Der Treuhandexperte. L expert fiduciaire. Sachwortregister

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1 Der Treuhandexperte L expert fiduciaire Sachwortregister Répertoire Fachzeitschrift und offizielles Publikationsorgan des Schweizerischen Treuhänder-Verbandes Erscheint sechsmal jährlich Revue professionnelle et organe officiel de l Union Suisse des Fiduciaires Paraît six fois par an

2 Sachwortregister II Seite Aktuelles «E-Government» oder «Elektronischer Verkehr mit Behörden»? Altersgruppenwechsel: Kündigung bis Ende Jahr möglich Änderung im Zürcher Kinderzulagengesetz (KZG/ZH) ab : Im Betrieb mitarbeitende Ehefrauen werden anspruchsberechtigt Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) Anpassung der AHV/IV-Renten um 2,4% und der AHV/IV/EO-Mindestbeiträge ab Arten und Ansätze der Familienzulagen BVG-Mindestzinssatz: Auswirkungen auf die Verwaltung von Pensionskassen Der neue Rechtsrahmen für die Domain-Namen «.ch» Die berufliche Vorsorge im Umbruch Die Revision des GmbH-Rechts bzw. GmbZ Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Gemeinsam gegen Postfachmissbrauch Gewerbestatistik ein hilfreiches Arbeitsinstrument Hilfe, ich erbe eine Kunstsammlung! Kanton Zürich: Gesetzesänderung zur Abschaffung der «Formularpflicht zur Mitteilung des Anfangsmietzinses» tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft Kontroverse um neuen Lohnausweis Krankenlohn nach Ende des Arbeitsverhältnisses KV-Reform: Treuhänder und Immobilientreuhänder sind bereit Marcel Hug erster vollamtlicher Geschäfts- und Schulleiter der STS Mehr Transparenz in der Rechnungslegung Mehrwertsteuer: Ungenügende Rechnung Merkblatt: Gesuch um Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer für Dividenden einer schweizerischen Gesellschaft an die deutsche Muttergesellschaft (Art. 3 VO DBA-D) MWST: Grünes Licht für digital signierte Rechnungen MWST: Präzisierung der Praxis zum Zeitpunkt der Nutzungsänderung bei Leerstand von Immobilien (oder Teilen davon) MWST: Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende Neue Quellensteuertarife per 1. Januar / Publikation aller kantonalen Quellensteuertarife im Internet Neue Verjährungsregelung für Straftaten; Sonderregelung für Delikte an Kindern Neue Weisung im Kt. Zürich: Formelmässige Bewertung von Liegenschaften und Senkung der Eigenmietwerte Neues Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden Neuregelung der Dividendenbesteuerung im schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen; Inkrafttreten Revisionsgesetz Steuerbelastung 2002: Letzte Indexberechnungen mit Teuerungen Steuerstrafrechtliche Folgen bei der Nichtangabe von Zinseinkünften aus der Schweiz Tätigkeit auf dem Finanzsektor als Voraussetzung einer Unterstellung über die Generalklausel von Art. 2 Abs. 3 GwG Umstrittene Steuerberechnung bei der Ersatzbeschaffung von selbstbewohntem Wohneigentum Verwaltungshonorar bei Liegenschaften Vorgesehene Neuerungen im Altlastenrecht Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge

3 Wichtiges zur Änderungskündigung Wohnraumförderungsgesetz in Kraft gesetzt ist gut angelaufen öffentliche Ausschreibungen jetzt online Editorial Fink Ulrich Ginesta André J L Eplattenier-Burri Sabine Ottiker Moritz, Dr. iur Stapfer Walter Zimmermann Marius Fachbeiträge Abschaffung des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers, Schüpbach Peter, Zimmermann Marius Aktuelles aus der Mehrwertsteuer, Thomet Marc, Meier Christina Aktuelles zur GmbH, Madörin Bernhard, Dr. iur Basel II Neue Bankenregulierung auch im Interesse der KMU, Ravara Cesare Beistandschaft und Beiratschaft zwei vormundschaftliche Massnahmen aus dem Blickfeld des Treuhandberaters und seiner Mandate, Montavon Pascal, Dr. iur Beschaffung von Mandaten und das gesprochene Wort, Nussbaumer Guido E., Dr Corporate Governance: Eine etwas andere Sichtweise, Canepa Ancillo Der neue Lohnausweis Fluch oder Segen?, Zimmermann Marius Die Realexekution von arbeitsrechtlichen Konkurrenzverboten, Rudolph Roger, Dr. iur Die Wirtschaftsmediation, eine echte Alternative zu kostenintensiven und langwierigen Gerichtsverfahren, Rindlisbacher Kurt A Konkurs des Arbeitgebers, Schüpbach Peter, lic. iur OECD und EU: Massnahmen gegen Missbräuche und schädlichen Steuerwettbewerb, Kamber Arthur Optimales Kostenmanagement auch im Treuhandbetrieb, Pietra Claudio OR-Revisoren und illegale Finanzintermediation, Schwab Sacha, lic. iur Stellungnahme des STV zu den BVG-Massnahmen Unterdeckung bei Pensionskassen Möglichkeiten der Sanierung, Furrer Christoph Unternehmenssteuerreform II, Keuschnigg Christian, Prof. Dr.; Dietz Martin D Wertschöpfungsrechnung als 4. Jahresrechnung, Amrein Anton, Dr. rer. pol Wie sicher sind die Spargelder bei den Versicherungen?, Oberhänsli Daniel Rechtsprechung Geldwäscherei Liquidation eines gesetzwidrig tätigen Finanzintermediärs (GwG 2, 14, 20) Handelsrecht Haftung der Revisionsstelle; Forderung mit Rangrücktritt; Kausalzusammenhang (OR 725, 729b, 755) Recht eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft auf Auskunft und Einsicht (OR 715a) Unübertragbare und unentziehbare Kompetenzen desverwaltungsrates einer AG; Beratungstätigkeit einer aktienrechtlichen Kontrollstelle (aor 731, 754) III

4 Immaterialgüterrecht Schutzfähigkeit des geografischen Namens YUKON als Marke bejaht (MG 5, OG 105) Internationales Zivilrecht Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zusammensetzung des Schiedsgerichtes: unterlassene Beurteilung eines Klagebegehrens; fehlende Begründung des Schiedsspruchs; Ordre public und Wettbewerbsrecht (IPRG 190) Rechtshilfe bei Geldwäsche; Haupttat muss nicht bekannt sein Zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit bei der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die zu einer Geldleistung verpflichtet, wenn der Wohnsitz des Schuldners und der Ort der Betreibung nicht übereinstimmen (LugÜ 32, 2) IV Obligationenrecht Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Auftrag (OR 319, 394) Anfechtung des Anfangsmietzinses (OR 270) Arbeitsvertrag; Rechtsnatur und Auslegung einer Vertragsklausel, welche die monatliche Zahlung eines Vorschusses auf die Provisionen des Arbeitnehmers vorsieht (OR 322, 322b) Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung; Präzisierung der Rechtsprechung (OR 330a) Aufhebungsvertrag, Vorliegen eines Arbeitsvertrags (OR 341) Bauliche Veränderung am Mietobjekt (OR 257f, 260a) Bedingter Immobilienkauf: Verjährung des Bereicherungsanspruchs (OR 217, 67) Begriff der Mietsache (OR 253) Einführung von Energieanlagen-Contracting (OR 269d, VMWG 6) Eingriffskondiktion und Geschäftsanmassung (OR 62, 423) Entschädigung von Überstunden (OR 321c) Ersatzvornahme im Mietrecht (OR 98, 108) Formular bei Mietzinserhöhung (OR 269d) Fristlose Entlassung (OR 337) Fristlose Entlassung wegen Seitensprungs? Trotz ehelicher Untreue unverletzte Treuepflicht (OR 337) Fristlose Kündigung bei Mängeln (OR 259b, 266g) Geschäftsübertragungsvertrag (OR 184, 197, 263) Haftung des Geschäftsherrn (OR 422) Irrtum in Bezug auf die überbaubare Fläche eines durch Steigerung verwerteten Grundstücks (OR 23, SchKG 132a) Ist bei der Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge Art. 47 AHVG anwendbar oder gelten die Regeln von Art. 62 ff. OR? (OR 62, BVG 49, AHVG 47) Keine Gratifikation trotz jahrelanger Ausrichtung? (OR 322d) Keine solidarische Haftung des Erwerbers eines Betriebes aus einer Konkursmasse für die Lohnforderungen gegenüber der Konkursitin (OR 333) Kündigung auf einen vertragswidrigen Termin, Haftung des Arbeitnehmers (OR 321e) Kündigungsanfechtung wegen Verkaufs; Erstreckung (OR 271, 272) Kündigungsschutzklage (OR 273) Mietvertrag oder faktisches Vertragsverhältnis? (OR g) Mietzinserhöhung für Renovationsarbeiten (OR 269a, VMWG 14) Mietzinserhöhung oder Staffelmiete (OR 269c, 269d) Mietzinsherabsetzung wegen Baustelle (OR 259d) Mietzinsherabsetzung wegen lärmender Türe (OR 259d) Missbräuchliche Mietzinse (OR 270) Nichtiger Vertrag (OR 20) Rückforderung nichtiger Mietzinserhöhungen (OR 269d, VMWG 19, ZGB 2)

5 Schadenersatzpflicht des Geschäftsherrn; analoge Anwendung dieser Bestimmung bei Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen (OR 422) Suche nach Ersatzmieter ist Mietersache (OR 264) Verbindung von Arbeits- und Mietvertrag Vertragsrechtliche Auswirkungen einer Beamtenbestechung (OR 19ff.) Vollzeugnis oder Arbeitsbestätigung? (OR 330a) Vorzeitiger Auszug (OR 264) Weisungsrecht im Konzern, fristlose Entlassung (OR 321d, 337) Wer widerrechtlich auf dem Grundstück des Nachbarn Bäume fällt oder zurückstutzt, muss für den Schaden aufkommen, auch wenn sich der Wert des Grundstücks durch den Eingriff nicht vermindert oder sogar erhöht hat (OR 43) Werkmangel; Bevorschussung der Kosten für die Ersatzvornahme (OR 98) Wird das Mietverhältnis gekündigt, so ist nur der Mieter, nicht aber der Benützer des Mietobjekts zur Erstreckungsklage berechtigt (OR 261) Zu tief vereinbarte Akontozahlungen für Nebenkosten (OR 257a, 257b, VMWG 4) Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Berücksichtigung der Zinsen einer pfandgesicherten Forderung im Konkurs (SchKG 209) Das Verbot des Selbstkontrahierens richtet sich immer nur an Personen in ihrer Eigenschaft als Träger und Ausübende staatlicher Funktionen (SchKG 11) Formerfordernis für den Rückzug einer Betreibung (SchKG 8a) Freigabe von Arrestgegenständen gegen Sicherheitsleistung (SchKG 277) Gültigkeit einer zweiten Betreibung für die gleiche Forderung Klagerecht eines Drittpfandstellers (SchKG 85a) Konkursprivileg für die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern (SchKG 219) Konkursprivileg für Personalvorsorgeeinrichtungen (SchKG 219) Lohnpfändung, Notbedarf, Wohnkosten (SchKG 93) Mit dem Hinweis auf eine mietrechtliche Sicherheitsleistung nach Art. 257e OR begründete Einrede der Vorausverwertung des Pfandes (SchKG 41) Notfrist (SchKG 32) Pfändung von Leistungen der 2. und 3. Säule: Anwendbarkeit auf weitere Institutionen der beruflichen Vorsorge (SchKG 92, 93) Rechtliches Mittel des zu Unrecht betriebenen Schuldners, um gegen nachteilige Wirkungen eines Eintrages im Betreibungsregister vorzugehen (SchKG 8a) Retentionsrecht; Aufnahme einer Retentionsurkunde (SchKG 283, OR 268) Widerruf des in Anwendung der Art. 16 Abs. 3 und 94 Abs. 2 VZG erteilten Verwaltungsauftrags; Beschwerde des Verwalters (SchKG 19, OG 78) Zahlung bei Versteigerung eines Grundstücks (SchKG 143) Sozialversicherungsrecht Arbeitgeberhaftung von Geschäftsführern einer GmbH (AHVG 52, OR 716, 716a, 754, 812, 819 und 827) Beitragsmässige Behandlung der Wiederverkäufer von vertraglich bestimmten Markenprodukten, die bei Heimvorführungen angeboten werden (AHVG 5) Bemessung der Genugtuung (OHG 12) Berufliche Vorsorge und Erbrecht (BVG 18ff.) Die Übertragung eines Betriebes im Sinne von Art. 333 (a)or hat nicht die Auflösung der Arbeitsverhältnisse zur Folge, welche einen Freizügigkeitsfall bewirken würden (abvg 27, 29, OR 333) Einkommen aus Vorsorge und Versicherungen (SZ, DBG); Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Säule 3a bei überhöhten Beitragszahlungen (BVV3 7) V

6 Fataler Teufelskreis: Alleinerziehend und arbeitslos (ALV) Freizügigkeitsleistung und vorzeitiger Altersrücktritt (BVG 13, FZG 2) Gesundheitsdeklaration Kinderrente; Begriff der Ausbildung (AAHVG 25) Obligatorische Versicherung bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen (BVG 2, 23f, 46) Rückerstattung von Ergänzungsleistungen (ELV 27, OR 143, ZGB 603) Unbekannter Aufenthaltsort des Arbeitgebers (AVIG 51) Vornahme einer ärztlichen Behandlung durch einen Zahnarzt (KVG 25, 31, 36) VI Steuerrecht Abgrenzung des steuerbaren Sponsorings gegenüber den nicht zum steuerbaren Entgeld zählenden Spenden (MWSTV 4, 17, MWSTG 33) Abgrenzung Vermögenswert und Kapitalgewinn (StG ZH 16, 20) Abzug von Schuldzinsen bei Erlass der Zinsschuld (StG FR 36, DBG 33) Abzug von Verzugszinsen auf Steuerschulden (StG AG 24, 160) Abzugsfähigkeit der Unterhaltskosten einer Liegenschaft (StG ZH 18) Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (DBG 26, 27, 29) Alimente in Form von Naturalleistung (StG AG 22) Anhörung des Pflichtigen; Aktenführungspflicht der Steuerberhörde (StG ZH 138) Anwendung des Rentensatzes auf Rückzahlung einmalverzinslicher Kapitalüberlassungen (StG ZH 20, 36) Aus- oder Weiterbildungskosten (StG ZH 25) Berufskosten; Verpflegungskosten (StG ZH 26) Besteuerung von Liquidationsgewinnen im Verfahren der Zwangsverwertung (StG SG 81) Bilanzierungsgrundsätze für WIR-Guthaben (StG ZH) Darlehen zugunsten von Schwestergesellschaften; Dreieckstheorie (DBG 20) Einkommen aus beweglichem Vermögen: Darlehen; geldwerte Leistung; Zeitpunkt der Realisation (StG SG 20) Einkommen aus Tätigkeit; gewerbsmässiger Wertpapierhandel; Kriterien; Zwischenveranlagung? (DBG 16, 18) Einkommenssteuer: Mitarbeiteraktien mit Sperrfrist (StG ZH 17) Erbschafts- und Schenkungssteuer; Würdigung von Liegenschaftsschätzungen; Bewertung von Zwei-, Drei- und Reiheneinfamilienhäusern (ESchG ZH 7, 13) Erbschaftssteuer; Verkehrswert von Grundstücken; Amtsgutachten (ESchG ZH 13) Erstmalige Dividendenzahlung in der Bemessungslücke (DBG 218) Ertrag aus dem Verkauf einer Weinsammlung; Abgrenzung des hobbymässigen (steuerfreien) Gewinns vom hier bejahten gewerbsmässigen Handel (DBG 16) Ertragssteuer: Familienstiftung; geschäftsmässig begründeter Aufwand Geldwerte Leistungen (VD); übermässige Löhne eines Aktionärs-Direktors Gewinne eines berufsmässigen Sport-Toto-Spielers in der Bemessungslücke (DBG 41 und 218) Gewinnsteuer, Pauschalabzüge für Repräsentationsspesen (StG GE) Grundstückgewinnsteuer, Steueraufschub; Ersatzbeschaffung für ein selbstbewohntes Eigenheim; Teilweise Reinvestition des Veräusserungserlöses (ZH, StHG) Grundstückgewinnsteuer; Verjährung; Fristenwiederherstellung (astg ZH 91bis 155) Handänderungssteuer (StG SG 241) Haushaltschaden (StG ZH 16, 23, 24) Kalkulatorische Umsatzberechnung, Vorgehen der kantonalen Steuerverwaltung, Verfahrenskosten, Parteientschädigung (WUB 34, 35, VwVG 63, 64) Kinderabzug (StG ZH 34) Kinderabzug und Abzug für zusätzliche Ausbildungskosten (StG BE 39, DBG 35)

7 Kosten der HWV-Ausbildung (StG ZH 25) Kosten von Energiesparmassnahmen durch Einglasung eines Balkons (StG AG 24) Kulturelle Dienstleistungen; Subventionen (MWSTV 14, 26) Liegenschaftenunterhalt; Energiesparmassnahmen; wertvermehrende Aufwendungen (StG ZH 30) Mitarbeiterbeteiligungsrechte (Optionen, Aktien) mit Sperrfristen (StG ZH 17) Mitarbeiteroptionen; Auswirkung der Praxisänderung (DBG 17) Rückerstattung der von einem Verwaltungsrat zwischen 1995 bis 2000 bezahlten Steuern auf Grund des Urteils vom 27. Oktober 2000 (Wegfall der Steuer auf Verwaltungsrats-Honorare) (MWSTV 17, 29, 42) Rückerstattung von Steuerguthaben nach Scheidung (DBG 9, 13, 113) Schenkungssteuer (ESchG ZH 4) Sozialabzüge; Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder (StG GE 21) Statuswechsel bei Holdinggesellschaften (astg ZH 50) Steuerbemessung ausserordentlicher Einkünfte; Dividende (StG ZH 275) Steuerbemessung bei Liegenschaftsveräusserung durch Liegenschaftenhändler (StG GR 188d) Steuerermässigung bei Liquidation von Immobiliengesellschaften (DBG 207) Steuersicherung wegen Steuergefährdung (StG ZH 181) Unterhaltskosten für eine im Interesse des Aktionärs gehaltene Villa als nicht geschäftsmässig begründete Aufwendungen (DBG 58, BV 27) Veranlagung des überlebenden Ehegatten für den Rest der Steuerperiode (DBG 9) Versuchte Steuerhinterziehung (DBG 176) Vorsorgebeiträge des Arbeitgebers (StG ZH 25) Zeitpunkt der Realisation von Liegenschaftsgewinnen (DBG 18, 40, 43, BdBST 21, 41) Zeitpunkt des Abzuges der Kosten für den Liegenschaftsunterhalt (DBG 32, StG FR 36) Zeitpunkt des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (StG SG 46, 47, 70) Zusammenrechnung von Kaufpreis und Werklohn bei Eigenleistungen (astg ZH 166) Zuwendungen an Arbeitgeberbeitragsreserven (StG ZH 65) Zuwendungen juristischer Personen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals (DBG 58) Strafrecht Der Misstrauensgrundsatz im Strassenverkehr; Vom Verhalten gegenüber Kindern in Begleitung Erwachsener (SVG 26) Erschleichen einer falschen Beurkundung: eidesstattliche Erklärung (Affidavit) (StGB 253) Haftung des Fahrzeughalters; Begriff des Halters bei Benützung eines Geschäftsautos (SVG 58) Örtliche Zuständigkeit bei arbeitsrechtlichen Klagen (GestG 5, 24) Rückdatieren von buchhalterischen Geschäftsvorgängen; Falschbeurkundung (StGB 110, 251, OR 957) Sachbeschädigung; Rechtfertigungsgrund (StGB 32, 144) Strafloses Beschwindeln des Betreibungsbeamten (StGB 169) Unrechtmässige Aneignung (StGB 137) Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (StGB 169) Verfassungsrecht Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Rechtsöffnungsverfahren (BV 9, IPRG 25) Erbschaftssteuer bei Fideikommissen und Nacherben-Einsetzung (Kritik an gewissen kantonalen Steuergesetzen) (BV 8, 9, 127) Identität Betreibungsschuldner (BV 9, SchKG 81) Inzidente Normenkontrolle; Alimentenbevorschussung (Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspartners) (BV 8, 9) Kanalisationsanschlussgebühren bei Umbauten und Ersatzbauten (BV 74) Rechtliches Gehör bei reformatio in peius (BV 29) VII

8 Steuerrechtlicher Wohnsitz im interkantonalen Verhältnis (BV 127, StG ZH 3) Verpflichtung der Post zur Beförderung von nicht abonnierten Zeitungen (BV 35, PG 2 4 und 15, OR 1) Verwaltungsrecht Beanstandete Abfallregelung in Arosa (USG 32) Bundesrechtswidrige Berner Kompetenzregelung; Bauten ausserhalb von Bauzonen (RPG 25) Haftung bei Requisition eines Luftfahrzeuges durch den Zivilschutz (ZSG 58) Kanton haftet trotz Amtspflichtverletzung nicht; Verantwortlichkeitsklagen wegen Finanzdebakel in Leukerbad (KV VS 21, VG VS 4, 5, 18) Kostentragung im Altlastenrecht (USG 32d) Pfuschende Anwälte werden zur Kasse gebeten (BStRG 156) Zivilrecht Altersvorsorge und Scheidung: Ausgleichende Kapitalzahlung wegen traditioneller Rollenverteilung (ZGB 122, 125, 163) Angemessene Entschädigung nach Eintritt des Vorsorgefalls (ZGB 124, 132) Auch ein Darlehensvertrag gehört zu den Dauerschuldverhältnissen, die aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden können (ZGB 17) Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker (ZGB 518) Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 3, 837, OR 260a) Berechtigung zur Geltendmachung der Unterhaltsbeiträge des Kindes im Scheidungsprozess (ZGB 133) Berücksichtigung eines Vorbezugs bei der Teilung der Austrittsleistung nach Scheidung (ZGB 122, FZG 22, BVG 30c) Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks (BGBB 61) Güterrechtliche Auseinandersetzung im Familienrecht (ZGB 206, 209) Güterrechtliche Auseinandersetzung, ungeteilte Zuweisung einer im Gesamteigentum beider Ehegatten stehenden Liegenschaft (ZGB 205) Nichtigkeit / Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung (ZGB 505, 520a) Öffentlichkeit des Grundbuchs (ZGB 970) Rechtsfolgen der übermässigen Bindung durch das Kaufsrecht eines Schenkers am geschenkten Grundstück (ZGB 27) Reduktion Unterhaltsbeitrag (ZGB 134, 285, 286) Regress auf Miterben (ZGB 603, 640, OR 148) Schutz der Familienwohnung (ZGB 169) Sicherstellung der Anwartschaft der Nacherben (ZGB 490, 960) Tod der Nutzniesserin (ZGB 751, OR 261) Übermässige Vertragsfesseln geänderte höchstrichterliche Praxis (ZGB 27) Vor dem Patron sind nicht alle gleich; Vertragsfreiheit vor Gleichbehandlung (ZGB 28, OR 328) Vorsorgefall «Teilinvalidität» (ZGB 122) VIII Zivilprozessrecht Gerichtsstand bei einer Zweigniederlassung (GestG 5) Zuständigkeit am Ort der Niederlassung bei arbeitsrechtlichen Klagen (GestG 5, 24)

9 Répertoire Seite Actualités «e-government» ou «cyberadministration»? Acquisition d immeubles par des personnes à l étranger Activité relevant du secteur financier en tant que condition pour un assujetissement à la clause générale de l art. 2, al. 3, LBA Chiffres repères dans la prévoyance professionnelle Davantage de transparence dans l etablissement des comptes annuels Entrée en vigueur de la nouvelle loi sur le logement Genres et montants des allocations familiales La prévoyance professionnelle en mutation La révision du droit de la sàrl ou sàral (Société à responsabilité additionnelle limitée) Le cadre juridique pour les noms de domaine du «.ch» est en place LTVA: Précision de la pratique concernant le moment du changement d affectation pour des immeubles (ou parties d immeuble) inoccupés Notice: Demande de remplacer le paiement de l impôt anticipé par une déclaration pour les dividendes versés par une société suisse à la société mère allemande (Art. 3 O CDI-D) Nouvelle formation commerciale de base: la branche fiduciaire/immobilière est prête! Nouvelle réglementation de l imposition des dividendes dans la convention de double imposition entre la Suisse et l Allemagne: entre en vigueur Révision de l ordonnance relative à la convention germano-suisse de double imposition Taux d intérêt minimum LPP: Quelles implications pour la gestion d une caisse de pensions? TVA: Feu vert à la signature numérique pour les factures TVA: Maintien du taux préférentiel pour l hôtellerie jusqua à fin les appels d offres publiques maintenant sur le Net Articles spécialisés Actualités dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée, Thomet Marc, Meier Christina Bâle II La nouvelle réglementation est aussi dans l intérêt des PME, Ravara Cesare Découverts des caisses de pension quelques possibilités d y remédier, Furrer Christoph Des liens entre parole et recherche de mandats, Nussbaumer Guido E., docteur Gestion optimalisée des coûts désormais également dans les fiduciaires, Pietra Claudio La curatelle et le conseil légal: Deux mesures de droit de la tutelle auxquelles le conseiller fiduciaire peut être confronté dans ses mandats, Montavon Pascal, docteur en droit La faillite de l employeur, Schüpbach Peter, lic. en droit La médiation économique une authentique alternative aux procédures judiciaires longues et coûteuses, Rindlisbacher Kurt A La révision en vertu du CO et d éventuelles activités illégales en tant qu intermédiaires financiers, Schwab Sacha, lic. iur L action en exécution en matière d interdiction de concurrence dans le cadre du droit du travail, Rudolph Roger, docteur en droit Le calcul de plus-values en guise de 4 e élément des comptes annuels, Amrein Anton, docteur ssp Le nouveau certificat de salaire malédiction ou bénédiction?, Zimmermann Marius OCDE, Union Européenne: mesures anti-abus et concurrence fiscale dommageable, Kamber Arthur Prise de position de l USF en matière de mesures d assainissement LPP Quelle sécurité pour les fonds d épargne confiés aux sociétés d assurances?, Oberhänsli Daniel IX

10 Quelques informations d actualité relatives à la sàrl, Madörin Bernhard, docteur en droit Réforme de l imposition des sociétés II, Keuschnigg Christian, Prof. Dr.; Dietz Martin Suppression du privilège de responsabilité de l employeur, Schüpbach Peter, Zimmermann Marius Une vision quelque peu différente de la Corporate Governance, Canepa Ancillo Editorial Fink Ulrich Ginesta André J L Eplattenier-Burri Sabine Ottiker Moritz, Dr. iur Stapfer Walter Zimmermann Marius Jurisprudence Assurances sociales Assurance obligatoire auprès de plusieurs institutions de prévoyance (LPP 2, 23, 24, 46, OPP2 1) Détermination du montant de l indemnité pour tort moral (LAVI 12) La déclaration de santé Le transfert d une entreprise au sens de l art. 333 (a) CO n implique pas une dissolution des rapports de travail susceptible d entraîner un cas de libre passage (LPP 27, 29, CO 333) Lieu de résidence inconnu de l employeur (LACI 51) Prestation de libre passage et retraite anticipée (LPP 13, LFLP 2) Rente pour enfants; notion de formation (LAVS 25) Restitution de prestations complémentaires indues (OPC-AVS/AI 27, CC 143) Revenu provenant de la prévoyance et d assurance; Imposition de prestations en capital du pilier 3a lors de versements de contributions trop élevés (LPP3 7) Sort des prestations de prévoyance et de libre passage en cas de succession (LPP 18ss.) Statut (en matière de cotisations AVS) de revendeurs de produits d une marque déterminée contractuellement proposés selon le système de réunions à domicile (LAVS 5) Traitement medical dispense par un dentiste (LAMal 25, 31, 36, OPAS 17) Blanchiment d argent Liquidation d un intermédiaire financier agissant contrairement à la loi (LBA 2, 14, 20) X Droit civil Cas de prévoyance «invalidité partielle» (CC 122) Compétence des tribunaux du lieu de l établissement pour connaître des actions fondées sur le droit du travail (LFors 5, 24) Décès de l usufruitière (CC 751, CO 261) Fourniture de sûretés dans le cadre d une substitution fidéicommissaire (CC 490, 960) Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (CC 3, 837, CO 260a) Indemnité équitable après la survenance d un cas de prévoyance (CC 124, 132) Liquidation matrimoniale (CC 206, 209) Prise en compte du versement anticipé dans le partage de la prestation de sortie après divorce (CC 122, LFLP 22, LPP 30c) Protection du logement de famille (CC 169) Publicité du registre foncier (CC 970)

11 Qualité pour réclamer les contributions d entretien de l enfant dans le procès en divorce (CC 133) Droit civil de procès Le for d une succursale (LFors 5) Droit civil international Arbitrage international; composition du tribunal arbitral, droit d être entendu; omission de se prononcer sur un des chefs de la demande; défaut de motivation de la sentence; ordre public et droit de la concurrence (LDIP 190) Droit commercial Droit d un membre du conseil d administration d une SA à la consultation (CO 715a) Responsabilité de l organe de révision; créance postposée; lien de causalité (CO 725, 729b, 755) Droit constitutionnel Contrôle concret des normes; avance de pensions alimentaires (prise en compte de la situation financière des concubins) (Cst 8, 9) Droit des obligations Actes de complaisance effectués sans volonté de s engager (CO 422) Augmentation de loyer: Formulaire (CO 269d) Congé donné pour un terme inexact, responsabilité du travailleur (CO 321e, CC 8) Contrat de remise de commerce (CO 184, 197, 263) Contrat de travail; nature juridique et interprétation d une clause prévoyant le versement mensuel d une avance sur commission au salarié (CO 322, 322b) Distinction entre le contrat de travail et le mandat (CO 319, 394) Effets juridiques de la corruption d un fonctionnaire en matière contractuelle (CO 19ss.) Enrichissement par acte de l enrichi («Eingriffskondiktion») et gestion d affaires imparfaite (CO 62, 423) Erreur sur la constructible d un immeuble vendu aux enchères (CO 23ss., LP 132a) Gratification facultative, gratification convenue ou salaire? (CO 322, 322d, 328) Groupe de sociétés droit de donner des instructions, résiliation immédiate (CO 321d, 337) La demande de restitution de prestations de la prévoyance professionnelle obligatoire versées à tort par une institution de prévoyance relève-t-elle de l art. 47 LAVS ou convient-il d appliquer les règles du CO? (CO 62, LPP 49, LAVS 47) Lien entre un contrat de travail et un contrat de bail Nullité du contrat (CO 20) Prescription de l action en répétition de l indu (CO 217, 67) Rémunération des heures supplémentaires (CO 321c) Résiliation conventionelle, existence d un contrat de travail (CO 341) Résiliation immédiate (CO 337) Responsabilité du maître (CO 422) Droit fiscal Calcul de l impôt des revenus extraordinaires; dividendes (LCP ZH 275) Calcul de l impôt; vente d un immeuble par un commerçant professionnel d immeubles (LI GR 188d) Canton compétent pour imposer un gain de loterie (LICD FR 236, LHID 63, 68) Commerce professionnel de titres (LIFD 16, 18) Déductions socials; Déduction des contributions d entretien pour enfants majeurs (LCP GE 21) XI

12 Délimitation entre les contributions de parrainage (sponsoring) imposables et les dons qui ne font pas partie de la contre prestation imposable (ORVA 4, 17, LTVA 33) Droits de mutation (LI SG 241) Evaluation du chiffre d affaires servant de base de calcul, intervention de l administration fiscale cantonale, frais de procédure, indemnité allouée aux parites (AchA 34, 35, PA 63 et 64) Impôt sur le bénéfice des sociétés: Déductions forfaitaires pour frais de représentation (LIC GE) Impôt sur le bénéfice des sociétés: Fondations de famille; charges justifiées par l usage commercial Moment de la déductibilité des frais d entretien d immeubles (LIFD 32, LIC FR 36) Prestations appréciables en argent (VD); salaires excessifs d un directeur-actionnaire () Prestations de services culturelles; subventions (OTVA 14, 26) Réduction de l impôt en cas de liquidation de sociétés immobilières (LIFD 207) Revenu de la fortune mobilière; Prêt; prestation appréciable en argent; moment de la réalisation (LI SG 20) Tentative de soustraction d impôt (LIFD 176) Droit pénal Appropriation illégitime (CP 137) Détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice (CP 169) Dommages à la propriété; fait justificatif (CP 32, 144) Obtention frauduleuse d une constation fausse: délaration sous serment (affidavit) (CPS 253) Pièce comptable antidatée; faux (intellectuel) dans les titres (CP 110, 251, CO 957) Droit sur la poursuite pour dettes et la faillite Délai supplémentaire (LP 32) Exception du beneficium excussionis realis fondée sur une garantie de loyer fournie en vertu de l art. 257e CO (LP 41) Inventaire pour sauvegarde des droits de rétention (LP 283) Moyen de remédier à l inconvénient résultant, pour le débiteur indûment poursuivi, de la publicité du registre des poursuites (LP 8a) Privilège dans la faillite pour les créances des institutions de prévoyance à l égard des employeurs affiliés (LP 219) Réalisation du mandat de gérance légale confié en vertu des art. 16 al. 3 et art. 94 al. 2 ORFI; recours du gérant (LP 19, OJ 78) Retrait d une poursuite par la créancier (LP 8a) Saisie de salaire, minimum vital, frais de logement (LP 93) Sort des intérêts d une créance garantie par gage dans la faillite (LP 209) Validité d une seconde poursuite pour la même créance XII