Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage

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1 Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl und J. Ebner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Prüfungen der Gemeinde Puch Bereits seit mehreren Jahren beschäftigen fragwürdige Vorgänge in der Gemeinde Puch die Salzburger Landesregierung. Nach einer Aufsichtsbeschwerde im Jahr 2007 wurde die Gemeindeaufsicht umgehend tätig und legte, nach umfangreichen Prüfungen, Berichten zufolge, im September 2008 dem Bürgermeister sowie dem Beschwerdeführer den Prüfbericht vor. Ausgangspunkt der Aufsichtsbeschwerde waren Akontozahlungen der Gemeinde Puch an die Firma Elektro Klose, für die es keine Schlussrechnungen gab und Rechnungen, die nicht nachvollziehbar waren. Wie in der Öffentlichkeit berichtet wurde, zeigte die Gemeindeaufsicht zahlreiche Verstöße gegen die Salzburger Gemeindeordnung und die Haushaltsverordnung auf. Es wurde festgestellt, dass ua Beschlüsse und schriftliche Auftragsvergaben fehlten. In weiterer Folge wurde von Seiten der Salzburger Landesregierung auch der Landesrechnungshof mit einer Prüfung der Gemeinde Puch beauftragt. Das Gutachten des Landesrechnungshofes wurde Mitte Dezember 2011 der Salzburger Landesregierung vorgelegt. Dieses Gutachten bestätigte, Berichten zufolge, die 2008 von der Gemeindeaufsicht festgestellten Mängel. In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die Anfrage: 1. Wie sieht der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht im Detail aus, welchen exakten Zeitraum umfasste die Prüfung und welche konkreten Kritikpunkte wurden gegenüber der Gemeinde Puch bzw gegenüber dem Bürgermeister exakt vorgebracht? 2. Wie sah die jeweilige Gegenstellungnahme des Bürgermeisters der Gemeinde Puch aus? 3. Was waren die exakten Schlussfolgerungen der Gemeindeaufsicht im Prüfbericht? 1

2 4. Konkret war im Prüfbericht der Gemeindeaufsicht die Rede von Akontozahlungen der Gemeinde an die Firma Elektro Klose. 4.1 Wie viele solcher Akontozahlungen hat es im unter Punkt 1 abgefragten Prüfzeitraum gegeben, in welcher Höhe? 4.2 Wer hat den Auftrag zur Leistung der Akontozahlungen gegeben? Gab es eine Vereinbarung für diese Akontozahlungen (für den gesamten Zeitraum in denen Akontozahlungen geleistet wurden)? Wenn ja, wann wurde diese exakt abgeschlossen und wie sieht diese genau aus, welche Punkte waren davon umfasst? Wenn nein, weshalb nicht? 4.3 Wie wurden die Akontozahlungen belegt, wie viele Rechnungen und Aufträge liegen für die Akontozahlungen vor? 4.4 Liegen Rechnungen und Aufträge für die Gesamtsumme der überwiesenen Akontozahlungen vor, um wie viele Rechnungen und Aufträge handelt es sich dabei? 4.5 Gibt es für jede Rechnung einen schriftlichen Auftrag? Wenn nein, für wie viele Rechnungen gibt es schriftliche Aufträge? 4.6 Wer hat die Aufträge (schriftlich oder mündlich) an das Elektrounternehmen erteilt? 4.7 Gibt es für jede Rechnung, jeden Auftrag einen Lieferschein bzw Stundenaufzeichnungen, die vom Amt abgezeichnet sind? Wenn nein, für wie viele Rechungen bzw Aufträge gibt es einen abgezeichneten Lieferschein bzw. Stundenaufzeichnungen. 4.8 Wie und durch wen ist die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von vorliegenden Rechnungen erfolgt? War diese stets nachvollziehbar? 4.9 Wann wurden die Akontozahlungen exakt getätigt und mit welchem Datum sind die Rechnungen/Abrechnungen/Lieferscheine/Stundenaufzeichungen versehen? 4.10 Wer hat die Rechnungen abgezeichnet und damit zur Überweisung freigegeben? 5. Gab es auch Akontozahlungen an andere Firmen? 6. Gab es im Prüfbericht weitere Auftragsvergaben bzw Begleichungen von Rechnungen, die mangelhaft bzw gesetzwidrig erfolgt sind? Wenn ja, welche? 2

3 7. Als Kritikpunkt war auch zu vernehmen, dass es zu Vermischungen zwischen Gemeinde und Gewerbehof Puch GmbH gekommen ist. Welche konkreten Punkte waren hier Kritik ausgesetzt? 8. Welche Maßnahmen wurden, nach Vorlage des Prüfberichtes der Gemeindeaufsicht, von Seiten der Gemeinde getroffen, um auf die angeführten Kritikpunkte zu reagieren? 9. Wie sieht das Gutachten des Landesrechnungshofes über die Prüfung der Gemeinde Puch und Gewerbehof Puch GmbH im Detail aus, welchen exakten Zeitraum umfasste die Prüfung und welche konkreten Kritikpunkte wurden gegenüber der Gemeinde Puch bzw gegenüber dem Bürgermeister exakt vorgebracht? 10. Wie sah die Gegenstellungnahme des Bürgermeisters der Gemeinde Puch aus? 11. Was waren die exakten Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofes in seinem Gutachten? 12. Auch im Gutachten des Landesrechnungshofes war, Berichten zu folge, zu entnehmen, dass Elektro-Aufträge fast ausschließlich an ein Unternehmen vergeben wurden Handelt es sich hierbei um den auch von der Gemeindeaufsicht kritisierten Umstand der Akontozahlungen an das Elektrounternehmen Klose? 12.2 Wie viele Aufträge in welchem Umfang/mit welchem Wert wurden im Prüfzeitraum an das Elektrounternehmen Klose erteilt? 12.3 Wurden alle Aufträge schriftlich erteilt? 12.4 Gab es Vergleichsangebote für die Aufträge? Wenn ja, für alle oder nur für einen Teil? Wenn nur für einen Teil, für wie viele Aufträge hat es Vergleichsangebote gegeben? 12.5 Von wem ist die Auftragserteilung erfolgt? 12.6 Wurden für diese Aufträge Akontozahlungen geleistet? 12.7 Wer hat den Auftrag zur Leistung der Akontozahlungen gegeben? Gab es eine Vereinbarung für diese Akontozahlungen (für den gesamten Zeitraum in denen Akontozahlungen geleistet wurden)? Wenn ja, wann wurde diese exakt abgeschlossen und wie sieht diese genau aus, welche Punkte waren davon umfasst? Wenn nein, weshalb nicht? 3

4 12.8 Wie wurden die Akontozahlungen belegt? Wie viele Rechnungen und Aufträge liegen für die Akontozahlungen vor? 12.9 Liegen Rechnungen und Aufträge für die Gesamtsumme der überwiesenen Akontozahlungen vor? Um wie viele Rechnungen und Aufträge handelt es sich dabei? Gibt es für jede Rechnung einen schriftlichen Auftrag? Wenn nein, für wie viele Rechnungen gibt es schriftliche Aufträge? Wer hat die Aufträge (schriftlich oder mündlich) an das Elektrounternehmen erteilt? Gibt es für jede Rechnung, jeden Auftrag einen Lieferschein bzw Stundenaufzeichnungen, die vom Amt abgezeichnet sind? Wenn nein, für wie viele Rechungen bzw Aufträge gibt es einen abgezeichneten Lieferschein bzw Stundenaufzeichnungen? Wie und durch wen ist die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von vorliegenden Rechnungen erfolgt? War diese stets nachvollziehbar? Wann wurden die Akontozahlungen exakt getätigt und mit welchem Datum sind die Rechnungen/Abrechnungen/Lieferscheine/Stundenaufzeichungen versehen? Wer hat die Rechnungen abgezeichnet und damit zur Überweisung freigegeben? 13. Gab es im Prüfbericht weitere Auftragsvergaben bzw. Begleichungen von Rechnungen, die mangelhaft bzw gesetzwidrig erfolgt sind? Wenn ja, welche? 14. Gab es im Prüfbericht Kritik an Auftragsabwicklungen? Wenn ja, welche Projekte waren davon umfasst und was waren die genauen Kritikpunkte? 15. Kritik von Seiten des Landesrechnungshofes hat es auch in Bezug auf die Gewerbehof Puch GmbH gegeben. Welche konkreten Punkte wurden exakt bemängelt? 4

5 16. Wurde auf die Kritikpunkte bzw Empfehlungen des Landesrechnungshofes von Seiten der Gemeinde bzw gegebenenfalls auch von Seiten des Landes reagiert? Wenn ja, wie? Salzburg, am 28. März 2012 Ing. Mag. Meisl eh J. Ebner eh 5

6 6

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