NÖ Photovoltaik Leitfaden. Die wichtigsten Bewilligungs-/Genehmigungs- und Anzeigeverfahren auf einen Blick

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1 NÖ Photovoltaik Leitfaden Die wichtigsten Bewilligungs/Genehmigungs und Anzeigeverfahren auf einen Blick

2 Gesetze Gesetze, die bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen zu beachten sind NÖ Bauordnung 1996, LGBl NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgf NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl 5500 NÖ Raumordnungsgesetz, LGBl 8000 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 idgf Weitere Verfahren Leitfaden Photovoltaik Seite 2

3 Übersicht Anlagen nicht mehr als 50 kw: Anzeige bei Baubehörde größer 50 kw: Genehmigung NÖ ElWG 2005 bis 500 kw: vereinfachtes Verfahren über 500 kw: ordentliches Verfahren bei Gewerbebetrieb: auf Freiflächen außerhalb des Ortsgebietes: Versorgung des eigenen Betriebes GewO Überschusseinspeisung Abklärung zusätzlich naturschutzrechtliche Bewilligung mehr als 50 kw im Grünland Flächenwidmung PVAnlage (ausgenommen auf Gebäudedächern) Leitfaden Photovoltaik Seite 3

4 I. NÖ Bauordnung Welche Photovoltaikanlagen fallen unter die NÖ Bauordnung Photovoltaikanlagen sind von der NÖ Bauordnung ausgenommen, soweit sie einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung bedürfen. Auf Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von nicht mehr als 50 kw und auf Photovoltaikanlagen, die dem Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung unterliegen, ist somit die NÖ Bauordnung anzuwenden. 2. Anzeigepflicht Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von nicht mehr als 50 kw bzw. Anlagen, die dem Betriebsanlagenrecht (Gewerbeordnung) unterliegen, sind mindestens acht Wochen vor dem Beginn der Ausführung der zuständigen Baubehörde (Bürgermeister) anzuzeigen. Der Anzeige sind zumindest eine Skizze und eine Beschreibung in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Die Behörde kann weitere Unterlagen anfordern. Leitfaden Photovoltaik Seite 4

5 I. NÖ Bauordnung Anzeigepflicht Widerspricht die angezeigte Photovoltaikanlage den Bestimmungen der NÖ Bauordnung oder einer Durchführungsverordnung, hat die Baubehörde das Vorhaben innerhalb von acht Wochen mit Bescheid zu untersagen. Ist zu dieser Beurteilung die Einholung eines Gutachtens notwendig, muss die Baubehörde dies dem Anzeigeleger nachweislich mitteilen, wodurch sich die Frist verlängert. Wenn von der Baubehörde innerhalb der acht Wochenfrist keine Untersagung oder Mitteilung erfolgt, dann darf der Anzeigenleger das Vorhaben ausführen. Ist die Einholung von Gutachten notwendig und hat die Baubehörde dies nachweislich mitgeteilt, so hat die Baubehörde bei einem Widerspruch zu den erwähnten Bestimmungen binnen drei Monaten ab der Mitteilung des Gutachtensbedarfs das Vorhaben mit Bescheid zu untersagen. Verstreicht auch diese Frist, darf der Anzeigeleger das Vorhaben ausführen. Leitfaden Photovoltaik Seite 5

6 I. NÖ Bauordnung Erlöschen der Anzeige Das Recht zur Ausführung erlischt, wenn mit seiner Ausführung nicht binnen zwei Jahren begonnen wird. 4. Bewilligungspflicht gemäß Bauordnung 1996 Soll eine Photovoltaikanlage mit einer Engpassleistung von nicht mehr als 50 kw an einem Bauwerk montiert werden, so ist zu prüfen, ob die Standsicherheit tragender Bauteile oder der Brandschutz beeinträchtigt wird, oder Nachbarrechte verletzt werden könnten. Zutreffendenfalls ist eine Baubewilligung von der Baubehörde für die Abänderung des Bauwerks zu erwirken. Leitfaden Photovoltaik Seite 6

7 I. NÖ Bauordnung Erlöschen der baurechtlichen Bewilligung Erlischt, wenn nicht binnen zwei Jahren begonnen oder wenn nicht binnen fünf Jahren ab Beginn die Anlage vollendet wird. Frist kann auf insgesamt sieben Jahre verlängert werden. Leitfaden Photovoltaik Seite 7

8 II. NÖ Elektrizitätswesengesetz Welche Photovoltaikanlagen fallen unter das NÖ ElWG: Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 50 kw und wesentliche Änderungen bedürfen einer Genehmigung nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, es sei denn, es ist eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung erforderlich. Wesentlich sind jedenfalls Änderungen des Umfangs, wie Erhöhung der Engpassleistung, wenn sie geeignet sind, größere oder andere Gefährdungen oder Belästigungen herbeizuführen. Dem Ansuchen sind Unterlagen in zumindest zweifacher Ausfertigung anzuschließen (siehe Anhang). Empfohlen wird die Übermittlung von zumindest drei Ausfertigungen. Leitfaden Photovoltaik Seite 8

9 II. NÖ Elektrizitätswesengesetz Vereinfachtes Verfahren Für Anlagen mit einer Engpassleistung bis 500 kw gibt es ein vereinfachtes Verfahren. Die Behörde hat das Projekt durch Anschlag in der Gemeinde bekannt zu machen. Während der Zeit des Anschlags können Nachbarn Einwendungen bei der Behörde erheben. Eine mündliche Verhandlung ist nicht zwingend vorgesehen. 3. Ordentliches Verfahren Für Anlagen mit einer Engpassleistung von über 500 kw ist eine mündliche Verhandlung zwingend vorgesehen. Zur mündlichen Verhandlung werden insbesondere der Antragsteller, die betroffenen Grundeigentümer, die Nachbarn, die NÖ Umweltanwaltschaft und die Standortgemeinde geladen. Leitfaden Photovoltaik Seite 9

10 II. NÖ Elektrizitätswesengesetz Erteilung der Genehmigung Voraussetzung ist, dass es durch die Errichtung und den Betrieb zu keiner Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen kommt zu keinen Gefährdungen des Eigentums dritter Personen kommt Belästigungen von Nachbarn (etwa durch Blendung) auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben der Standort geeignet ist Leitfaden Photovoltaik Seite 10

11 II. NÖ Elektrizitätswesengesetz Probebetrieb Können die Auswirkungen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend beurteilt werden, kann zunächst nur eine Errichtungsgenehmigung, allenfalls verbunden mit einem befristeten Probebetrieb, erteilt werden. 6. Erlöschen Die Genehmigung erlischt, wenn die Fertigstellung nicht binnen fünf Jahren nach rechtskräftiger Erteilung aller erforderlicher Bewilligungen und Genehmigungen angezeigt wird. Die Frist kann verlängert werden. 7. Infos und Genehmigungen/StromerzeugungsanlagenGenehmigung.html Leitfaden Photovoltaik Seite 11

12 III. Gewerbeordnung Welche Photovoltaikanlagen unterliegen der Gewerbeordnung Elektrizitätsunternehmen sind von der Gewerbeordnung ausgenommen. Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen Photovoltaikanlagen dem Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung: Dient die Anlage ausschließlich der Versorgung des Gewerbebetriebes, so ist jedenfalls das Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung maßgeblich. Wird die erzeugte elektrische Energie zum Teil (Überschusseinspeisung) ins öffentliche Netz eingespeist, so hat die Gewerbebehörde in jedem Einzelfall abzuwägen, ob das Betriebsanlagenrecht zur Anwendung gelangt (Stichwort: Einheit der Betriebsanlage). Ist nach Sicht der Gewerbebehörde keine Genehmigung oder Anzeige notwendig, wird empfohlen, sich dies bestätigen zu lassen. Ist eine Genehmigungs oder Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung gegeben, entfällt eine Genehmigungspflicht nach dem NÖ ElWG Leitfaden Photovoltaik Seite 12

13 III. Gewerbeordnung Unterlagen Die Unterlagen sind in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Die Behörde kann weitere Unterlagen anfordern. Welche Unterlagen vorzulegen sind, siehe Anhang. 3. Erlöschen Erlischt, wenn der Betrieb nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil aufgenommen wird. Die Frist kann auf insgesamt sieben Jahre verlängert werden. Leitfaden Photovoltaik Seite 13

14 IV. Naturschutzgesetz Welche Photovoltaikanlagen unterliegen dem NÖ Naturschutzgesetz Außerhalb des Ortsbereichs, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, bedarf die Errichtung von Bauwerken, die nicht Gebäude sind und die auch nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Gebäuden stehen und von sachlicher untergeordneter Bedeutung sind, der Bewilligung nach dem NÖ Naturschutzgesetz. Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude außerhalb des Ortsbereiches montiert werden, unterliegen daher keiner Bewilligung nach dem NÖ Naturschutzgesetz. Leitfaden Photovoltaik Seite 14

15 IV. Naturschutzgesetz Unterlagen Dem Antrag sind insbesondere Pläne, Beschreibungen, Skizzen in dreifacher Ausfertigung und ein aktueller Grundbuchsauszug anzuschließen. 3. Erlöschen Erlischt, wenn nicht binnen zwei Jahren ab Rechtskraft mit Ausführung begonnen wird oder wenn nicht innerhalb von fünf Jahren die Fertigstellung erfolgt. Die Fristen können verlängert werden. Leitfaden Photovoltaik Seite 15

16 V. Wasserrechtsgesetz 1959 Eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz ist dann erforderlich, wenn die Anlage im Hochwasserabflussbereich zur Errichtung gelangen soll. Weitere Verfahren Im Einzelfall können weitere Verfahren bzw. Genehmigungen notwendig sein (z. B. Luftfahrt, Denkmalschutz). Leitfaden Photovoltaik Seite 16

17 Anhang Der Anhang unterteilt sich in einen Allgemeinen und in einen Besonderen Teil. Der Allgemeine Teil umschreibt die Anforderungen aus bau und elektrotechnischer Sicht, während der Besondere Teil die einzelnen Unterlagen beschreibt, die für die Genehmigungsverfahren nach dem NÖ ElWG 2005 bzw. der Gewerbeordnung vorzulegen sind. Bautechnische Anforderungen: Standsicherheit Brandschutz Nutzungssicherheit Elektrotechnische Anforderungen: Einhaltung der Regelwerke der Technik mögliche Gefährdung von Personen, insbesondere von Einsatzkräften im Brandfall Leitfaden Photovoltaik Seite 17

18 Standsicherheit Freiflächen Die Unterkonstruktion und die Fundierung sind entsprechend den zu erwartenden Eigengewichten, Wind und Schneelasten unter Beachtung der ÖNORMEN (ÖNORM EN 199x und ÖNORM B 199x) zu planen und zu bemessen. Anlagen auf Bauwerken Die vorhandene Dach und Wandkonstruktion muss geeignet sein, die zusätzlichen Lasten (z. B. Eigengewicht, erhöhte Schneelast, zusätzliche Windbelastung bei aufgeständerter Montage) entsprechend der ÖNORM M7778 aufzunehmen. Leitfaden Photovoltaik Seite 18

19 Brandschutz Vorhandene Brandabschnitte dürfen nicht überbrückt werden, daher ist ein Mindestabstand von 0,5 m einzuhalten. Leitungsführungen durch Brandabschnittswände sind abzuschotten. Bei Dachanlagen sind in Abständen von max. 40 m Freistreifen mit einer Breite von zumindest 1 m vorzusehen. Kein eigener Raum für Wechselrichter erforderlich, jedoch dürfen keine brennbaren Materialien in unmittelbarer Nähe vorhanden sein. Die Unterkonstruktion muss den Wechselrichter mindestens 0,5 m überragen. Die Aufstellung in Räumen mit größeren Mengen an brennbaren Stoffen ist unzulässig. Bei Vorhandensein eines Brandschutzplanes ist die Photovoltaikanlage einzuzeichnen. Wird ein Feuerlöscher bereit gehalten, so muss dieser zur Bekämpfung von Elektrobränden geeignet sein (Glutbrandpulver). Leitfaden Photovoltaik Seite 19

20 Nutzungssicherheit Freiflächen Freiflächenanlagen gelten als abgeschlossene elektrotechnische Anlage und sind daher mit einem Zaun mit einer Höhe von mindestens 1,8 m zu umgeben. Zwischen der Einzäunung und den PVPaneelen ist ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Dachanlagen Abrutschender Schnee darf nicht auf Nachbargrundstücke, Verkehrsflächen, Wege, Parkplätze und Gebäudezugänge und zufahren fallen. Entsprechende bauliche Vorkehrungen (z. B. Schneerechen) sind zu treffen. Leitfaden Photovoltaik Seite 20

21 Elektrotechnische Anforderungen Elektrotechnische Sicherheit Die Projektierung und Ausführung hat entsprechend der ÖVE/ÖNORM E zu erfolgen. Nicht behandelt werden brandschutztechnische Maßnahmen. Gefährdung von Personen Eine mögliche Gefährdung von Personen, Einsatzkräften, kann sich dadurch ergeben, dass PVAnlagen nicht abgeschaltet werden können. Die Spannung liegt weit oberhalb der zulässigen Fehlerspannung (max. 120 V für Gleichstrom). Um Gefährdungen entgegen treten zu können, sind Abstände festzulegen (z. B. in Absprache mit der örtlichen Feuerpolizei) oder es sind technische Maßnahmen zu setzen, dass durch eingebaute Kurzschluss bzw. Trenneinrichtungen die örtliche Fehlerspannung selbst im Gebrechensfalle auf weniger als 120 V beschränkt wird. Leitfaden Photovoltaik Seite 21

22 Elektrotechnische Anforderungen Gleichstromführende Anlagenteile Gleichstromführende Anlagenteile samt Leitungen dürfen nicht auf brennbaren Unterlagen montiert werden. Blitzschutz Keine Blitzschutzanlage erforderlich. Ist eine vorhanden, ist entweder die PV Anlage einzubeziehen oder eine eindeutige Trennung vorzunehmen. Eine Vermischung der beiden Schutzsysteme ist nicht erlaubt. Leitfaden Photovoltaik Seite 22

23 Blendwirkung Fahrzeuge auf Straßen, Flugzeuge im Bereich von Flugplätzen und Gebäude mit Aufenthaltsräumen dürfen nicht übermäßig geblendet bzw. beeinträchtigt werden. Wenn auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (z. B. Höhenunterschiede, Abstände) und auf Grund der Neigung sowie der Ausrichtung der PVPaneele eine Blendung zu erwarten ist, sind entsprechende Maßnahmen zu planen (z. B. Dämme, Sichtschutzzäune, Mauern oder dichte und immergrüne Bepflanzungen). Die einzelnen Unterlagen für die Genehmigungsverfahren nach dem NÖ ElWG 2005 bzw. Gewerbeordnung können Sie dem Leitfaden (Anhang) entnehmen. Leitfaden Photovoltaik Seite 23

24 Dr. Gerald Kerschbaum Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Abteilung Umwelt und Energierecht 02742/9005/14778 DANKE

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