Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Stand vom Erstellt von: WWW Tel Alle Rechte vorbehalten.

2 1. Allgemeines 1.1. Der Anbieter, noon mediengestaltung - Thomas Bartl Multimedia- Dienstleistungen (im weiteren Anbieter, Auftragnehmer, Dienstleister, noon mediengestaltung, noon genannt), erbringt alle Dienstleistungen und Lieferungen (nachfolgend zusammenfassend Leistung(en) genannt) gegenüber dem Auftraggeber (gleich Kunde, Käufer, Vertragspartner) ausschließlich auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) Etwaige entgegenstehende AGBs eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch noon mediengestaltung gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn sie von einem dafür berechtigten Mitarbeiter von noon mediengestaltung schriftlich bestätigt werden. Ist der Auftraggeber mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem gesonderten Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. In diesem Fall behält sich noon mediengestaltung vor, die gewünschte Leistung des Auftraggebers nicht weiter zu bearbeiten, ohne daß Ansprüche irgend welcher Art gegen noon mediengestaltung gestellt werden können Ein Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf ist noon mediengestaltung gegenüber schriftlich zu erklären, bedarf aber keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn noon mediengestaltung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung begonnen hat. 2. Vertragsabschluss 2.1. Der Vertrag zwischen noon mediengestaltung und dem Kunden kommt durch den schriftlichen Auftrag des Kunden zustande. Falls nicht anderslautend angekündigt sind Angebote von noon mediengestaltung unverbindlich und freibleibend. Seite 2/7

3 2.2. Im Angebot und Vertrag genannte Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 3. Kündigung, Rücktrittsrecht 3.1. Verträge über den Bezug von Dienstleistungen (z.b. Wartungsverträge) mit fester Laufzeit sind beidseitig per Mitteilung bis spätestens einen Monat vor Ende der Mindestvertragsdauer, wirksam zum Ende der jeweiligen Mindestvertragsdauer schriftlich zu kündigen Der Dienstleister ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird. b) der Auftraggeber die fälligen Zahlungen nicht innerhalb der Zahlungsfristen erbringt Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für vom Dienstleister erbrachte Vorbereitungshandlungen. 4. Leistungen 4.1. Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber dem Kunden noon mediengestaltung ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen auf eigenes Risiko auch durch qualifizierte Dritte zu erbringen. Diese werden nicht Vertragspartner der Kunden Erbringt noon mediengestaltung kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden, ohne daß dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandlung, Schadenersatz oder Kündigung erwachsen. Seite 3/7

4 5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt 5.1. Sofern nicht anders vereinbart ist der Rechungsbetrag prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist noon mediengestaltung berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, eventuell entstehende Kosten durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Inkassobüros, sowie Verzugszinsen in der Höhe von 14% p.a. zusätzlich zu verrechnen. Des weiteren behält sich noon mediengestaltung vor, nach Setzen einer Nachfrist die Herausgabe der gelieferten Produkte zu verlangen und/oder dem Auftragsgeber mit sofortiger Wirkung weitere Nutzung zu untersagen. Die Ausübung dieses Rechtes gilt im Zweifelsfall nicht als Rücktritt vom Vertrag Für alle Leistungen wird von noon mediengestaltung die jeweils gültige Umsatzsteuer verrechnet Alle Produkte bleiben - auch nach der Übergabe - bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von noon mediengestaltung Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder zu kündigen (vgl. 3.2.) noon mediengestaltung ist im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, Leistungen aus anderen Verträgen mit dem Kunden zurückzubehalten Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen noon mediengestaltung haben sollte, mit dem Kaufpreis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von noon mediengestaltung zu kompensieren. Seite 4/7

5 6. Pflichten des Kunden 6.1. Der Auftraggeber hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich an noon mediengestaltung zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern die Leistungszeit für noon mediengestaltung Der Kunde trägt die Verantwortung für durch noon mediengestaltung erstelltes und vom Kunden veröffentlichtes und versendetes Material. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für noon mediengestaltung fremde Inhalte Der Auftraggeber sorgt über die vertragliche Nebenpflicht hinaus besonders sorgfältig für den aktuellen Stand aller zur Verrechnung notwendigen Daten (Adressänderung, Ablaufdatum bei Kreditkarten, etc.). Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber noon mediengestaltung und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von noon mediengestaltung nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen (vgl. 5.6.). 7. Domainservice, Urheberrechte, Rechtsstreitigkeiten 7.1. Bei der Registrierung von Domains wird noon mediengestaltung zwischen der jeweiligen Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert. Da noon mediengestaltung keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit des/der gewünschten Domains hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter zu überprüfen. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch noon mediengestaltung, daß die gewünschte Domain nicht die (Schutz-)Rechte etwaiger Dritter verletzt. Seite 5/7

6 7.2. Der Kunde stellt noon mediengestaltung ausdrücklich von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der für den Kunden registrierten Domain ergeben. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Marken- und Wettbewerbsrecht Der Kunde verpflichtet sich gegenüber noon mediengestaltung zudem, bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von noon mediengestaltung erbrachten Leistungen, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, den Auftragnehmer schadlos zu halten Vorstehende Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen Sofern dem Kunden eine Adresse "unterhalb" einer Domain von noon mediengestaltung angeboten wird (Sub-Domain und/oder Unterverzeichnis), gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend. 8. Datenschutz 8.1. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Daten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden Sämtliche der an noon mediengestaltung übermittelten Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die Genehmigung des Kunden nicht für Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dies muß aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen. 9. Gewährleistung Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt - sofern nicht anders vereinbart - ab Rechnungsstellung zu laufen. Die Gewährleistung auf Dienstleistungen (speziell im Bereich Softwareentwicklung) beschränkt sich ausschließlich auf grobe Fahrlässigkeit. Seite 6/7

7 10. Rechte bei Software Eine Vermietung an Dritte oder gar ein Verkauf an Dritte (auch teilweise) von noon mediengestaltung erstellter Software (z.b. PHP-Skripte) ist nicht gestattet. 11. Haftungsbeschränkung Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des 9 Produkthaftungsgesetzes sowie Vermögensschäden sind einvernehmlich ausgeschlossen noon mediengestaltung haftet weder für die Inhalte oder Rechte an den Inhalten der Websites, auf die die Hyperlinks der von noon mediengestaltung erstellten Websites verweisen, noch für Inhalte oder Hyperlinks in Foren und Gästebüchern der von noon mediengestaltung erstellten Websites. 12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Der Kunde hat sich regelmäßig über Änderungen der AGBs zu informieren. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Inkraftreten der Änderungen schriftlich (per ) widerspricht. Die jeweils aktuellen AGBs werden auf der Website des Dienstleisters kundgemacht. 13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Auf alle Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen Gerichtstand ist Wien. Seite 7/7

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