Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) von Five Miles Out Network, Thomas Göttgens

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1 AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) von Five Miles Out Network, Thomas Göttgens Folgende AGB sind Bestandteil aller Verträge mit Five Miles Out Network. Abweichende AGB internationaler Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. 1 Dienstleistungsbeschreibung Mit der durch Auftragsbestätigung bekundeten Annahme eines Auftrages erbringt Five Miles Out Network die vertraglich vereinbarte Dienstleistung in Form von Bereitstellung von virtuellen Servern oder Hosts, Domain-Registrierungen, Vertrieb und Vermietung von Web-Design- Komponenten zur Präsentation von Homepages und Websites im Internet, Internetzugänge, Softund Hardwareprodukten, CD-ROMs, Printmedien und Printprodukte sowie alle Waren und Dienstleistungen einer Werbeagentur. Die zum Betreiben des virtuellen Servers/dedizierten Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz und unter Verwaltung von Five Miles Out Network. Alle, von Five Miles Out Network hergestellten und zur Verfügung gestellten, elektronischen- und gedruckten Daten zur Herstellung von multimedialen Produkten oder Printprodukten bleiben im Besitz und unter Verwaltung von Five Miles Out Network. Voraussetzung für die Nutzung der Internet Dienstleistung ist ein beim Auftraggeber vorhandener Internet-Zugang mit den dazu erforderlichen Einrichtungen. Five Miles Out Network wird bei der Beantragung und Zuteilung eines Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Five Miles Out Network hat keinen Einfluß auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Five Miles Out Network ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet zu überprüfen, ob der Name des gewünschten Domainnamens bereits als Marke/Warenzeichen eingetragen ist. Five Miles Out Network ist zu keiner Überprüfung verpflichtet. Die Leistungserbringung ist durch Five Miles Out Network bereits mit der Absendung des Antrags an das jeweilige NIC erbracht. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, darf Five Miles Out Network die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen auch von Dritten erbringen lassen. 2 Angebote und Preise Angebote gelten bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung als freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestvertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die im Zuge der Dienstleistungen zur Verfügung gestellte Hard- und Software, Ansichtsmuster, Layouts, Grafiken, Texte und Medien bleiben im Eigentum von Five Miles Out Network. Dieses gilt insbesondere für, dem Kunden im Zusammenhang mit virtuellen Servern, zur Verfügung gestellte Software und bei Print- und Grafikprodukten die zur Verfügung gestellten Dateien. Die hierfür erteilte Nutzungsberechtigung erstreckt sich ausschließlich auf den Zeitraum innerhalb der

2 Vertragslaufzeit oder dem Designauftrag des Originalproduktes. Jegliche anderweitige oder weiterführende Nutzung darf nur nach ausdrücklicher und mit schriftlichem Genehmigung von Five Miles Out Network erfolgen. Als Bestandteil von Verträgen erstellt Five Miles Out Network individuell gestaltete, "statische" und "dynamische Webseiten für Präsentationen von Homepages und Websites im Internet, Printprodukte, CD-Roms mit Benutzeroberflächen, Designs aus allen Bereichen, Software interaktive Programme, Animationen, Videos und Grafikdesigns. "Statische" Webseiten beinhalten feststehende grafische Elemente, bewegte Bilder, Audio und Video, sowie Java, CGI und Text. "Dynamische" Webseiten beinhalten darüberhinaus eine Datenbank-Anbindung und Generierung von Ansichten dieser Daten nach Benutzervorgabe. Dazu zählen Suchformulare, Listenansichten und insbesondere E-commerce- Anwendungen wie Webshops. In unseren Internet Leistungen ist ein kostenloser Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung und Handhabung des virtuellen Servers beschränkt. 3 Sicherheitsleistungen Five Miles Out Network ist berechtigt, vom Kunden in folgenden Fällen eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe einer Halbjahresbeitrages des im Angebot ausgewiesenen Rechnungsbetrages zu verlangen: bei nicht fristgerechter Bezahlung einer vorangegangen Rechnung innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungzugang, bei einem bevorstehenden, beantragten, oder eröffneten gerichtlichen Vergleichsverfahren, bei einem bevorstehenden, beantragten, oder eröffneten Konkursverfahren, bei gerichtlich angeordneter Sequestration, bei einem bevorstehenden, beantragten, oder eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Bei Nichterbringung der Sicherheitsleistung ist Five Miles Out Network berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 4 Vertragslaufzeit und Kündigung für Internetdienstleistungen Verträge für Internetdienstleistungen werden - soweit nicht anders schriftlich vereinbart - für die Dauer von 3 Monaten Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen und können mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen, der Nachweis der Zustellung ist vom Absender zu erbringen. Ausschlaggebend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang bei Five Miles Out Network. Verträge verlängern sich automatisch um 3Monate sofern von keinem der Vertragsparteien die Kündigung ausgesprochen wurde. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen und Gebühren erfolgt nur bei geleißteten Vorauszahlungen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung durch einen Vertragspartner hat der jeweils andere Vertragspartner das Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung. Der Nachweis der Vertragsverletzung muß vom Absender der Kündigung erbracht werden.

3 5 Zahlungsbedingungen Vertraglich vereinbarte Hosting-Leistungen sind am Ende des anfallenden Zeitraums innerhalb der Fälligkeit zu bezahlen. Design-Leistungen sind zum vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin zu zahlen. Ist der Kunde mit einer/mehrerer fälligen Zahlung/en im Verzug, so ist Five Miles Out Network berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Gesamtbetrages zu sperren b.z.w. den Auftrag für weitere Dienstleistungen abzubrechen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen, und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. 6 Datensicherung Der Kunde stellt Five Miles Out Network von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Five Miles Out Network ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Five Miles Out Network haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. 7 Veröffentlichte Inhalte - Pflichten des Kunden Der Kunde stellt Five Miles Out Network von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten oder sonstiger Publikationen auf den virtuellen Server, auf CD-Roms und in Printmedien frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet, oder andere, dem gültigen Recht der Bundesrepublik Deutschland, und insbesonderer dem Multimediagesetz, wiedersprechende Inhalte zeigen wird. Von dem Verbot der Darstellung erotischen Materials sind solche Angebote ausgenommen, die ein Hostingpaket mit Erotik-Option gebucht haben und geeignete Mechnanismen zum Jugenschutz implementieren. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich und spricht Five Miles Out Network von jeglicher Verantwortung und Haftung frei. Five Miles Out Network kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten Five Miles Out Network keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden Besucher zugänglich zu machen. Five Miles Out Network behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser

4 Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über -adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Ein Versand sogenannter 'Newsletter' darf nur an Kunden erfolgen die dies ausdrücklich wünschen. Der Kunde darf nur dann Dateien zum Download anbieten, wenn dies im bestellten Account enthalten ist. Es ist untersagt Dateien mit der Endung MP3 zum Download anzubieten, ohne uns vorher zu informieren. Der Kunde braucht uns nicht zu informieren, wenn diese Möglichkeit deutlich im Angebot von Five Miles Out Network enthalten ist. Five Miles Out Network behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder endgültig zu sperren und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich und stellt Five Miles Out Network von sämtlichen Haftungen und Verantwortung, auch gegenüber Dritten frei. Bei einem Verstoß hat der Kunde die Kosten für den Datentransfer (falls der Transfer nicht frei ist) in vollem Umfang zu zahlen. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich erlaubt, ist das Untervermieten (resellen) der Accounts untersagt. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt erotische Materialien, insbesondere Bilder, Videos, Audiodateien zu veröffentlichen. Von dem Verbot der Darstellung erotischen Materials sind solche Angebote ausgenommen, die ein Hostingpaket mit Erotik-Option gebucht haben und geeignete Mechnanismen zum Jugenschutz implementieren. Es ist untersagt Bild- und Videodateien auf dem Server zu speichern, die unbekleidete Personen darstellen. 8 Haftungausschluß und Schadenersatzansprüche Five Miles Out Network übernimmt keine Garantie dafür, daß der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Five Miles Out Network ist die zur-verfügung-stellung des virtuellen Servers sowie das Erstellen und zur-verfügung-stellen von elektronischen und gedruckten Daten aller Art. Für Störungen innerhalb des Internets ist Five Miles Out Network nicht haftbar. Five Miles Out Network übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden (auch nicht Dritten gegenüber), die direkt oder indirekt durch unsere Produkte, oder für nichtvorhandene, zugesicherte Eigenschaften verursacht wurden, sowie für Verdienstausfall oder sonstige wirtschaftliche oder gesellschaftliche Schäden. Der Kunde stellt Five Miles Out Network von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, auch Dritten gegenüber, im Zusammenhang mit Servern, Internetzugängen, elektronischen Daten und gedruckten Daten und deren Verwendung oder Betrieb frei. Five Miles Out Network haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung oder

5 Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen durch das jeweilige NIC. Der Kunde ist für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich und stellt Five Miles Out Network von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, auch Dritten gegenüber, im Zusammenhang mit der Domainnamensregistrierung frei. Der Kunde versichert, daß der Domainname und die Ladung der Internetseiten und sonstiger Publikationen die Rechte Dritter nicht verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgen. Five Miles Out Network behält sich vor, falls Dritte das Recht am Domainnamen geltend machen, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren. Dem Kunden ist bekannt, daß weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape, Microsoft, Opera und Konqueror aus dem KDE Projekt. Dem Kunden ist bekannt, daß die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens Five Miles Out Network festgelegt oder garantiert werden kann. Wird Five Miles Out Network beauftragt eine bereits existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch das NIC abgelehnt, hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste wie eine Neuregistrierung zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat Five Miles Out Network seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt. 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag mit allen übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine Solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprünglichen möglichst nahe kommt. Five Miles Out Network ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich Five Miles Out Network für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Aachen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort Aachen, in allen anderen Fällen nach anwendbarem Recht. Verträge mit Five Miles Out Network unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 10 Datenschutz Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine persönlichen Daten gespeichert werden. Er stimmt einer Veröffentlichung seines Domainnamens und der Anschrift im Internet in den Suchmaschinen des Providers zu. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten schriftlich widersprechen. Five Miles Out Network verpflichtet sich dem Kunden jederzeit unentgeltlich Auskunft über gespeicherte Daten zu geben, sofern diese ihn betreffen. Five Miles Out Network wird personenbezogene Daten nicht an Dritte weiterleiten oder verkaufen.

6 11 Gültigkeit der Five Miles Out Network AGB Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Five Miles Out Network ia in der aktuellen Fassung vom 04. November Erforderliche Änderungen oder zusätzliche Bedingungen werden 4 Wochen vor Inkrafttreten dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Wenn der Kunde bis zum Inkrafttreten der angekündigten Änderungen keinen schriftlichen Widerspruch einlegt, gelten die dann gültigen AGB als neue Vertragsgrundlage bestehender und künftiger Verträge. 12 Salvatorische Klausel Sollte eine Klausel der AGB von Five Miles Out Network unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt. Five Miles Out Network, Pfeilstraße 5, Aachen

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