Die Ministerin 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/2913 A4 - an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen

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1 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium for Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/2913 A4-1. Mai 2015 Seite 1 von 2 Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben Frau Eichler Telefon Telefax Kinderbetreuung in besonderen Fällen - Übersendung der Fördergrundsätze für Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Verabschiedung des Haushalts 2015 hat der Landtag Mittel für zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien bereitgestellt. Mit diesen Geldern sollen die Kommunen über die Leistungen des Kinderbildungsgesetzes hinaus bei der Bewältigung der Herausforderungen bei der Betreuung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen unterstützt werden. Da nicht alle betroffenen Kinder vor dem Hintergrund ihrer oftmals traumatischen Erfahrungen getrennt von ihrer Familie sofort ein Regelangebot besuchen, besteht nach Ansicht vieler Beteiligter für die erste Zeit ein Sonderbedarf. Es sollen deshalb vorrangig "Brückenprojekte" eingerichtet und gefördert werden, also niedrigschwellige Betreuungsangebote, die Kinder und ihre Eltern an institutionalisierte Formen der Kindertagesbetreuung heranführen und in denen die Kinder bereits während dieser Zeit gezielt gefördert werden. Zur Umsetzung des Förderprogramms wurden die beigefügten Fördergrundsätze erstellt, ich möchte Sie bitten, diese zur Information an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstraße Düsseldorf Telefon Telefax Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704,709, 719 Haltestelle Poststraße

2 Da darüber hinaus auch der Beratungs- und Unterstützungsbedarf der Seite 2 von 2 Fachkräfte in den Kitas zu dieser Thematik hoch ist, soll zudem Fachberatung bei den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege gefördert werden. Mit freundlichen Grüßen Ute Schäfer

3 Grundsätze und Antragsverfahren zur Vergabe von Projektmitteln zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen Die Landesregierung unterstützt die Jugendämter vor Ort über die Leistungen des Kinderbildungsgesetzes hinaus bei der Bewältigung der Herausforderungen bei der Betreuung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen. Das Kinder- und Jugendministerium stellt Mittel zur Projektförderung für die Kinderbetreuung in besonderen Fällen bereit. Diese wird mit Zuwendungen auf der Grundlage der 23 und 44 Landeshaushaltsordnung NRW (LHO NRW) und der dazugehörigen Regelungen sowie des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) gefördert.. Ein Anspruch der Antragstellerinl des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Gegenstand der Förderung sind Projekte zu niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, die den Kindern und ihren Eltern den Weg in die institutionelle Kindertagesbetreuung erleichtern, wie z. B.: Eltern-Kind-Gruppen, Spielgruppen 1, Kindertagespflegeangebote, mobile Angebote, Angebote in Kooperation mit Familienzentren, etc. Zielgruppe sind Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen und ihre Familien (Flüchtlinge verschiedener Länder, auch aus dem EU-Ausland, Asylantragstellerlinnen usw.). Kooperationsprojekte sind.erwünscht, denkbar ist z. B. eine Zusammenarbeit mit Familienbildung und -beratung, Schwangerschaftsberatungsstellen etc., in diesem Fall können Fördermittel auch weitergeleitet werden. 1 Hier sind nicht nur Angebote gemeint, die den Vorgaben der Landesjugendämter bzgl. Spielgruppen entsprechen, sondern z. B. auch altersgemischte Angebote fiir Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren.. 1

4 Nicht gefördert werden Angebote, für die eine Finanzierung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes NRW möglich ist. Eine Doppelförderung ist unzulässig. Zuwendungsempfängerlinnen sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter). Art, Umfang und Höhe der Förderung Die Förderung erfolgt als ProjektförderLing in Form der Festbetragsfinanzierung auf der Basis von Pauschalen für Betreuungsangebotsstunden, die von der Obersten Landesjugendbehörde festgesetzt werden. Grundsätzlich zuwendungsfähig sind die erforderlichen Personal- und Sachausgaben. Das im Bereich der Förderung eingesetzte Personal soll über eine pädagogische Qualifikation bzw. eingesetzte Tagespflegepersonen über eine Qualifikation gern. 17 Abs. 2 Kinderbildungsgesetz NRW verfügen. Darüber hinaus können auch zusätzliche Kräfte, wie z. B. ehrenamtlich tätige Personen in den Projekten eingesetzt werden. Diese Personen benötigen keinen Qualifikationsnachweis. Personalausgaben für diesen Personenkreis sind nicht zuwendungsfähig. Bemessungsgrundlage Die Förderung erfolgt auf der Basis von "Betreuungspaketen". Pro Betreuungspaket wird eine Pauschale in Höhe von 30 Euro gewährt. Ein Betreuungspaket umfasst ein Betreuungsangebot durch pädagogisch qualifiziertes Personal im zeitlichen Umfang von 60 Minuten, bei dem bis zu fünf Kinder betreut werden können. Umfasst sind auch Sachausg ben. Bagatellgrenze Abweichungen von der in Nr. 1.1 WG zu 44 LHO NRW festgelegten Bagatellgrenze in Höhe von Euro gegenüber den örtlichen Trägem der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämtern) können im Einzelfall durch die Oberste Landesjugendbehörde zugelassen werden. Inhaltliche Anforderungen Im Projektkonzept soll u. a. dargelegt werden: wie das Betreuungsangebot ausgestaltet ist (z. B. zeitlicher Umfang, Personalausstattung, Räumlichkeiten), wer von dem Angebot profitiert (z. B. Altersstruktur, Zielgruppen, Eltern-Kind Angebot). Eine Prüfung des Aufenthaltsstatus ist nicht erforderlich. welche (auch finanziellen) Beiträge bringt der/die Projektverantwortliche ein, wie werden weitere lokale Akteure eingebunden, 2

5 wie die Projektaktivitäten an bestehende Angebote und Netzwerke anschließen, wie der Übergang in die Kita gelingen kann, wie Eltern einbezogen werden, wie das örtliche Jugendamt informiert und ggf. einbezogen wird. Die Förderung durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ist deutlich hervorzuheben. Verfahren Antragstellerli n Antragsteller gegenüber deni örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) sind anerkannte Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe. Antragsverfahren Der Antragsteller/ die Antragstellerin beantragt die Zuwendung unter Verwendung des als Anlage beigefügten Musters 1 (incl. Excel-Tabelle) beim zuständigen Jugendamt. Zuständig ist das Jugendamt, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Maßnahme durchgeführt werden soll. Sofern ein Antragsteller/eine Antragstellerin beabsichtigt im Zuständigkeitsbereich eines Jugendamtes mehrere Maßnahmen durchzuführen, sind die Anträge für diese Maßnahmen gebündelt zu stellen. Die Jugendämter fassen die Anträge ihres Zuständigkeitsbereiches zusammen und legen den Landesjugendämtern Sammelanträge unter Verwendung des als Anlage 2 beigefügten Musters vor. Den Anträgen ist eine Excel-Tabelle (Muster 3) beizufügen, die die beantragten Einzeimaßnahmen der Träger auflistet. In den Bündelungsanträgen an das Landesjugendamt ist durch das örtliche Jugendamt fachlich zu bestätigen, dass das Wohl der Kinder in den einzelnen Maßnahmen gewährleistet ist. Soweit die Jugendämter selbst Projekte durchführen und eine Förderung für diese beantragen, soll in diesen Fällen ebenfalls ein Zuwendungsantrag gem. Anlage 1 (incl. Excel-Tabelle) gefertigt werden. Fristen Anträge für Maßnahmen mit denen im Jahr begonnen werden soll, sind spätestens bis zum 1. Juni zu stellen. Sofern die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch nicht ausgeschöpft sein sollten, findet eine zweite Antragsrunde statt. Anträge für Maßnahmen, die im Jahr 2016 stattfinden sollen, sind spätestens bis zum 1. Oktober zu stellen. 3

6 Bewilligung Bewilligungsbehörden gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämtern) sind die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe als überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zuständig für die Bewilligung ist der Landschaftsverband, in dessen Bereich das jeweilige Jugendamt seinen Sitz hat. Die Landesjugendämter stimmen sich bei der Anwendung und Auslegung der Fördergrundsätze untereinander ab. Die Weiterleitung der Mittel durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter).an die anerkannten Träger der freien und öffentlichem Jugendhilfe erfolgt nach Nr. 12 WG zu 44 LHO. Verwendungs nachweis Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) weisen die Verwendung der Zuwendung gemäß dem den WG zu 44 LHO NRW als Anlage 4 zu Nr beigefügten Grundmuster 3 beim zuständigen Landesjugendamt nach. Anlage 1 - Antrag Träger an Jugendamt Anlage 2 - Antrag Jugendamt an Landesjugendamt Anlage 3 - Liste der Einzeimaßnahmen 4

7 An das Jugendamt Anlage 1 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß den "Grundsätzen zur Vergabe von Projektmitteln zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen": Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der AItersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen.. 1. Antragstellerin/Antragsteller Name/Bezeichnung Anschrift: Auskunft erteilt: Straße/PLZ/OrtlKreis NamefTel. (Durchwahl)/ fTelefax Bankverbindung: Konto-Nr.. Bankleitzahl IBAN Ble Bezeichnung des Kreditinstituts 2. Betreuungsangebot* Die detaillierten Angaben zum Betreuungsangebot sind in der beigefügten Excel- Tabelle enthalten, die Bestandteil dieses Antrages ist. 3. Finanzierungsplan Gesamt Geplante Anzahl Kassenwirksamkeit Betreuungspakete beantragter Zuschuss in - davon davon 2016

8 4. Begründung 4.1 Darstellung der Projektkonzeption 4.2 Zur Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung 5. Erklärungen Die Antragstellerin/ Der Antragsteller erklärt, dass 5.1 das im Bereich der Kindertagesbetreuung eingesetzte Personal über eine pädagogische Qualifikation bzw. eingesetzte Tagespflegepersonen über eine Qualifikation gem. 17 Abs. 2 Kinderbildungsgesetz NRW verfügen, 5.2 sie/er zum Vorsteuerabzug gemäß 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) D nicht berechtigt ist, D berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtausgaben berücksichtigt hat (Preise ohne Umsatzsteuer),

9 5.3 auf einen wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Mittel geachtet wird, 5.4 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme unter Einbeziehung der beantragten Förderung gesichert ist, 5.5 die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind. Ort I Datum Rechtsverbindliche U ntersch rift( en) Name(n), Funktion (en) *Erläuterungen zu Ziffer 3 des Antragsformulars: Ein Betreuungspaket umfasst ein Betreuungsangebot durch pädagogisch qualifiziertes Personal bzw. qualifizierte Tagespflegepersonen im zeitlichen Umfang von 60 Minuten bei dem bis zu fünf Kinder betreut werden können.

10 An das Landesjugendamt Anlage 2 Antrag auf Gewährung von Zuwendungen gemäß den "Grundsätzen zur Vergabe von Projektmitteln zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen": Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der AItersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen 1. Antragstellerin/Antragsteller Jugendamt Anschrift: Auskunft erteilt: Straße/PLZ/OrtlKreis NamefT el. (Durchvyahl)/ fT elefax Bankverbindung: IBAN Ble Bezeichnung des Kreditinstituts 2. Betreuungsangebote im Jugendamtsbereich: Die detaillierten Angaben zum Betreuungsangebot sind in der beigefügten Excel- Tabelle "Anlage 3" enthalten, die Bestandteil dieses Antrages ist. 3. Mittelbedarf Geplante Anzahl Betreuungspakete Kassenwirksamkeit beantragter Zuschuss in Euro Gesamt: - davon davon

11 4. Erklärungen Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass 4.1 das im Bereich der Kindertagesbetreuung eingesetzte Personal über eine pädagogische Qualifikation bzw. eingesetzte Tagespflegepersonen über eine Qualifikation gern. 17 Abs. 2 Kinderbildungsgesetz NRW verfügen, 4.2 bei den mit diesem Antrag vorgelegten Maßnahmen das Wohl der betreuten Kinder aus fachlicher Sicht gewährleistet ist, 4.3 sie/er zum Vorsteuerabzug gemäß 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) D nicht berechtigt ist, D berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtausgaben berücksichtigt hat (Preise ohne Umsatzsteuer), 4.4 die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind. Die Liste der beantragten Einzelrnaßnahmen ist nach vorgegebenem Muster (Anlage 3) beigefügt. Ort I Datum Rechtsverbindliche Unterschrift Name, Funktion 2

12 Förderung von Kinderbelreuung in besonderen ntragsteller / Jugendamt: ja-nr. - Fällen, hier: Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Bearbeiter/-In: -I I 1- Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Telefon:! I- Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren _. ; Lebenslagen 1 Diese A1I.Iil!HL3. Ist Bestandteil des Antrags vom: Pro Maßnahme bitte eine Zeile aus%ufilllen. geplanter zeitraum I I I - geplante beantragte Anteil Anten Betreuungs geplante Anzahl Kinder Anzahl beantragte BetreuungsDakete Betreuungs- Betreuungs- somit Kassen- somit Kassen Bezeichnung der Maßnahme: stunden pro Anzahl pro Betfeuungspakete pro Insgesamt pro Beantragte pakete In pakete In wirksamkelt in wirksamkeit In Juoendamt C.1Al. JA-Nr. Maßnahme- Trä,w Name TräQ_r Slroße TräoerOrt OurchfOhrunasort von bis Woche Wochen Maßnahme eetreuunosstunde Maßnahme Fördersumme ,! _1_ 2 - _ Ī- 7 8 Summen: 0 0 o _ E: = z. B. Eltem-Klnd-GruPDeI SplelQnJPpe, mobile Amlebote etc. Seite 1 von 1

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