Protokoll der 38. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 03. Juni 2014, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde

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1 Amtstafel der Gemeinde Langenegg Belinda Bechter T +43 (5513) gemeinde@langenegg.at Zahl lg / Langenegg, den Protokoll der 38. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 03. Juni 2014, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde stimmberechtigt: Dr. Gebhard Bechter, Bechter Thomas, Domig Johannes, Fuchs Albrecht, Fuchs Ludwig, Herburger Waltraud, Krottenhammer Kurt, Bgm. Georg Moosbrugger, Nußbaumer Christian, Nußbaumer Ludwig, Raffl Reinhard, Schmidler Markus, Steurer Marianne, Steurer Rebecca, Vögel Norbert entschuldigt: Nußbaumer Kurt TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08. April Berichte 4. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung zum Geh- und Radweg Achtal 5. Beratung über ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger 6. Beratung und Beschlussfassung zum Schulumbau a. Vergabe der Umlegungsarbeiten der Fernwärmeleitung b. Vergabe der Leistungsverzeichnisse 7. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Flächenwidmung für die GP 473, GP 479/2, GP 479/3, GP479/4 und GP.137, KG Unter- und Oberlangenegg (Schule) 8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Flächenwidmung für die GP 139/1 und 139/3, KG Unterlangenegg (Bertel) 9. Allfälliges Gemeindeamt Langenegg Bach Langenegg T F gemeinde@langenegg.at DVR:

2 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Georg Moosbrugger eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung werden keine Änderungswünsche vorgebracht. 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08. April 2014 Das Protokoll der letzten Sitzung wurde jedem Gemeindevertreter per Mail zugesandt und wird einstimmig genehmigt. 3. Berichte Vorzeitige Tilgung des Darlehens Nr : Der Beschluss der Gemeindevertretung wurde wegen der Höhe der Rückzahlungsprovision nicht umgesetzt. Konzept für das neue JGF-Haus: Die Ausarbeitung des Modelles ist im Gange, die Präsentation im Amt der Vlbg. Landesregierung erfolgt Mitte Juni. Dabei soll auch die Mitarbeit des Landes geklärt werden. Präsentation der Diplomarbeit zum betreuten Wohnen Langenegg: Sandra Schwärzler präsentierte zusammen mit drei Mitschülerinnen an der HTL Rankweil ihre hervorragende Diplomarbeit. Sanierung des FC-Klubheimes: Der budgetierte Rahmen konnte unterschritten werden. Abzüglich der Fördermittel in Höhe von 33% mussten von der Gemeinde finanziert werden. Bescheid über die Neuerrichtung des Klubheimes des FC-Lingenau: Im Baubescheid findet ein klarer Hinweis auf die Sperrzeitverordnung und die Beschallung. Sanierung Wasserversorgung BA 04: Bei einer Gesamtinvestition von ,35 für die Gemeinden Langenegg und Lingenau verbleiben für die Gemeinde Langenegg zur Eigenfinanzierung nach Abzug verschiedener Zuschüsse ,17. Wertstoffhof: Das Angebot wird erfreulicherweise stark in Anspruch genommen. Wälderversicherung: Versammlung der Mitgliedervertreter mit Präsentation des erfreulichen Jahresergebnisses Generalversammlung der Gemeindeinformatik: GV Kurt Nußbaumer hat teilgenommen, Themen waren die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge sowie die Teilnahme am Organisationsentwicklungsprozess im Gemeindehaus Abrechnung der Serie 2 der Langenegger Talente: Von 2010 bis 2013 wurden an die Talentebesitzer ,75 Rabatte gewährt, Talente im Wert von ca wurden ausgegeben, eine Kaufkraftbindung von fast 2 Mio Euro wurde erreicht. Die Gemeinde trägt den im Verhältnis zur Wirkung geringfügigen Abgang von 2.891,35. Sitzung des Vereines Offene Jugendarbeit Langenegg : Die Jugendarbeit ist gut etabliert, das Freizeitangebot reichhaltig, zur Betreuung im Jugendraum wird noch zusätzlich eine Person gesucht. Anmeldungen fürs Kindergartenjahr 2014/15: je 10 4-Jährige und 5-Jährige, keine 3-Jährigen Stellung 2015: 5 Stellungspflichtige aus Langenegg fahren mit zur Musterung am 11. Juni. Eröffnung des Geh- und Radweges Achtal: Die offizielle Eröffnung findet am Vorabend vor Zahl lg / Seite 2 von 6

3 Fronleichnam statt, alle sind dazu herzlichst eingeladen. Beim Bahnhofplatz wird der Geh- und Radweg vom ruhenden Verkehr getrennt. Gemeindevertretungswahl: Im Herbst soll die weitere Vorgangsweise besprochen werden. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung zum Geh- und Radweg Achtal Jede Anrainergemeinde des Geh- und Radweges Achtal hat auf ihrem Gemeindegebiet eine Verordnung über das Fahrverbot auf diesem Weg zu erlassen. Zur vorliegenden Verordnung müssen noch die offenen Fragen der zeitlichen Beschränkung und der Beschaffenheit der Fahrzeuge in 1, lit b,abgeklärt werden. Nach Abklärung dieser Fragen soll ein Umlaufbeschluss gefasst werden. 5. Beratung über ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen in verschiedensten Gremien, zuletzt in der Arbeitsgruppe Spiel- und Freiraumkonzept. Das Bestreben der Schule, dass möglichst viele Schüler den Schulweg zu Fuß bewältigen, zeigt positive Auswirkungen und sollte seitens der Gemeinde aktiv unterstützt werden. Hierzu wurden in der Vergangenheit bereits einige Maßnahmen in die Wege geleitet: ein durchgängiger Gehsteig entlang der Landesstraße, die Sanierung von Fußwegen oder die Errichtung eines Gehweges nach Leiten. Die zukünftige Umwandlung des Parkplatzes vor dem Kindergarten in eine autofreie Zone soll die Sicherheit in diesem Bereich zusätzlich erhöhen. Die erfreulich hohe Anzahl an Kindergärtnern und Schülern unter den Fußgängern soll durch Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit gehalten werden. Diese kann neben der Verkehrserziehung in der Schule oder der besseren Wahrnehmbarkeit durch Warnwesten vor allem durch eine angemessene Geschwindigkeit an vielen Stellen sichergestellt werden. Dazu werden verschiedene Vorschläge diskutiert: ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein der motorisierten Verkehrsteilnehmer, die Erweiterung der 40kmh-Zone auf der Landesstraße im Ortszentrum, eine intensivere Kontrolle der bestehenden 40 kmh-begrenzung auf der Gemeindestraße oder die Reduktion der bestehenden 40kmh-Begrenzung. Einigkeit besteht darin, dass die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt aller Überlegungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sein sollten. Das Thema soll im Herbst nochmals diskutiert und dann eine Entscheidung über weitere Maßnahmen im Zuge eines Gesamtkonzeptes gefällt werden. Zahl lg / Seite 3 von 6

4 6. Beratung und Beschlussfassung zum Schulumbau a) Vergabe der Umlegungsarbeiten der Fernwärmeleitung Vor Beginn der Abbrucharbeiten im Frühjahr 2015 müssen die Leitungen der Fernwärmeversorgung im Sommer 2014 verlegt werden. Für diese Leistung wurden vom Fachplaner fünf Angebote eingeholt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den Billigstbieter, die Fa. Stadelmann, Alberschwende, laut vorgelegtem Angebot. b) Vergabe der Leistungsverzeichnisse Nach der Erstellung der Einreichplanung und der behördlichen Vorprüfung im Mai soll in den Sommermonaten die Ausschreibung für die ersten Gewerke vorbereitet werden. Das Planungsbüro Baukultur hat durch die bisherige engagierte Mitarbeit beim Planungsprozess einen vertieften Einblick in die örtlichen Gegegebenheiten und verschiedene Vorgaben (Bp. Kommunaler Gebäudeausweis), weshalb die Gemeindevertretung innerhalb der Direktvergabe einstimmig die Position Leistungsverzeichnis zum angebotenen Preis an das Büro Baukultur vergibt. 7. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Flächenwidmung für die GP 473, GP 479/2, GP 479/3, GP479/4 und GP.137, KG Unter- und Oberlangenegg (Schule) Im Zuge der Baumaßnahmen an der Schule soll in diesem Bereich auch die Anpassung des Flächenwidmungsplanes an die geänderte Planzeichenverordnung und die Ergänzung hinsichtlich der weiteren Nutzung durchgeführt werden. Folgende Widmungsänderungen werden einstimmig (15 : 0 Stimmen) beschlossen: Grundparzelle (Besitzer) 473 (Gemeinde) 479/2 (Raiba) 479/3 (Gemeinde) 479/4 (Gemeinde).137 (Raiba) Bisherige Widmung Vorbehaltsfläche VS tw.vorbehaltsfläche VS tw.vorbehaltsfläche VS Vorbehaltsfläche VS Vorbehaltsfläche VS Neue Widmung Vorbehaltsfläche be und ke Vorbehaltsfläche be und ke Zahl lg / Seite 4 von 6

5 8. Beratung über Beschlussfassung über die Änderung der Flächenwidmung für die GP 139/1 und 139/3, KG Unterlangenegg (Bertel) Der Pflegschaftsrichter des Bezirksgerichtes Bezau hat den Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß 38a RPG beschlossen in der GV-Sitzung am mit der darin enthaltenen Einräumung eines Vorkaufsrechtes zurückgewiesen. Daher muss die Umwidmung obiger Umwidmung mit der damit verbundenen Vereinbarung nach 38a RPG neu diskutiert und gegebenenfalls neu beschlossen werden. Nach ausführlicher Diskussion wird die Entscheidung in dieser Angelegenheit vertagt, da zum momentanen Zeitpunkt eine Änderung obiger Vereinbarung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes schlecht begründbar erscheint. Der Beschluss aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom mit der Widmungsänderung zu den in der Vereinbarung genannten Bedingungen bleibt damit aufrecht. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Pflegschaftsrichter eine Lösung zu suchen. 9. Allfälliges - nächste Sitzung: Dienstag, 2.September, 20:00 Uhr - Albrecht Fuchs informiert, dass Ende April das neue Feuerwehrauto abgeholt wurde. Im Anschluss an die Sitzung wurde der Gemeindevertretung das Auto noch kurz vorgestellt. - Verkauf gemeindeeigener Waldparzellen: Eingabeschluss war am 1. Juni; für fast alle Waldparzellen sind Angebote eingelangt, welche in den kommenden Wochen überprüft werden. - Die Parksituation beim FC-Platz ist in letzter Zeit nicht mehr zufriedenstellend; die Bitte um eine entsprechende Verkehrsregelung wird an die betreffenden Personen weitergeleitet. - Dach des alten Kindergartens: Sanierung ist unumgänglich. - WIGE-JHV: Gebhard und Kurt berichten kurz über die Jahreshauptversammlung der WIGE, welche sehr erfreulich verlaufen ist. Das Thema Jungunternehmerpark wird nach wie vor im Auge behalten. Ende der Sitzung: 22:27 Uhr Schriftführung: Belinda Bechter Bürgermeister Georg Moosbrugger Belinda Bechter Zahl lg / Seite 5 von 6

6 Ergeht an: Bgm. Georg Moosbrugger Herrn Dr. Gebhard Bechter, Kuhn 140, 6941 Langenegg Herrn Thomas Josef Bechter, Weg 49/1, 6941 Langenegg Herrn Johannes Domig, Feld 111, 6941 Langenegg Herrn Albrecht Fuchs, Berkmann 13/2, 6941 Langenegg Herrn Ludwig Fuchs, Hub 113/1, 6941 Langenegg Frau Waltraud Herburger, Feld 109/1, 6941 Langenegg Herrn Kurt Krottenhammer, Englen 155, 6941 Langenegg Herrn Christian Nußbaumer, Kuhn 133/3, 6941 Langenegg Herrn Gerd Nußbaumer, Hohen 86, 6941 Langenegg Herrn Kurt Alfons Nußbaumer, Kirchdorf 152, 6941 Langenegg Herrn Ludwig Nußbaumer, Englen 116, 6941 Langenegg Herrn Reinhard Raffl, Kirchdorf 9, 6941 Langenegg Herrn Markus Peter Schmidler, Kuhn 161, 6941 Langenegg Frau Marianne Steurer, Weg 179, 6941 Langenegg Frau Rebecca Klarissa Steurer, Weg 55/2, 6941 Langenegg Herrn Norbert Vögel, Finkenbühl 27, 6941 Langenegg Amtstafel der Gemeinde Langenegg Zahl lg / Seite 6 von 6