Lobbying und Public Affairs Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Wintersemester 2014/15

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lobbying und Public Affairs Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Wintersemester 2014/15"

Transkript

1 Lobbying und Public Affairs Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Wintersemester 2014/15 Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger Head of EU, Regulatory, Public Procurement & State Aids

2 Lobbying: Interessenvertretung oder Korruption? Lobbyisten als Wirtschaftskriminelle? Nichteinhaltung vorhandener rechtlicher Grenzen Problem rufschädigender Handlungen einzelner Lobbyisten 2

3 Lobbyisten als Schnittstelle RECHT WIRTSCHAFT POLITIK 3

4 Berufsbild des Lobbyisten Ziele Informations- und Wissensvermittlung Schaffung interaktiver Informationsnetze Mitwirkung an wirtschaftlichen, unternehmerischen und politischen Entscheidungen Rechtlicher Rahmen Lobby-Gesetz Grundrechte Strafrecht Parteienfinanzierung Unvereinbarkeit 4

5 Lobbying- und Interessensvertretungs- Transparenz-Gesetz, LobbyG Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt Verhaltens- und Registrierungspflichten bei Tätigkeiten, mit denen auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände unmittelbar Einfluss genommen werden soll. 5

6 Lobbying im Sinne des LobbyG Interesse eines Auftraggebers Systematischer strukturierter organisierter direkter unmittelbarer Kontakt auf Funktionsträger der öffentlichen Hand Einflussnahme auf Entscheidungsprozess 6

7 Die Säulen des LobbyG Unmittelbare Einflussnahme auf Funktionsträger zum Zweck der unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse Registrierung Pflichten Ausführung eines Auftrages erst ab Bekanntgabe zur Eintragung Honorarschätzung Auftraggeber auf Registierungspflicht hinweisen Rechtsfolgen Verwaltungsstrafen ( 13) (Androhung der) Streichung aus Register ( 14) Sperre von neuerlicher Eintragung in das Register ( 14) Nichtigkeit von Verträgen ( 15) Verfall ( 15) 7

8 Prinzipien der Lobbying Tätigkeit 6 Bei Kontakt mit Funktionsträger Aufgabe, Identität und Anliegen des Auftraggebers offenlegen Keinen unangemessen Druck auf Funktionsträger ausüben keinen unlauteren Methoden einsetzen Unvereinbarkeiten des Funktionsträgers beachten Informationen wahrheitsgemäß wiedergeben 8

9 Lobbyisten vs. Interessensvertreter 4 LobbyG Lobbying Unternehmen Übernahme externer Lobbying Aufträge Interessensverband vertraglicher oder statutarischer Zusammenschluss von Personen Unternehmenslobbyisten In-House Lobbyisten (> 5% der Jahresarbeitszeit) Selbstverwaltungskörper Gesetzlich eingerichtete berufliche Interessenvertretung 9

10 Ausnahmen im Lobby-Gesetz REGISTRIERUNGS- PFLICHTEN UND EINZELNE VERHALTENSPFLICHTEN sonstige Selbstverwaltungskörper Interessensverbände NUR REGISTRIERUNGS PFLICHTEN Sozialpartner kollektivvertragsfähige Einrichtungen VÖLLIG AUSGENOMMEN Politische Parteien Kirchen & Religionsgemeinschaften Interessensverbände ohne Dienstnehmer mit überwiegender Lobbyingtätigkeit Echte Ausnahmen ( 2) 10

11 Interessensvertretungen, die nicht im Lobby-Gesetz erfasst sind Wahrnehmung Berufspflichten (Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) Vertretung privater Interessen Parteistellung in Verfahren (eigens gesetzlich geregelt) Tätigkeit durch Einladung eines Funktionsträgers Stellungnahmen, individuell oder öffentlich eingeladen Unentgeltliche Beratung Handlungen in Beschaffungsvorgängen der öffentlichen Hand (eigens gesetzlich geregelt) 11

12 Abteilung A1 - Lobbying Unternehmen 1. a. Firma, Sitz, Beginn des Geschäftsjahrs, b. Bezeichnung der beruflichen/geschäftlichen Aktivitäten c. einen Hinweis auf den Verhaltenskodex ( 7) d. Internetadresse ihrer Website Stand : 66 Einträge 2. die Namen und Geburtsdaten der Lobbyisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit 3. den gesamten mit Lobbying-Tätigkeiten erzielten Umsatz und die Anzahl der bearbeiteten Lobbying-Aufträge für das vorangegangene Geschäftsjahr 12

13 Abteilung A1 - Detaillierte Eintragung 13

14 Abteilung B - Unternehmenslobbyisten 1. Bekanntzugeben - vor erstmaliger Aufnahme von Lobbying-Tätigkeiten: a. Firma (FBNr), Sitz, Beginn des Geschäftsjahrs, b. kurze Bezeichnung der beruflichen/geschäftlichen Aktivitäten c. Hinweis auf den Verhaltenskodex d. Internetadresse ihrer Website Stand : 108 Einträge 2. die Namen & Geburtsdaten ihrer Unternehmenslobbyisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit 3. Information, ob der für das abgelaufene Wirtschaftsjahr getätigte Aufwand für Lobbying-Tätigkeiten den Betrag von Euro überstieg. 14

15 Abteilung B detaillierte Eintragung 15

16 Abteilung C Selbstverwaltungskörper Stand : 18 Einträge zur Eintragung bekanntzugeben: 1. Name, Sitz und Anschrift 2. Gesetzliche Grundlage ihrer Errichtung 3. Internetadresse ihrer Website 4. Gesamtzahl überwiegend als Interessenvertreter tätigen Personen für das vorangegangene Geschäftsjahr 5. Die bestätigten geschätzten Kosten der Interessenvertretung für das vorangegangene Geschäftsjahr 16

17 Abteilung C detaillierte Eintragung 17

18 Abteilung D Interessensverbände Stand : 54 Einträge 1. Name, Sitz, Anschrift, 2. Umschreibung ihres vertraglichen / statutarischen Aufgabenbereichs 3. Internetadresse ihrer Website 4. die Gesamtzahl der bei ihnen überwiegend als Interessenvertreter tätigen Personen für das vorangegangene Geschäftsjahr 5. die von ihrem Rechnungs- oder Abschlussprüfer oder einem sonstigen statutarisch oder gesetzlich eingerichteten Kontrollorgan bestätigten geschätzten Kosten der Interessenvertretung für das vorangegangene Geschäftsjahr 18

19 Abteilung D detaillierte Eintragung 19

20 Head of EU, Regulatory, Public Procurement & State Aids Rechtsanwalt habilitierter Universitätsdozent Ehem. Erster Référendaire des Ersten Generalanwalts am EuGH Tätigkeitsbereiche: Europarecht Vergaberecht Verfassungs- und Verwaltungsrecht Kartell- und Beihilfenrecht Regulierungsrecht Energierecht Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich T F E W

Lobbying und Public Affairs Schwerpunkt Wettbewerb Blocklehrveranstaltung Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

Lobbying und Public Affairs Schwerpunkt Wettbewerb Blocklehrveranstaltung Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Lobbying und Public Affairs Schwerpunkt Wettbewerb Blocklehrveranstaltung Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger Lobbying: Interessenvertretung oder Korruption? Lobbyisten

Mehr

LOBBYISMUS ALS BERUF HERAUSFORDERUNG ZWISCHEN GESETZ UND KUNDENERWARTUNGEN

LOBBYISMUS ALS BERUF HERAUSFORDERUNG ZWISCHEN GESETZ UND KUNDENERWARTUNGEN LOBBYISMUS ALS BERUF HERAUSFORDERUNG ZWISCHEN GESETZ UND KUNDENERWARTUNGEN Dr. Peter Köppl, M.A. 1. Corporate Transparency Day / DUK 14. Februar 2013 MASTERMIND Gründung Herbst 2011 Eigentümergeführte

Mehr

Leitfaden für Lobbyisten. Stand November 2012

Leitfaden für Lobbyisten. Stand November 2012 Leitfaden für Lobbyisten Stand November 2012 Was ist Lobbying? Lobbying-Tätigkeit: Organisierter Kontakt mit Funktionsträger Lobbying-Auftrag: Entgeltlicher Vertrag Lobbying-Unternehmen: Übernahme und

Mehr

2. Abschnitt Pflichten bei Lobbying und Interessenvertretung

2. Abschnitt Pflichten bei Lobbying und Interessenvertretung 293/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 E n t w u r f Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen

Mehr

Ediktsdatei, Listen et al.

Ediktsdatei, Listen et al. Ediktsdatei, Listen et al. Stand: 3. April 2012 www.brz.gv.at Wir bauen nicht nur Häuser wir bauen eine Stadt Rechtsgrundlagen RIS http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ Ediktsdatei Impressumsdaten (Rechtsgrundlagen

Mehr

Checklist zum Österreichischen Lobbying und Interessenvertretung Transparenz Gesetzes LobbyG

Checklist zum Österreichischen Lobbying und Interessenvertretung Transparenz Gesetzes LobbyG Checklist zum Österreichischen Lobbying und Interessenvertretung Transparenz Gesetzes LobbyG Andreas Kovar 28. Februar 2013 Inhalt Anwendungsbereich... 2 Aufgabenbereiche für die Umsetzung... 2 Teil I.

Mehr

Qualitätsmanagement. Richtlinien- Modell Compliance für Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs. Januar 2014

Qualitätsmanagement. Richtlinien- Modell Compliance für Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs. Januar 2014 Qualitätsmanagement Richtlinien- Modell Compliance für Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs Januar 2014 Die Richtlinie dient dem Schutz unserer Geschä4spartner, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

Mehr

Leitfaden für Werbeagenturen und PR-Berater, die Lobbying-Tätigkeiten ausüben

Leitfaden für Werbeagenturen und PR-Berater, die Lobbying-Tätigkeiten ausüben Brancheninformation Lobbying-Gesetz Wien, November 2012 Leitfaden für Werbeagenturen und PR-Berater, die Lobbying-Tätigkeiten ausüben BEGRIFF Lobbying ist das politische Management von Informationen mit

Mehr

An das Bundesministerium für Justiz Museumstr. 7 1070 Wien. Wien, am 19. Juli 2011

An das Bundesministerium für Justiz Museumstr. 7 1070 Wien. Wien, am 19. Juli 2011 An das Bundesministerium für Justiz Museumstr. 7 1070 Wien Wien, am 19. Juli 2011 Betr.: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und

Mehr

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit auf dem sozialen Markt

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit auf dem sozialen Markt Werbung und Öffentlichkeitsarbeit auf dem sozialen Markt VPK-Mitgliederversammlung München, den 29. April 2009 Vortrags-Inhalte Marketing Werbung PR: Begriffe und Möglichkeiten Ausgangslage die Herausforderungen

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt 177/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt und WFA 1 von 6 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Vermittlung der Geschichte Österreichs mit dem Schwerpunkt auf der Zeit von 1918 bis in die Gegenwart Teile der

Mehr

Transparenz schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen

Transparenz schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Deutscher Bundestag Drucksache 18/3920 18. Wahlperiode 04.02.2015 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, Corinna Rüffer, Katja Keul, Renate Künast, Monika

Mehr

Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen

Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen Der öffentliche Wassersektor in Deutschland - Evang. Akademie Hofgeismar, 29. Juni 2011 Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen Prof. Dr. iur. Johann-Christian Pielow Ruhr-Universität

Mehr

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie Forschungsstelle Umweltenergierecht Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie 05.06.2013 Marcel Raschke Einführung Ein verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien bedarf verstärkter Akzeptanz

Mehr

Verhaltenskodex. Gültig für alle Mitarbeiter der Energie Burgenland Gruppe

Verhaltenskodex. Gültig für alle Mitarbeiter der Energie Burgenland Gruppe Verhaltenskodex Gültig für alle Mitarbeiter der Energie Burgenland Gruppe Inhalt 3 Vorwort 4 Die Grundlagen des Verhaltenskodex der Energie Burgenland Gruppe 5 Anwendung des Verhaltenskodex 6 Zusammenarbeit

Mehr

Textgegenüberstellung. Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Textgegenüberstellung. Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Textgegenüberstellung www.parlament.gv.at Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Beitrag des Bundes zur Finanzierung von Kieferregulierungen 80c. (1) Der Bund hat bis zum 31. Jänner

Mehr

Newsletter Ahlhorn. September 2009. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht. Serviceline FPS Frankfurt am Main. www.fps-law.

Newsletter Ahlhorn. September 2009. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht. Serviceline FPS Frankfurt am Main. www.fps-law. September 2009 Newsletter Ahlhorn Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht Serviceline FPS Frankfurt am Main Aline Fritz Dr. Annette Rosenkötter Dr. Anne-Carolin Seidler, LL.M. Dr. Thorsten

Mehr

Vereine und Gesellschaften

Vereine und Gesellschaften Vereine und Gesellschaften Def.: Jeder Zusammenschluss einer Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks auf freiwilliger Basis mit gemeinsamer

Mehr

DGBV - AG Erstausbildung/Weiterbildung Fachtagung am 03./04.05.2013 in Kassel

DGBV - AG Erstausbildung/Weiterbildung Fachtagung am 03./04.05.2013 in Kassel DGBV - AG Erstausbildung/Weiterbildung Fachtagung am in Kassel Bildungsrecht unter dem Aspekt rechtlich selbstständiger Schule im Spannungsverhältnis zwischen staatlicher und regionaler Verantwortung 1

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Vom 2. November 2004 (Stand 1. Januar 201 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 14 und 34

Mehr

Mediation in der Wirtschaft: aussergerichtliche Konfliktlösung

Mediation in der Wirtschaft: aussergerichtliche Konfliktlösung Mediation in der Wirtschaft: aussergerichtliche Konfliktlösung Worum geht es? Was ist Mediation? Dr. Markus C. Egloff Mediator (IRP-HSG) ImmoStrat GmbH, Postfach 1077, CH-8610 Uster Uster/Zürich, 06.07.2010

Mehr

Geltung des OÖ Gruppenpraxis-Gesamtvertrages und sonstige wichtige Grundlagen

Geltung des OÖ Gruppenpraxis-Gesamtvertrages und sonstige wichtige Grundlagen Leitfaden für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater für die Errichtung von Gruppenpraxis OG-Verträgen Dieser Leitfaden soll als überblicksmäßige Unterstützung bei der Errichtung von OG- Verträgen für

Mehr

Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe

Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe MERKBLATT Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe Stand: 12/2012 Ansprechpartner: Nora Mehlhorn +49 371 6900-1350 +49 371 6900-191350 mehlhorn@chemnitz.ihk.de Karla Bauer +49 3741 214-3120

Mehr

Der Vereinsrechtsnewsletter 3/2012 Neues und Wissenswertes aus dem Vereinsrechtsdschungel

Der Vereinsrechtsnewsletter 3/2012 Neues und Wissenswertes aus dem Vereinsrechtsdschungel Wenn der Newsletter nicht richtig dargestellt wird, klicken Sie hier Der Vereinsrechtsnewsletter 3/2012 Neues und Wissenswertes aus dem Vereinsrechtsdschungel Ein Service von www.vereinsrecht.at Inhaltsverzeichnis:

Mehr

Lobbying und Public Affairs Interessenvertretung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Recht und Politik

Lobbying und Public Affairs Interessenvertretung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Recht und Politik Universität Wien, Lehrveranstaltung an der juridischen Fakultät, 27. Oktober 2014 Lobbying und Public Affairs Interessenvertretung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Recht und Politik Andreas Kovar Kovar

Mehr

Richtlinien Modell Compliance für Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs

Richtlinien Modell Compliance für Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs Qualitätsmanagement Richtlinien Modell Compliance für Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs Mai 2014 Sämtliche Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

Mehr

Update Gesellschafts- und Finanzmarktrecht. Dr. Alexander Vogel, LL.M. Head of Corporate & Finance Department

Update Gesellschafts- und Finanzmarktrecht. Dr. Alexander Vogel, LL.M. Head of Corporate & Finance Department Update Gesellschafts- und Finanzmarktrecht Dr. Alexander Vogel, LL.M. Head of Corporate & Finance Department 28. Januar 2016 2 Neue Melde- sowie Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten bei Aktiengesellschaften

Mehr

Unser Leitbild. Medizinprodukte. Unverzichtbar für das Leben. Interessensvertretung der Medizinprodukte-Unternehmen

Unser Leitbild. Medizinprodukte. Unverzichtbar für das Leben. Interessensvertretung der Medizinprodukte-Unternehmen Unser Leitbild. Medizinprodukte. Unverzichtbar für das Leben. Interessensvertretung der Medizinprodukte-Unternehmen Austromed UNSER Leitbild 1. AUSTROMED UNSERE MISSION 2. AUSTROMED MEDIZINPRODUKTE SIND

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DEM MEDIENGESETZ FÜR E-MAIL-NEWSLETTER

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DEM MEDIENGESETZ FÜR E-MAIL-NEWSLETTER INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DEM MEDIENGESETZ FÜR E-MAIL-NEWSLETTER 1. Allgemeines Das Mediengesetz gilt auch für die Gestaltung von wiederkehrenden elektronischen Medien. Unter wiederkehrenden elektronischen

Mehr

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.:

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion

Mehr

Der Unterschied zwischen Energieausweis und Gebäudeausweis

Der Unterschied zwischen Energieausweis und Gebäudeausweis Wir beraten, bilden und forschen für sinnvollen Energieeinsatz und erneuerbare Energieträger. Der Unterschied zwischen Energieausweis und Gebäudeausweis Mit 1.1.2008 wurde der Energieausweis als bau- und

Mehr

Informationsblatt Widerspruch gegenüber einer Organ- und/oder Gewebe- und/oder Zellenentnahme

Informationsblatt Widerspruch gegenüber einer Organ- und/oder Gewebe- und/oder Zellenentnahme Informationsblatt Widerspruch gegenüber einer Organ- und/oder Gewebe- und/oder Zellenentnahme Stand: Oktober 2014 Erläuterungen In Österreich sind Transplantation und Organspende im Organtransplantationsgesetz

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I

ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I 148.040 Bruno Binder, Carsten Roth, Gudrun Trauner 140.075 WS 2011/12 4. TEST 19.01.2012 NAME: Punkte [50] 1. Vervollständigen Sie folgenden Text! Die Rechtsordnung

Mehr

Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)

Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) Datenschutzgesetz 236.1 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) (vom 6. Juni 1993) 1 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über

Mehr

Security Breaches: Rechtliche Notfallmaßnahmen für betroffene Unternehmen

Security Breaches: Rechtliche Notfallmaßnahmen für betroffene Unternehmen Security Breaches: Rechtliche Notfallmaßnahmen für betroffene Unternehmen Dr. Lukas Feiler, SSCP Associate, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Security Breaches: Rechtliche Notfallmaßnahmen für betroffene

Mehr

DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ÄRZTEN UND PHARMAZEUTISCHER INDUSTRIE EINE INFORMATION VON ÄRZTEKAMMER UND PHARMIG

DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ÄRZTEN UND PHARMAZEUTISCHER INDUSTRIE EINE INFORMATION VON ÄRZTEKAMMER UND PHARMIG DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ÄRZTEN UND PHARMAZEUTISCHER INDUSTRIE EINE INFORMATION VON ÄRZTEKAMMER UND PHARMIG VORWORT Transparenz und klare Regeln für die Zusammenarbeit von Ärzteschaft und Pharmaindustrie

Mehr

SCHWERPUNKTFRAGEN 2013 Antworten der Mayr-Melnhof Karton AG

SCHWERPUNKTFRAGEN 2013 Antworten der Mayr-Melnhof Karton AG SCHWERPUNKTFRAGEN 2013 Antworten der Mayr-Melnhof Karton AG 1. Wie viele Mitarbeiter (ohne Vorstand) hatten 2012 einen Jahresgesamtbezug von mehr als 200.000 Euro und wie viele davon einen Jahresgesamtbezug

Mehr

Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98. Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten

Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98. Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Nijmegen) Pflichtmitgliedschaft in einem

Mehr

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Von den Herstellerangaben bis zur CE-Kennzeichnung 19. Januar 2016 Schweinfurt Jürgen Herber, Innovation und Umwelt 1 Agenda Warum überhaupt Produktkennzeichnung?

Mehr

CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati

CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati GILESCU & PARTENERII Partnerschaft von Rechtsanwälten Splaiul Independentei 42-44, Sekt. 5, RO-050084 Bukarest Tel. 0040 21 311 12 13, 0040 21 319 99 90 Fax 0040 21 314 24 70 www.gp-chsh.ro Präsentation

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Sitz Straße Haus-Nr. Haus-Nr.-Zusatz. ggf. abweichender Ort der Geschäftsleitung Straße Haus-Nr. Haus-Nr.-Zusatz. Straße Haus-Nr. Haus-Nr.

Sitz Straße Haus-Nr. Haus-Nr.-Zusatz. ggf. abweichender Ort der Geschäftsleitung Straße Haus-Nr. Haus-Nr.-Zusatz. Straße Haus-Nr. Haus-Nr. An das Finanzamt Eingangsstempel oder -datum 1 2 Steuernummer 3 4 5 6 7 8 Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Gründung eines Vereins oder einer anderen Körperschaft des privaten Rechts i. S. des 1 Abs.

Mehr

Workshop Öffentliche Unternehmen

Workshop Öffentliche Unternehmen Workshop Öffentliche Unternehmen RA Dr Peter Kunz Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OG Porzellangasse 4, 1090 Wien Tel: +43-1 -313 74 E-Mail: peter.kunz@ksw.at www.ksw.at Jahrestagung 5. Österreichischer

Mehr

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG Reglement betreffend die Eintragung von Aktionären und die Führung des Aktienregisters der SCHMOLZ+BICKENBACH AG 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat erlässt dieses Reglement

Mehr

Gesundheitsqualitätsgesetz (GQG) StF: BGBl I 179/2004, idf BGBl I 81/2013. Inhaltsverzeichnis

Gesundheitsqualitätsgesetz (GQG) StF: BGBl I 179/2004, idf BGBl I 81/2013. Inhaltsverzeichnis Gesundheitsqualitätsgesetz (GQG) StF: BGBl I 179/2004, idf BGBl I 81/2013 Inhaltsverzeichnis 1 Zielsetzung und Grundsätze 2 Begriffsbestimmungen 3 Anwendungsbereich 4 Qualitätsstandards 5 Dimensionen der

Mehr

1. DFN Workshop Datenschutz. Rechtliche Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung

1. DFN Workshop Datenschutz. Rechtliche Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung 1. DFN Workshop Datenschutz Rechtliche Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung Hamburg, 28.11.2012 Dr. Jens Eckhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht JUCONOMY Rechtsanwälte 1 1 Grundverständnis der

Mehr

Datenschutz und Archivierung

Datenschutz und Archivierung Datenschutz und Archivierung www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt WesentlicheGrundsätze des neuen Datenschutzgesetzes bekannt Bezug und Zusammenhang

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Ashoka Deutschland ggmbh

Gesellschaftsvertrag der Ashoka Deutschland ggmbh Gesellschaftsvertrag der Ashoka Deutschland ggmbh 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Ashoka Deutschland ggmbh. (2) Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt am Main. 2 Gesellschaftszweck (1)

Mehr

Rechtsberatung und -vertretung sind originäre Betätigungsfelder der Rechtsanwälte (s. dazu die Stichwörter Rechtsanwalt und Rechtsauskunft ).

Rechtsberatung und -vertretung sind originäre Betätigungsfelder der Rechtsanwälte (s. dazu die Stichwörter Rechtsanwalt und Rechtsauskunft ). Gewerkschaft - Rechtsschutz Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die rechtlichen Grundlagen 2.1 Arbeitsrechtliche Interessenvertretung 2.2 Sozialrechtliche Interessenvertretung 3. Die Gewährung gewerkschaftlichen

Mehr

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Ursula Uttinger, lic. iur., MBA HSG, Präsidentin Datenschutz-Forum Schweiz 1 Hauptprinzipien Transparenz Informationelle Selbstbestimmung 2 Geltungsbereich

Mehr

Energieauditpflicht. B.A.U.M. Consult. 24. September 2015 Handelskammer Hamburg. Cord Röpken

Energieauditpflicht. B.A.U.M. Consult. 24. September 2015 Handelskammer Hamburg. Cord Röpken Energieauditpflicht nach EDL G 24. September 2015 Handelskammer Hamburg B.A.U.M. Consult Cord Röpken 30 Jahre B.A.U.M. Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.v. Seit 1984 verbindet

Mehr

Unternehmensrecht I ::

Unternehmensrecht I :: Unternehmensrecht I ::.unternehmerbegriff.firmenbuch & firma Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@pfr.at .allgemeines Handelsstand ha1e historischen Hintergrund Handelsrechtsreform 2005

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung und Kommunalisierung

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung und Kommunalisierung Öffentliches Wirtschaftsrecht Privatisierung und Kommunalisierung Kommunalisierung Zur Thematik: Burgi, in: Ipsen (Hg.), Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen? Göttingen 2012. Arbeitsteilung zwischen

Mehr

STATUTEN. 1. Name und Sitz. 2. Zweck des Vereins. 3. Mitgliedschaft

STATUTEN. 1. Name und Sitz. 2. Zweck des Vereins. 3. Mitgliedschaft STATUTEN 1. Name und Sitz Unter dem Namen Fachverband Sozialpädagogische Familienbegleitung Schweiz besteht seit dem 30. Oktober 1998 ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Der Verband ist politisch unabhängig

Mehr

GZ: BMG-11001/0088-I/A/15/2015 Wien, am 13. Mai 2015

GZ: BMG-11001/0088-I/A/15/2015 Wien, am 13. Mai 2015 3985/AB vom 15.05.2015 zu 4186/J (XXV.GP) 1 von 5 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Dr. in Sabine Oberhauser, MAS Bundesministerin GZ: BMG-11001/0088-I/A/15/2015 Wien,

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA

Mehr

1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Reglement Integrität und Loyalität

1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Reglement Integrität und Loyalität 1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE Reglement Integrität und Loyalität Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Begriffe und Abkürzungen 3 Ingress 4 Art. 1 Zweck, Begriffe und Geltungsbereich 4 Art.

Mehr

Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998

Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998 Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2007 Der Sächsische Landtag hat am 27. Mai 1998 das folgende Gesetz

Mehr

Umsetzung der Versicherungsvermittler- Richtlinie

Umsetzung der Versicherungsvermittler- Richtlinie Umsetzung der Versicherungsvermittler- Richtlinie IHK Heilbronn-Franken www.heilbronn.ihk.de/versicherungsvermittler Versicherungsvermittlerrichtlinie - Stefan Gölz 1 Historie Warum gibt es diese Richtlinie?

Mehr

VHW. Verband Hochschule und Wissenschaft. Niedersachsen. im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesverband Niedersachsen. Satzung

VHW. Verband Hochschule und Wissenschaft. Niedersachsen. im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesverband Niedersachsen. Satzung Verband Hochschule und Wissenschaft VHW Niedersachsen im dbb Beamtenbund und Tarifunion Satzung Stand: 15.04.2005 Satzung des Verbandes Hochschule und Wissenschaft Niedersachsen (vhw) im dbb Beamtenbund

Mehr

40 plus Die kleine GmbH und andere. inhabergeführte Unternehmen. Dr. Andreas Rohde Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

40 plus Die kleine GmbH und andere. inhabergeführte Unternehmen. Dr. Andreas Rohde Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater 40 plus Die kleine GmbH und andere Möglichkeiten für kleine und inhabergeführte Unternehmen Dr. Andreas Rohde Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater Partner Seite 1 Die richtige Rechtsform

Mehr

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. am 11. April 2002 * Satzung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. 1 Name, Sitz,

Mehr

Pro duale Berufsbildung Schweiz

Pro duale Berufsbildung Schweiz Pro duale Berufsbildung Schweiz Statuten I. Name, Sitz und Zweck 1. Name und Sitz Unter der Bezeichnung Pro duale Berufsbildung Schweiz besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Der Sitz wird durch

Mehr

Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater

Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater Kleinunternehmer 17 UStG: - Umsatz im vorangegangenen Jahr max. 17.500,00, und im laufenden Jahr 50.000,00 voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Mehr

Errichtung einer BAB-Gesellschaft. Rechtliche Aspekte. ADAC Expertenfrühstück am 20. Mai 2016 in Berlin. RA Dr. Holger Weiß, LL.M.

Errichtung einer BAB-Gesellschaft. Rechtliche Aspekte. ADAC Expertenfrühstück am 20. Mai 2016 in Berlin. RA Dr. Holger Weiß, LL.M. Errichtung einer BAB-Gesellschaft Rechtliche Aspekte ADAC Expertenfrühstück am 20. Mai 2016 in Berlin RA Dr. Holger Weiß, LL.M. Vorstellung Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte PartmbB (W2K) auf das Verwaltungsrecht

Mehr

Wirtschaftssanktionen gegen private Personen

Wirtschaftssanktionen gegen private Personen Dr. iur. Samuele Scarpelli Wirtschaftssanktionen gegen private Personen Verfahren und Rechtsschutz in der Europäischen Union und in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Befugnisse

Mehr

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Mag. Michael Pilz Rechtsanwalt Freimüller/Obereder/Pilz& Partner Rechtsanwälte GmbH - Wien www.jus.at www.jus.at 1 Haftung des

Mehr

Ausgangssituation 3 Standorte; Bausubstanz nach 80 Jahren am Ende des Lebenszyklus, Denkmalschutz. Aufgaben AK OÖ

Ausgangssituation 3 Standorte; Bausubstanz nach 80 Jahren am Ende des Lebenszyklus, Denkmalschutz. Aufgaben AK OÖ Aufgaben AK OÖ Ausgangssituation 3 Standorte; Bausubstanz nach 80 Jahren am Ende des Lebenszyklus, Denkmalschutz gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich mit

Mehr

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Datenschutzgesetz Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG MERKBLATT VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht wurde die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern zum 22.05.2007

Mehr

Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung)

Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) 74.0 Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) vom 8. Februar 995 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 8 Abs., 6 Abs. und des Gesetzes über

Mehr

Gebührentarif. der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. (zuletzt geändert am 09.03.2016)

Gebührentarif. der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. (zuletzt geändert am 09.03.2016) Gebührentarif der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin (zuletzt geändert am 09.03.2016) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Ludwig-Bölkow-Haus, Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.: +49 385

Mehr

Registrierung zur Übermittlung vorgeschriebener Informationen gem. 86 BörseG an das Issuer Information Center

Registrierung zur Übermittlung vorgeschriebener Informationen gem. 86 BörseG an das Issuer Information Center An die Oesterreichische Kontrollbank AG Service Center Issuer Information Strauchgasse 1-3 1010 Wien Registrierung zur Übermittlung vorgeschriebener Informationen gem. 86 BörseG an das Issuer Information

Mehr

Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer

Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer Was versteht man unter einem Dreiecksgeschäft? Ein Dreiecksgeschäft ist ein Sonderfall des Reihengeschäftes. Die Grundregeln des Reihengeschäftes sind im Infoblatt

Mehr

Das Österreichische Medizinprodukteregister (MPR)

Das Österreichische Medizinprodukteregister (MPR) Das Österreichische Medizinprodukteregister (MPR) Mag. Claudia Habl ÖBIG (Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen) 1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN Im Interesse von Produzenten, Patienten und Anwendern

Mehr

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND ZUKÜNFTIGE PERSPEKTIVEN Linz, am 7.

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital 4 Dauer der Gesellschaft,

Mehr

MUSTERWEISUNGEN ÜBER DIE REGISTRATUR UND DIE ARCHIVIERUNG VON DOKUMENTEN DER GEMEINDE ANDRÉ GABRIEL, GEMEINDESCHREIBER ST. ANTONI

MUSTERWEISUNGEN ÜBER DIE REGISTRATUR UND DIE ARCHIVIERUNG VON DOKUMENTEN DER GEMEINDE ANDRÉ GABRIEL, GEMEINDESCHREIBER ST. ANTONI MUSTERWEISUNGEN ÜBER DIE REGISTRATUR UND DIE ARCHIVIERUNG VON DOKUMENTEN DER GEMEINDE ANDRÉ GABRIEL, GEMEINDESCHREIBER ST. ANTONI FOLGENDE THEMEN WERDEN BEHANDELT: Einführung Archivierungsprozess Kategorien

Mehr

(2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz.

(2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz. 2.2 Bayern Verfassung des Freistaates Bayern Vom 02.12.1946 (GVBl. Bay. S. 333), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1998 (GVBl. Bay. S. 991), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2003 (GVBl.

Mehr

Mietvertrag Garage (Mustervorlage)

Mietvertrag Garage (Mustervorlage) Seite 1 von 5 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

A N T R A G. betreffend NÖ Transparenzpaket

A N T R A G. betreffend NÖ Transparenzpaket Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion A N T R A G Eing.: 10.05.2012 Ltg.-1249/A-2/43-2012 R- u. V-Ausschuss der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Antoni, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann,

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings Transparenzregister ID no.: 19144592949 39 Marienstraße 19/20 D 10117 Berlin/ Germany fon +49 (0)30 6781775 75 fax +49 (0)30 6781775 80 Kontaktperson: Markus Steigenberger email markus.steigenberger@dnr.de

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 BGE 138 II 346 ff. EuGH, Urteil

Mehr

Sozialversicherungsrecht und Aufenthaltsrecht

Sozialversicherungsrecht und Aufenthaltsrecht Sozialversicherungsrecht und Aufenthaltsrecht Praxisseminar Sozialversicherung an der Uni Salzburg am 26.4.2012 Bernhard Spiegel Inhalt Schwerpunkt Ausgleichszulage (AZ) für EWR-Pensionisten Historie Problem:

Mehr

CHANCE FOR CHILDREN GRUNDSÄTZE DER FINANZMITTELBESCHAFFUNG (FUNDRAISING) INHALTSÜBERSICHT 1. LEITSATZ 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

CHANCE FOR CHILDREN GRUNDSÄTZE DER FINANZMITTELBESCHAFFUNG (FUNDRAISING) INHALTSÜBERSICHT 1. LEITSATZ 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN CHANCE FOR CHILDREN GRUNDSÄTZE DER FINANZMITTELBESCHAFFUNG (FUNDRAISING) INHALTSÜBERSICHT 1. LEITSATZ 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3. LEITLINIEN UND GRUNDSÄTZE 4. ETHISCHE GRUNDSÄTZE DER FINANZMITTELBESCHAFFUNG

Mehr

Betriebsvereinbarung zur personenbezogenen Datenverwendung durch die Transportsoftware PRACAR

Betriebsvereinbarung zur personenbezogenen Datenverwendung durch die Transportsoftware PRACAR Betriebsvereinbarung zur personenbezogenen Datenverwendung durch die Transportsoftware PRACAR abgeschlossen zwischen dem Vorstand der Österreichischen Post AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten

Mehr

Die offene Handelsgesellschaft

Die offene Handelsgesellschaft Bereich Wirtschafts- und Steuerrecht Dokument-Nr. 51957 März 2009 Merkblatt zur Rechtsform Inhalt: Die offene Handelsgesellschaft 1. Was ist eine ohg?... 2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die

Mehr

Unternehmerisches Engagement in Brasilien Rechtlicher Rahmen und Fallstricke Dr. Marcus Felsner Essen, 28. Januar 2014

Unternehmerisches Engagement in Brasilien Rechtlicher Rahmen und Fallstricke Dr. Marcus Felsner Essen, 28. Januar 2014 Unternehmerisches Engagement in Brasilien Rechtlicher Rahmen und Fallstricke Dr. Marcus Felsner Essen, 28. Januar 2014 www.export-erneuerbare.de Markteintritt Brasilien Alternativen Export nach Brasilien

Mehr

Deutsch für Juristinnen / Juristen (Semesterkurs) Seminar Präsentieren und Plädieren. Workshop Anwalt im Unternehmen

Deutsch für Juristinnen / Juristen (Semesterkurs) Seminar Präsentieren und Plädieren. Workshop Anwalt im Unternehmen Anhang: Modulübersicht für den Master-Studiengang Rechtswissenschaft für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln Pflichtmodule Modul:

Mehr

Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042

Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042 Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042 Gesellschaften und Unternehmensrecht Die BGB-Gesellschaft (GdbR) Die BGB-Gesellschaft,

Mehr

Resolution 1. beschlossen von der 3. Vollversammlung der XII. Funktionsperiode, am 8. Mai 2001

Resolution 1. beschlossen von der 3. Vollversammlung der XII. Funktionsperiode, am 8. Mai 2001 Österreichischer Konsultationsprozess Memorandum über lebenslanges Lernen Resolution 1 der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, des ÖAAB, der Freiheitlichen Arbeitnehmer und der Alternativen und Grünen

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

e-rechnung an die öffentliche Verwaltung in Österreich

e-rechnung an die öffentliche Verwaltung in Österreich e-rechnung an die öffentliche Verwaltung in Österreich e-rechnungskongress, 8.Oktober 2015 Christian Ihle, BMF, Abt. V/3 Thomas Palmetzhofer, BMF, Abt. V/3 HV Mag a. Sabine Gorgosilich BMF, Abt. V/3 HV

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (Nachfolgender Text entspricht der beglaubigten Abschrift Urkunde Nr. B-599/2004 vom 23.04.2004, Notar Helmut Barth, FT) Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH 1 Firma und Sitz der

Mehr

Transparenz- und Risikoanalyse zur Korruptionsprävention in öffentlichen Einrichtungen

Transparenz- und Risikoanalyse zur Korruptionsprävention in öffentlichen Einrichtungen Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte Compliance Quick Check Transparenz- und Risikoanalyse zur Korruptionsprävention in öffentlichen Einrichtungen www.fuehrungskraefte-forum.de

Mehr

Datenschutz-Forum HSW. Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern. Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an der FHZ für Informatikrecht

Datenschutz-Forum HSW. Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern. Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an der FHZ für Informatikrecht Datenschutz-Forum Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern Hochschule für Wirtschaft, HSW Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an Underwriting Vertragsabschluss Neue Offerte Schaden Schadenbehebung Fallablage Underwriting

Mehr

REACH. Das neue EU-Chemikalienrecht. 22. Juni 2007 IHK Potsdam. Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft Berlin

REACH. Das neue EU-Chemikalienrecht. 22. Juni 2007 IHK Potsdam. Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft Berlin REACH Das neue EU-Chemikalienrecht 22. Juni 2007 IHK Potsdam Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft Berlin Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft Abfallrecht

Mehr

Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung

Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung GEWERBERECHT G64 Stand: März 2013 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung Im Zuge

Mehr

Der Patient. im Mittelpunkt. www.pharmig.at www.aerztekammer.at

Der Patient. im Mittelpunkt. www.pharmig.at www.aerztekammer.at Der Patient im Mittelpunkt www.pharmig.at www.aerztekammer.at Die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pharmaindustrie Eine Information von Ärztekammer und Pharmig ÄRZTESCHAFT UND PHARMAINDUSTRIE ARBEITEN

Mehr