Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2010/2011

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2010/2011 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte mit Gebührentabellen und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 7 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 a) Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? b) Unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt? (6 Punkte) Aufgabe 2 RA Lustig erwirkt ein obsiegendes Urteil in welchem dem Gegner die Kosten auferlegt werden. (8 Punkte) a) Was müssen Sie jetzt tun? b) Bei welchem Gericht ist dieser Antrag einzureichen? c) Wer entscheidet über diesen Antrag? d) Kann hieraus vollstreckt werden und ab wann?

2 2 Aufgabe 3 Welche Verfahrensgebühr kann in Zwangsvollstreckungsverfahren entstehen? Nennen Sie (nur) 5 Maßnamen, für die diese Gebühr erhoben werden kann und in welcher Höhe. (6 Punkte) Aufgabe 4 RA Lustig wird beauftragt eine Pfändung wegen rückständiger und künftiger Unterhaltsansprüche in das Arbeitseinkommen des Herrn Schlau durchzuführen. Wie ermitteln Sie den Gegenstandswert? (4 Punkte)

3 3 Aufgabe 5 Arbeitnehmer Karl wird von der Firma Böse zum gekündigt. Er beauftragt RA Lustig mit einer Kündigungsschutzklage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist. In der Güteverhandlung wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Eine Einigung kommt nicht zustande. Es ergeht Kammertermin. In diesem Termin wird streitig verhandelt und ein Beweisbeschluss verkündet. Nach der Beweisaufnahme vergleichen sich die Parteien dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis erst zum beendet wird. Erstellen Sie die Rechtsanwaltsgebührenrechnung für RA Lustig nach einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 3.000,00 monatlich. (12 Punkte)

4 4 Aufgabe 6 Rechtsanwalt Lustig erhält den Auftrag das Scheidungsverfahren für Frau Mümmel durchzuführen. Er stellt den Antrag auf Scheidung der Ehe (Wert: 9.000,00 ). Von Amts wegen wird das Verfahren auf Versorgungsausgleich mit anhängig (Wert: 1.800,00 ). Auf Antrag werden die Folgesachen auf Regelung der elterlichen Sorge (Wert: 900,00 ) und auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von 500,00 monatlich (Wert: 6.000,00 ) anhängig. Bevor das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, wird der Antrag auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt zurückgenommen. Nachdem die Auskünfte für die Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegen, bestimmt das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung in der Scheidung und allen Folgesachen. (14 Punkte) Bitte erstellen Sie die Rechtsanwaltsgebührenrechnung für RA Lustig:

5 5 KostO Aufgabe 7 Nennen Sie zu den nachfolgend aufgeführten Vorgängen die jeweilige Geschäftswertvorschrift ( ) und den Gebührensatz (z. B. 10/10) mit entsprechender Vorschrift ( ) und berechnen Sie jeweils die entsprechende Gebühr für jeden Vorgang. Höchstwerte zu den einzelnen Vorgängen sind zu beachten und zu dokumentieren. Auslagen und Umsatzsteuer sind nicht zu berechnen. (27 Punkte) Vorgang eines gemeinschaftl. Testamentes GW: ,00 Tauschvertrag GW: ,00 Geschäftswertvorschrift Gebührensatz Gebühr Kaufvertrag GW: ,00 Erbvertrag GW: ,00 Ehevertrag GW: ,00 Grundschuld m. Zwangsvollstr.unterwerfung GW: ,00 Entwurf einer Vollmacht zur Grundstücksveräußerung mit Unterschriftsbeglaubigung GW: ,00 zur Anmeldung im Handelsregister GW: ,00 des Antrages auf Löschung im Grundbuch (Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung) GW: ,00

6 6 Aufgabe 8 Wie hoch ist der Mindestbetrag einer Gebühr? Nennen Sie die Vorschrift. (2 Punkte) Aufgabe 9 Anmeldungen zum Handelsregister Wie hoch ist der Geschäftswert bei der 1. Anmeldung zum Handelsregister bei - einem Einzelkaufmann? - einer OHG mit zwei Gesellschaftern? - einer OHG mit drei Gesellschaftern? - einer juristischen Person? nennen Sie Geschäftswert und Vorschrift. (8 Punkte)

7 7 Aufgabe 10 Notar Schulz beurkundet einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Der Kaufpreis beträgt ,00. Zur Veräußerung ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Er wird beauftragt, die Eintragung der Auflassungsvormerkung zu beantragen, die erforderliche Verwalterzustimmung einzuholen und sodann den Kaufpreis fällig zu stellen. Der Notar wird angewiesen, die Umschreibung erst zu veranlassen, wenn ihm die Zahlung bzw. der Eingang des Kaufpreises bestätigt wurde. Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars. Es sind 60 Kopien angefallen und 24,50 an Portokosten. (13 Punkte)