Allgemeine Geschäftsbedingungen der HanseAnästhesie PHHK GmbH für Rahmenverträge mit Ärzten

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der HanseAnästhesie PHHK GmbH für Rahmenverträge mit Ärzten 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung auf der Grundlage eines Rahmenvertrages zwischen der HanseAnästhesie PHHK GmbH und dem Arzt. (2) Die HanseAnästhesie PHHK GmbH kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Zustimmung des Arztes jederzeit ändern. Die Zustimmung des Arztes gilt mit dem Ablauf des zweiten Kalendermonats, nachdem die HanseAnästhesie PHHK GmbH dem Arzt die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform angekündigt und ihn darauf hingewiesen hat, dass Schweigen als Zustimmung anzusehen sei, als erteilt, wenn ihr der Arzt nicht zuvor mitgeteilt hat, dass er die Zustimmung zu der angekündigten Änderung verweigere. 2 Ärzteverzeichnis (1) Die HanseAnästhesie PHHK GmbH hat den Namen (akademische Grade, Vor- und Familiennamen), die Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), die Telefonnummer (Festnetz- beziehungsweise Mobilfunkanschluss) und die Approbation des Arztes in dem von ihr geführten Ärzteverzeichnis zu erfassen. Wenn der Arzt der HanseAnästhesie PHHK GmbH mitgeteilt hat, dass ihm die Anerkennung einer Facharztbezeichnung, einer Schwerpunktbezeichnung oder einer Zusatzbezeichnung verliehen wurde, hat sie außerdem die Facharztbezeichnung, die Schwerpunktbezeichnung beziehungsweise die Zusatzbezeichnung in dem von ihr geführten Ärzteverzeichnis zu erfassen. Im Übrigen darf die HanseAnästhesie PHHK GmbH sämtliche Angaben, die ihr der Arzt mitgeteilt oder durch die Vorlage von Schriftstücken zur Kenntnis gebracht hat, in dem von ihr geführten Ärzteverzeichnis erfassen. (2) Wenn der Arzt dem Betreiber einer ambulanten, teilstationären oder stationären Einrichtung zur medizinischen Vorsorge, Untersuchung, Erkennung, Behandlung und Nachsorge von Krankheiten und Verletzungen (nachfolgend: medizinische Einrichtung ) Leistungen auf der Grundlage eines von der HanseAnästhesie PHHK GmbH vermittelten Honorararztvertrages erbracht hat, darf die HanseAnästhesie PHHK GmbH eine Beurteilung des Arztes durch den Betreiber der medizinischen Einrichtung einholen und in dem von ihr geführten Ärzteverzeichnis erfassen. (3) Der Arzt kann von der HanseAnästhesie PHHK GmbH jederzeit Auskunft über die Angaben, die sie über ihn in dem von ihr geführten Ärzteverzeichnis erfasst hat, verlangen. 3 Vermittlung von Honorararztverträgen (1) Wenn die HanseAnästhesie PHHK GmbH für den Betreiber einer medizinischen Einrichtung als Vermittlerin eines Honorararztvertrages tätig ist, darf sie sich mit dem Arzt in - 1/5 -

2 Verbindung setzen und ihn auf den zur Vermittlung stehenden Honorararztvertrag hinweisen. (2) Wenn der Arzt der HanseAnästhesie PHHK GmbH mitgeteilt hat, dass er bereit sei, mit dem Betreiber der medizinischen Einrichtung über den zur Vermittlung stehenden Honorararztvertrag zu verhandeln, darf die HanseAnästhesie PHHK GmbH dem Betreiber der medizinischen Einrichtung den Arzt benennen, die Bereitschaft des Arztes, über den zur Vermittlung stehenden Honorararztvertrag zu verhandeln, mitteilen sowie Auskünfte über den Arzt erteilen. (3) Wenn der Betreiber der medizinischen Einrichtung der HanseAnästhesie PHHK GmbH mitgeteilt hat, dass er die Verhandlung mit dem Arzt über den zur Vermittlung stehenden Honorararztvertrag abgeschlossen habe und der Arzt bereit sei, den Honorararztvertrag zu unterzeichnen, hat sie dem Arzt die Urschrift des Honorararztvertrages in zwei Ausfertigungen zur Unterzeichnung vorzulegen. Der Arzt hat beide Ausfertigungen der Urschrift des Honorararztvertrages zu unterzeichnen und der HanseAnästhesie PHHK GmbH unverzüglich zurückzureichen. (4) Der Honorararztvertrag zwischen dem Betreiber der medizinischen Einrichtung und dem Arzt kommt erst zustande, wenn er sowohl von dem Betreiber der medizinischen Einrichtung als auch dem Arzt unterzeichnet worden ist. 4 Anfragen für Leistungen nach Maßgabe von Honorararztverträgen Wenn die HanseAnästhesie PHHK GmbH bei dem Arzt anfragt, ob er in einem bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehe, dem Betreiber einer medizinischen Einrichtung Leistungen nach Maßgabe eines Honorararztvertrages zu erbringen, obliegt dem Arzt, auf die Anfrage zu antworten. Wenn die HanseAnästhesie PHHK GmbH dem Arzt für die Antwort eine Frist gesetzt hat, gilt die Anfrage als abgelehnt, wenn ihr der Arzt nicht vor dem Ablauf der Frist mitgeteilt hat, dass er zur Verfügung stehe. Wenn die HanseAnästhesie PHHK GmbH dem Arzt für die Antwort keine Frist gesetzt hat, gilt die Anfrage als abgelehnt, wenn ihr der Arzt nicht unverzüglich mitgeteilt hat, dass er zur Verfügung stehe. 5 Vorgaben für die Erfüllung von Honorararztverträgen (1) Der Arzt hat seine Leistungen selbständig in Ausübung seines freien Berufs als Arzt zu erbringen. (2) Der Arzt hat seine Leistungen nach Maßgabe der von der für ihn zuständigen Ärztekammer erlassenen Berufsordnung zu erbringen. (3) Der Arzt hat standesgemäße Berufskleidung zu tragen, während er seine Leistungen nach Maßgabe des Honorararztvertrages erbringt. (4) Der Arzt hat sowohl der HanseAnästhesie PHHK GmbH als auch dem Betreiber der medizinischen Einrichtung jede Erkrankung oder Verletzung, die ihn daran hindert, seine Leistungen nach Maßgabe des Honorararztvertrages in einem bereits vereinbarten Zeitraum zu erbringen, unverzüglich mitzuteilen. - 2/5 -

3 6 Abrechnungen (1) Der Arzt hat sämtliche Zeiten, die er für die Erbringung seiner Leistungen nach Maßgabe eines Honorararztvertrages aufwendet, in einem Abrechnungsbogen zu erfassen und den Abrechnungsbogen von dem Betreiber der medizinischen Einrichtung unterzeichnen zu lassen. (2) Der Arzt hat dem Betreiber der medizinischen Einrichtung für jeden Kalendermonat auf der Grundlage der in dem unterzeichneten Abrechnungsbogen erfassten Zeiten eine Rechnung über die Erbringung seiner Leistungen nach Maßgabe des Honorararztvertrages zu stellen. Der Arzt hat der HanseAnästhesie PHHK GmbH den unterzeichneten Abrechnungsbogen und die Rechnung bis zum dritten Werktag des folgenden Kalendermonats zu übersenden. Wenn die HanseAnästhesie PHHK GmbH und der Arzt nichts anderes vereinbart haben, sind Werktage die Kalendertage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in der Freien und Hansestadt Hamburg. (3) Die HanseAnästhesie PHHK GmbH hat die Rechnung des Arztes an den Betreiber der medizinischen Einrichtung weiterzuleiten. Dem Arzt obliegt, 7 Obliegenheiten des Arztes sich nach Maßgabe der von der für ihn zuständigen Ärztekammer erlassenen Berufsordnung fortzubilden sowie Gesundheitsvorsorge durch Teilnahme an arbeitsmedizinischen Untersuchungen zu treffen. 8 Berufshaftpflichtversicherung Der Arzt hat eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden von mindestens ,00 und einer Deckungssumme für Vermögensschäden von mindestens ,00 zu unterhalten. 9 Ansprüche auf Vorlage von Schriftstücken (1) Die HanseAnästhesie PHHK GmbH kann von dem Arzt jederzeit verlangen, ihr Nachweise über vorzulegen. die Mitgliedschaft in der für ihn zuständigen Ärztekammer sowie den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung, die die Anforderungen des 8 erfüllt, (2) Die HanseAnästhesie PHHK GmbH kann von dem Arzt jederzeit verlangen, ihr die Approbationsurkunde, - 3/5 -

4 (e) die Anerkennungsurkunde über eine Facharztbezeichnung, eine Schwerpunktbezeichnung oder eine Zusatzbezeichnung, das Fortbildungszertifikat der für ihn zuständigen Ärztekammer, ein Gesundheitszeugnis über die Befunde einer arbeitsmedizinischen Untersuchung (i) (ii) auf eine Ansteckung des Arztes mit Erregern von Hepatitis A, Hepatitis B, Hepatitis C, Masern, Mumps, Röteln und Windpocken, zur Nachschau von Nadelstichverletzungen des Arztes sowie ein Gesundheitszeugnis über die Befunde einer arbeitsmedizinischen Untersuchung nach Maßgabe der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in Verbindung mit der Biostoffverordnung und dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 42 Tätigkeiten mit Infektionsgefährdung in der Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift vorzulegen und ihr zu gestatten, davon Ablichtungen zu fertigen und zu ihren Akten zu nehmen. 10 Mitteilungspflichten (1) Der Arzt hat der HanseAnästhesie PHHK GmbH jede Änderung (e) seines Namens (akademische Grade, Vor- und Familiennamen), seiner Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), seiner von der HanseAnästhesie PHHK GmbH erfassten Telefonnummer (Festnetz- beziehungsweise Mobilfunkanschluss), Telefaxnummer oder -Adresse, seiner von der HanseAnästhesie PHHK GmbH erfassten Bankverbindung (Kreditinstitut, Business Identifier Code, International Bank Account Number), des für seine Veranlagung zur Einkommensteuer zuständigen Finanzamtes und seiner Steuernummer unverzüglich mitzuteilen. (2) Der Arzt hat der HanseAnästhesie PHHK GmbH die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rücknahme oder zum Widerruf der Approbation, die Rücknahme, den Widerruf oder die Anordnung des Ruhens der Approbation, die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rücknahme der Anerkennung einer Facharztbezeichnung, einer Schwerpunktbezeichnung oder einer Zusatzbezeichnung, die Rücknahme der Anerkennung einer Facharztbezeichnung, einer Schwerpunktbezeichnung oder einer Zusatzbezeichnung unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Arzt hat der HanseAnästhesie PHHK GmbH jede Ansteckung mit Erregern einer Krankheit, bei denen zu befürchten ist, dass sie auf Dritte übertragen werden können, wenn er seine Leistungen nach Maßgabe eines Honorararztvertrages erbringt, unverzüglich mitzuteilen. - 4/5 -

5 11 Schutz der Geschäftsbeziehungen mit den Betreibern medizinischer Einrichtungen (1) Während der Laufzeit und bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach der Beendigung eines Honorararztvertrages darf der Arzt nur mit der vorherigen Zustimmung der HanseAnästhesie PHHK GmbH Dienstverträge über die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten mit dem Betreiber der medizinischen Einrichtung, die nicht von der HanseAnästhesie PHHK GmbH vermittelt wurden, abschließen. Satz 1 gilt nicht, wenn durch den Dienstvertrag ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Betreiber der medizinischen Einrichtung und dem Arzt begründet werden soll. (2) Während der Laufzeit und bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach der Beendigung eines Honorararztvertrages hat der Arzt der HanseAnästhesie PHHK GmbH den Abschluss eines Dienstvertrages, durch den ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Betreiber der medizinischen Einrichtung und dem Arzt begründet werden soll, unverzüglich mitzuteilen. 12 Kündigung; Folgen der Kündigung (1) Sowohl die HanseAnästhesie PHHK GmbH als auch der Arzt kann den Rahmenvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. (2) Der Bestand der Honorararztverträge wird durch die Kündigung des Rahmenvertrages nicht berührt. Die HanseAnästhesie PHHK GmbH und der Arzt haben ihre Verpflichtungen nach dem Rahmenvertrag in Bezug auf die bestehenden Honorararztverträge bis zu deren Beendigung zu erfüllen. (3) Der Arzt hat seine Verpflichtungen gemäß 11 ungeachtet der Kündigung des Rahmenvertrages bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach der Beendigung des betreffenden Honorararztvertrages zu erfüllen. (Stand: 1. Januar 2014) HanseAnästhesie PHHK GmbH Fuhlsbüttler Straße Hamburg Telefon: (040) Telefax: (040) Internet: - 5/5 -

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