1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014

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1 INHALT: 1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 Die Rechtsanwälte Tomic Sindjelic Groza organisieren das Seminar zum Thema ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES Wir laden Sie herzlich, an unserem Seminar teilzunehmen, welches am 03. September 2014 mit dem Beginn um 9.00 Uhr in Hotel Holiday Inn stattfindet. Die Übersetzung ins Deutsche und Englische steht zur Verfügung. Nähere Informationen und Anmeldung unter Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES Das Parlament der Republik Serbien hat die schon seit Langem angekündigten Änderungen des Arbeitsgesetzes verabschiedet, die im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 75/2014 verkündet wurden und am in Kraft treten, außer Art. 54 der angegebenen Änderungen, der binnen 30 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes angewendet wird und sich auf die Gehaltsberechnung und Gehaltserstattung bezieht, dessen Inhalt durch den zuständigen Minister innerhalb der angeführten Frist vorgeschrieben wird. Entsprechend den angeführten Änderungen des Arbeitsgesetzes können die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern einen Annex zum Arbeitsvertrag binnen 60 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes bzw. bis zum abschließen. Andernfalls bleiben die Bestimmungen des Arbeitsvertrages, die nicht gesetzwidrig sind, in Kraft.

2 Gleichzeitig ist durch die Gesetzesänderungen vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, innerhalb der oben angeführten Frist seine Regelungen über die innere Organisation und Systematisierung an das Gesetz anzupassen. Die gegenständlichen Gesetzesänderung löst die in der Praxis bestehenden Unklarheiten und rechtliche Lücken, nimmt terminologische Präzisierungen einzelner arbeitsrechtlicher Begriffe vor, passt gesetzliche Lösungen an andere rechtliche Vorschriften, an Vorgaben der Europäischen Union und an die Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation an, erleichtert die Beschäftigung der Arbeitnehmer, definiert die Kündigungsgründe detaillierter, vereinfacht die Kündigung des Arbeitsvertrages und legt die Befugnisse der Arbeitsinspektion fest. Folgende Änderungen sehen eine Einschränkung der Ansprüche der Arbeitnehmer und eine Verminderung der Pflichten des Arbeitgebers vor: die Herabsetzung der Grundlage für die Abfindungsberechnung bei betriebsbedingten Kündigungen, die in der Zukunft nur beim letzten Arbeitgeber berechnet wird, die Einschränkung der Ansprüche auf eine Gehaltserhöhung aufgrund der vergangenen Arbeit, welche auch nur im Bezug auf die Versicherungsbeitragszeit beim letzten Arbeitgeber berechnet wird, die Aufhebung des Rechts auf Gehaltserhöhung bei Schichtarbeit, die Herabsetzung der Abfindungshöhe beim Gehen in den Ruhestand von drei auf zwei durchschnittliche Gehälter in der Republik Serbien. Außerdem wird die Art der Berechnung der Kostenerstattung für eine Dienstreise ins Ausland geändert. Sie wird nicht mehr durch besondere Vorschriften bzw. die Verordnung über die Kostenerstattung und Abfindung für Staatsbeamten und Staatsdiener geregelt, sondern nunmehr durch allgemeine Regelungen des Arbeitgebers oder den Arbeitsvertrag festgelegt. Daneben wurde eine grundsätzliche Änderung der Grundlage bzw. des referenziellen Zeitraums für die Berechnung der Gehaltserstattung vorgenommen. Anstatt eines durchschnittlichen Gehaltes aus den letzten drei Monaten wird das durchschnittliche Gehalt aus den letzten zwölf Monaten angeführt. Die Art der Schadensersatzberechnung für nicht genutzten Jahresurlaub wird geändert und präzisiert, indem die Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzes das durchschnittliche Gehalt der letzten 12 Monate (nicht mehr der letzten drei Monate) verhältnismäßig zur Anzahl der Tage des nicht genutzten Jahresurlaubes darstellt. Die Pflicht zur Auszahlung des Schadensersatzes für nicht genutzten Jahresurlaub steht nicht mehr in Zusammenhang mit einem Verschulden des Arbeitgebers. Durch die Gesetzesänderungen wurden auch die Bestimmungen über die Systematisierung der Arbeitsplätze geändert. Durch die neue Regelung kann auch die Anzahl der Arbeitnehmer festgelegt werden, aber mit der Einschränkung, dass für die Arbeit an bestimmten Arbeitsplätzen im Ausnahmefall auch zwei aufeinander erworbene Ausbildungsgrade bestimmt

3 werden können. Arbeitgeber, die 11 und mehr Arbeitnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, diese Regelung über die Systematisierung der Arbeitsplätze in Zukunft zu übernehmen. Eine der Maßnahmen, die zur Förderung der Beschäftigung beitragen wird, ist die Änderung des Zeitraums, für welchen der Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden kann. Das gesetzliche Limit wird von 12 auf 24 Monate angehoben. Für neu gegründete Gesellschaften, die ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gegründet wurden, besteht die Möglichkeit, Arbeitsverträge für eine Laufzeit von 36 Monaten abzuschließen. Ferner wurden neue Ausnahmen eingeführt, durch welche der auf bestimmte Zeit geschlossene Arbeitsvertrag länger als 24 Monate gelten kann, die jedoch nicht bei einem Ersatz des vorläufig abwesenden Arbeitnehmers Anwendung finden. Ausnahmen bestehen für die Arbeit an einem Projekt, für dessen Durchführung eine vorgesehene Zeit im Voraus bestimmt ist, für Arbeitsverträge mit einem ausländischen Staatsbürger mit einer Laufzeit bis maximal zum Ablauf der Arbeitsgenehmigung oder solche mit einem Arbeitslosen, dem bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Ruhestand bis zu 5 Jahre fehlen. Die größten Änderungen des Arbeitsgesetzes beziehen sich auf die Kündigung des Arbeitsvertrages: Die vereinbarte Kündigungsfrist im Fall der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer wird auf 30 Tage beschränkt; Neue Kündigungsgründe werden eingeführt bzw. einzelne Fälle des Verstoßes gegen die Arbeitspflichten werden festgelegt; Neue Kündigungsgründe werden eingeführt bzw. einzelne Fälle des Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin werden festgelegt; Es wird die Möglichkeit eingeführt im Falle eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht und Arbeitsdisziplin, Disziplinsanktionen auszusprechen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, anstatt dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zu kündigen, ihm eine der Disziplinsanktionen auszusprechen: den Arbeitnehmer vorläufig mit einer Dauer von 1 bis zu 15 Arbeitstagen von der Arbeit unentgeltlich freizustellen, ihm eine Geldstrafe in Höhe von 20% des Grundgehaltes aufzuerlegen, und zwar für den Monat, in welchem die Geldstrafe, die bis zu 3 Monaten dauern kann, ausgesprochen wurde, oder ihn mit der Ankündigung der Kündigung abzumahnen, und zwar mit dem Hinweis, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag kündigen wird, sofern der Arbeitnehmer innerhalb der nächsten Frist von 6 Monaten den gleichen Verstoß gegen die Arbeitspflicht oder die Nichtbeachtung der Arbeitsdisziplin begeht;

4 Die Frist für die Äußerung des Arbeitnehmers zur Abmahnung vor der Kündigung des Arbeitsvertrages wurde von 5 auf 8 Tage erhöht. Die Pflicht zur Zustellung der Abmahnung vor der Kündigung des Arbeitsvertrages an die Gewerkschaft wurde aufgehoben; Das Verbot der Beschäftigung der Arbeitnehmer an gleichen oder ähnlichen Arbeitsplätzen bei betriebsbedingten Kündigungen wurde von 6 auf 3 Monate herabgesetzt, es sei denn der Arbeitnehmer, der aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wird, hat eine Behinderung. Die objektiven und subjektiven Verjährungsfristen für die Kündigung des Arbeitsvertrages wurden auf 6 Monate ab Kenntnisnahme der Tatsachen, die Grund für die Kündigung des Arbeitsvertrages sind, bzw. auf ein Jahr ab Eintritt der Tatsachen, die den Grund für die Kündigung darstellen, verlängert; Die Frist für die Kündigung des Arbeitsvertrages infolge der Nichterreichung der Arbeitsergebnisse wurde gekürzt, sie darf nicht kürzer als 8 Tage und nicht länger als 30 Tage sein; Es wird eine neue rechtliche Kategorie bezüglich der Kündigung des Arbeitsvertrages eingeführt, für welche es einen Rechtsgrund gegeben hat, der Arbeitgeber aber bei der Kündigung bestimmte Unterlassungen gemacht hat, die sich auf das Verfahren der Kündigung des Arbeitsvertrages beziehen (Fall des Verstoßes gegen die prozeduralen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes bei gleichzeitiger Einhaltung der materiellen Bestimmungen). In diesem Fall wird das Gericht den Antrag des Arbeitnehmers auf Rückkehr ablehnen und ihm einen Schadensersatz in Form von 6 Gehältern zusprechen. Die Frist für die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zur Aufhebung des Beschlusses über die Kündigung des Arbeitsvertrages wurde von 90 auf 60 Tage ab der Zustellung des Beschlusses bzw. ab Entdeckung der Rechtsverletzung vermindert; Es besteht die Möglichkeit der Kündigung gewerkschaftlicher Vertreter. Der Kündigungsschutz bezieht sich in der Zukunft nur auf Fälle, in denen der Vertreter oder das Mitglied der Gewerkschaft wegen seines Status oder seiner Tätigkeiten gekündigt wird. Die Beweislast darüber, dass der gewerkschaftliche Vertreter nicht aus den angeführten Gründen gekündigt wurde, liegt dabei beim Arbeitgeber. Neben den angeführten Änderungen wurden auch bestimmte Änderungen vorgenommen, damit die Rigidität und Formalität der gesetzlichen Lösungen gemildert werden kann. Sie schreiben die Möglichkeit der Übertragung der Befugnisse, Entscheidungen über die

5 Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu treffen, auf Dritte, die in keinem Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber sind, vor. Es wird auch die Möglichkeit der Beschlussfassung über den Jahresurlaub in elektronischer Form eingeführt. Zukünftig besteht auch die Möglichkeit, die Prozedur für das Abschließen des Annexes zum Arbeitsvertrag ohne vorherige notwendige Prozedur der Zustellung einer schriftlichen Mitteilung durchzuführen (das frühere Gesetz hat das als Angebot für das Abschließen des Annexes definiert) in Fällen der Änderung der persönlichen Angaben des Arbeitnehmers sowie anderer Angaben, womit die Arbeitsbedingungen nicht geändert werden und im Fall der Änderung des Arbeitsvertrages durch Initiative des Arbeitnehmers. Durch die Gesetzesänderungen sind auch die Befugnisse der Arbeitsinspektion präzisiert worden. Beim Verfahren der Inspektionsüberwachung besteht die Pflicht zur Beschlussfassung, womit der Antrag des Arbeitnehmers auf die Verschiebung des Beschlusses über die Kündigung abgelehnt wird. Außerdem wird die Frist für die Einreichung des Antrages auf Verschiebung des Beschlusses von 30 auf 15 Tage gekürzt, während die Frist für die Entscheidung nach der Berufung über den Beschluss der Inspektion von 15 auf 30 Tage für das Ministerium erhöht wird. Im Weiteren wird die Höhe der Geldstrafen in Bezug auf einzelne Vergehen geändert, die von RSD bis zu RSD für juristische Personen und von RSD bis zu RSD für die verantwortliche Person innerhalb der juristischen Person betragen. Die Bestimmungen über die Befugnisse der Inspektion, die Schutzmaßnahmen des Verbotes der Tätigkeitsausübung auszusprechen, sind gelöscht. Bezug nehmend auf alles, was angeführt wurde, ist es notwendig, dass die Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 60 Tagen ihre arbeitsrechtlichen Unterlagen ändern und mit ihren Arbeitnehmern die Annexe zum Arbeitsvertrag laut den gegenständlichen Gesetzesänderungen abschließen, und zwar überwiegend in dem Teil, der sich auf die Einschränkung der Ansprüche der Arbeitnehmer bezieht sowie auf die Anpassung ihrer Regelungen über die Organisation und Systematisierung der Arbeitsplätze. Saša Sindjelić, Rechtsanwalt

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