Ansatz, 208 UGB: 6 Z 2, 6 Z 13 EStG), diese wäre allerdings nur bis zu den ursprünglichen Anschaffungskosten von EUR möglich. Die Zuschreibung kann in der UGB-Bilanz unterbleiben, wenn der niedrigere Wertansatz auch in der Steuerbilanz beibehalten wird. Da die KG im Jahr 2014 ein möglichst niedriges Jahresergebnis wünscht, sollte sie die Zuschreibung unterlassen. Doralt 2014/15, Rz 52, 53, 87 [05] Seite 2/11

3 Instandsetzungs -aufwand Instandhaltungsaufwand Fachprüfung Finanzrecht, 26. Februar 2015 EINKOMMENSTEUER 3) Unterscheiden Sie bei nachfolgenden Beispielen zwischen Instandsetzungsaufwand und Instandhaltungsaufwand. [07] Ein vernachlässigtes Gebäude wird renoviert Austausch aller Fenster der Dachgeschosswohnung in einem Gebäude mit 7 Wohneinheiten Streichen und Ausbesserung der Außenfassade Austausch der Aufzugsanlagen Reparatur schadhaft gewordener Gebäudeteile Austausch von allen Türen und Fenster in einer vermieteten Eigentumswohnung durch den Vermieter Ausmalen des Stiegenhauses Doralt 2014/15, Rz 137ff EINKOMMENSTEUER 4) Z betreibt einen Schuhgroßhandel. Er ermittelt seinen Gewinn nach 5 Abs 1 EStG hat er eine neue agerhalle um EUR errichtet und im Juli 2009 in Betrieb genommen. Berechnen Sie den Buchwert der agerhalle zum (geben Sie dabei den Rechenweg an). [04] Anlagevermögen ist mit den Anschaffungskosten als aktives Wirtschaftsgut in der Bilanz auszuweisen und auf die Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben. Der Afa-Satz für diese agerhalle beträgt gem 8 Abs 1 1. TS EStG 3% (bertrieblich genutztes Gebäude, dient unmittelbar dem Betriebszweck). Im Jahr der Errichtung wird eine Halbjahres-Afa gem 7 Abs 2 EStG angesetzt: EUR , da die agerhalle erst im Juli 2009 in Betrieb genommen wird. Im Zeitraum beträgt die Afa jährlich EUR , insgesamt daher EUR Summe Afa : EUR Der Buchwert der agerhalle zum beträgt somit EUR Doralt 2014/15, Rz 107 Seite 3/11

4 EINKOMMENSTEUER 5) erzielt aus der Veräußerung einer betrieblich genutzten iegenschaft I einen Veräußerungsverlust ihv EUR veräußert daher auch die iegenschaft II, die ebenfalls betrieblich genutzt wurde und erwirtschaftet damit einen Gewinn ihv EUR Daneben erzielt noch Einkünfte aus dem Betrieb eines Würstelstandes ihv EUR veräußert im selben Jahr ein privat genutztes Grundstück III mit einem Verlust ihv EUR Darüber hinaus vereinnahmt noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ihv EUR Beurteilen Sie den Sachverhalt aus einkommensteuerrechtlicher Sicht und begründen Sie Ihre ösung kurz (Einkunftsart, Verlustausgleich, betrieblicher/ privater Bereich, Höhe des Einkommens, Gesamtbetrag der Einkünfte). [07] Betriebsvermögen: [3] Veräußerungsverluste aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken sind primär mit Gewinnen aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen zu verrechnen, ein verbleibender Überhang ist zur Hälfte mit dem übrigen Betriebsergebnis zu verrechnen, 6 Z 2 lit d EStG. iegenschaft I = iegenschaft II = Verlust= (50% = ) Einkünfte aus Gewerbebetrieb ihv EUR = Privatvermögen: [3] Veräußerungsverluste aus der Veräußerung von privat genutzten iegenschaften sind primär mit Gewinnen aus privaten Grundstücksveräußerungen zu verrechnen, ein allfälliger Überhang kann zur Hälfte mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnet werden ( 30 Abs 7 EStG). 50% von = Einkünfte aus V+V = = Gesamtbetrag der Einkünfte: [1] Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Einkünfte aus V+V: Gesamtbetrag der Einkünfte: Doralt 2014/15, Rz 28, 55/1 Seite 4/11

5 KÖRPERSCHAFTSTEUER 6) a) Die Z-GmbH erwarb am 1. März 2014 eine 15% Beteiligung an der schweizerischen S-AG um EUR (es besteht eine umfassende Amtshilfe mit der Schweiz). Im Mai 2014 erhielt die Z-GmbH aus dieser Beteiligung eine Ausschüttung in Höhe von EUR Am 2. Februar 2015 wurde die Beteiligung um EUR verkauft. Wie sind Ausschüttung und Verkaufsgewinn bei der Z-GmbH zu behandeln? b) Die Z-GmbH hält seit 2009 eine 46% Beteiligung an der portugiesischen P-GmbH (Anlage 2 zum EStG). Dabei wurde fristgerecht eine Option zur Steuerwirksamkeit von Verlusten gem 10 Abs 3 KStG ausgeübt. Die Z- GmbH möchte eine Teilwertabschreibung von EUR vornehmen. Ist das steuerrechtlich zulässig? Begründen Sie Ihre ösung. [08] a) Erwerb der Beteiligung am 1.März 2014 Ausschüttung im Mai 2014, Verkauf am 2. Februar 2015: Beteiligung wird nur 11 Monate gehalten! Die offene Ausschüttung (Beteiligungsertrag) der S-AG (mit einer inländischen Körperschaft vergleichbar) ist gem 10 Abs 1 Z 6 KStG bei der Z-GmbH steuerfrei (es besteht umfassende Amtshilfe mit der Schweiz). 10 Abs 1 Z 7 ivm 10 Abs 2 KStG (internationale Schachtelbeteiligung) ist mangels Erfüllung der Jahresfrist (die Beteiligung wird nur 11 Monate gehalten) nicht anwendbar: Der Veräußerungsgewinn kann daher nicht steuerfrei belassen werden. [3] b) Die Beteiligung an der portugiesischen P-GmbH stellt eine internationale Schachtelbeteiligung dar ( 10 Abs 2 KStG): die Beteiligung beträgt mehr als 10% und wird seit mehr als einem Jahr gehalten. Die Teilwertabschreibung von 10 KStG-Beteiligungen unterliegt den eingeschränkten Sonderbestimmungen des 12 Abs 3 KStG. Die Option auf die Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen nach 10 Abs 3 KStG wurde fristgerecht ausgeübt. In diesem Fall kann eine Teilwertabschreibung (Wertverluste von Beteiligungen für die die Beteiligungsertragsbefreiung zusteht) zwar geltend gemacht werden, sie ist jedoch gem 12 Abs 3 Z 2 KStG auf 7 Jahre zu verteilen. Somit können im ersten Jahr nur EUR geltend gemacht werden. Die restlichen EUR sind im Rahmen der steuerlichen Mehr- Weniger-Rechnung wieder zuzuschreiben. [5] Doralt 2014/15, Rz 211 Seite 5/11

6 KÖRPERSCHAFTSTEUER 7) Die österreichische A-AG hält seit 6 Jahren 55% an der deutschen B-GmbH und 40% an der österreichischen C-GmbH. Außerdem hält die B-GmbH 30% an der österreichischen C-GmbH und 70% an der deutschen D-GmbH. Ist eine Gruppenbildung möglich? Wenn ja, welche Unternehmen können als Gruppenträger und Gruppenmitglieder in die Gruppe aufgenommen werden? (Es ist nur die finanzielle Verbindung zu prüfen) [05] Österreich 40% A-AG 55% B-GmbH Deutschland C-GmbH 30% D-GmbH 70% Als Gruppenträger kommt nur die A-AG in Frage ( 9 Abs 3 KStG). Die Gruppenbildung (gem 9 Abs 2 ivm 9 Abs 4 KStG) ist mit der deutschen B-GmbH möglich, da eine direkte Beteiligung von über 50% vorliegt. Die C- GmbH kann ebenfalls Gruppenmitglied sein, weil die A-AG unmittelbar (ihv 40%), sowie mittelbar über die B-GmbH (ihv 55%*30% = 16,5%) und damit über 50% beteiligt ist (genau 56,5%). Die D-GmbH als zweite Auslandsebene (es fehlt eine unmittelbare Beteiligung zum Gruppenträger A-AG) kann nicht in die Gruppe aufgenommen werden ( 9 Abs 2 KStG). Doralt 2014/15, RZ 212ff 8) KÖRPERSCHAFTSTEUER Die Gemeinde Waldzell erzielte im Jahr 2014 folgende Einkünfte: a) Verpachtung des Betriebes einer Friedhofsgärtnerei ohne eigenen Anbau um EUR b) Betrieb einer and- und Fortswirtschaft: EUR c) Inländische Dividendeneinkünfte ihv EUR d) Veräußerung einer im Jahr 2009 angschafften iegenschaft um EUR (Buchwert EUR ) Beurteilen Sie eine allfällige KöSt-Pflicht der Gemeinde Waldzell und kreuzen Sie in der nachfolgenden Tabelle den entsprechenden Tatbestand an. [04] Beschränkte Steuerpflicht zweiter Art Steuerfrei / nicht steuerbar Betrieb gewerblicher Art Verpachtung der Friedhofsgärtnerei Betrieb einer and- und Forstwirtschaft Inländische Dividendeneinkünfte Grundstücksveräußerung Doralt 2014/15, Rz 204f, 206 Seite 6/11

7 UMGRÜNDUNGSSTEUERRECHT 9) A hat Anfang 2014 seinen Glasereibetrieb (in der Rechtsform eines Einzelunternehmens) auf die Fensterhandel GmbH & Co KG übertragen. Der Glasereibetrieb hat seit zwei Jahren Verluste in Höhe von je EUR Um welche Umgründungsart isd UmgrStG handelt es sich? Wie werden diese Verluste behandelt? Begründen Sie Ihre ösung kurz! [04] Es handelt sich um einen Zusammenschluss (Art IV UmgrStG) nach 23 UmgrStG zu einer Personengesellschaft (GmbH & CO KG ist eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft). Eine Übertragung von Verlusten auf die Personengesellschaft kommt steuerlich nicht in Betracht, weil Verluste (ebenso wie Gewinne) bei Personengesellschaften den Gesellschaftern direkt zugerechnet werden; insoweit ergibt sich durch den Zusammenschluss keine Veränderung in der Zurechnung der bestehenden Verlustabzüge. Doralt 2014/15, Rz 264 UMSATZSTEUER 10) Der unecht befreite Kleinunternehmer K kauft 2010 einen neuen Kopierer für sein Unternehmen, wobei er die Vorsteuer von EUR 500 nicht geltend machen kann verzichtet er auf die Befreiung für Kleinunternehmer. Der Kopierer wird bis 2017 verwendet. Wie ist der Sachverhalt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht nach dem Verzicht auf die Befreiung für Kleinunternehmer zu behandeln? [05] K war bis 2012 Kleinunternehmer und gem 6 Abs 1 Z 27 von der USt unecht befreit (gem 12 Abs 3 UStG kein Vorsteuerabzug). Der Verzicht im Jahr 2012 bindet K für fünf Jahre ( 6 Abs 3 UStG). Ändern sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse, dann ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen ( 12 Abs 10 ff UStG). Die Frist für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs beträgt bei beweglichem Anlagevermögen 4 Jahre nach dem Jahr der erstmaligen Verwendung ( 12 Abs 10 UStG). Der Berichtigungszeitraum beginnt daher mit 1. Jänner 2011 zu laufen und endet am 31. Dezember Der Kopierer wird zwei Jahre für steuerfreie Umsätze verwendet (2010, 2011) und drei Jahre innerhalb der Frist für steuerpflichtige Umsätze. K kann gem 12 Abs 10 UStG für 2012, 2013, 2014 jeweils EUR 100 (je ein Fünftel von EUR 500) als Vorsteuer geltend machen. Die Tatsache, dass der Kopierer bis 2017 verwendet wird hat keinen Einfluss auf die Vorsteuerberichtigung. Doralt 2014/15, Rz 343 Seite 7/11

8 UMSATZSTEUER 11) a) Unternehmer U mit Sitz in Salzburg bezieht von einem deutschen Autoersatzteilehändler Ersatzteile für sein Unternehmen. b) Er entnimmt ein Ersatzteil um es selber in den Wagen seiner Tochter einzubauen. c) In weiterer Folge befördert U die verbleibenden Ersatzteile von seinem ager in Salzburg in sein ager in Mailand. Beurteilen Sie diese Vorgänge aus umsatzeuerrechtlicher Sicht. [09] a) Umsatzsteuer im Binnenmarkt: grundsätzlich Bestimmungslandprinzip für eistungen zwischen Unternehmern. U ist österreichischer Unternehmer ( 2 UStG) und erwirbt die Ersatzteile gegen Entgelt für sein Unternehmen, der deutsche Unternehmer führt eine ieferung (von Gegenständen) gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens durch. U tätigt damit einen steuerpflichtigen ig Erwerb und hat in Österreich Erwerbsteuer abzuführen, er ist Steuerschuldner (Art 1 Abs 2 Z 2 lit a BMR). Der für die Erwerbsteuer maßgebliche Ort des ig Erwerbes ist der Ort, an dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung befindet. Für U besteht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs in Österreich gem Art 12 Abs 1 Z 1 BMR. Der deutsche Ersatzteilehändler tätigt eine steuerfreie ig ieferung in Deutschland. [03] b) Jenes Ersatzteil, das in den Wagen der Tochter des U eingebaut werden soll, stellt eine Entnahme gem 3 Abs 2 UStG (für Zwecke außerhalb des Unternehmens) dar (erfolgt nicht gegen Entgelt, es wird keine Rechnung ausgestellt). Diese Entnahme wird einer ieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Bemessungsgrundlage für die USt ist daher der Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Entnahme ( 4 UStG). [03] c) Gem Art 1 Abs 3 Z 1 BMR und Art 3 Abs 1 Z 1 BMR ist das nicht nur vorübergehende innergemeinschaftliche Verbringen eines Gegenstandes (zu seiner eigenen Verfügung) von einem Unternehmensteil in einem EU- Mitgliedsstaat in einen Unternehmensteil desselben Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat, der ig ieferung (bzw dem ig Erwerb) gleichgestellt. Die Beförderung aus dem Salzburger ager in das ager in Italien stellt für U eine steuerfreie ig ieferung in Österreich (Ursprungsland) und einen steuerpflichtigen ig Erwerb in Italien (Bestimmungsland) dar. Die Erwerbsteuer kann auch beim Verbringen in Italien als Vorsteuer geltend gemacht werden. [03] Doralt 2014/15, Rz 312, 356ff Seite 8/11

9 UMSATZSTEUER 12) Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht und begründen Sie jeweils kurz, ob es sich um eine in Österreich steuerbare eistung handelt. a) Der Wiener Anwalt W berät einen Schweizer Unternehmer in einer Erbrechtssache in Österreich. b) Ein ungarischer Geigenspieler tritt bei einer privaten Ausstellung in Wien auf, die von einem privaten Wiener Verein (ohne UID-Nr.) organisiert wird. c) Der in Holland ansässige Unternehmer H bietet Ausbildungskurse für Hubschrauberpiloten in Holland an. Die Erstellung und die Zurverfügungstellung der Kursunterlagen, sowie die Aushändigung der Zeugnisse erfolgt in Holland. Die theoretische und praktische Ausbildung erfolgt in Innsbruck. [07] a) Katalogleistung (Maßgeblichkeit des Empfängerortes im Drittstaat): Beratungsleistung eines inländischen Unternehmers (Anwalt) an einen ausländischen Nichtunternehmer (Drittland). Die eistung des Rechtanwaltes ist am Empfängerort in der Schweiz ausgeführt. Die eistung ist daher in Österreich nicht steuerbar ( 3a Abs 14 Z 3 UStG). [02] b) Künstlerische eistungen im Zusammenhang mit Ausstellungen einschließlich der eistung der jeweiligen Veranstalter werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer bezogen auf die einzelne eistung (idf Auftritt bei der Ausstellung in Wien) ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird; damit steuerbar in Österreich ( 3a Abs 11 lit a UStG). [02] c) Unterrichtende eistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Da die theoretische und praktische Ausbildung in Österreich erfolgt und diese die Hauptleistung darstellt, ist die eistungserbringung in Österreich steuerbar. Einheitlichkeit der eistung: die Nebenleistungen wie das Zurverfügungstellen der Kursunterlagen und die Zeugnisverteilung in Holland folgen dem Schicksal der Hauptleistung ( 3a Abs 11 lit a UStG). [03] Doralt 2014/15, Rz 322 VERKEHRSTEUERN 13) K möchte eine eine unbebaute Seeliegenschaft erwerben. In einem ersten Schritt wird die iegenschaft anstatt vom Käufer K vom Treuhänder T (im Auftrag von K) um EUR 1 Mio erworben. Dieser Preis ist ein iebhaberpreis, der gemeine Wert (Verkehrswert) beträgt lediglich EUR Aufgrund des Treuhandvertrages darf K die iegenschaft in jeder Form nutzen und verwenden und kann sie jederzeit an sich ziehen (und veräußern). In einem zweiten Schritt wird die iegenschaft von T an K gegen den ursprünglichen Kaufpreis übertragen. Beurteilen Sie die Sachverhalte umfassend aus grunderwerbsteuerlicher Sicht und geben Sie auch jeweils die Bemessungsgrundlage an. [08] Seite 9/11

10 Es liegen insgesamt drei Erwerbsvorgänge vor (Steuerschuldner sind die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen): a) Erwerb der Seeliegenschaft durch den Treuhänder T um die Gegenleistung ihv EUR 1 Mio; 3,5% GrESt b) Erwerb der Verwertungsbefugnis: K ist Treugeber von T. Bemessungsgrundlage ist mangels Gegenleistung der gemeine Wert (Verkehrswert) ihv EUR ; 3,5% GrESt c) Übertragung der Seeliegenschaft von T an den eigentlichen Käufer K um 1 Mio als Gegenleistung Erwerbsvorgang a) und b) finden zwischen verschiedenen Personen statt, weshalb auch beide Erwerbsvorgänge der vollen GrESt unterliegen. Erwerbsvorgang c) findet zwischen denselben Personen statt wie Erwerbsvorgang b), aus diesem Grund unterliegt nur mehr der Differenzbetrag der GrESt ihv 3,5% von EUR (als Differenz zwischen 1 Mio als Gegenleistung und dem Verkehrswert ihv EUR ); 1 ff GrEStG. Doralt 2014/15, Rz 463 FINANZSTRAFRECHT 14) Unterscheiden Sie, ob es sich bei nachfolgenden Sachverhalten um eine Abgabenhinterziehung, eine fahrlässige Abgabenverkürzung oder eine Finanzordnungswidrigkeit handelt; begründen Sie ihre ösung in kurzen Stichworten: a) H gibt in der UVA absichtlich eine zu niedrige Umsatzsteuerschuld an und bezahlt diese ans Finanzamt. b) schenkt seiner Frau EUR und meldet diese Schenkung nicht, obwohl er von seinem Rechtsanwalt auf die Anzeigepflicht für Schenkungen aufmerksam gemacht wird. c) P hat einen Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht und hinsichtlich der Voraussetzungen unrichtige Angaben gemacht. Daraufhin gewährt das Finanzamt P eine Zahlungserleichterung. d) Auf Basis dieser einer unrichtigen Bilanz werden die Steuererklärungen abgegeben und die Abgaben erklärungsgemäß veranlagt. Anlässlich einer Besprechung mit dem Steuerberater bei Erstellung des nächstjährigen Jahresabschlusses wird erkannt, dass die Bilanz des Vorjahres falsch gewesen ist. a) 33 Abs 2 lit a FinStrG: Eine Abgabenhinterziehung begeht, wer die USt-Vorauszahlung verkürzt (direkter Vorsatz, Wissentlichkeit). [2] b) Die Verletzung der Anzeigepflicht einer Schenkung ( 121a BAO) stellt eine Finanzordnungswidrigkeit gem 49a FinStrG dar, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, vorsätzlich unterlassen wird. [2] c) Die Erschleichung von Zahlungserleichterungen durch unrichtige Angaben stellt eine Finanzordnungswidrigkeit gem 50 FinStrG dar. [2] d) 34 FinStrG Fahrlässige Abgabenverkürzung: Die subjektive Tatseite ist zum Zeitpunkt der Tat zu prüfen (zum Zeitpunkt der Einreichung der Bilanz bestand kein Vorsatz). Nachträglicher Vorsatz schadet nicht. [2] Doralt 2014/15, Rz 599ff [08] Seite 10/11

11 VERFAHRENSRECHT 15) a) F ein buchführungspflichtiger Forstwirt bekommt im Jahr 2015 den Einkommensteuerbescheid für 2014 zugestellt. Diesen hält F jedoch für rechtswidrig, weil die Einkommensteuer seiner Meinung nach zu hoch ausgewiesen wurde. Welches Rechtsmittel kann F erheben und wo ist dieses Rechtsmittel einzubringen? Wie lange hat er dafür Zeit? b) Das von F erhobene Rechtsmittel wird abgewiesen. Nachdem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde, stellt F fest, dass einige Betriebsausgaben grob fahrlässig nicht in seiner Buchhaltung enthalten sind. Wären diese Aufzeichnungen berücksichtigt worden, so wäre die für 2014 berechnete Einkommensteuer sehr viel niedriger ausgefallen. Kann F noch etwas unternehmen, um diese neu aufgetauchten Aufzeichnungen im Bescheid für das Jahr 2014 noch zu berücksichtigen? [05] a) Da F den Bescheid des Finanzamtes für rechtswidrig hält, kann er beim BFG innerhalb eines Monats ( 245 BAO) ab Zustellung des Bescheides eine Bescheidbeschwerde erheben ( 243 BAO). Gem 249 BAO ist die Beschwerde bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat, eine Einbringung beim BFG ist aber zulässig, jedoch nicht zweckmäßig. [02] b) Da das Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen wurde, kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht ( 303 Abs 1 lit b BAO); Neuerungstatbestand: Es liegt eine Tatsache vor, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnte, weil sie erst später hervorgekommen ist. Der Neuerungstatbestand gilt auch dann, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel aus Verschulden der Partei im abgeschlossenen Verfahren nicht bekannt waren. Eine Wiederaufnahme ist nur dann zulässig, wenn die maßgebenen Umstände einen Bescheid mit einem anders lautenden Spruch herbeigeführt hätten. Der Antrag auf Wiederaufnahme muss gem 304 BAO vor Eintritt der Verjährung gestellt worden sein. [03] Doralt 2014/15, Rz 572, 576ff Unterschrift:. Seite 11/11