Einzelplan 03. Ministerpräsidentin, Staatskanzlei

Transkript

1 Landeshaushaltsplan SchleswigHolstein Haushaltsjahr 2004 / 2005 Einzelplan 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Inhalt Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Kap. 030 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Kap Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin 22 Einnahmen und Ausgaben 28 VEAbschluss 32 Ausgaben MG/TG 34 Inhaltsverzeichnis Stellenplan / Stellenübersichten 3 Seite

2 2

3 3 Vorwort A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen: Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten steht zur Erledigung ihrer oder seiner Aufgaben die Staatskanzlei zur Verfügung. Der Staatskanzlei obliegen im Besonderen die Erarbeitung der Grundlagen für die Richtlinien der Regierungspolitik Koordinierung der Tätigkeit der Ministerinnen und Minister in der Landes und Bundesgesetzgebung und in der mittel und langfristigen Planung Interessenvertretung des Landes SchleswigHolstein gegenüber den Organen des Bundes Vorbereitung der Entscheidungen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nach Artikel 3 der Verfassung des Landes SchleswigHolstein Behandlung der auswärtigen Angelegenheiten europapolitischen und ostseebezogenen Aktivitäten interregionale Zusammenarbeit in Europa Information der Medien und die Öffentlichkeitsarbeit Minderheitenpolitik. Die Staatskanzlei gliedert sich in folgende Abteilungen:. Zentrale Angelegenheiten, Service 2. Ressortkoordinierung, Planung 3. Europa und Ostseeangelegenheiten 4. Medieninformation, Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik sowie die Vertretung des Landes SchleswigHolstein beim Bund. B. Wesentliche organisatorische Änderungen gegenüber dem Vorjahr: Auf Grund der Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2003 (GVOBl. Schl.H. S. 2), ergänzt durch Organisationserlass vom 3. März 2003 (GVOBl. Schl.H. S. 34 sind folgende Aufgabenbereiche von der Ministerpräsidentin in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes SchleswigHolstein übergegangen: Angelegenheiten des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. C. Wesentliche veranschlagungstechnische Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Die Ausgaben für ITMaßnahmen werden ab dem Haushaltsjahr 2004 zentral im Einzelplan veranschlagt. D. Leerstellen ohne kostenwirksame Leerstellen Kap Diese Leerstellen sind in den Kapiteln und im Gesamtabschluss nicht enthalten. E. Flexibilisierungsmaßnahmen im Einzelplan 03: Mit Zustimmung des Finanzausschusses des SchleswigHolsteinischen Landtages gelten für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 folgende Flexibilisierungsinstrumente:. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Hauptgruppen und die einseitige Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 zugunsten der Hauptgruppen 5, 6 und 8, der Hauptgruppe 5 zugunsten der Hauptgruppen 6 und 8 sowie Hauptgruppe 6 zugunsten der Hauptgruppe Die Deckung von Mehrausgaben durch Mehreinnahmen. 3. Die Zulassung der Übertragbarkeit abweichend von 9 Abs. LHO für alle Ausgaben. 4. Die Zulassung der Bildung von Ausgaberesten abweichend von 45 Abs. 3 Satz und 2 LHO. 5. Die Zulassung der Bildung von Rücklagen (Personal und Sachhaushalt).

4 4 Nachrichtlich:. Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger a) Anzahl Stand Stand Prognose Prognose b) Ist 2002 in T Ã.24,8 Ansatz 2003 in T Ã.364, Ansatz 2004 in T Ã.23,2 Ansatz 2005 in T Ã.300, 2. Vor der regulären Pensionsaltersgrenze vorzeitig in Ruhestand versetzte Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger a) Anzahl in 2003 b) durchschnittliche Zeitdauer bis zur regulären Pensionsaltersgrenze 3. Schwerbehinderte Beschäftigte (Stand ) Arbeitsplätze nach dem SGB IX 69 Pflichtquote (6 %) 0 durch Schwerbehinderte besetzte Arbeitsplätze 2

5 5 Einzelplan 03 Nettoausgaben nach Ausgabearten 2004 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse, Mio 9,0 % Sächl. Verwaltungsausgaben 2,5 Mio 20,8 % Personalausgaben 8,5 Mio 0,3 % Globale Minderausgaben Mio

6 6 Einzelplan 03 Nettoausgaben nach Ausgabearten 2005 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse, Mio 8, % Sächl. Verwaltungsausgaben 2,6 Mio 2,0 % Personalausgaben 8,6 Mio 0,3 % Globale Minderausgaben Mio

7 03 0 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll 2005 Das Kapitel 03 0 enthält folgende Maßnahme und Titelgruppen: Ausgaben 04 ITBetreuung und beratung 05 Informationstechnik Europaangelegenheiten 6 Tag der Deutschen Einheit 2006 Einnahmen Einnahmen aus Veröffentlichungen 0,2 0 Ablieferungen aus Nebentätigkeiten 2,5 2,5 2,5 2,9 0 Vermischte Einnahmen 25,9 0 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und 8,0 2,0 2,0 Nutzung 3,6 0 Erstattung von Personal und Sachkosten für 85,0 die Geschäftsführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg 8,8 Vgl. Tit Finanzierungsanteil der EU im Rahmen des STRINGProjektes Vorsorglich ausgebrachter Leertitel für Kofinanzierungsmittel der EU im Rahmen des STRINGProjektes (s.a. Tit (MG ); ab 2005: Tit (MG )) Zuwendungen zur Förderung europäischer Kommunikations und Zielgruppenarbeit 5,3 Vgl. 030 (MG ) Einnahmen aus Sponsorenmitteln Vgl. 030 (TG 6) Entnahme aus der Rücklage für Personalausgaben 5,8 Personalausgaben Entnahme aus der Rücklage für Sachausgaben Sachausgaben

8 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Einnahmen aus Spenden Vgl. Tit Summe der Einnahmen 05,5 835,5 4,5 4,5

9 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll 2005 Ausgaben Aufwandsentschädigung für die,8,8,8 Minderheitenbeauftragte, 0 Aufwandsentschädigung für die Kinder und,8 Jugendbeauftragte, 0 Bezüge der Ministerpräsidentin 49, 49, 53,3 49, Veranschlagt sind: Bezüge Aufwandsentschädigung Summe Bezüge des Ministers,5 0 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen 2.9, , ,4 Beamtinnen und Beamten 2.88,6 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 0 Vergütungen der Angestellten 3.83, , ,0 4.32, Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden Vergütungen der ständigen, nur,6 39,0 39,0 teilbeschäftigten Kräfte 58, 0 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter 93,0 93,0 93,0 65,0 0 Löhne der ständigen, nur teilbeschäftigten Kräfte 0 Beschäftigungsentgelte an Vertretungs und Aushilfskräfte 84,4 Ausgaben dürfen zusätzlich bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden, jedoch bis höchstens Vergütungen für studentische Hilfskräfte 0 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 2,5 2,5 2,5 3, 0 Trennungsgeld und,0,0,0 Umzugskostenvergütungen 5,2 0 Prämien im Rahmen des Ideenmanagements,0,0,0

10 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Globale Minderausgaben für 6,0 Strukturmaßnahmen im Personalbereich 0 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie 93,2 205,0 2 Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchgegenstände 8,2 Veranschlagt sind: Büromaterial Bücher, Zeitschriften, Zeitungen u.ä Druck u. Buchbindearbeiten Post, Fernmelde, Rundfunk und Fernsehgebühren Ersatzbeschaffung von Geräten Ergänzungsbeschaffung von Geräten Unterhaltung von Geräten Sonstiges Summe Dienst und Schutzkleidung 0,5 0,5 0,5 4,8 0 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude 8,0 8,0 8,0 und Räume 6,8 In Betracht kommen: a)... verwaltungseigene Gebäude mit insgesamt...qm Nutz und Nebenraumfläche b) gemietetes oder gepachtetes Gebäude mit insgesamt 426 qm Nutz und Nebenraumfläche Gästehaus der Landesregierung im Niemannsweg Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude 5,0,0,0 und Räume durch die GMSH 34,5 Wegen Änderung des Abrechnungssystems mit der GMSH erfolgt zunächst eine zentrale Veranschlagung der Bewirtschaftungskosten bei Titel Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte 65,0 und Fahrzeuge 66,6 Veranschlagt sind Mieten für: Kopiergeräte Fahrzeuge zu Protokollzwecken Summe

11 03 0 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Anmietung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen von der GMSH 458,2 Veranschlagt für folgende Grundstücke, Gebäude und Räume: Nutzung Dienststelle Nutzfläche. Diensträume u. Stellplätze Düsternbrooker Weg 64 Staatskanzlei qm 2. Gästehaus der Landesregierung Staatskanzlei 426 qm 3. Parkhaus Reventlouallee Staatskanzlei 3.24 qm Leasingraten für Chefwagen 8,0 8,0 8,0 6,9 Veranschlagt sind Leasingraten für 4 Dienstwagen Aus und Fortbildungskosten einschließlich 38,6 5 5 Reisekosten 4,6 Veranschlagt sind einschließlich Reisekosten: Führungskräftefortbildungen Fachbereichsfortbildungen Spezialfortbildungen Summe Gerichts und ähnliche Kosten 5,0 35,8 0 Besondere Aufwendungen für die 2,0 4,0 4,0 Minderheitenbeauftragte, Sitzungsgelder für den Personalrat und Kosten der Einigungsstelle 9,2 Veranschlagt sind besondere Aufwendungen für: Aufwendungen für die Minderheitenbeauftragte Sitzungsgelder für den Personalrat Kosten der Einigungsstelle 0 0 Summe Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen Übertragen nach Titel (MG 08).

12 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä. 5, ,2 9HUSIOLFKWXQJVHUPlFKWLJXQJLQ Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr 2005 Davon fällig Haushaltsjahr 2006 Davon fällig Haushaltsjahr 200 Davon fällig Haushaltsjahr 2008 ff Veranschlagt sind u.a. Honorare für Forschungsaufträge, Gutachten und Übersetzungen sowie die Kosten in Zusammenhang mit externen Beratern der Landesregierung Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 54, ,2 Veranschlagt sind: Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen Reisekostenvergütungen f. Auslandsdienstreisen Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs und Schwerbehindertenangelegenheiten Summe Reisekosten in EuropaAngelegenheiten weggefallen Repräsentationsmittel 289, ,3 Deckungsfähig mit Titel Die Verfügungsmittel sind für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen vorgesehen. Sie sind nach Maßgabe der Richtlinien für die Inanspruchnahme der Verfügungsmittel in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Hierunter sind auch Aufwendungen zur Kontaktpflege bei Besuchen offizieller Delegationen veranschlagt. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Veranschlagt sind: Allgemeine Repräsentationsmittel Repräsentationsmittel Kieler Woche Repräsentationsmittel für auswärtige Beziehungen und Partnerschaften Summe

13 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Repräsentationsmittel für Presse und 5,9,0,0 Öffentlichkeitsarbeit 62,9 Deckungsfähig mit Titel EHUWUDJHQQDFKLWHO Veranschlagt sind die Mittel für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Öffentlichkeitsarbeit 5 5 Übertragen von Titel Kosten für Nachrichtenagenturen und für die 8,0 8,0 8,0 Ablösung von Verwertungsrechten 9,8 0 Informationsmanagement 8,0 2 25,0,9 Deckungsfähig mit Titel Veranschlagt sind die Kosten für den Ausbau des Informationsmanagements in der Staatskanzlei, insbesondere für die grundlegende Neugestaltung des Intranetangebots, sowie für Internetprojekte, die nicht mit dem Redaktionssystem realisiert werden können. Aus Mitteln dieses Ansatzes dürfen auch Projekte zum Ausbau des Internetauftritts gezahlt werden Leistungsentgelte an die GMSH 8 Aufwendungen im Rahmen des Schleswig HolsteinTages 83,5 Übertragen nach Titel Orden und Ehrenzeichen 2,0 6,0 Veranschlagt sind die Kosten der Beschaffung von Insignien und Urkunden für die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen durch die Ministerpräsidentin, insbesondere für die SchleswigHolsteinMedaille, die Ehrennadel des Landes SchleswigHolstein, die Arbeitsmedaille und die Gildekette Zukunftsentwicklung des Landes Schleswig Holstein 83,2 Aufgabe des Planungsreferats ist die Verbesserung der politischen Steuerung und Koordinierung und die Suche nach Problemlösungen in Bereichen, die für die Zukunft des Landes wichtig sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Grundsatzbereiche: Regierungsprogramm Planung und als gegenwärtige Schwerpunktaufgaben um die Gesundheitsinitiative des Landes SchleswigHolstein, Zukunftsfähiges SchleswigHolstein (Nachhaltigkeit) das Projekt Zukunftsentwicklung SchleswigHolstein. Das Referat nutzt zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externen Sachverstand und Beratung.

14 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Präsentation im Internet 26,0 6,6 Deckungsfähig mit Titel Vorsorglicher Leertitel Vermischte Verwaltungsausgaben, Kassen 4,5 3 3 und Zahlstellenfehlbeträge 49,8 Veranschlagt sind: Unfall usw. renten und Entschädigungen an Dritte auf Grund rechtlicher Verpflichtungen 2. Nachrufe, Kranzspenden, Zeitungsanzeigen Auslagen für Vorstellungsreisen sonstige vermischte Ausgaben Summe Aus Mitteln dieses Ansatzes dürfen auch anstelle einer Kranzspende Beträge in der dafür aufzuwendenden Höhe als Spenden an eine Organisation gezahlt werden, die mildtätige, kirchliche, religiöse oder als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke im Sinne des Einkommensteuerrechts verfolgt Sonstige Erstattungen an die Bundesanstalt für Arbeit (58erRegelung) Ausgaben dürfen gegen entsprechende Einsparungen bei den Titeln 425 und 426 dieses Kapitels geleistet werden Hilfen zur Linderung von Notständen in 6, 6, 6, besonderen Härtefällen 404,3 (LQVHLWLJGHFNXQJVIlKLJELV]XU+ KHYRQ ]X/DVWHQLWHO Unterstützt werden können in Not geratene Menschen, die einen Anspruch auf Hilfe nicht bereits aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen haben. Vgl. Tit Förderung eines PromotionStipendiums 2,0 6,0 6,0 0 Zuwendungen für den Beitrag des Landes SchleswigHolstein an der Weltausstellung Expo 2000 weggefallen Zuwendungen im Rahmen des Schleswig 85,0 HolsteinTages Übertragen von Titel Der SchleswigHolstein Tag findet alle zwei Jahre statt.

15 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Zuwendungen der Ministerpräsidentin für Aufgaben auf kulturellem, sozialem und 43,0 wirtschaftlichem Gebiet (LQVHLWLJGHFNXQJVIlKLJELV]XU+ KHYRQ ]XJXQVWHQLWHOXQG ]XJXQVWHQLWHO die Sätze und 2 der Erläuterungen sind gem. LHO verbindlich. HZHLOV VLQGI UEHVRQGHUH3URMHNWHGHUGHXWVFKHQ0LQGHUKHLWLQRUGVFKOHVZLJGHUGlQLVFKHQ0LQGHUKHLWLQ6FKOHVZLJ Holstein sowie der Arbeit der deutschen Grenzverbände (Grenzlandarbeit) vorgesehen. ) UGLH)ULHVLVFKH9RONVJUXSSHVLQG XQGI UGLH0LQGHUKHLWGHUGHXWVFKHQ6LQWLXQG5RPDLQ6FKOHVZLJ+ROVWHLQ I U besondere Projekte vorgesehen Zuwendungen der Ministerpräsidentin an 9,2 9,2 9,2 überstaatliche Organisationen Europäischer 20,2 Minderheiten und Volksgruppen (LQVHLWLJGHFNXQJVIlKLJELV]XU+ KHYRQ ]X/DVWHQLWHO Veranschlagt ist ein Zuschuss für die "Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV). Die FUEV bezweckt die Erhaltung der nationalen Eigenart, Sprache und Kultur. Sie unterstützt die Arbeit der Vereinten Nationen und des Europarats zur Sicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Zuwendungen des Landes für internationale 2,4 28,0 28,0 Veranstaltungen des Segelsports, insbesondere der Kieler und Travemünder Woche 33,5 0 Erwerb von Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen,6 95 Zuführung zu einer Rücklage 95 Zuführung an die Rücklage "Sabbatjahr" 8, Einseitig deckungsfähig zu Lasten der Titel und Zuführung zu einer Rücklage 55,0 Einseitig deckungsfähig zu Lasten der Titel der Obergruppe Zuführung zu einer Rücklage 5,0 Einseitig deckungsfähig zu Lasten der Titel der Hauptgruppen 4, 5 und Globale Minderausgabe 26,0 0 Globale Minderausgabe für Einsparungen bei 53,6 Informationstechnik 99 Hilfen aus zweckgebundenen Spenden Ausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden.

16 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll ITBetreuung und beratung (MG 04) 0 Kosten für Betreuung und Beratung Übertragen nach Summe der Maßnahmegruppe Informationstechnik Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie (MG 05) Geräte, Ausstattungs u. Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (MG 05) (MG 05) Übertragen nach Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte Übertragen nach Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Reisekosten (MG 05) Übertragen nach Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme externer Datenbanken, Dienstleistungen (MG 05) Übertragen nach Erwerb von Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen Übertragen nach Summe der Maßnahmegruppe 05 Europaangelegenheiten Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe. Zusätzliche Ausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden (MG ) 0 Übersetzungsarbeiten und 6,0 6,0 6,0 Dolmetschertätigkeiten 3,2 Veranschlagt sind Kosten für Übersetzungsarbeiten und Dolmetschertätigkeiten im Zusammenhang mit ausländischen Partnerschaften.

17 03 0 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll (MG ) (MG ) (MG ) 0 Entwicklungskonzept "Südwestliche Ostsee" 58, 62,0 20, Ausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel überschritten werden. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ist übertragbar. Ab 2005: Übertragen nach Titel 6 02 (MG ). Mittel zur Finanzierung der Organisationsstruktur des Entwicklungskonzepts "Südwestliche Ostsee" und zur Unterstützung der Umsetzung im Lande. 0 Kosten für Initiativkreis Ostsee weggefallen 0 Aufwendungen für die Partnerschaft mit der 4,0,0,0 französischen Region Pays de la Loire 6,9 Veranschlagt sind Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen und Aufwendungen im Rahmen der Kooperationsprojekte. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen, eine pauschale Auszahlung ist unzulässig Aufbau von Beziehungen zur Region 3,5 3,5 25,0 (MG ) Kaliningrad sowie den Staaten Estland, 25,0 Lettland und Litauen Zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Region Kaliningrad und den Staaten Estland, Lettland und Litauen Aufwendungen für die regionalen 54,0 54,0 54,0 (MG ) Partnerschaften und die freundschaftlichen 59,6 Beziehungen im Ostseeraum (MG ) 54 0 (MG ) Veranschlagt sind Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen bei der Pflege der regionalen Partnerschaften im Ostseeraum sowie der freundschaftlichen Beziehungen im Ostseeraum. 03 Öffentlichkeitsarbeit 5,5 Übertragen nach Titel 54 0 (MG ). 0 Kosten für die Europäische Kommunikations,5 2,5 2,5 und Zielgruppenarbeit des Landes 0,6 EHUWUDJHQYRQLWHO0* Veranschlagt sind Ausgaben für die Beschaffung von Arbeitsmaterial und für sonstige im Rahmen der europäischen Arbeit anfallenden Ausgaben.

18 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Landesanteil an den Kosten für die Errichtung 02,2 0,5 (MG ) und Unterhaltung von ständigen 90,2 Repräsentanzen im Ostseeraum (MG ) 632 (MG ) Veranschlagt sind: anteilige Personal und Bürokosten für die Errichtung und Unterhaltung von SchleswigHolsteinBüros unter Mitbenutzung vorhandener Einrichtungen der DIHK in Tallinn, Riga und Vilnius, Personal, Miet und Bürokosten für das SHBüro Danzig, Mietkosten an die südschwedische Handelskammer, Büro und Personalkosten für einen Mitarbeiter des SHBüros Malmö sowie Mittel zur Kostenerstattung für den Repräsentanten Hansebüro Kaliningrad (SHBüro, Miet, Büro und Personalkostenmittel). Mehr wegen Kostensteigerungen. 0 Kostenanteil für den Beobachter der Länder 6,5,5,5 bei der Europäischen Union 5,0 Die Ausgaben für den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union sind im Haushalt des Staatsministeriums Baden Württemberg veranschlagt. Nach dem Länderabkommen vom 2. Oktober 988 erstatten die anderen Länder dem Land BadenW ürttemberg unter Zugrundlegung des Königsteiner Schlüssels den auf sie entfallenden Anteil am tatsächlichen Aufwand für die Beobachtertätigkeit. Veranschlagt sind die voraussichtlich zu leistenden Vorauszahlungen für 2004 und Landesanteil für ein gemeinsames EUBüro 38,4 322,3 324,8 mit der Freien und Hansestadt Hamburg 330, Übertragbar Veranschlagt sind die anteiligen Kosten des gemeinsam mit Hamburg betriebenen EUBüros in Brüssel (HanseOffice) Anteilige Kosten für das Gemeinsame 26,0 26,0 26,0 (MG ) Sekretariat Interreg IIIB Kooperationsraum 25,0 Ostsee 9HUSIOLFKWXQJVHUPlFKWLJXQJLQ Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr 2005 Davon fällig Haushaltsjahr 2006 Davon fällig Haushaltsjahr 200 Davon fällig Haushaltsjahr 2008 ff Das Ziel der Europäischen Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B, Ostseeraum, besteht darin, in der Raumordnung die transnationale Zusammenarbeit in größeren zusammenhängenden Räumen zu verbessern, um eine ausgewogene und nachhaltige Raumentwicklung in Europa zu fördern. Die Kosten sind veranschlagt für die gemeinsame Geschäftsstelle zur Umsetzung von INTERREG III B, Ostseeraum. Durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den beteiligten Bundesländern wird eine anteilige Übernahme der Kosten durch die Länder festgelegt.

19 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Mittel zur Aufstockung des (MG ) Kofinanzierungsanteils bei EUgeförderten schleswigholsteinischen INTERREG III B (BSR) und III CProjekten. 9,9 ab 2005: Darf bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel überschritten werden. ab 2005: Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ist übertragbar. DE EHUWUDJHQYRQLWHO0* Anteilige Kofinanzierung der Technischen (MG ) Hilfe durch das Land SchleswigHolstein im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III C 9, Veranschlagt sind die anteiligen Kosten des Landes an der Technischen Hilfe der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III C für die Laufzeit des Programms Beiträge an die NordseeKommission der 3,0 3,0 3,0 (MG ) "Konferenz der Peripheren Küstenregionen" 2, (KPKR) Mitgliedsbeitrag des Landes SchleswigHolstein zur Nordseekommission der "Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR)" Institutionelle Förderung für die Organisation (MG ) europapolitischer Kommunikations und 8,0 Zielgruppenarbeit (MG ) Veranschlagt für institutionelle Förderung der EuropaUnion, Europäische Bewegung, Junge Europäische Föderalisten, Landesverband SchleswigHolstein. 0 Europäische Kommunikations und Zielgruppenarbeit Dritter 2,3 Zuwendungen an Dritte zur Förderung europäischer Kommunikations und Zielgruppenarbeit des Landes SchleswigHolstein Zuwendungen für Gemeinschaftsprojekte im (MG ) Rahmen der europäischen Kommunikations und Zielgruppenarbeit (MG ) 0 Förderung ostseepolitischer Aktivitäten 25, 25, 25, 28,0 Vorgesehen für Zuwendungen an Vereine, Verbände, private Initiativen, die sich für die Ostseezusammenarbeit einsetzen. Summe der Maßnahmegruppe 0,4 802,0 806,5 35,3 6 Tag der Deutschen Einheit 2006 Zusätzliche Ausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden (TG 6) 0 Bürgerfest 45,0

20 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll 2005 Summe der Titelgruppe 6 45,0 Summe der Ausgaben 9.6,9.42,8 0.25,4 0.,9

21 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Ist 2002 Soll 2004 Soll 2005 Abschluss 9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und 20,5 dgl. 32,6 4,5 4, Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 85,0 8, Besondere Finanzierungseinnahmen 5,8 Gesamteinnahmen 05,5 4,5 4,5 835, Personalausgaben.05,5.086,0.086,0.500, Sächliche Verwaltungsausgaben.869,9.995,4.92,5.995, Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 95,.20,9.066,9.036, Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Besondere Finanzierungsausgaben 34,6 58, Gesamtausgaben 9.6,9 0.25,4 0.,9.42,8 Überschuss (+) / Zuschuss () 9.52,4 0.0,9 0.03,4 0.63,3

22 03 02 Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin 22 Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll 2005 Das Kapitel enthält folgende Maßnahme und Titelgruppen: Ausgaben 05 Informationstechnik (IT) Einnahmen Vermischte Einnahmen 0,5 0,5 0,5 0, 0 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und 22,5 25,0 25,0 Nutzung 30, 0 Kostenerstattung für die Bewirtung von Besuchern 84,9 Die Einnahmen fließen den Ausgaben bei Tit zu. Summe der Einnahmen 3,0 5, 5,5 5,5

23 03 02 Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin 23 Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll 2005 Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen 42,8 42,8 42,8 Beamtinnen und Beamten 452,4 0 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten 26,6 26,6 26,6 Hilfskräfte 0 Vergütungen der Angestellten 82,5 82,5 82,5 20, 0 Vergütungen der ständigen, nur 8,2 8,2 8,2 teilbeschäftigten Kräfte 0 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter 39,3 39,3 39,3 53,3 0 Beschäftigungsentgelte an Vertretungs und,2 25,0 26,0 Aushilfskräfte 23, Erstattungen sind von der Ausgabe abzusetzen Trennungsgeld und 2 Umzugskostenvergütungen 39,2 0 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie 23,6 2 2 Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 85,6 Veranschlagt sind: Büromaterial Bücher, Zeitschriften, Zeitungen u.ä Druck und Buchbinderarbeiten Post, Fernmelde, Rundfunk und Fernsehgebühren Ersatzbeschaffung von Geräten Ergänzungsbeschaffung von Geräten Unterhaltung von Geräten Sonstiges Summe Dienst und Schutzkleidung 2,0 2,0 2,0,4

24 Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude ,0 24 und Räume 69,2 In Betracht kommen: a) verwaltungseigenes Gebäude mit insgesamt rd qm Nutz und Nebenraumfläche *) b) gemietete oder gepachtete Gebäude mit insgesamt ca. qm Nutz und Nebenraumfläche *) *) ohne Boden und Kellerraumfläche Veranschlagt sind: Heizung Elektrizität und Gas für Beleuchtung, Heizung und sonstigen Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be und Entwässerung Sonstiges Summe Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte 5,0,0 8,0 und Fahrzeuge 6,2 Veranschlagt ist die Miete für 4 Fotokopiergeräte Leasingraten für Chefwagen,0,0,5 6,5 Veranschlagt sind Leasingraten für 2 Dienstwagen Fortbildung der Mitarbeiterinnen und,,, Mitarbeiter einschließlich Reisekosten 2, 0 Sitzungsgeld für Personalratsmitglieder 0,5 0,5 0,5 0, 0 Reisekostenvergütungen 3 2 2,0 0,8 Veranschlagt sind: Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs und Schwerbehindertenangelegenheiten Summe Kosten u.a. für die Reisetätigkeit zwischen Bonn, Kiel, Berlin und Brüssel.

25 Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll Repräsentation und Veranstaltungen des Landes in Berlin 60,3 Darf bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei 28 0 überschritten werden. Die Verfügungsmittel sind für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen vorgesehen. Die Mittel werden zur Durchführung des Veranstaltungsprogramms der Landesvertretung SchleswigHolstein in Berlin verwendet. Weiterhin können die Aufwendungen bei anderen Repräsentationsverpflichtungen aus diesem Titel bestritten werden. Sie sind nach Maßgabe der Richtlinien für die Inanspruchnahme der Verfügungsmittel in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Vgl. Tit Werkverträge 49,0 5 52,0 43,6 Kosten für den Pförtnerdienst in Berlin Vermischte Verwaltungsausgaben, Kassen 2,6 2,6 2,6 und Zahlstellenfehlbeträge 5,4 Aus Mitteln dieses Ansatzes dürfen auch anstelle einer Kranzspende Beträge in der dafür aufzuwendenden Höhe als Spende an eine Organisation gezahlt werden, die mildtätige, kirchliche, religiöse oder als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke im Sinne des Einkommensteuerrechts verfolgt Erstattungen an Niedersachsen für einen 23,6 25,0 25,5 Betriebstechniker 20,6 Veranschlagt ist der Kostenanteil SchleswigHolsteins. 05 Informationstechnik (IT) 5 04 (MG 05) (MG 05) (MG 05) (MG 05) 0 Wartung von EDVGeräten Übertragen nach Mieten für Leitungen zu anderen Dateien Übertragen nach Kosten für Beratung und Betreuung Übertragen nach Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme externer Datenbanken (MG 05) Übertragen nach Erwerb von Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen Übertragen nach Summe der Maßnahmegruppe 05

26 Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Soll 2004 Ist 2002 Soll 2005 Summe der Ausgaben.990,6.92, 2.028,2 2.05,2

27 03 02 Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin 2 Titel FKT Zweckbestimmung Soll 2003 Ist 2002 Soll 2004 Soll 2005 Abschluss 9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und 23,0 dgl. 30,8 25,5 25, Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen ,9 Gesamteinnahmen 3,0 5,5 5,5 5, 4 49 Personalausgaben.439,6.453,4.464,4.388, 5 55 Sächliche Verwaltungsausgaben 52,4 5,8 549,8 56, Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 23,6 20,6 25,0 25, Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgaben.990, ,2 2.05,2.92, Überschuss (+) / Zuschuss ().9,6.952,.95,.805,4

28 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Abschluss Einnahmen und Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung Jahr 0 09 Steuern und steuerähnliche Abgaben 9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 3 34 Schuldenaufnahme, Zuwendungen für Investitionen Besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 03 0 Ministerpräsidentin, ,5 4,5 Staatskanzlei ,5 85,0 05, Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin Summe Haushalt 2004 Summe Haushalt 2003 mehr(+) / weniger() 25,5 5 5,5 23,0 5 3, ,5 35,0 8,5 3,5 85,0 88,5

29 29 Ausgaben 4 49 Personalausgaben Schuldendienst 6 69 Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 9 Baumaßnahmen 8 89 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 99 Besondere Finanzierungsausgaben 5 55 Sächliche Verwaltungsausgaben Gesamtausgaben Jahr Kapitel.086,0.92,5.066,9 0.25, ,5.869,9 95, 34,6 9.6, ,4 549,8 25, , ,6 52,4 23,6.990, , ,3.09, , 2.39,3 980, 34,6 5, +25,0 +,2 +34,6 Überschuss (+) / Zuschuss () 2004 Überschuss (+) / Zuschuss () ,6.608,5 +545, 2.063,

30 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Abschluss Einnahmen und Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung Jahr 0 09 Steuern und steuerähnliche Abgaben 9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 3 34 Schuldenaufnahme, Zuwendungen für Investitionen Besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 03 0 Ministerpräsidentin, ,5 4,5 Staatskanzlei ,5 4, Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin Summe Haushalt ,5 5 5,5 25,5 5 5, Summe Haushalt mehr(+) / weniger()

31 3 Ausgaben 4 49 Personalausgaben Schuldendienst 6 69 Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 9 Baumaßnahmen 8 89 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 99 Besondere Finanzierungsausgaben 5 55 Sächliche Verwaltungsausgaben Gesamtausgaben Jahr Kapitel.086,0.995,0.036,9 0., ,0.92,5.066,9 0.25, ,4 56,3 25,5 2.05, ,4 549,8 25, , , ,3.062, , ,3.09,9 +,0 +34,0 29,5 Überschuss (+) / Zuschuss () 2005 Überschuss (+) / Zuschuss () , 2.53,6 +5,5 2.09, 2.063,

32 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei 32 Abschluss Verpflichtungsermächtigungen 2004 Kapitel Bezeichnung Verpflichtungsermächtigung Von dem Gesamtbetrag entfallen auf 03 0 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Summe des Einzelplans , ff. 5 26,0 6,0 5 26,0

33 33 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Abschluss Verpflichtungsermächtigungen 2005 Kapitel Bezeichnung Verpflichtungsermächtigung Von dem Gesamtbetrag entfallen auf 03 0 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Summe des Einzelplans ff

34 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Ausgaben der Maßnahme/Titelgruppen Ausgaben Kapitel Jahr MG/TG Bezeichnung 4 49 Personalausgaben Schuldendienst 6 69 Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 9 Baumaßnahmen 8 89 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 99 Besondere Finanzierungsausgaben 5 55 Sächliche Verwaltungsausgaben Gesamtausgaben 03 0 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei 04 ITBetreuung und beratung Informationstechnik Europaangelegenheiten Tag der Deutschen Einheit ,0 802,0 58,6 6,8 0, Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin 05 Informationstechnik (IT) Summe Summe ,0 802,0 58,6 6,8 0,4

35 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Ausgaben der Maßnahme/Titelgruppen Ausgaben Kapitel Jahr MG/TG Bezeichnung 4 49 Personalausgaben Schuldendienst 6 69 Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen 9 Baumaßnahmen 8 89 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 99 Besondere Finanzierungsausgaben 5 55 Sächliche Verwaltungsausgaben Gesamtausgaben 03 0 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei 04 ITBetreuung und beratung Informationstechnik Europaangelegenheiten ,5 68,0 806, Tag der Deutschen Einheit ,0 632,0 802,0 45, Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin 05 Informationstechnik (IT) Summe Summe ,5 68,0 85,5 632,0 802,0

36 36

37 Stellenplan Stellenübersichten Kap. 030 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei 38 Kap Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin 42 Abschluss Stellenpläne und übersichten 44 StellenplanÜbersicht Hebungen 46 StellenplanÜbersicht Umwandlungen 4 Seite

38 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Stellenplan, Stellenübersicht und Erläuterungen 2003 Stellenanzahl Vom Soll 2003 waren am besetzt mit beamteten Hilfskräfte Angestellten Arbeiterinnen, Arbeiter Bedarf an Beamtinnen und Beamten FESTE GEHÄLTER Bes.Gruppe Ministerpräsidentin, Staatskanzlei B0 Staatssekretäre/innen B Ministerialdirigenten/innen 2 2 ) 2 ) B5 Ministerialdirigenten/innen B2 Ministerialräte/innen Summe [Ministerpräsidentin, Staatskanzlei]: Stellenpool HanseOffice B5 Ministerialdirigenten/innen Summe [Stellenpool HanseOffice]: Stellenpool Brüssel B2 Ministerialräte/innen Summe [Stellenpool Brüssel]: AUFSTEIGENDE GEHÄLTER Bes.Gruppe Ministerpräsidentin, Staatskanzlei A6 Ministerialräte/innen A5 Regierungsdirektoren/innen A4 Oberregierungsräte/innen A3 hd Regierungsräte/innen A3 gd Oberamtsräte/innen A2 Amtsräte/innen A Regierungsamtmänner/frauen 6 6 A0 Regierungsoberinspektoren/innen A9 gd Regierungsinspektoren/innen A9 md Amtsinspektoren/innen 2 2) 2 2) A8 Regierungshauptsekretäre/innen Summe [Ministerpräsidentin, Staatskanzlei]: Stellenpool HanseOffice A4 Oberregierungsräte/innen Summe [Stellenpool HanseOffice]: Stellenpool Brüssel A4 Oberregierungsräte/innen Summe [Stellenpool Brüssel]: Summe :

39 03 0 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei 39 Stellenplan, Stellenübersicht und Erläuterungen ) Planstelle der BesGr. B BBesO für Ministerialdirigentinnen, Ministerialdirigenten kann auch für das Kap in Anspruch genommen werden. 2 ) Stelle ist mit einer Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu BesGr. A 9 BBesO ausgestattet. Planstellen künftig wegfallend: Stelle A8 am (aus HH 2002) Planstellen künftig umzuwandeln: Stelle B5 in B2 Stellenpool HanseOffice: mit Ausschieden der Stelleninhaberin (aus HH 200) oder des Stelleninhaberis spätestens am (erstmalig HH 998; bis 2000 im Epl. 09) Stelle B2 in A4 Stellenpool Brüssel: mit Ausscheiden der Stelleninhaberin oder (aus HH 200) des Stelleninhabers spätestens am (erstmalig HH 99; bis 2000 im Epl. 09) Vermerke: Stelle A 4 im Kap. 090 darf in 200 mit 50 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit im Kap. 030 besetzt werden. (aus HH 200) Im Kapitel 030 dürfen bis zu 2 Planstellen der BesGr. A 5 oder A 6 mit Richterinnen und Richtern aus den Kap. 0902, 0904 bis 0906 besetzt werden. Vgl. Titel (aus HH 200) Lfd. Nr. Veränderungen in 2004 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei BesGr. Neue Stellen Einsparung en Hebung A5 + Zur Verbesserung der Beförderungssituation ohne Budgeterhöhung. A4 Vgl. Lfd. Nr.. A nach gem. 50 LHO A9 md + gemäß 2 c Abs. 3 HHG 2003 Summe Übertragungen Umwandlungen Herabgruppierungen Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Summe: 0 Bemerkungen

40 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Stellenplan, Stellenübersicht und Erläuterungen 2003 Stellenanzahl Vom Soll 2003 waren am besetzt mit Arbeiterinnen, Arbeiter Bedarf an Angestellten Verg.Gruppe Ministerpräsidentin, Staatskanzlei SDV I I a I b II a III IV a 8 IV b (Vz) IV b V b 8 V b (Vz) V c 3 3 VI b VI b (Vz) VII VII (S) VIII Summe [Ministerpräsidentin, Staatskanzlei]: Stellenpool HanseOffice I b Summe [Stellenpool HanseOffice]: 0 Summe : Stellen künftig wegfallend: Stelle III für ein freigestelltes Personalratsmitglied gem. 2 b Nr. HG 2002 (aus HH 2003)

41 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Stellenplan, Stellenübersicht und Erläuterungen Lfd. Nr. Veränderungen in 2004 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei VergGr. Neue Stellen Einsparung en Hebung I nach gem. 50 LHO III nach gem. 50 LHO IV a nach gem. 50 LHO nach gem. 50 LHO von gem. 50 LHO IV b 2 2 nach gem. 50 LHO V b 3 +3 Zur Verbesserung der Beförderungssituation ohne Budgeterhöhung V c 4 gemäß 2 c Abs. 3 HHG Vgl. Lfd. Nr.. VII (S) nach gem. 50 LHO Summe Übertragungen Umwandlungen Herabgruppierungen Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Summe: 3 3 Bemerkungen weggefallene Vermerke: Stellen künftig wegfallend: Stelle IV a am mit Ausscheiden der Stelleninhaberin (aus HH 2004/2005) 2003 Stellenanzahl Vom Soll 2003 waren am besetzt mit Arbeiterinnen, Arbeiter Bedarf an ständigen, nur teilbeschäftigten Kräften Verg.Gruppe VII (S) VIII Summe : Vermerke: Stelle VIII darf nur bis zu 30 Stunden pro Woche besetzt werden (aus HH 994)

42 Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin Stellenplan, Stellenübersicht und Erläuterungen 2003 Stellenanzahl Vom Soll 2003 waren am besetzt mit beamteten Hilfskräfte Angestellten Arbeiterinnen, Arbeiter FESTE GEHÄLTER Bes.Gruppe B5 Ministerialdirigenten/innen AUFSTEIGENDE GEHÄLTER Bes.Gruppe A6 Ministerialräte/innen A5 Regierungsdirektoren/innen A4 Oberregierungsräte/innen 3 A3 hd Regierungsräte/innen A Regierungsamtmänner/frauen A0 Regierungsoberinspektoren/innen A9 md Amtsinspektoren/innen Summe : Vermerke: Stelle B5 Eine Planstelle der BesGr. B 5 kann auch für das Kapitel 030 in Anspruch genommen werden. (aus HH 200) Lfd. Nr. BesGr. Veränderungen in 2004 Neue Stellen Einsparung en Hebung Summe Übertragungen Umwandlungen Herabgruppierungen Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Bemerkungen A Zur Verbesserung der Beförderungssituation ohne Budgeterhöhung. A4 2 2 Vgl. Lfd. Nr.. Summe: 2 2 0

43 Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin Stellenplan, Stellenübersicht und Erläuterungen 2003 Stellenanzahl Vom Soll 2003 waren am besetzt mit Arbeiterinnen, Arbeiter Verg.Gruppe SDV I I a I b II a III IV a V b V b (Vz) V c VI b VII VII (S) Summe : Stellenanzahl Vom Soll 2003 waren am besetzt mit Arbeiterinnen, Arbeiter Verg.Gruppe VII (S) Summe : 0 Stellenanzahl LohnGruppe Cheff Summe : 5 5 5

44 03 Kapitel 2 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Bezeichnung Jahr TG 44 Abschluss Stellenpläne und übersichten 2004 / 2005 Beamtinnen und Beamte Z.A im Vorb.D Angestellte TG Nachwuchskräfte Arbeiterinnen u. Arbeiter Summe Spalte TG Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin Summe

45 45 Abschluss Stellenpläne und übersichten 2004 / 2005 in Wirtschaftsbetrieben Planstellen Stellen Summe Spalte +2 Leerstellen ständ. Teilbeschäftigte Angestellte Arbeiter Jahr Bezeichnung Kapitel Ministerpräsidentin, 030 Staatskanzlei Bundesangelegenheiten, 0302 Vertretung des Landes 2004 SchleswigHolstein in Berlin Summe

46 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei 46 Hebungen 2004 Kapitel Beamtinnen und Beamte aus BesGr. in BesGr. 2 3 Angestellte Arbeiter Zahl aus VergGr. in VergGr. aus LohnGr. in LohnGr Ministerpräsidentin, Staatskanzlei A4 A5 V c V b Bundesangelegenheiten, Vertretung des Landes SchleswigHolstein in Berlin A4 A5 2 Summe

47 4 03 Ministerpräsidentin, Staatskanzlei Umwandlungen 2004 Kapitel aus ff ff in ff ff Zahl Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Angestellte Arbeiterinen und Arbeiter Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Angestellte Arbeiterinen und Arbeiter BesGr. BesGr. VergGr. LohnGr. BesGr. BesGr. VergGr. LohnGr Ministerpräsidentin, Staatskanzlei V c A9 md Summe