PRÜFUNGSTRAINING. Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde Von Dipl.- Hdl. Werner Hau, Studiendirektor, Mainz

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1 Auf den folgenden Seiten können Sie Aufgaben aus dem Bereich Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde bearbeiten. Die Lösungen finden Sie ab Seite 25. PRÜFUNGSTRAINING Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde Von Dipl.- Hdl. Werner Hau, Studiendirektor, Mainz Aufgabe 1 Nach einer im Handelsblatt veröffentlichten Mitteilung hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Bewirtungskosten getroffen. Diese sind für einen Steuerberater dadurch entstanden, dass er einen Mandanten in einem Restaurant zum Essen eingeladen hatte. a) Was ist das Handelsblatt? Oberster Gerichts- Stadt hof Internet- Adresse b) Der Bundesgerichtshof ist ein oberster Gerichtshof. Aus welcher Rechtsgrundlage ist diese Aussage abzuleiten? c) Schauen Sie in Ihrem Gesetz nach und nennen Sie stichwortartig zwei weitere oberste Gerichtshöfe! d) In welcher Stadt haben jeweils die obersten Gerichtshöfe ihren Sitz? Tragen Sie Ihre Ergebnisse wenn möglich durch Nachschauen im Internet in die nachfolgende Übersicht ein! e) In welchem Gesetz ist geregelt, dass die im Rahmen von Bewirtungskosten von Geschäftsfreunden auf der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer beim Finanzamt geltend gemacht werden kann? Aufgabe 2 Romalla Schlaflicht erfährt nach der mündlichen Prüfung am 18. Juli, dass sie die Prüfung als Rechtsanwaltsfachangestellte bestanden hat. Am 19. Juli geht sie in das Büro, in dem sie bisher ihre Berufsausbildung absolviert hat. Ihr bisheriger Chef Rechts- 26 RENO 8/2005

2 anwalt Jörg Feinschuh teilt ihr im Beisein einer Mitarbeiterin mit, dass sie in den nächsten drei Tagen Mahnbescheide ausfüllen soll. Beurteilen Sie die Rechtslage unter den Gesichtspunkten Rechtsstellung und Honorierung der Arbeit! Aufgabe 6 Katharina Wollmaus schlägt die Tageszeitung auf und sieht folgende Anzeige. Sie zeigt diese ihrer Schwester und sagt ihr: Schau mal, in diesem Text steckt ein Fehler. Er ist rechtlich nicht einwandfrei. Was kritisiert Katharina? Aufgabe 3 Welche zwei der nachfolgenden Aussagen sind richtig? Tragen Sie Ihre Lösungen bitte in die dafür vorgesehenen Kästchen ein. Leihen SIE sich den Avensis von Toyota zum Tagespreis von nur 95 Euro a) Knappe Güter haben keinen Preis, da wenige vorhanden sind. b) Produktionsgüter, wie Strom, dienen ausschließlich dem privaten Konsum. c) Konsumgüter sind nicht nur für den Verbrauch in privaten Haushalten bestimmt. d) Mineralöl, Käse, Kühlschränke und Rasierwasser sind Gebrauchsgüter. e) Die Behauptung ist richtig, ein Liter Milch sei ein Gebrauchsgut. f) Die Beratung durch den Rechtsanwalt ist kein immaterielles Gut. g) Das Recht, gemäß Mietvertrag in einer Wohnung zu leben, ist ein immaterielles Gut. Aufgabe 4 Erklären Sie am Beispiel des Betankens eines Autos die Bedeutung des Maximalprinzips als Teil des Ökonomischen Prinzips! Aufgabe 5 Die von Mike Batt entdeckte Sängerin Katie Melua hat ihr Album CALL OFF THE SEARCH so gut verkauft, dass sie nun Geld genug hat, sich ihr Traumauto kaufen zu können. Nennen Sie zu dieser möglichen Neuanschaffung ein Komplementärgut! Aufgabe 7 Welches der nachfolgenden Rechtsgeschäfte ist anfechtbar? a) Ein betrunkener Gast unterschreibt in einer Bar einen Kaufvertrag über den Kauf eines Grundstücks. b) Der Einzelhändler Wolf bestellt bei einem Großhändler zwanzig Hemden Nr statt der Nr c) Ein Auszubildender kauft auf dem Schulhof Rauschgift. d) Frank übergibt seinem Freund Tom eine seiner fünf Armbanduhren und teilt ihm mit, dies sei ein Geschenk. e) Ein Schreiner wird per Fax beauftragt eine furnierte Tischplatte gegen Entgelt herzustellen. Aufgabe 8 Schnapslaune GmbH Mainz Die in der englischen Grafschaft Devon lebende Joss Stone beabsichtigt, nach Deutschland zu fliegen und dort in Landeshauptstädten als Sängerin aufzutreten. Welche beiden der nachfolgenden Aussagen sind falsch? RENO 8/

3 Welche der nachfolgenden Aussagen zu Hartz IV sind richtig? a) Kiel ist nicht die Landeshauptstadt von Sachsen- Anhalt. b) Stuttgart ist die Landeshauptstadt von Baden- Württemberg. c) Köln ist die Landeshauptstadt von Nordrhein- Westfalen. d) Die Landeshauptstadt von Niedersachsen ist Hannover. e) Saarlouis ist nicht die Landeshauptstadt des Saarlandes. f) Erfurt ist die Landeshauptstadt von Sachsen. g) Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein ist nicht Hamburg. Aufgabe 9 In der Zeitung war zu lesen, dass im Bundesrat über das Leben von in der Freilandhaltung lebenden Legehennen diskutiert wurde. a) Wie setzt sich der Bundesrat grundsätzlich zusammen? b) Wovon hängt die Anzahl der im Bundesrat handelnden Personen ab? a) Der Begriff Hartz ist abgeleitet von einem Medikament, das im Falle der erfolgten Arbeitslosigkeit früherer Arbeitnehmer den Genesungsprozess in Gang setzen soll. b) Arbeitslos gewordene Arbeitnehmer erhalten leider nur dann Arbeitslosengeld II, wenn sie von ihrem Girokonto mindestens 18 Monate keinen Beitrag an die Arbeitslosenversicherung überwiesen haben. c) Aus sozialpolitischen Gründen kann es auf keinen Fall zur Kürzung von Arbeitslosengeld II kommen. d) Ab dem Jahr 2005 entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn zuvor bereits Arbeitslosengeld gezahlt wurde. e) Wer sich über den Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II informieren will, muss in verschiedenen Büchern im Sozialgesetzbuch nachschauen. f) Wegen der besonders schwierigen Lage in den neuen Bundesländer erhalten erfolglose langjährige Unternehmer dort einen höheren Betrag an Arbeitslosengeld II als frühere Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. g) Ab dem Jahr 2005 erhalten arbeitslos gewordene Arbeitnehmer, die z. B. 10 Jahre gearbeitet haben, zunächst 12 Monate Arbeitslosengeld und erst dann Arbeitslosengeld II. Aufgabe 12 Aufgabe 10 In Berlin wurde auf offener Straße von einem Fernsehsender eine Befragung durchgeführt. Ein in das Mikrofon sprechender Mann vertrat die Meinung, dass die 10 durch das Saarland im Bundesrat vertretenen Mitglieder bei Abstimmungen zu wenig Gewicht hätten. Dies hätte zur Folge, dass sie keinen großen Einfluss auf Entscheidungen nehmen könnten, welche die Abgabe von Steuern betreffen. Wie beurteilen Sie diese Aussage? Aufgabe 11 Die Überschrift in einer Tageszeitung lautete im Oktober 2004: Bundesrat bessert Hartz IV nach. Nennen Sie einen Unterschied zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof! Aufgabe 13 Mehrere Mitglieder der Bundesregierung besuchten die Volksrepublik China. In deren Begleitung waren auch Mitglieder der Landesregierung aus Niedersachsen. Wie setzen sich folgende Institutionen grundsätzlich zusammen? Stichworte genügen. a) Bundesregierung? b) Landesregierung des Landes Niedersachsen? 28 RENO 8/2005

4 Aufgabe 14 In der Beilage der Wochenzeitung Das Parlament Nr. 44 aus dem Jahre 2004 war zu lesen: Größe, Dichte und Heterogenität konstituieren eine Großstadt. a) Erklären Sie diesen Sachverhalt! Lösungen Aufgabe 1 a) Es handelt sich um eine Wirtschaftszeitung, die von Montag bis Freitag erscheint. b) Aus Art. 95 Grundgesetz lässt sich ableiten, welche obersten Gerichtshöfe es gibt. c) Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht b) Erläutern Sie die in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen Gebiete unter dem Gesichtspunkt der Dichte der Bevölkerung! d) Oberster Gerichtshof Stadt Internet- Adresse 1. Bundesgerichtshof Karls- gerichtshof.de 2. Bundessozialgericht Kassel Gebiet Fläche in Bevölke- Bevölke- Anteil der im Jahr km 2 rungszahl rungs- Auslän dichte der/innen Einwoh- in % ner/km 2 Deutschland ,9 Rhein ,6 Main Region Kern ,0 städte 1) 1) Aschaffenburg, Darmstadt, Frankfurt a.m., Hanau, Mainz, Offenbach a.m., Wiesbaden und Worms Quelle: Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main Aufgabe 15 Zu Beginn des Jahres 2005 berichtete ein Nachrichtensprecher im Fernsehen, dass nun von allen Seiten der Politik mit Spannung erwartet würde, wie Hartz IV umgesetzt wird. Was ist mit Hartz IV gemeint? 3. Bundesverwaltungs- Leipzig gericht 4. Bundesfinanzhof München 5. Bundesarbeitsgericht Erfurt e) Umsatzsteuergesetz Aufgabe 2 Mit Bestehen der Abschlussprüfung ist die Berufsausbildung beendet. Am 19. Juli beginnt ein Arbeitsverhältnis. Diese Tatsache lässt sich aus 17 BBiG ableiten. Wird die Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet (siehe auch Nachweisgesetz). Rechtsstellung: Ramalla wird somit Angestellte. Die Honorierung ihrer Arbeit nennt man nun Gehalt. RENO 8/

5 Aufgabe 3 a) Knappe Güter haben keinen Preis, da wenige vorhanden sind; (doch, sie haben einen Preis). b) Produktionsgüter, wie Strom, dienen ausschließlich dem privaten Konsum; (nein, auch Unternehmen, z.b. Produktionsunternehmen). c) Konsumgüter sind nicht nur für den Verbrauch in privaten Haushalten bestimmt; (richtig, da auch für Unternehmen). d) Mineralöl, Käse, Kühlschränke und Rasierwasser sind Gebrauchsgüter; (nur Kühlschränke). e) Die Behauptung ist richtig, ein Liter Milch sei ein Gebrauchsgut; (nein, ein Verbrauchsgut). f) Die Beratung durch den Rechtsanwalt ist kein immaterielles Gut; (doch). g) Das Recht, gemäß Mietvertrag in einer Wohnung zu leben, ist ein immaterielles Gut; (ja, da ein Recht keine Sache ist). Aufgabe 4 Maximalprinzip: Gegebene Mittel sind so einzusetzen, dass ein höchstmögliches Ziel erreicht wird. Mit einem Tank mit 40 Liter Benzin möglichst weit fahren. Mit einem Betrag von 20 Euro in Abhängigkeit von dem unterschiedlichen Preis an Tankstellen (Wettbewerb ausnutzen) möglichst viele Liter tanken. Aufgabe 5 Auto + Benzin Auto + Garage Auto + Eisspray Aufgabe 6 Die Anzeige enthält einen Fehler. Es handelt sich bei diesem Angebot nicht um eine Leihe, sondern um eine Miete, da es sich um eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung handelt. Die richtig Antwort lässt sich aus dem BGB ableiten. 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags 1) 1 Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2 Der Vermieter hat die Miet- C G sache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. 3 Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Aufgabe 7 b) Der Einzelhändler Wolf bestellt bei einem Großhändler zwanzig Hemden Nr. 9336, statt der Nr Merke: Anfechtung wegen Irrtums Drohung Arglistiger Täuschung (kurz: IDA) Aufgabe 8 c) Köln (Düsseldorf) ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen. f) Erfurt (Dresden) ist die Landeshauptstadt von Sachsen. Aufgabe 9 a) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. b) Die Anzahl der im Bundesrat vertretenen Länder hängt von der Einwohnerzahl eines Bundeslandes bzw. eines Stadtstaates wie Hamburg ab. Aufgabe 10 Art 51 GG: Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Kein Land hat 10 Stimmen. Aufgabe 11 a) Der Begriff Hartz ist abgeleitet von einem Medikament, das im Falle der erfolgten Arbeitslosigkeit früherer Arbeitnehmer den Genesungsprozess in Gang setzen soll. (Herr Hartz war bis 30 RENO 8/2005

6 vor kurzem Arbeitsdirektor bei der VW AG in Wolfsburg und hat im Auftrag der Bundesregierung an den so genannten Hartz-Gesetzen mitgearbeitet.) b) Arbeitslos gewordene Arbeitnehmer erhalten leider dann nur Arbeitslosengeld II, wenn sie von ihrem Girokonto mindestens 18 Monate keinen Beitrag an die Arbeitslosenversicherung überwiesen haben. (Der monatlichen Beitrag für die Arbeitslosenversicherung hat der Arbeitgeber einzubehalten und an den Sozialversicherungsträger Bundesagentur für Arbeit abzuführen.) c) Aus sozialpolitischen Gründen kann es auf keinen Fall zur Kürzung von Arbeitslosengeld II kommen. (Doch, Kürzungen bis 30 % im Falle der Ausschlagung von Job-Angeboten.) d) Ab dem Jahr 2005 entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn zuvor bereits Arbeitslosengeld gezahlt wurde. (Zunächst erhalten Berechtigte Arbeitslosengeld und nach dem Ablauf von 12 Monaten Arbeitslosengeld II). e) Wer sich über den Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II informieren will, muss in verschiedenen Büchern im Sozialgesetzbuch nachschauen. f) Wegen der besonders schwierigen Lage in den neuen Bundesländer erhalten erfolglose langjährige Unternehmer dort einen höheren Beitrag an Arbeitslosengeld II als frühere Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. (Erfolglose Unternehmer haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie nicht pflichtversichert waren). g) Ab dem Jahr 2005 erhalten arbeitslos gewordene Arbeitnehmer, die z.b. 10 Jahre gearbeitet haben, zunächst 12 Monate Arbeitslosengeld und erst dann Arbeitslosengeld II. Aufgabe 12 EGHfM = Sitz in Straßburg; entscheidet über Fälle auch aus verschiedenen Ländern, die der EU nicht angehören; betrifft nur Menschenrechtsangelegenheiten. EGH = Sitz in Luxemburg; entscheidet über Fälle aus Ländern der EU. Aufgabe 13 a) Bundeskanzler und Bundesminister b) Ministerpräsident und Landesminister Aufgabe 14 a) Mit der Größe einer Großstadt ist die in km 2 ausgewiesene Fläche gemeint, auf der eine bestimmte Anzahl von Menschen unabhängig von der Nationalität leben. Wenn man von der Dichte spricht, so wird damit eine Aussage darüber gemacht, wie viel Menschen auf einem km 2 leben. Die Heterogenität kann viele Aspekte beinhalten, so z.b. die unterschiedliche Art von Unternehmen (Produktion, Handel, Dienstleistung) in einer Stadt oder die Vielzahl von Nationalitäten (Marrokaner, Brasilianer, Inder, Türken, Australier, Europäer wie Italiener, Spanier usw.). b) Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass im Jahr 2000 in Deutschland auf einem km Einwohner, im Rhein-Main-Gebiet 372 und in den ausgewiesenen Kernstädten Einwohner gelebt haben. Insofern ist in den Kernstädten eine Dichte zu verzeichnen, die mehr als viermal so groß ist wie im Rhein-Main-Gebiet. Anders gesagt in den Städten leben auf dem gleichen Raum mehr als viermal so viele Menschen wie in der Region. Aufgabe 15 Bis Ende des Jahres 2004 erhielten Anspruchsberechtigte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Ab dem Jahr 2005 wurden diese beiden Begriffe zusammengefasst. Man spricht nun von Arbeitslosengeld II. Von Hartz IV wird deshalb gesprochen, weil die Idee der Gesetzesänderung, konkret die Änderung des Sozialgesetzbuches, die zum Arbeitslosengeld II geführt hat, vom ehemaligen Arbeitsdirektor Hartz des Volkswagenwerks in Wolfsburg stammt. Zuvor wurde das Sozialgesetzbuch in drei Schritten geändert. In diesen Fällen spricht man von Hartz I bis Hartz III. bis Arbeitslose erhielten Arbeitslosengeld maximal für einen Zeitraum von 18 Monaten; danach wurde Arbeitslosenhilfe gezahlt, sofern dieser Betrag monatlich nicht ausreichend war, wurde zusätzlich Sozialhilfe gezahlt. RENO 8/

7 ab 1. Januar 2005 Arbeitlose erhalten für einen Zeitraum von 12 Monate Arbeitslosengeld (I), danach wird Arbeitslosengeld II gezahlt Arbeitslosenhilfe + Sozialhilfe Arbeitslosengeld II (= Hartz IV) Recht Aktuell Die neuen Zinssätze Basiszinsatz seit ,17 % ,21 % ,13 % ,14 % ,22 % Osten Westen Kürzungen bis 30 % im Falle der Ausschlagung von Job-Angeboten. Kürzungen bis 100 % bei Arbeitslosen bis 25 Jahren, sofern Job-Angebote abgelehnt werden. Verzugszinsatz ( 288 BGB) seit Verbraucher (sonstige) ,17 % (9,17 %) ,21 % (9,21 %) ,13 % (9,13 %) ,14 % (9,14 %) ,22 % (9,22 %) Von der Praxis für die Praxis... Das neue Gebührenrecht Sie sind unsicher bei der Anwendung des RVG? In der Kanzlei sind Zweifelsfragen zur Gesetzesinterpretation aufgetaucht? Sie haben anfängliche Missverständnisse ausräumen können? Lassen Sie Ihre Kollegen/innen an Ihren Erfahrungen, Fragen und Problemen teilhaben. Nutzen Sie diese Zeitschrift als Forum für praktische Hinweise und Tipps zur Umstellung des Gebührenrechts oder einfach zur offenen Frage für Problemstellungen. Schreiben, faxen, mailen Sie uns, wann immer Sie glauben Nützliches für Ihre Leidensgenossen zu dem Thema gefunden zu haben. Und: Werden Sie Ihre Fragen zu dem neuen Gebührenrecht los. Wir werden sie veröffentlichen! Sie werden von dem Meinungsaustausch profitieren. Natürlich werden wir uns auch an der Beantwortung spezieller Fragen beteiligen. Per Mail: t.hahn@kiehl.de Per Fax: 0621/ Per Post: Friedrich Kiehl Verlag, Redaktion Reno, Postfach , Ludwigshafen 32 RENO 8/2005