1. Köbi Müller stirbt und hinterlässt zwei erwachsene Töchter. Andreas Schöni schuldet Köbi Müller CHF. Wem steht die Forderung zu?

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1 VERTIEFUNGSFRAGEN UND BEISPIELE OBLIGATIONENRECHT 8 : MEHRHEIT VON GLÄUBIGERN UND SCHULDNERN Literaturhinweis: GSSE Nr ff. 1. Mehrheit von Gläubigern Übersicht (a); Teilgläubigerschaft (b); c) Gemeinschaftliche Gläubigerschaft 1. Köbi Müller stirbt und hinterlässt zwei erwachsene Töchter. Andreas Schöni schuldet Köbi Müller CHF. Wem steht die Forderung zu? Den beiden Töchtern. Vgl. Art. 602 Abs. 2 ZGB: [Die Erben] werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände.... Sie verfügen über die Rechte der Erbschaft gemeinsam. Das heisst (grundsätzlich): Die beiden Töchter können das Darlehen nur gemeinsam zurückfordern (Gemeinschaftliche Gläubigerschaft). 2. Die Event AG will eine neue Konzerthalle erstellen. Dafür braucht sie ein Darlehen. Dessen Höhe übersteigt die Kreditlimite einer einzelnen Bank. Die Zürcher Kantonalbank und die UBS erklären sich bereit, den Kredit gemeinsam zu sprechen (Syndikatsbzw. Konsortialkredit). Wem steht die Forderung gegen die Event AG zu? Vgl. GSSE Nr d) Solidargläubigerschaft 3. Herr und Frau Semper eröffnen bei der BEKB ein Gemeinschaftskonto (compte joint). Kann Herr Semper (grundsätzlich) ohne Einverständnis seiner Ehepartnerin vom Konto Geld abheben? Ja. Das Gemeinschaftskonto wird regelmässig als Solidargläubigerschaft ausgestaltet, was bedeutet, dass jeder Gläubiger einzeln und ohne Mitwirkung des anderen darüber verfügen kann. e) Sonderfall von Art. 70 I OR 2. Mehrheit von Schuldnern Übersicht (a); Teilschuld (b); Gemeinschaftliche Schuld (c); Solidarschuld (d); Zum Sonderfall von Art. 70 OR (e). Zur Beantwortung der Fragen konsultieren Sie die Literatur, etwa: GSSE (GAUCH, PETER/SCHLUEP, WAL- TER R./SCHMID, JÖRG/EMMENEGGER, SUSAN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2 Bände, 9. Aufl., Zürich 2008).

2 3. Zur Solidarschuld im Besonderen a) Entstehung aa) Gesetz 4. Rita und Hans, beide 18 Jahre alt, haben sich im Bremgartnerwald ihren üblichen Mix aus Alkohol und anderen Dingen gegönnt und beschliessen, sich noch einmal in ihre Teenagerzeit zu begeben, was bedeutet, dass sie von der Autobahnbrücke Steine auf den Kofferraum der vorbeifahrenden Autos werfen. Hans sammelt Steine, Rita wirft. Rita wirft zu früh, sie trifft die Heckscheibe des vorbeifahrenden Audi. Die Scheibe geht kaputt und der erschrockene Audifahrer erleidet einen Selbstunfall. Wer haftet? Vgl. Art. 50 OR. 5. Journalist Fies lanciert eine Schmierkampagne gegen eine Politikerin, gegen die er persönliche Ressentiments hegt. Er unterstellt der Politikerin wider besseren Wissens dubiose Geschäfte und Schmiergeldaffären. Obwohl sich schnell und leicht nachweisen lässt, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren, ist die Politikerin gesundheitlich so angeschlagen, dass sie zurücktritt. Ihr Umfeld rät zur Haftungsklage. Gegen wen kann sie klagen? Vgl. Art. 41 OR und Art. 55 OR. 6. A entwendet in der Tiefgarage eines Appartmentkomplexes den Porsche des Y. Auf ihrer Spritzfahrt sieht sie den Kollegen B. Sie hält an und überlässt ihm das Steuer. Auch B hat gegen die Strolchenfahrt nichts einzuwenden. Nach Stopps in diversen Bars mit entsprechendem Alkoholkonsum passiert es: B übersieht ein Rotlicht und überfährt Fussgänger D. Wer haftet? Es haften: A, B und Y solidarisch, vgl. Art. 75 SVG (Strolchenfahrt): 1 Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, haftet wie ein Halter. Solidarisch mit ihm haftet der Führer, der bei Beginn der Fahrt wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet wurde. Der Halter haftet mit, ausser gegenüber [verletzten] Benützern des Fahrzeugs, die bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnten. 2 Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haben den Rückgriff auf die Personen, die das Motorfahrzeug entwendeten, sowie auf den Führer, der zu Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte. 3 Der Versicherer darf den Halter nicht finanziell belasten, wenn diesen an der Entwendung keine Schuld trifft. (1) Für A gilt: Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, haftet wie ein Halter. Das bedeutet: A haftet nach den besonderen Regeln des SVG. Praktische Konsequenz: Er würde auch haften, wenn ihn kein Verschulden trifft, da das SVG eine Kausalhaftung des Halters vorsieht (Art. 58 SVG). (3) Für B gilt: Solidarisch mit ihm haftet der Führer, der bei Beginn der Fahrt wusste oder wissen konnte, dass das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet wurde. (4) Für Y gilt: Der Halter haftet mit.... Die solidarische Haftung von Y hat für ihn selbst keine finanziellen Folgen. Denn: Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters. (Art. 63 Abs. 2 SVG). Für Y zahlt also die Versicherung. Und: Der Versicherer darf den Halter nicht [z.b. mit einer Prämienerhöhung] finanziell belasten, wenn diesen an der Entwendung 2

3 keine Schuld trifft. Mit der Regelung, dass der Halter mithaftet, wird nicht der Halter bestraft. Die Regelung hat zum Zweck, dass der geschädigte D sich an eine Versicherung halten kann. Damit ist sichergestellt, dass ein zahlungskräftiger Schuldner vorhanden ist. Die Haftung von A und B nützt nämlich dem Fussgänger D nichts, wenn A und B kein Geld haben. bb) Vertrag 7. Das Ehepaar Kostiunik führt einen Lieferservice. Sie beantragen bei der Bank ein Darlehen zur Finanzierung eines neuen Lieferwagens und verpflichten sich solidarisch zur Rückzahlung. Kurz danach verliert Frau Kostiunik auf der vereisten Strasse die Kontrolle über den Wagen. Sie fährt gegen einen Baum, der Wagen erleidet einen Totalschaden. Frau Kostiunik wird mittelbar keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Von wem kann die Bank die Rückzahlung des Darlehens fordern? 8. Amanda, Daniel und Francine mieten gemeinsam eine Wohnung. Den Mietvertrag unterschreiben sie alle. Francine ist mit ihrem Studium unzufrieden. Nach einem Diavortrag des Gurus Hare Mischna beschliesst sie, diesem nach Indien zu folgen und in der Gemeinschaft der Mischnas zu leben. Es vergeht ein Monat, bis ein neues WG-Mitglied einzieht. Wer haftet für den Mietzins? b) Rechtslage im Aussenverhältnis 9. Solidarschuldner B wird von der Gläubigerin belangt. B beruft sich auf Art. 145 OR und macht geltend, die Gläubigerin sei beim Vertragsschluss nicht handlungsfähig gewesen. Handelt es sich um eine Einrede, die B persönlich zusteht, oder um eine solche, die aus dem gemeinsamen Entstehungsgrund oder Inhalt der solidarischen Verpflichtung hervorgeht? 10. B, C und D bilden zusammen das Baukonsortium ARGE (Arbeitsgemeinschaft) Murtenstrasse. Sie vereinbaren mit der Gemeinde Murten die Erstellung eines Kreisels. D bewirbt sich bei der Gemeinde für ein weiteres Bauprojekt. Er bietet an, bei allen laufenden Bauprojekten eine Konventionalstrafe von 500 CHF/Tag für verspätete Ablieferung zu zahlen. Das Projekt ARGE Murtenstrasse verzögert sich. Wer schuldet die Konventionalstrafe? Nur D, vgl. Art. 146 OR. 11. A, B, C und D bilden zusammen ein Baukonsortium und sie sind dem Lieferanten Y solidarisch zur Bezahlung von CHF verpflichtet. A rettet Y in den Bergen das Leben. Voller Dankbarkeit schreibt ihm Y einen Brief und erlässt ihm die Schuld. Wie ist die Rechtslage? Vgl. Art. 147 Abs. 2 OR. Merke: Im Innenverhältnis wird A nicht befreit. Falls B die gesamte Schuld in Höhe von 20'000 CHF bezahlt, so hat er im Umfang von CHF (Grundsatz, vgl. Art. 148 Abs. 1 OR) einen Regressanspruch gegen A (Art. 148 Abs. 2 OR). Denkbar ist aber gemäss Lehre immerhin, dass A gegen Y einen Anspruch darauf hat, dass Y seinen Anteil an der Gesamtschuld bezahlt. Einschlägige Bundesgerichtsentscheide zu diesem Freistellungsanspruch des A gegen Y gibt es keine. 3

4 c) Rechtslage im Innenverhältnis 12. Beispiel für die Anwendung von Art. 148 OR gemäss GSSE Nr. 3742: Solidarschuld von A, B und C für insgesamt CHF. A bezahlt der Gläubigerin die CHF. Er kann von B und C je CHF fordern (Art. 148 Abs. 1 OR, beachte aber den Vorbehalt, dass sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Solidarschuldnern eine andere Innenverteilung ergeben kann). B erweist sich als zahlungsunfähig. Den Ausfall haben A und C gleichmässig zu tragen (Art. 148 Abs. 3 OR). Der Betrag von CHF (Quote des B) wird hälftig auf A und C verteilt. A hat deshalb einen Anspruch gegen C in Höhe von CHF. Zusatzfragen Zusatzfragen [Prüfungsfrage Herbst 2007] 13. Valentin will ein Internet-Café eröffnen. Zu diesem Zweck beantragt er bei seiner Hausbank UBA ein Darlehen in Höhe von CHF. Die UBA ist dazu bereit, verlangt aber die Beibringung von Sicherheiten. Valentins Freundin Flora erklärt sich bereit, Valentin zu helfen, und die UBA ist mit dem Angebot auf Sicherheitsleistung einverstanden. Im Kreditvertrag mit der UBA erklären Valentin und Flora mit ihrer Unterschrift, dass sie gegenüber der UBA einzeln für die Erfüllung der Schulden aus dem Darlehensvertrag haften wollen. Der Erfolg des Internet-Cafés will sich nicht einstellen. Valentin gerät mit der Rückzahlung der Darlehensraten in Verzug. Die UBA kündigt daraufhin das Darlehen, das zu diesem Zeitpunkt noch CHF beträgt. Dazu ist sie gemäss Darlehensvertrag berechtigt. Der Darlehensvertrag gibt ihr zudem das Recht, eine Spesenpauschale in Höhe von 500 CHF zu verlangen, falls der Vertrag wie hier der Fall vorzeitig aufgelöst wird. Die UBA fordert von Flora die Rückzahlung des Restdarlehens in Höhe von CHF, die Spesenpauschale von 500 CHF gemäss (gültigem) Kreditvertrag und Verzugszins in Höhe von 10%, wiederum gemäss (gültigem) Kreditvertrag. Anmerkung: Bei diesem Fall ist die Gültigkeit aller getroffenen Vereinbarungen zu unterstellen. a) Flora erklärt gegenüber der Bank, dass ihr ein rechtskräftiges Zivilurteil vorliege, wonach die Bank zur Zahlung von CHF an Valentin verpflichtet worden sei, weil sie Valentins Konto im Zusammenhang mit Börsengeschäften über Jahre hinweg mit überhöhten Gebühren belastet habe. Sie akzeptiert den Forderungsanspruch in Höhe von CHF und bestreitet ihn in Höhe von CHF. Wird Flora mit dieser Einwendung Erfolg haben? b) Neuer Sachverhalt (ein Zivilurteil hat es nicht gegeben): Flora überweist der UBA den Betrag von CHF zur Tilgung des Restdarlehens. Die Spesenpauschale hingegen empfindet sie als Schikane, was sie der UBA auch mitteilt. Als Hausbank von Valentin weiss die UBA, dass Valentin noch CHF auf einem Sparkonto hat. Sie teilt Valentin mit, sie mache die Spesenpauschale verrechnungsweise geltend, und zieht ihm beim Sparkonto 500 CHF ab. 4

5 aa) Valentin wendet ein, er und Flora hätten gegenüber der UBA erklärt, es wolle jeder für die Erfüllung der ganzen Schuld einstehen. Die UBA habe sich entschieden, die Erfüllung von Flora zu fordern. Also müsse sie von Flora die Erfüllung der ganzen Schuld fordern und er könne nicht mehr belangt werden. Warum hat Valentin nicht recht? bb) Die UBA fordert allerdings von Valentin nicht einfach eine Zahlung von 500 CHF, sondern sie erklärt die Verrechnung. Kann sie verrechnen? Merke: Bei dieser Aufgabe ist davon auszugehen, dass die Gelder auf dem Sparkonto als hinterlegte vertretbare Sachen gelten, die (in gleicher Art, also als Geldsumme) zurückerstattet werden müssen. c) Flora hat den Betrag von CHF samt Verzugszins von 10% an die Bank überwiesen. Flora fordert von Valentin die Rückzahlung der CHF plus 10% Verzugszinsen, schliesslich habe das Darlehen allein dem Betrieb seines Internet-Cafés gedient. aa) Kann Flora den gesamten Betrag von CHF zurückfordern? bb) Valentin bestreitet seine Rückzahlungspflicht. Er macht zudem geltend, er schulde Flora keinen 10%-igen Verzugszins. Dieser hohe Verzugszins sei Gegenstand des Kreditvertrags mit der UBA gewesen. Flora dagegen habe nur Anspruch auf den gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 5%. Hat er mit Bezug auf die Höhe des Verzugszinses recht? 5

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