Vorschau Frühjahrssession 2015

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1 Vorschau Frühjahrssession 2015 Nationalrat Kontakt: Hans Koller, Generalsekretär strasseschweiz ( )

2 Frühjahrssession 2015 Nationalrat - 2/5 - strasseschweiz Verband des Strassenverkehrs FRS Inhaltsverzeichnis Frühjahrssession: 2. bis 20. März 2015 Nationalrat (Nr.) (Autor) (Titel) Bundesratsgeschäft Gütertransportgesetz. Totalrevision (Stärkung des Bahngütertransports, diskriminierungsfreier Zugang zu den Güterverkehrsanlagen, Verzicht auf einen Verlagerungsauftrag für den Gütertransport in der Fläche, Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit) 19. März 2015 modifizieren Mo. Zanetti Einsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung (Korrektur des im Zuge des Massnahmenpaketes Via sicura verschärften Strassenverkehrsgesetzes) 12. März 2015 zustimmen Po. KVF-NR Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen (Prüfungsauftrag der Voraussetzungen für einen raschen Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektroautos entlang der Nationalstrassen) 12. März 2015 zustimmen Bundesratsgeschäft Gütertransportgesetz. Totalrevision Vorhaben: Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes sollen für den Bahngütertransport mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche sollen besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen werden. Der Gütertransport auf der Schiene soll grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten. Die aktuellen Regelungen für den Strassengüterverkehr, wie etwa das Sonntags- und Nachtfahrverbot und die Gewichtslimiten von 40 bzw. 44 Tonnen im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs sowie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und deren Rückerstattung im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs, sollen beibehalten werden. Der Gütertransport auf der Schiene soll gestärkt werden.

3 Frühjahrssession 2015 Nationalrat - 3/5 - strasseschweiz Verband des Strassenverkehrs FRS Antrag KVF-NR: ( ) Der Bundesrat beantragt die Zustimmung zu den Entwürfen einer Totalrevision des Gütertransportgesetzes und eines Bundesbeschlusses über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge des Gütertransports auf der Schiene für die Jahre im Betrag von 210 Mio. Franken. ( ) Die Kommission hat sich im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrates angeschlossen. Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission den Antrag unterstützt, dass die Verpflichtung der SBB zur Erbringung von Dienstleistungen im Güterverkehr gelockert wird (Art. 3 SBBG). Eine Minderheit möchte an dieser gesetzlichen Verpflichtung festhalten. Ebenfalls abgelehnt, mit 14 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen, hat die Kommission den Antrag, die SBB Cargo herauszulösen und als Transportunternehmen zu verselbständigen. Eine Mehrheit der Kommission möchte, dass der Bundesrat die Auslagerung seriös abklärt und dann dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Die Kommission hat diesen Auftrag an den Bundesrat in Form einer Motion mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Die Vorlage des Bundesrats überzeugt nicht in allen Belangen. strasseschweiz Schweizerischer Strassenverkehrsverband FRS unterstützt zwar die Absicht, die Rahmenbedingungen für ein effizientes Zusammenwirken aller Verkehrsträger zu setzen und den diskriminierungsfreien Zugang zu den Güterverkehrsanlagen zu ermöglichen. Wir begrüssen ebenso den ausdrücklichen Verzicht auf einen Verlagerungsauftrag für den Gütertransport in der Fläche. Und schliesslich unterstützen wir den Grundsatz, dass Angebote im Gütertransport auf der Schiene eigenwirtschaftlich sein müssen. Hingegen bringen wir an der Revisionsvorlage zum Gütertransportgesetz die folgenden grundlegenden Vorbehalte an: Einerseits stellen wir - angesichts der sich in Zukunft weiter verschärfenden Stauproblematik auf dem Strassennetz eine Flexibilisierung des Nachtfahrverbots für den Gütertransport auf der Strasse zur Diskussion. Damit könnte ein Beitrag zur Entlastung des Strassenverkehrs während der morgendlichen Hauptverkehrszeit geleistet werden. Anderseits sehen wir in der vorgesehen Finanzhilfe des Bundes an den Betrieb des Schienengüterverkehrs (Art. 9) eine unnötige Bevorzugung des Bahnangebotes. Damit wird der Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit des Gütertransports auf der Schiene durchlöchert und die bisherige Subventionspraxis mit all ihren unliebsamen Folgen und Fehlentwicklungen fortgeschrieben. strasseschweiz ist der Ansicht, dass Betriebskosten vollumfänglich vom Verkehrsbenutzer oder -besteller getragen werden müssen; dies nach dem Grundsatz Wer Verkehrsleistungen bestellt, der bezahlt. Schliesslich plädieren wir im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an den Bau und die Erweiterung von KV- Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen (Art. 8) die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. Entsprechend sind Querfinanzierungen zwischen den Verkehrsträgern, namentlich aus der Strassenkasse, zu vermeiden.

4 Frühjahrssession 2015 Nationalrat - 4/5 - strasseschweiz Verband des Strassenverkehrs FRS Mo. Zanetti Einsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung Antrag: Beschluss SR: Antrag KVF-NR Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Bestimmungen über den Entzug von Ausweisen gemäss Art. 16 ff. SVG sowie die Strafbarkeitsbestimmungen gemäss Art. 100 SVG in folgendem Sinne ergänzt bzw. ändert: Kann infolge besonderer Umstände, insbesondere aufgrund der Unvereinbarkeit des Einsatzes von Warnsignalen mit dem Zweck der dringlichen Dienstfahrt Art. 100 Ziff. 4 SVG nicht eingehalten werden, soll der Richter von der Bestrafung des Führers absehen oder die Strafe angemessen mildern können. Ebenso soll von einem Führerausweisentzug abgesehen werden können und die Behörde soll insbesondere nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer des Führerausweisentzugs gebunden sein. Der Besonderheit der Arbeit der Blaulichtorganisationen besser Rechnung tragen. ( ) Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er will das Anliegen im Rahmen der Revision des Zollgesetzes aufnehmen und dem Parlament eine entsprechende SVG-Änderung vorschlagen. ( ) Der Ständerat heisst die Motion gut. ( ) Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. strasseschweiz Verband des Strassenverkehrs FRS empfiehlt die Motion zur Annahme. Das im Zuge des Massnahmenpaketes Via sicura verschärfte Strassenverkehrsgesetz muss überall dort korrigiert werden, wo es zu untauglichen Lösungen geführt hat Postulat KVF-NR Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen Antrag: Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu prüfen, um den raschen Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektroautos entlang der Nationalstrassen zu ermöglichen. Hierbei sind Standorte sowohl auf Raststätten als auch auf Rastplätzen zu prüfen. Der Bundesrat definiert nach Rücksprache mit den entsprechend massgebenden Verbänden die Mindestanforderungen an die Ladestationen sowie den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen. Rasche Bereitstellung eines flächendeckenden Netzes von Schnellladestationen, um mit Elektrofahrzeugen weitere Distanzen überbrücken zu können. ( ) Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

5 Frühjahrssession 2015 Nationalrat - 5/5 - strasseschweiz Verband des Strassenverkehrs FRS strasseschweiz Verband des Strassenverkehrs FRS empfiehlt das Postulat zur Annahme. Elektrofahrzeuge erfahren aktuell und in naher Zukunft eine zunehmende Bedeutung im Strassenverkehr. Selbst wenn sich die maximale Reichweite von heute 160 km noch deutlich verbessern wird, braucht es für einen reibungslosen Betrieb von Elektrofahrzeugen Energiestationen zum Aufladen oder zum Wechseln der Batterien, so wie es für Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselantrieb allenorts auf dem Strassennetz die Tankstellen gibt. Falls es Hürden zu überwinden gilt, welche der raschen Bereitstellung eines flächendeckenden Netzes von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge entgegenstehen, so sollen diese raschmöglichst erkannt und nach Möglichkeit beseitigt werden.