Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zum

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1 Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zum Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) ist am in Kraft getreten. Ob es ein richtig großer Coup geworden ist, ist zweifelhaft. Insbesondere die Politik betont die Vorteile: So z.b. die Anhebung der Steuerfreibeträge für Ehepartner sowie Kinder und Enkelkinder wurden als der große Wurf dargestellt. Dass diese unbestreitbaren Vorteile dem Steuerpflichtigem quasi durch die Hintertür mittels Änderung des Bewertungsansatzes wieder genommen, ja zum Teil gegenüber der bisherigen Gesetzeslage sogar verschlechtert wurden, ist hierbei verschwiegen worden. Ich will vorliegend durch Beispiele aufzeigen, wo solche Nachteile für den Bürger offenbar werden und wie sich vor allem die jetzige Bewertungspraxis darstellt. Ich werde mich hierbei insbesondere den neuen Freibeträge und der Bewertung von Immobilien widmen; die Bewertung von Betriebsvermögen werde ich hingegen zunächst vernachlässigen. Zunächst möchte ich Ihnen aber einmal die Grundzüge des gesetzlichen Erbrechts versuchen nahe zu bringen. Als Basis quasi für das Verständnis der neuen Erbschaftssteuer. Es sei denn, sie kennen sich bereits gut aus Wie sie wissen, gibt es zum einen die gesetzliche Erbfolge und zum anderen die testamentarisch festgelegte Erbfolge (handschriftlich oder notariell) I. Gesetzliche Erbfolge Für die Erbfolge unterteilt das Gesetz die Verwandten in vier Ordnungen. Dabei gilt der Grundsatz, dass nähere Verwandte entferntere ausschließen. Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, d.h. in erster Linie seine Kinder; wenn ein Kind nicht mehr lebt, dessen Abkömmlinge, also die Enkel oder Urenkel des oder der Verstorbenen. Ein Beispiel (1): Herr Meyer (der Erblasser) hinterlässt eine Tochter und einen Sohn. Nach seinem Tod werden sie zu gleichen Teilen Erben. Ist der Sohn vor seinem Vater gestorben und hinterlässt er ebenfalls eine Tochter und einen Sohn, so treten seine Kinder, also die Enkel des Erblassers, an seine Stelle. Die Tochter von Herrn Meyer erbt dann die Hälfte, die beiden Enkelkinder je ¼. Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen und ihre Abkömmlinge, also Mutter, Vater, Bruder, Schwester des Verstorbenen. Sie kommen nur zum Zuge, wenn keine Erben der ersten Ordnung vorhanden sind.

2 2 Beispiel 2: Stirbt also Frau Meyer unverheiratet und ohne Kinder fällt ihr Vermögen an ihre Eltern und falls diese nicht mehr leben an ihre Geschwister. Wenn auch diese nicht mehr leben an ihre Neffen und Nichten oder deren Abkömmlinge. Lebt nur noch ein Elternteil, erbt der lebende Elternteil den ihm zustehenden Anteil. An die Stelle des verstorbenen Elternteils treten seine Abkömmlinge, also Bruder und Schwester des Verstorbenen und deren Abkömmlinge. Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge. Leben nur noch die Großeltern erben sie allein und zu gleichen Teilen. Lebt ein Großelternteil nicht mehr, so treten an seine Stelle seine Abkömmlinge, also Onkel und Tanten und deren Abkömmlinge, also Vettern und Cousinen des Verstorbenen. Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge. Ehegatten Für die Ehegatten gelten insoweit Besonderheiten. Nach dem Gesetz erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder) ¼ des Nachlasses. Neben Verwandten der zweiten Ordnung (also z.b. Eltern und Geschwister) und neben Großeltern erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte. Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte allein. Jeder überlebende Ehegatte, der gesetzlicher Erbe wird also nicht in einer letztwilligen Verfügung bedacht wurde erhält vorab und zusätzlich zu seinem Erbteil den sogenannten Voraus. Das sind die zum Haushalt gehörenden Gegenstände wie z.b. Möbel, Teppiche, Hauhaltsgeräte, Bücher, Bilder und auch das gemeinsam genutzte Familienauto. Nicht zum Voraus gehören Gegenstände, die den persönlichen Gebrauch des Verstorbenen dienten, wie etwa Schmuck oder ein rein beruflich genutztes Auto. Voraussetzung ist aber immer, dass der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe ist. Der Voraus entfällt also, wenn dieser in einem Testament oder einem Erbvertrag bedacht ist und auch, wenn er die Erbschaft ausschlägt. Die Höhe des Erbteils, also die Erbquote des Überlebenden Ehegatten kann unterschiedlich ausfallen. Sie richtet sich zum einen danach, ob Verwandte des Verstorbenen ebenfalls Erben und welche Verwandten das sind. Zum anderen ist sie abhängig davon, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben: Lebten die Ehegatten in der sogenannten Zugewinngemeinschaft und wird der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ¼. Das bedeutet, ein Ehegatte, der neben Kindern und Enkeln des Verstorbenen ohnehin ¼ als gesetzlicher Erbe bekommt, bekommt als Zugewinnausgleich noch ein weiteres Viertel dazu. Sein Erbteil beträgt also die Hälfte der Erbschaft. War die Ehe kinderlos erhält er neben Erben der zweiten Ordnung (Eltern und Geschwister) und neben Großeltern ¾, neben entfernteren Verwandten erbt er allein. Kleines Beispiel 3: Herr Meyer ist verwitwet und hat mit seiner verstorbenen Frau zwei Kinder. Er heiratet zum zweiten Mal eine jüngere Frau, die ebenfalls ein Kind mit in die Ehe bringt. Bei seinem

3 Tod hinterlässt er ein Vermögen von ,00. Erbin wird seine zweite Frau zur Hälfte (1/4 bekommt sie als gesetzliche Erbin, ein weiteres Viertel aus dem Zugewinnausgleich). Die beiden Kinder von Herrn Meyer aus erster Ehe erben je ¼. Die zweite Frau Meyer erbt also ,00, jeders der Kinder ,00. Das Stiefkind, das Frau Meyer mit in die Ehe gebracht hat, hat kein eigenes gesetzliches Erbrecht. Herr Meyer kann es, wenn er will, in einem Testament oder Erbvertrag bedenken. Bei der Gütertrennung findet kein Zugewinnausgleich statt. Auch die pauschale Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten um ¼ gibt es dann nicht. Dafür gilt eine andere Besonderheit. Wenn neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers erbberechtigt sind, erben alle zu gleichen Teilen. Neben einem Kind erbt die Witwe oder der Witwer also die Hälfte, neben zwei Kindern jeder 1/3 usw. II. Das neue Erbschaftsteuergesetz 1. Steuerliche Freibeträge Wie zuvor gibt es für die meisten Angehörigen Freibeträge, die also nicht zur Steuer herangezogen werden. Die entsprechenden Tarifstufen wurden für alle Steuerklassen erhört. So wurde der Freibetrag für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von ,00 auf ,00 erhöht. Für Kinder von ,00 auf ,00. Für Enkel von ,00 auf ,00, Geschwister, Nichten und Neffen von ,00 auf ,00 und andere Erben von 5.200,00 auf ,00. Für die Erben der Steuerklasse I (Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Enkel und weitere Abkömmlinge) wird das über den neuen Freitag hinausgehende Erbe gestaffelt von 7-30 % erhöht, also bei einer Erbschaft von ,00 muss der Ehepartner auf ,00 7 % Erbschaftsteuer zahlen. Bei einem Erbe von ,00 muss der Ehepartner dann 27 % Erbschaftsteuer zahlen. Bei Erben der Steuerklasse II (also Geschwister, Nichten und Neffen) liegen die Steuersätze dann bei 30 % bis 50 %, wenn der Freibetrag von ,00 ausgeschöpft ist. Gleiches gilt für alle anderen Erben, die bei einer Erbschaft über ,00 30 % bis 50 % gestaffelt an Erbschaftsteuer zahlen müssen. Positiv wirkt sich daher zunächst die Anhebung der persönlichen Freibeträge für alle erbberechtigten Personen aus. Die selbstgenutzten Immobilie im Erbfall Darüber hinaus wurde nunmehr neu eingeführt der 13 I Nr. 4 b ErbStG betreffend die Regelung der selbstgenutzten Immobilie im Erbfall. Sie betrifft lediglich das Familienwohnheim, wobei mit

4 Familie nur die beiden nachfolgenden Generationen gemeint sind. Soweit das Kind bereits vorverstorben ist, ist also die Enkelgeneration begünstigt. a) Nutzung durch den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Erblassers Über den neuen 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG kommt es nun zu einer Steuerfreistellung im Erbfall zu Gunsten der Ehepartner. Dem Ehegatten sowie dem eingetragenen Lebenspartner kann also das selbstgenutzte Wohneigentum grundsätzlich steuerfrei zugewendet werden. Voraussetzung ist, dass der Erblasser darin bis zum Tod gewohnt hat. Auf den Wert und die Größe der Immobilie kommt es dabei nicht an, sodass der Fiskus selbst Villen in Topp-Lagen unangetastet lässt. Allerdings muss der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner das Familienheim auch tatsächlich selbst zu eigenen Wohnzwecken weiter nutzen. Gibt er diese Nutzung innerhalb von 10 Jahren auf (Verkauf, Vermietung oder Verwendung als Zweitwohnsitz), entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Dies tritt jedoch dann nicht ein, wenn zwingende Gründe vorliegen. Falls die Witwe oder der Witwer in der 10-Jahres-Frist versterben (die Erben müssten die Steuer also nicht nachzahlen) oder in ein Pflegeheim wechseln, gilt das als unschädlich. Die Fragwürdigkeit dieser neuen Regelung liegt darin, dass nach dem Tod des Ehegatten nicht immer gewährleistet sein kann, dass man noch im Familienwohnheim verbleibt. Eventuell ist gerade bei jungen Witwern oder Witwen daran zu denken, dass diese verpflichtet sind, aus beruflichen Gründen eine örtliche Veränderung herbeizuführen oder aber der überlebende Ehegatte lernt einen neuen Partner kennen und beide entscheiden sich, zusammen zu ziehen. Wann liegt überhaupt ein zwingender Grund vor? Wenn der Auszug in ein Pflegeheim aus medizinischer Sicht notwendig wurde? Soll auch der freiwillige Umzug in ein Altersheim davon erfasst sein? Wie zwingend müssen also die Gründe sein, die eine Selbstnutzung verhindern? Die unklaren gesetzlichen Formulierungen bergen schon heute erhebliches Streitpotential. D.h. also, das selbstgenutzte Wohneigentum kann nunmehr steuerfrei vererbt werden, ohne dass dies den Freibetrag beispielsweise des Ehepartners von ,00 berühren würde. Ein kleiner Hinweis: Bei der Testamentsgestaltung ist darauf zu achten, dass der überlebende Ehegatte die Immobilie allein und nicht in Erbengemeinschaft mit den Kindern erhält, sofern diese nicht im Haus wohnen. b) Nutzung durch die Kinder bzw. Enkelkinder des Erblassers Über den neuen 13 Abs. 1 Nr. 4 c ErbStG kommt es erstmals zu einer Steuerfreistellung im Erbfall auch für Kinder und Enkel, wenn deren Eltern bereits verstorben sind. Diesen kann ebenfalls unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Ehegatten das selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei zugewendet werden. Allerdings wird die Wohnfläche auf 200 qm begrenzt. Darüberlie-

5 gende Flächen müssen Sie versteuern, d.h. bei 230 qm wären das dann 30 qm. Sofern weitere Kinder statt dem Eigenheim Kapitalvermögen erben oder nicht, selbst im erhaltenen Haus wohnen, müssen Sie Ihren Erwerb oberhalb Ihres persönlichen Freibetrages versteuern. Auch hier ist bei der Testamentsgestaltung darauf zu achten, dass bei mehreren Kindern die Steuerbefreiung nur dem Sprössling zugute kommt, der das Haus auch selbst nutzt. Nochmals zur Verdeutlichung, die Begrenzung der Wohnfläche auf 200 qm hinsichtlich der Steuerfreistellung im Erbfall gilt also nur für Kinder und Enkel. D.h. es betrifft nicht die Vererbung des Familienwohnheims an den überlebenden Ehegatten. c) Nutzung durch die Geschwister des Erblassers Problematisch erscheint mir vor allem, dass in diesem Bereich insbesondere Geschwister keine Begünstigung erhalten. So erfährt man im Rahmen der täglichen Mandatsbearbeitung immer wieder, dass insbesondere Schwestern bis zum Lebensende zusammenwohnen. Die überlebende Schwester ist verpflichtet, sich um die Zahlung der Erbschaftsteuer zu kümmern. Z.B. 4: Die Geschwister A und B leben seit Jahrzehnten im gemeinsamen Haus, dessen Miteigentümer sie sind. Im Rahmen ihrer Testamente haben sie aufgenommen, dass die erstversterbende Schwester von der überlebenden Schwester allein beerbt wird. Einziges Vermögen ist das Haus. Im Übrigen haben sie nur eine geringe Rente. Verstirbt also A, erhält B die Hälfte des Einfamilienhauses mit einem Steuerwert von ,00. Nach Abzug des Freibetrages von ,00 ist eine Steuer von 30 %, somit also ,00 zu entrichten. B wird, um dies leisten zu können, grundsätzlich das Haus versilbern müssen. Aus diesem Grunde wurde 28 Abs. 3 ErbStG eingeführt, der einen gesetzlichen Anspruch auf eine zinslose Stundung der auf begünstigte Erwerber entfallenden Erbschaftsteuer ermöglicht, wenn eine zwangsweise Veräußerung allein zum Zwecke der Begleichung der darauf entfallenden Erbschaftsteuer vermieden werden soll. Dieser Stundungsanspruch besteht auch, wenn Eltern oder andere Verwandte der Steuerklassen II oder III, bereits im erworbenen Ein- oder Zweifamilienhaus oder Wohneigentum wohnen und ein entsprechendes Grundstück nach dem Erwerb selbst weiter nutzen wollen. Bei Aufgabe der Selbstnutzung wegen Veräußerung entfällt der entsprechende Stundungsanspruch. Bei Vermietung nach Beendigung der Selbstnutzung kann durch die weitere Stundung erreicht werden, dass die gestundete Erbschaftsteuer aus den Erträgen entrichtet werden kann. Ein Rechtsanspruch auf Stundung besteht allerdings nicht, wenn der Erwerber die auf das begünstigte Vermögen entfallende Erbschaftsteuer aus weiterem erworbenen Vermögen aufbringen kann oder der Erwerber die Steuer aus seinem vorhandenen eigenen Vermögen zahlen kann.

6 III. Bewertungsgrundsätze Bis zum Jahre 2008 war es so, dass z.b. Werpapiere oder Barvermögen mit dem tatsächlichen Veräußerungspreis angesetzt wurden; Grundvermögen wurde hingegen nur mit 20 bis 80 % ihres wahren Wertes auf Grund eines fiktiven Wertes berücksichtigt. Nunmehr sollen alle Vermögensarten einheitlich nach ihrem tatsächlichen Marktniveau erfasst und zur Erbschaftssteuer herangezogen werden. 1. Bewertung von Immobilien a) unbebaute Grundstücke Die Bewertung unbebauter Grundstücke erfolgt wie bisher nach der Multiplikation aus der Grundstücksgröße mit dem aktuellen Bodenrichtwert. Allerdings entfällt der bisherige pauschale Abschlag von 20 % auf den Bodenrichtwert. D.h., dass sich eine Verteuerung der unbebauten Grundstücke also bereits aus dem Wegfall des 20 %-tigen Bewertungsabschlages ergibt. Die Bodenrichtwerte werden von den Gutachterausschüssen aus den von ihnen zu führenden Kaufpreissammlungen abgeleitet. Gutachterausschüsse berücksichtigen dabei die Verkäufe ähnlicher Grundstücke und die hierbei erzielten Preise. Der Bodenrichtwertansatz zum stellt also die Verkäufe aus dem Zeitraum bis zusammen. b) bebaute Grundstücke Für die bebauten Grundstücke gibt es unterschiedliche Wertverfahren aa) Ein- und Zweifamilienhäuser / Eigentumswohnungen Grundsätzlich ist für die Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäuser das sogenannte Vergleichswertverfahren anzusetzen. Hierbei sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen (Vergleichsgrundstücke). D.h. also, dass der Wert einer Eigentumswohnung beispielsweise eher aus Verkäufen vergleichbarer Domizile herangezogen wird, wenn etwa der Nachbar sein Domizil verkauft hat. Das ergibt dann realitätsnahe Preise. Ist dies etwa bei noblen Villen nicht möglich, zählen Herstellungskosten plus Bodenwert und bringen damit einen saftigen Aufschlag. Sofern Hausbesitzer mit dem vom Finanzamt ermittelten Wert nicht einverstanden sind, können sie geringere Preise jederzeit über ein Gegengutachten präsentieren.

7 bb) Miet und Geschäftsobjekte Bei Miet- und Geschäftsobjekten zählt vorrangig der Ertragswert. Davon gibt es einen Abschlag von 10 % für vermietete Wohnhäuser. Der künftige Effekt kann Werterhöhung zwischen 0 und 50 % bringen. Für Grundstücke, für die der Bewertungsabschlag von 10 % gewährt worden ist, besteht nach dem neuen 28 Abs. 2 ErbStG ein Anspruch auf Stundung der auf diese entfallende Erbschaftsteuer für bis zu 10 Jahre. Dies gilt dann, wenn die Steuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufgebracht werden kann, d.h. der Erwerber die Steuer nicht aus weiterem erworbenen Vermögen oder seinem eigenen vorhandenen Vermögen decken kann. IV. Unternehmensvermögen Die Änderungen im Zusammenhang mit Unternehmensvermögen sind am umfangsreichsten ausgestaltet worden. Sie betreffen neben der Bewertung die Begünstigungsregelung und sehen eine Neudefinition von begünstigungsfähigem Unternehmensvermögen vor. Da die Änderungen sehr umfangreich sind, soll hier nur insoweit darauf hingewiesen werden, dass 85 % des begünstigten Betriebsvermögens steuerfrei bleiben, wenn das Unternehmen 7 Jahre fortgeführt wird. 15 % des Betriebsvermögens werden als nichtproduktiv und damit als nicht begünstigt eingestuft. Die Steuer auf dieses Verwaltungsvermögen muss stets sofort gezahlt werden, sofern nicht die Freigrenze von ,00 greift. Die Lohnsumme darf am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 650 % der Ausgangssumme gesunken sein und wird nicht indexiert. Das unschädliche Verwaltungsvermögen darf max. 50 % betragen. Pro Jahr kommt es zu einem Verschonungswegfall von 14,28 %. D.h. also, dass die neuen Privilegien für das Betriebsvermögen nur komplett erhalten werden, wenn das Unternehmen lange fortgeführt wird und sich die Lohnsumme in etwa auf dem Niveau vor der Übergabe bewegt. Dabei lässt sich im Zeitpunkt der Übergabe häufig nicht verlässlich kalkulieren, wie es mit dem Betrieb wirtschaftlich in den kommenden Jahren weitergehen wird. Muss der Nachfolger beispielsweise anlässlich einer Rezession oder schlechter Geschäftserfolge Mitarbeiter entlassen oder Betriebsteile verkaufen, lebt die ursprünglich nicht erhobene Erbschaftsteuer plötzlich zum Teil wieder auf. Dann kommen die Liquiditätsabflüsse an den Fiskus genau zum ungünstigsten Zeitpunkt. Ellerbek, den /HB/sm

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