Armutsgefährdungsquote in Hessen und Thüringen steigt

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1 Meinungen und Fakten zur Kampagne Armutsgefährdungsquote in Hessen und Thüringen steigt Sozialverband VdK Hessen-Thüringen fordert Politik auf, endlich zu handeln Angesichts der heute, am 29. August 2013 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsgefährdung 2012 äußerte sich der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen, Udo Schlitt, sehr besorgt. Laut aktueller Daten ist die Armutsgefährdungsquote in Hessen innerhalb eines Jahres von 12,7 auf 13,2 Prozent gestiegen, in Thüringen von 16,7 auf 16,9 Prozent. "Der wirtschaftliche Erfolg kommt leider nur bei einem kleinen Teil der Bevölkerung an. Niedriglohn und sinkende Renten sind eine reale Bedrohung für viele Menschen. Die Politik muss endlich handeln", so Schlitt. Besonders enttäuscht ist der VdK über die Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen angesichts des erwarteten Anstiegs der Altersarmut. "Die politisch Verantwortlichen wissen, dass aufgrund des Absinkens des Rentenniveaus in 15 bis 20 Jahren große Teile der Bevölkerung von Armut betroffen sein werden. Es ist unverantwortlich, dass die verfehlte Politik der letzten zehn Jahre nicht endlich korrigiert wird", so der Landesvorsitzende. Unter dem Motto "Die Kluft wächst! Endlich handeln!" führt der Sozialverband VdK Hessen- Thüringen im Rahmen der Bundestagswahl zurzeit eine groß angelegte Kampagne gegen (Alters-)Armut und soziale Spaltung durch. Ziel ist es, die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Politik zum Handeln zu bewegen. Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen Thüringer erhalten Grundsicherung. Doppelt so viele wie im Jahr Erfurt. In Thüringen hat die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Rentner und von Menschen, die wegen Krankheit und Behinderung voll erwerbs gemindert sind, einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Laut den Statistikern bedeutet das im Vergleich zur ersten Erhebung im Jahr 2003 nahezu eine Verdoppelung. Ein Drittel der Empfänger ist älter als 65 Jahre, zwei Drittel sind zwischen 18

2 und 65 Jahre und können wegen gesundheitlicher Probleme nicht arbeiten. Im Schnitt erhielten sie nach Abzug des angerechneten Einkommens monatlich 346 Euro netto Grundsicherung (2003: 205 Euro). Die Sozialhilfeausgaben in diesem Bereich stiegen gegenüber 2011 um 8,5 Prozent auf 61,3 Millionen Euro und legten damit überproportional zu. Die Gesamtausgaben für Sozialhilfe waren in Thüringen im vergangenen Jahr insgesamt um 4,4 Prozent auf 460 Millionen Euro netto gestiegen. Größter Posten ist die sogenannte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit einem Anteil von rund 70 Prozent beziehungsweise 325 Millionen Euro / OTZ DGB und VdK sowie 15 Verbände rufen zu Reform der Minijobs auf Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will gemeinsam mit 16 Verbänden, darunter auch der Sozialverband VdK Deutschland, eine Reform der inzwischen sieben Millionen Minijobs in Deutschland erreichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will gemeinsam mit 16 Verbänden eine Reform der inzwischen sieben Millionen Minijobs in Deutschland erreichen. Es sei eindeutig nachgewiesen, "dass der Minijob kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, sondern eine Niedriglohnfalle ist", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. Ziel der Initiative sei es, reguläre Beschäftigung zu fördern, die Gleichberechtigung zu stärken und den Fachkräftebedarf zu sichern. Die Beschäftigten, vor allem Frauen, benötigten eine Perspektive auf sozial abgesicherte Teil- oder Vollzeitbeschäftigung, forderte Buntenbach. Die Initiative wird neben Verbänden wie dem Sozialverband VdK oder der AWO auch von 23 Wissenschaftlern unterstützt. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen erklärte, Minijobs setzten "Fehlanreize". 71,2 Prozent der Minijobber erhielten nur einen Niedriglohn, viele von ihnen müssten auf zentrale Arbeitnehmerrechte verzichten. Der gemeinsame Aufruf sei "ein dringender Appell an die Politik, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren", sagte Buntenbach. "Es droht Armut trotz Job und später Altersarmut", heißt es in dem Aufruf. Die Minijob- Regelung "verzerrt den Arbeitsmarkt und behindert den Ausbau regulärer Teilzeit- Arbeitsplätze mit Perspektive". Die Mehrzahl der Minijobber würde gerne länger arbeiten. "Viele streben eine Teilzeit-Beschäftigung zwischen 20 und 25 Stunden an." Von einer Reform würden sowohl die Beschäftigten als auch der Arbeitsmarkt insgesamt profitieren / AFP In Thüringen haben immer mehr Ältere einen Minijob Immer mehr Menschen in Thüringen verdienen sich im Alter etwas dazu. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) arbeiten im Land derzeit rund Frauen und Männer im Alter zwischen 55 und 65 Jahren in einem Minijob. Das ist ungefähr ein Drittel mehr als noch im Jahr Der DGB sagt, dass damit der Weg in die Altersarmut programmiert ist. Aus der Wirtschaft hört man, dass viele Spaß an sinnvoller Beschäftigung hätten. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) sind bis zu einer Höchstgrenze von 450 Euro pro Monat steuerfrei. Für den Arbeitnehmer werden keine Sozialversicherungsbeträge fällig - mit

3 Ausnahme der Rentenversicherungspflicht. Davon kann man sich jedoch auf Antrag befreien lassen. Die wachsende Zahl der Minijobber deckt sich mit der Entwicklung in ganz Deutschland. Nach den neuesten Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit gab es im vergangenen Jahr mehr als Minijobber im Rentenalter. Das ist eine deutliche Zunahme gegenüber Über die Gründe dafür, warum immer mehr Senioren in Supermärkten die Regale auffüllen oder Pizzas ausfahren, gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. "Wenn so viele Rentner einen Job ausüben, um ihre Alterseinkünfte aufzubessern, dann ist dies ein klarer Beleg dafür, dass die Altersarmut weiter wächst", sagt die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Die Bundesregierung dürfe das Problem der Altersarmut nicht länger kleinreden und die Tatsache ignorieren, "dass immer mehr älteren Menschen ihre Rente nicht zum Leben reicht", kritisiert Mascher. In Thüringen wie anderswo sei die Altersarmut für viele Menschen programmiert, betont Brigitte Baki vom DGB. Aufgrund der niedrigen Einkommen im Land komme ein Großteil der Rentner auf weniger als 826 Euro Rente im Monat. Das liegt unter der offiziellen Schwelle der Statistiker für das Armutsrisiko in Deutschland. Viele Ältere seien daher auf die zusätzlichen Einkommen angewiesen, so Baki. Von den geringfügig Beschäftigten kommen allerdings nur wenige tatsächlich auf das seit Jahresbeginn maximal mögliche Monatseinkommen von 450 Euro. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag liegt laut Minijobzentrale bei Beschäftigten in Unternehmen nur knapp über der Hälfte. Die Minijobzentrale ist bei der Krankenversicherung Knappschaft Bahn See angesiedelt. Angestellte Minijobber in privaten Haushalten liegen mit ihren Bezügen deutlich unter der Marke von rund 250 Euro, unterstreicht die Minijobzentrale. Allerdings spielten diese Haushaltsangestellten in Thüringen bisher eine eher kleine Rolle. So viel verdienen die Thüringer In Thüringen verdienen laut DGB 45 Prozent der Beschäftigten maximal Euro brutto im Monat. Nur jeder zehnte Beschäftigte im Land kommt auf mehr als Euro brutto. Das Nettoeinkommen von knapp 16 Prozent der Thüringer Haushalte liegt unter 900 Euro. 18 Prozent der Haushalte verfügen über ein Einkommen zwischen 900 und Euro. Rund 18 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind über 65. Der durchschnittliche Bruttoverdienst der Ostdeutschen liegt bei 43 Prozent des Westniveaus. Bernd Jentsch / / TA Fast jede zweite Rente betrug 2012 weniger als 700 Euro Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine neue Statistik der Deutschen Rentenversicherung berichtete, bezogen 48,21 Prozent der Rentner weniger als diesen Betrag. Rund die Hälfte der Altersbezüge lag damit dem Bericht zufolge unter den durchschnittlichen Sätzen der Grundsicherung im Alter einschließlich der Zahlungen für Miete und Heizung. Bei Neurentnern, die 2012 in Rente gingen, lag der Anteil der Renten unter 700 Euro der

4 Statistik zufolge sogar bei 54,85 Prozent. Noch stärker betroffen sind laut "Bild" Rentnerinnen im Westen, von denen 73 Prozent weniger als 700 Euro Rente im Monat erhielten. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, forderte mit Blick auf die neuen Zahlen eine Rücknahme von Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. "Die Gefahr, im Alter zu verarmen, steigt immer weiter", sagte Mascher der "Bild"-Zeitung. Um einen weiteren Sinkflug zu verhindern, "muss die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 gestoppt werden", verlangte Mascher weiter. Immer mehr Rentner bessern nach einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" vom Dienstag ihre Altersbezüge durch Mini-Jobs auf. Ihre Zahl sei von im Jahr 2003 auf im Jahr 2012 gestiegen, hieß es unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann auf deren Anfrage hin übermittelt wurden. Dies entspreche einer Zunahme um 36,4 Prozent. Die Ursachen dieser Entwicklung sind allerdings umstritten. Experten des Dresdner Ifo- Instituts führten die steigende Zahl betagter Mini-Jobber zum einen auf höhere Lebenserwartung und größere Fitness im Alter zurück, zum anderen auf eine erhöhte Bereitschaft von Arbeitgebern, ältere Menschen zu beschäftigen. Zimmermann sieht in den neuen Zahlen dagegen einen Beleg für die zunehmende Altersarmut. "Der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen dürfte nicht zum Spaß und Zeitvertreib nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten, sondern aus purer finanzieller Not", sagte sie der "Freien Presse" / AFP Jeder vierte Arbeitslose in Thüringen gleich in Hartz IV Der DGB will früheren Anspruch auf ALG. DGB Landesvorsitzende Renate Licht TA-Foto: Nico Kiesel Jeder Vierte, der sich im vergangenen Jahr in Thüringen neu arbeitslos melden musste, ist nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) direkt in Hartz IV gerutscht. Insgesamt habe dies knapp Thüringer betroffen, teilte DGB-Landeschefin Renate Licht am Donnerstag mit. Sie seien entweder kein ganzes Jahr beschäftigt gewesen und hätten damit keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, oder ihr Lohn und damit ihr Arbeitslosengeld sei so gering, dass sie zusätzlich Hartz IV beantragen mussten. Dieses Risiko sei etwa bei Beschäftigten im Gastgewerbe sowie Leiharbeitern besonders hoch. Der DGB forderte, dass Arbeitnehmer schon nach einer Beschäftigungsdauer von einem halben Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) haben müssten. Insgesamt sei das Sicherungsnetz der Arbeitslosenversicherung "äußerst grobmaschig" geworden / OTZ

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