Aktuelle Urteile und Trends zum Verbraucherrecht im Onlinehandel

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1 Aktuelle Urteile und Trends zum Verbraucherrecht im Onlinehandel Internet World - München, 24. März 2015 Dr. Carsten Föhlisch

2 Agenda Fernabsatzvertrag Click & Collect Impressum Plattformen Telefonnummer Produkt- und Preisangaben Garantien Grundpreise Lieferzeitangaben Bestellprozess Neue E-Commerce-Pflichten Button-Bezeichnungen Wesentliche Merkmale auf Bestellseite Widerrufsrecht Worst practice Maßanfertigung Hygiene- oder Gesundheitsgründe Bestimmte Alkoholika Downloads Hinweispflicht bei Nichtbestehen Widerrufsbelehrung Trusted Shops Abmahnschutz 2

3 Fernabsatzvertrag

4 Fernabsatzvertrag Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Desgleichen sollte ein Vertrag, der über ein Fernkommunikationsmittel angebahnt und letztendlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wird, nicht als Fernabsatzvertrag gelten. (Leitfaden VRRL, S. 37) Kein Fernabsatzvertrag bei Lieferung von Waren, die der Verbraucher im Internet zusammengestellt hat, wenn mit Übermittlung der Auswahl oder Lieferung noch kein Kaufvertrag zustande kommt und der Verbraucher bei Lieferung die Möglichkeit hat, die Annahme zu verweigern oder die Waren nur teilweise anzunehmen. (OLG Köln, Urt. v , 6 U 81/13) 312c BGB Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebsoder Dienstleistungssystems erfolgt. 4

5 Impressum

6 Impressum Impressum auf Plattformen Kommt darauf an, ob als eigener Unternehmensauftritt wahrgenommen Twitter, Facebook, ebay etc. werden grundsätzlich als eigenständiger Auftritt des Unternehmers wahrgenommen Ausdrücklich LG Aschaffenburg, Urt. v , 2 HK O 54/11; LG Regensburg, Urt. v , 1 HK O 1884/12; OLG Düsseldorf, Urt. v , I-20 U 75/13, LG München, Urt. v , 33 O 9802/13 Link Info reicht nicht 6

7 Impressum Facebook führt Impressum für Fanseiten ein Facebook stellt neuerdings ein entsprechendes Feld in den Seiteneinstellungen zur Verfügung, mit dem ein Impressum für die Fanseite eingerichtet werden kann. 7

8 Impressum oder 0900-Nummern im Impressum? Nicht erlaubt, wenn die kostenpflichtige Mehrwertnummer aus Sicht des Verbrauchers keine realistische Alternative neben der - Adresse darstellt und damit keine Möglichkeit der schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikation bietet (OLG Frankfurt a.m., Urt. v , 6 U 219/13; Vorinstanz noch anders LG Frankfurt, Urt. v , 2-03 O 445/12 Musterverfahren anhängig (WBZ) Dazu: Hoeren/Föhlisch, Ausgewählte Praxisprobleme des Gesetztes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, CR 2014, 242 kostenlos abrufbar unter 8

9 Produkt- und Preisangaben

10 Produkt- und Preisangaben Bestehen und Bedingungen von Garantien, Art. 246a 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB bisher nur bei ebay Pflicht betrifft sowohl Hersteller- als auch Händler-Garantien zu nennen sind die Bedingungen, dazu zählen Erläuterung der Garantiefälle Fristen Adressen Form Einreichen bestimmter Nachweise oder Belege Ausschlüsse 10

11 Produkt- und Preisangaben Garantiebedingungen können im Online-Shop verlinkt werden 11

12 Produkt- und Preisangaben Print-Katalog, M-Commerce: Abdruck aller Garantiebedingungen schwierig Bei umfangreichem Jahreskatalog: möglicherweise Pflicht Bei dünneren Saisonkatalogen, Printanzeigen und mobile apps: Light Regime Art. 8 Abs. 4 VRRL (gerichtlich noch nicht entschieden) 12

13 Produkt- und Preisangaben Preisangaben Grundpreise bei den Endpreisen BGH, Urteil v , I ZR 163/06 Es reicht nicht aus, wenn der Verbraucher den Grundpreis erst nach Beginn des Bestellvorgangs, wenn er ein Produkt in den Warenkorb gelegt hat, angezeigt bekommt. [...] Der Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden. [...] Beide Preise müssen auf einen Blick wahrgenommen werden können. OLG Hamburg, Urteil v , 5 U 274/11 Grundpreis in Artikelbeschreibung bei Sofort-Kaufen genügt nicht; er muss direkt neben dem Endpreis stehen (anders noch LG Hamburg, Urt. v , 327 O 196/11 Anders bei ebay-auktionen (LG Hof, Urteil v , 24 O 12/07) 13 LG Bochum, Urteil v , I-13 O 69/13 Es reicht nicht aus, dass der Grundpreis in Angeboten auf der ebay-übersichtsseite erst bei Bewegung der Maus über die entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird.

14 Produkt- und Preisangaben Europarechtskonformität von 2 Abs. 1 S. 1 PAngV? Norm der PAngV strenger und nur durch deren Mindestangleichungsklausel gedeckt: Gültigkeit nur bis , Art. 3 Abs. 5 UGP-RL (a.a. BGH, Urt. v , 6 U 174/11) Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises, 2 Abs. 1 S. 1 PAngV: Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein, Art 4 PreisangabenRL LG Hamburg, Urt. v , 327 O 196/11 [Die] generelle Verpflichtung, überhaupt eine Grundpreisangabe zu setzen, [beruht] auf der Richtlinie 98/6/EG. Dagegen ist die Pflicht, diese Angabe auch räumlich in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben, eine Entscheidung des deutschen Gesetzgebers. 14

15 Produkt- und Preisangaben LG Düsseldorf, Urt. v , 38 O 70/14 Hinsichtlich [eines Verstoßes] gegen 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit 2 abs. 1 PAngV ist zu beachten, dass die vom Antragssteller ausdrücklich geforderte Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zur Preisangabe im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 S. 1 UGP-Richtlinie nach dem 12. Juni 2013 nicht mehr gefordert werden und ein Verstoß hiergegen als geschäftlich unlauter bewertet werden kann. BGH, Vorlagebeschluss v , I ZR 201/12 Die Frage, ob nationale Vorschriften in dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich im Sinne von Art. 3 Abs. 5 S. 1 der Richtlinie 2005/29/EG restriktiver oder strenger sind als die Richtlinie, ist durch einen Vergleich des Verbraucherschutzniveaus in den jeweiligen Regelungen festzustellen [ ]. Weiterführende Literatur Köhler, Haircut bei der Preisangabenverordnung am , WRP 2013, 723 Willems, Preisangaben vor dem Frisierspiegel des Europarechts?, GRUR 2014, 734 Omsels, Die Auswirkungen einer Verletzung richtlinienwidriger Marktverhaltensregelungen auf 4 Nr. 11 UWG, WRP 2013, 1286 Goldberg, (K)ein Haircut bei der Preisangabenverordnung?, WRP 2013,

16 Produkt- und Preisangaben Liefertermin, Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB Art. 6 Abs. 1 lit. e) VRRL: Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen Ist jetzt ein konkretes Lieferdatum zu nennen? Gesetzgebungsgeschichte und englischer Wortlaut: Nein! So auch Leitfaden VRRL, S. 33: Der Unternehmer würde den Anforderungen [ ] im Zusammenhang mit dem Termin oder der Lieferung oder der Leistung auch nachkommen, wenn er einen Zeitraum (z.b. 10 Tage oder zwei Wochen ) nach Vertragsschluss (Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher) benennt. ca. 2-4 Tage Lieferzeit ausreichend (OLG München, Beschl. v , 29 W 1935/14 Art. 246a 1 Abs.1 Nr. 7 EGBGB [ ] den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss [ ] 16

17 Bestellprozess

18 Bestellvorgang Neue Pflichten im E-Commerce: Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern Abstrakte Information über die angebotenen Zahlungsarten ist ausreichend, auch wenn einzelnen Verbrauchern z.b. Kauf auf Rechnung wegen mangelnder Bonität nicht angeboten wird. Empfehlung: Information auf eindeutig ( sprechend ) verlinkter Seite bereithalten, die von allen Seiten im Shop aus aufgerufen werden kann. 312j Abs. 1 BGB: Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach 312i Abs. 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. 18

19 Button-Lösung Button-Lösung, 312j Abs. 2, 3 BGB Bestellsituation muss so ausgestaltet sein, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet und die Schaltfläche gut lesbar mit einer entsprechenden Formulierung beschriftet Nicht ausreichend: Bestellung abschicken (OLG Hamm, Urt. v , 4 U 65/13) oder (falsches Urteil) Bestellen und Kaufen (AG Köln, MMR 2014, 736 m. Anm. Föhlisch/Stariradeff)

20 Button-Lösung Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, des Gesamtpreises, ggf. der Vertragslaufzeit und der Kündigungsbedingungen in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise unmittelbar vor Abgabe der Bestellung, 312j Abs. 2 BGB i.v.m. Art. 246a 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4, 5, 11, 12 EGBGB Umfang unklar: Identisch mit Produktseite? Geht u.e. über den Zweck des Gesetzes hinaus, weil diese Details bereits auf der Produktseite zu nennen sind. Es genügt u.e., wenn auf der Bestellseite das Produktbild und die Bezeichnung, evtl. noch die Größe und Farbe (je nach Produkt) genannt wird. Ebenso: Buchmann, K&R 2012, 549, 550: Merkmal wesentlich eng auslegen und auf die ganz rudimentären Merkmale beschränken Zusätzlich sollte ein sprechender Link, z.b. alle Detail-Informationen zu dem Produkt, mit aufgenommen werden, der dann auf die Produktdetailseite führt. Anders allerdings OLG Hamburg, Beschluss v , 5 W 14/14, wonach es beim Verkauf von Sonnenschirmen für die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nicht ausreicht, die Maße, die Form und die Farbe anzugeben; so auch OLG Düsseldorf, Urt. v , I-15 U 103/14 20

21 Widerrufsrecht

22 Widerrufsrecht Worst practice Beispiel: Amazon Android App für Tablets 22

23 Widerrufsrecht Der Link kommt auch später nicht Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Widerrufsrecht kein sprechender Link Button-Lösung: unmittelbar bevor? 23

24 Ausnahmen vom Widerrufsrecht Ausnahme: Kundenspezifikation AG Marienberg, Urteil v , 1 C 419/13 Bei Kompletträdern ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen, denn die zu liefernde Sache [wird] auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Serienbauteilen zusammengefügt, die ohne Beeinträchtigung der Substanz mit geringem Aufwand wieder getrennt werden können. LG Düsseldorf, Urt. v , 23 S 111/13 Ein Sofa, bei welchem der Verbraucher insgesamt 578 Variationen erstellen kann (zweifarbige Gestaltung, jeweils Auswahl aus 17 Farben, spiegelverkehrter Aufbau), fällt unter die Ausnahme Kundenspezifikation LG Düsseldorf, Urt. v , 34 O 70/13 Ein Widerrufsrecht besteht selbst bei gravierten Sonnenbrillen, die der Verbraucher aus einem Baukastensystem zusammensetzen kann, wenn nicht der Austausch des gravierten Teils einen erheblichen Teil des Warenwertes ausmacht.

25 Ausnahmen vom Widerrufsrecht Ausnahme: Hygieneartikel Was sind Hygieneartikel? Wenn die Gefahr besteht, dass die Waren nicht fachgerecht gelagert oder behandelt werden und deswegen nicht anderweitig abgegeben werden können oder dürfen, z.b. Zahnbürsten, Earphones, Creme oder Medizinprodukte Hoeren/Föhlisch, CR 2014, 242 Was ist ein Siegel? Versiegelung [ ], die aus einer Schutzverpackung oder einer Schutzfolie bestehen kann (Leitfaden VRRL, S. 66) [Der] Charakter einer Verpackung als Versiegelung [muss] eindeutig erkennbar sein. [ ] Dazu muss nicht das Wort Siegel verwendet werden, es genügt etwa die Warnung, den betreffenden Teil der Verpackung erst dann zu öffnen, wenn man die Ware sicher behalten möchte. (OLG Hamm, Urt. v , 4 U 212/09) Cellophanhülle demnach bei CDs, DVDs nicht ausreichend (falsch: OLG Hamm, MMR 2010, 684 m. Anm. Föhlisch) Fertigpackung von Lebensmitteln = Entsiegelung (so auch Grube/Karsten, LMuR 2012, 129, 147) 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde 25

26 Ausnahmen vom Widerrufsrecht Neue Ausnahme für alkoholische Getränke 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB Kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB: Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat 26

27 Ausnahmen vom Widerrufsrecht Downloads: Ausdrückliche Regelung Die Äußerung von Zustimmung und Kenntnisnahme mittels eines bereits als Voreinstellung angekreuzten Kästchens oder durch Akzeptierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht geeignet, die Anforderungen von Artikel 16 Buchstabe m zu erfüllen. (Leitfaden VRRL, S. 79) [ ] Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn des Downloads mein Widerrufsrecht verliere. 356 Abs. 5 BGB Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. 27

28 Ausnahmen vom Widerrufsrecht Hinweispflichten bei Nichtbestehen des Widerrufsrechts neue ausdrückliche Informationspflicht? Art. 246a 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB Der Unternehmer hat den Verbraucher auch zu informieren, wenn 1. dem Verbraucher [ ] ein Widerrufsrecht nicht zusteht, dass der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann, [ ] Findet eine Ausnahme Anwendung, die nicht an Bedingungen geknüpft wird, ist nur der Hinweis darauf erforderlich, dass der Verbraucher über kein Widerrufsrecht verfügt oder über die Umstände, unter denen er sein Widerrufsrecht verliert wie z.b. bei 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. Leitfaden VRRL S. 50). Kommt eine Ausnahme unter bestimmten Umständen zur Anwendung, ist zusätzlich der Hinweis auf die Bedingungen des Widerrufs und eine mögliche Wertersatzpflicht des Verbrauchers erforderlich wie z.b. bei 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB (vgl. Leitfaden VRRL S. 50). Anders noch: BGH, Urt. v , VIII ZR 219/08 ( Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei ) 28

29 Widerrufsbelehrung 29 Was tun, wenn die Bestellsituation (b-d) bei Informationserstellung unbekannt ist? Insgesamt ca. 50 Kombinationsmöglichkeiten (Fristbeginn, Online-Formular, Abholung, Kosten) 1. Drei verschiedene Belehrungen, über jeder steht ein Hinweis, welche wann gilt (Gestaltungshinweis 1) Unübersichtlich / intransparent 2. Statt ein Textbaustein steht an Stelle 1 im Muster der vollständige Gestaltungshinweis 1 Keine Privilegierung, intransparent (was ist eine einheitliche Bestellung?) 3. Dynamische Belehrung: Shopsystem erkennt auf der Bestellseite, ob eine Ware, mehrere Waren oder mehrere Pakete geliefert werden Technisch aufwendig, auf Portalen (ebay, Amazon) nicht realisierbar, untauglich bei Kombinationsbestellungen (Sauna + Thermometer + Aufgussabonnement) 4. Für die Fälle b) d) wird stets Variante c) die letzte Ware verwendet -> nicht irreführend auch bei b) und d) (?), aber keine Privilegierung Empfehlung von Trusted Shops So auch Leitfaden VRRL, S. 49: Werden Informationen zu den Fristen [ ] (mit Ausnahme von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren) erteilt, so kann der Unternehmer, wenn die genaue Liefervariante (Einmal- oder Mehrfachlieferung) nicht im Voraus bekannt ist, dem Verbraucher mitteilen, dass die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag abläuft, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, in den physischen Besitz der letzten Ware oder Partie der Bestellung gelangt.

30 Widerrufsbelehrung Kontaktangaben in der Musterbelehrung Privilegierung nach 246a 1 Abs. 2 S.2 EGBGB i.v.m. Anlage 1 Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt. LG Bochum, K&R 2014, 824 m. Anm. Föhlisch/Stariradeff In der Musterwiderrufsbelehrung sind nach Auffassung des Gerichts im Regelfall Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse zu nennen, sofern diese existieren. -adresse-fax-telefonnummer-widerrufsbelehrung-pflicht/ 30

31 Die Lösung

32 Trusted Shops Abmahnschutz shop.trustedshops.com Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und AGB einfach und schnell selbst erstellen Anwaltliche Haftungsübernahme, auf Wunsch Basis- oder Intensivprüfung, Support und Rechtsberatung Demnächst auch für ebay, Amazon- Marketplace, international 32

33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Trusted Shops GmbH Dr. Carsten Föhlisch Bereichsleiter Recht, Prokurist