Legalität von File- Hosting- Diensten

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Legalität von File- Hosting- Diensten"

Transkript

1 Legalität von File- Hosting- Diensten Wissenschaftliches Rechtsgutachten zu den haftungsrechtlichen Fragen bei Sharehostern speziell am Beispiel uploaded.net Erstellt von Univ.- Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Universität Passau Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Forschungsstelle für IT- Recht und Netzpolitik Stand: 30. Januar 2015

2

3 Vorwort Das vorliegende Rechtsgutachten wurde im Auftrag der Cyando AG als unabhängige, wissenschaftliche Forschungsarbeit erstellt. Es dient der Erforschung der Haftungsgrundlagen und konkreten Haftungsfragen bei File- Hosting- Diensten. An dieser Arbeit haben unter der Federführung meines wissenschaftlichen Mitarbeiters Assessor Tobias Koch meine Mitarbeiter Akademischer Rat Alexander Seidl, Dipl.- Jurist Tobias Starnecker, Dipl.- Juristin Katharina Kuhls sowie die studentischen Mitarbeiter Alexander Schmid, Gabriel Rackl, Katharina Schall und Johannes Liebhaber mitgewirkt. Ihnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Passau, den Prof. Dr. Dirk Heckmann I

4

5 Executive Summary Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters Bei der Beurteilung, ob das Geschäftsmodell eines sogenannten Sharehosters bzw. File- Hosting- Dienstes im Allgemeinen im Lichte der Rechtsordnung als schutzwürdig zu qualifizieren ist, sind sowohl die Vorgaben des Unions- und Verfassungsrechts, als auch die einfachgesetzlichen Vorschriften insbesondere unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu beachten. In Betracht gezogen werden müssen hier vor allem die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GrC, die Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, sogenannte E- Commerce- Richtlinie ), die verfassungsrechtlichen Wertungen der Art. 12, 14 GG sowie die einfachgesetzlichen Maßgaben der 7 ff. TMG. Auch der BGH und die Instanzgerichte haben sich bereits ausdrücklich zur Schutzwürdigkeit des Geschäftsmodells eines File- Hosting- Dienstes geäußert. Hierbei wurde festgestellt, dass es sich dabei um ein von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligtes Geschäftsmodell handelt. Für die Tätigkeit und die legalen Nutzungsmöglichkeiten eines solchen Dienstes bestehe sowohl in technischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht ein großes Bedürfnis. Das Angebot eines Sharehosters kann in vielfältiger Weise auf legale Art genutzt werden, wie etwa als virtueller Backup - Speicherplatz oder zum flexiblen Datenaustausch im privaten und geschäftlichen Bereich. Zentraler Ausgangspunkt für die Bewertung der Tätigkeit eines Sharehosters ist die sich aus den objektiven Wertungen eines freiheitlichen Rechtsstaates ergebende Vermutung, dass es sich bei einem solchen Geschäftsmodell zunächst unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung im Einzelfall grundsätzlich um einen legalen Dienst handelt. Bei virtuellem Speicherplatz, oder sogenanntem Webspace, handelt es sich um eine neutrale und multifunktionale Ressource. Die bloße Zurverfügungstellung eines derartigen neutralen Gutes kann deshalb als solche nicht haftungsbegründend I

6 wirken, selbst wenn ein Teil der Nutzer eine rechtswidrige Ingebrauchnahme beabsichtigt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn durch die konkrete Ausgestaltung des Geschäftsmodells im Einzelfall Rechtsverletzungen auf Seiten der Nutzer in erheblichem Umfang Vorschub geleistet wird (sogenannte signifikante Risikoerhöhung). Zum konkreten Fall: o Im Falle von Uploaded wurden als mögliche Anhaltspunkte für eine solche signifikante Risikoerhöhung die Gewährleistung von Anonymität für die Kunden, die Zurverfügungstellung von Premium Accounts, die automatische Generierung von öffentlich abrufbaren Links sowie die Gewährung einer Downloadvergütung für Uploader geprüft. Hierbei konnten folgende Ergebnisse festgestellt werden: o Die Gewährleistung von Anonymität ist im konkreten Fall nicht risikoerhöhend. Der Betreiber eines File- Hosting- Dienstes gerät in einen internettypischen Zielkonflikt. Einerseits muss er nach den Wertungen der 13 Abs. 6 TMG, 3a BDSG eine möglichst anonyme Nutzung seines Angebots gewährleisten, andererseits soll der Dienst weniger schutzwürdig sein, wenn er die Möglichkeit, die Identität des Nutzers festzustellen, ungenutzt lässt. Eine umfassende Erhebung personenbezogener Daten bzw. eine Identitätskontrolle seitens des Diensteanbieters ist jedoch weder üblich noch zielführend. o Auch bei der Zurverfügungstellung von sogenannten Premium Accounts handelt es sich nicht um ein verwerfliches Geschäftskonzept, wodurch auch insoweit keine signifikante Risikoerhöhung des Dienstes festzustellen ist. Zwar sind die zusätzlichen Funktionen, die mit solchen Konten einhergehen, auch für Nutzer, die einen illegalen Gebrauch beabsichtigen, attraktiv; zudem verdient der Filehoster an dem Vertrieb solcher Accounts. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich bei dem wirtschaftlichen Interesse des Diensteanbieters um eine II

7 legitime Rechtsposition (Art. 12 GG) und bei dem Modell an sich um eine absolut markttypische Erscheinung handelt. Ferner führt die Nutzungsbeschränkung von Uploaded im Rahmen der kostenlosen Konten dazu, dass diese für potentielle Rechtsverletzer, die möglichst kostengünstig an illegale Inhalte gelangen wollen, unattraktiv werden. o Auch die automatische Generierung öffentlich abrufbarer Links wirkt nicht risikoerhöhend. Zentrale Frage hierbei ist, wer die Dateien wann im Sinne des 19a UrhG zugänglich macht. Festzuhalten ist, dass durch Uploaded selbst keine Dateien hochgeladen werden, sondern stets der Nutzer die Kontrolle darüber hat, inwiefern eine Weitergabe bzw. Bekanntgabe des Links an Dritte erfolgt. Als zeitliche Anknüpfungspunkte kommen der Upload und die damit einhergehende Generierung des Links, eine etwaige Bekanntgabe des Links an Dritte und das Setzen des Links auf eine Linkliste in Betracht. Die allgemeine Lebenserfahrung spricht jedoch dafür, dass die bloß technische Möglichkeit des Abrufs nicht den Anforderungen des 19a UrhG genügen kann und, dass der generierte Link zumindest latent Dritten uneingeschränkt zur Verfügung gestellt bzw. bekannt gegeben sein muss. Jedenfalls steht sowohl im Falle von eigens hochgeladenem Content die Bekanntgabe des Links an einen bzw. mehrere Dritte als auch das Setzen desselben auf eine einschlägige Linksammlung im alleinigen Ermessen und Sphärenbereich des Nutzers. o Auch der Umstand, dass Uploaded sein Vergütungsmodell an den Downloadzahlen orientiert, führt nicht zu einer signifikanten Risikoerhöhung des Dienstes. Denn im Bereich des Internets handelt es sich bei dem Finanzierungssystem, die Zurverfügungstellung von Inhalten monetär zu vergüten, sowohl um gängige Praxis als auch um ein grundsätzlich rechtlich zulässiges Geschäftsmodell. Ein Rückschluss von einer großen Beliebtheit bzw. hohen Downloadzahl eines Werkes zwangsläufig auf dessen Rechtswidrigkeit darf nicht erfolgen. Vielmehr ist im Ansatzpunkt von einer Vielzahl rechtmäßiger Nutzungen auszugehen, so wie dies etwa auch beim Datenaustausch innerhalb von III

8 Unternehmen mit hohen Mitarbeiterzahlen oder bei der Verbreitung eigener Werke durch (Nachwuchs- )Künstler der Fall ist. Teil 2: Haftungsszenarien bei Sharehostern Im Rahmen der Haftung eines Sharehosters kommt eine täter- oder teilnehmerschaftliche Verantwortlichkeit in Betracht. Ebenso sind die Grundsätze der Störerhaftung auf einen Sharehoster anwendbar. Haftung eines Sharehosters als Täter oder Teilnehmer Geprüft wurde im Rahmen der Täter- oder Teilnehmerhaftung eine Verantwortlichkeit des Sharehosters als Alleintäter, Mittäter oder Gehilfe. Letzteres kann sich entweder durch positives Tun oder durch Unterlassen ergeben. Zum konkreten Fall: o Uploaded als Sharehoster erfüllt durch die bloße Bereitstellung der Plattform nicht alleintäterschaftlich den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung gem. 19a UrhG. Die positiven Handlungen von Uploaded erschöpfen sich in der Bereitstellung der Plattform. Die bloße Bereitstellung der Plattform kann nicht als Handlung qualifiziert werden, die eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Denn selbst bei Zugrundelegung der denkbar strengsten und mittlerweile überholten Ansicht etwa des OLG Hamburg aus dem Jahr 2008, dass ein öffentliches Zugänglichmachen schon im Zeitpunkt der Generierung eines öffentlichen Links stattfindet, hat dies keinen Einfluss darauf, dass die Handlung des öffentlichen Zugänglichmachens nach 19a UrhG nicht durch Uploaded vollzogen wird. Bei Heranziehung dieses Zeitpunkts der öffentlichen Zugänglichmachung nimmt der Uploader die Handlung selbst vor, während die Generierung des Links lediglich eine technische, neutrale Hilfestellung darstellt. IV

9 o Uploaded haftet auch nicht als Mittäter. Die bloße Zurverfügungstellung der Plattform sowie das Vergütungssystem stellt noch kein derart großes Plus in der Vorbereitungsphase dar, dass es für eine mittäterschaftliche Tatbegehung ausreichen würde. Außerdem liegt kein gemeinsamer Tatplan Uploadeds mit den Nutzern vor. Insbesondere wird durch die bloße Zurverfügungstellung der Plattform inklusive Prämienprogramm (Partnerprogramm) nicht konkludent erklärt, an konkreten Taten Mittäter sein zu wollen. o Eine Gehilfenstellung von Uploaded durch positives Tun scheidet aus. Zwar liegt ein Hilfeleisten durch eine neutrale Handlung vor, jedoch fehlt es am erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz. Mangels Kenntnis bezüglich der konkret drohenden Haupttaten kann ein solcher nämlich nicht angenommen werden. o Grundsätzlich haftet Uploaded nicht als Gehilfe durch Unterlassen für die Urheberrechtsverletzung der Nutzer nach 19a UrhG. Nur für den Fall, dass Uploaded hartnäckig und über einen längeren Zeitraum den berechtigten Löschungsersuchen eines Rechteinhabers nicht nachkommen würde, wäre Uploaded als Gehilfe durch Unterlassen in objektiver sowie subjektiver Hinsicht zu qualifizieren. o Uploaded kann sich auf die Haftungsprivilegierung nach 10 TMG berufen, was dazu führt, dass Uploaded sowohl schadensersatzrechtlich als auch strafrechtlich nur haftbar ist, wenn es positive Kenntnis von den konkreten relevanten Inhalten hat. Insbesondere scheidet eine teleologische Reduktion des 10 S. 1 TMG vor dem Hintergrund des Erwägungsgrunds 42 der ECRL aus. Haftung eines Sharehosters als Störer Geprüft wurde im Rahmen der Störerhaftung, ob eine allgemeine und/oder eine erweiterte Prüf- und Überwachungspflicht vorliegt. V

10 Die Störerhaftung eines Intermediärs kommt in Betracht, wenn der Dienst durch die Zurverfügungstellung von Speicherplatz auf der Online- Plattform in irgendeiner Weise willentlich kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern es ihm tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar war, eine konkrete Rechtsverletzung zu verhindern. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte ausgeweitet werden soll, hat die Rechtsprechung die Verletzung von Prüfpflichten als Haftungsvoraussetzung ergründet. Die Bestimmung der Reichweite erfordert eine umfassende Interessenabwägung im typisierten Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des Betroffenen. Sie dient als Zumutbarkeitserwägung für die Reichweite etwaiger Kontrollmaßnahmen, darf allerdings nicht so weit gehen, dass sie das gesamte Geschäftsmodell eines Sharehosters infrage stellt. Die Verantwortlichkeit eines Sharehosters als Störer scheitert schon nicht von vorneherein an der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme, weil der Filehoster eine Mitwirkungspflicht der Rechteinhaber durch ein Löschinterface vorsieht, durch das die Rechtsverletzung bereits durch eigenes Zutun beseitigt werden kann. Eine proaktive Prüf- und Überwachungspflicht, nach der der Sharehoster ohne jeglichen Anhaltspunkt aktiv dafür Sorge tragen muss, dass es auf seiner Plattform zu keinen Urheberrechtsverletzungen kommt, ist mit 7 Abs. 2 S. 1 TMG nicht vereinbar, damit gesetzlich ausgeschlossen und liefe auf eine uferlose Gefährdungshaftung hinaus. Die Prüfpflicht beginnt in der Regel erst in dem Zeitpunkt, in dem der mittelbare Verletzer Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. VI

11 Einem Sharehoster obliegt grundsätzlich eine allgemeine Prüfpflicht, nach Kenntnis der Rechtsverletzung die konkret benannte Datei und weiterhin vergleichbare Dateien unverzüglich zu löschen. Dies kann nach der Rechtsprechung durch den Einsatz eines wenn auch nicht zu einhundert Prozent sicheren Wortfilters und durch die Überprüfung einer einstelligen Anzahl an Linksammlungen geschehen. Eine gesteigerte Prüf- und Überwachungspflicht obliegt dem Sharehoster allerdings dann, wenn er durch das Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Auch wenn das Geschäftsmodell eines File- Hosting- Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt ist, ist dem Diensteanbieter eine umfassende regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen in diesen Fällen zuzumuten. Den Sharehoster treffe in einem solchen Fall eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht im Sinne einer anlassbezogenen Überwachungspflicht, sobald er von einem konkreten Verstoß Kenntnis erlangt habe. Die in der Rechtsprechung zu den gesteigerten Prüf- und Überwachungspflichten geforderte allgemeine Marktbeobachtungspflicht ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur auf Kritik gestoßen, da sie die Gefahr einer uferlosen Gefährdungshaftung in sich berge. Ein Sharehoster befindet sich in einem Dilemma zwischen Datenschutz- und Urheberrecht: Leistet er dem datenschutzrechtlichen Auftrag des Gesetzgebers folge und ermöglicht eine vollständig anonyme Nutzung seiner Dienste i.s.d. Datenschutzes, läuft er Gefahr, die sich ihm stellenden Prüfpflichten nur erschwert oder gar nicht erfüllen zu können. Hiermit gereicht einem Diensteanbieter die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes bei den Anforderungen an die urheberrechtlichen Prüfpflichten zum Nachteil. VII

12 Ob die Haftungsprivilegierungen des Telemediengesetzes nach der Rechtsprechung auch weiterhin auf Unterlassungsansprüche unangewendet bleiben, ist aufgrund der differierenden Auffassungen innerhalb der unterschiedlichen Senate des Bundesgerichtshofs weiterhin offen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eindeutig zu beantworten. Die jüngere Instanzrechtsprechung, nach der ein Ausschluss des Haftungsprivilegs nicht uneingeschränkt gelten könne und Ausnahmen von der Art des Dienstes und der Angriffsintensität abhängig macht, verdient Zuspruch. Teil 3: Prüfung des Vorliegens und der technischen Erfüllung von Prüfpflichten Ziel des 3. Teils ist die Prüfung, inwiefern die bereits im 2. Teil abstrakt festgestellten Anforderungen der sich aus der Störerhaftung erwachsenden Prüf- und Überwachungspflichten durch Uploaded erfüllt werden. o Hinsichtlich der reaktionären Beseitigung ist das Bereithalten einer geeigneten Möglichkeit zur Einreichung eines Takedown - Antrags erforderlich. Nach dem Eingang ist dieser unverzüglich zu überprüfen und ggfs. sogleich der gemeldete Inhalt zu löschen. Eine manuelle Überprüfung des Antrages ist dabei möglich. Uploaded bietet die Möglichkeit, Verstöße per Mail oder zielgerichtet mittels eines Takedown- Notice - Formulars zu melden. Des Weiteren wird den Rechteinhabern die Möglichkeit geboten, sich zu registrieren und somit unmittelbar die Löschung rechtswidriger Inhalte zu veranlassen. o Zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverstöße kommen Stichwortfilter in Betracht. Dabei wird der Name hochgeladener Dateien mit den Namen gemeldeter Werke verglichen. Ein solches Filtersystem muss jedoch verhältnismäßig ausgestaltet sein. Es muss einerseits mögliche Rechtsverstöße aufspüren, ohne dabei redliche Nutzer zu beeinträchtigen. Der Betreiber muss bei der konkreten Ausgestaltung sowohl die effektive Wahrung der Rechte von Urhebern als auch die Datenhoheit seiner Nutzer gewährleisten. Der von Uploaded eingesetzte VIII

13 Filter vergleicht vor jedem Download den Dateinamen mit einer Datenbank. Dies erfolgt mittels Wildcards, welche auch abweichende Schreibweisen beinhalten. Liefert die Überprüfung einen Treffer, wird der Download abgebrochen, der Hashwert der Datei in die Datenbank eingetragen und die Datei sodann gelöscht. Die genaue Ausgestaltung solcher Filtersysteme hängt vom Einzelfall ab und wurde von der Rechtsprechung noch nicht ausjudiziert. o Auch der Einsatz sogenannter Hashwertfilter stellt ein grundsätzlich geeignetes Verfahren zur Erfüllung allgemeiner Prüfpflichten dar. Bei einem Hashwert handelt es sich um den digitalen Fingerabdruck einer Datei. Ein Algorithmus errechnet anhand einer Streuwertfunktion einen Hashwert aus einer Datei. Dieses Ergebnis ist bei gleichen Dateien immer dasselbe. Mittels des von Uploaded verwendeten SHA1- Algoritmus wird eine präzise Identifikationsnummer von hochgeladenen Dateien generiert und sodann mit den bekannten Werten rechtswidriger Dateien verglichen. Liefert diese Datenbanküberprüfung einen Treffer, wird die Datei gelöscht und der Nutzer sanktioniert. Der Vorteil dieser Filterung gegenüber Stichwortfiltern liegt in der Treffergenauigkeit. Der Hashwert einer Datei ist weniger leicht zu verändern als etwa der Dateiname. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch diese Filterung nicht vollständig umgehungssicher ist. Schon ein anderes Dateiformat oder das Kürzen um nur eine Sekunde liefert einen signifikant anderen Hashwert. o Die Rechtsprechung verlangt von den Betreibern eines File- Hosting- Dienstes, dass die Suche nach rechtswidrigen Inhalten auch auf externe Linklisten ausgedehnt wird. Uploaded überprüft über 800 externe Linklisten gezielt nach Verweisen auf rechtswidrigen Content auf den eigenen Servern und wird damit den Anforderungen gerecht. o Eine weitere, insofern hybride Möglichkeit sowohl proaktiv als auch reaktionär Nutzerverstöße zu unterbinden, ist die Verhängung von Sanktionen gegen Nutzer. Dabei ist an ein abgestuftes System zu denken, IX

14 welches dem Nutzerverstoß angemessene Strafen vorsieht. Entsprechend sanktioniert Uploaded auffällige Nutzer bei AGB- Verstößen. o Beim Vergleich von Uploaded mit dem Konkurrenten Dropbox sind keine signifikanten Unterschiede festzustellen. Beide bieten ihren Nutzern Online- Speicherplatz an und basieren auf einer einfachen, kostengünstigen und anonymen Dienstnutzung. Die Weitergabe der Dateien hängt in beiden Fällen einzig vom Willen des Nutzers ab und wird nicht durch Uploaded oder Dropbox beeinflusst. o Uploaded treffen insofern keine erweiterten Prüfpflichten. Weder die wirtschaftliche noch die technische Ausgestaltung begründet eine signifikante Gefahrerhöhung, ebenso wie die Möglichkeit der anonymen Dienstnutzung. Auch die Möglichkeit, die Speichermenge zu überschreiten, vermag keine erhöhte Gefahr zu begründen. o Uploaded erfüllt selbst die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Erfüllung von erweiterten Prüf- und Überwachungspflichten. Denn Uploaded überprüft sowohl automatisch als auch manuell mehr als 800 einschlägige Linklisten auf Hinweise zu rechtswidrigen Inhalten auf den eigenen Servern. Dies übertrifft die Anforderungen des BGH. Darüber hinaus ermöglicht das speziell entwickelte ATF- Tool die Suche nach Inhalten über allgemein zugängliche Suchmaschinen. Die eingesetzten Filtersysteme ermöglichen aufgrund der Wildcardstruktur auch ähnliche Werke zu identifizieren und diese zu löschen. X

15 Inhaltsverzeichnis Executive Summary... I Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters... I Teil 2: Haftungsszenarien bei Sharehostern... IV Haftung eines Sharehosters als Täter oder Teilnehmer... IV Haftung eines Sharehosters als Störer... V Teil 3: Prüfung des Vorliegens und der technischen Erfüllung von Prüfpflichten... VIII Inhaltsverzeichnis... XI Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters grundsätzlich schützenswert?... 1 I. Begriffsklärungen Sharehoster und ihre Einordnung in Providerkategorien... 1 a) Definition... 1 b) Einordnung in Providerkategorien Akteure bzw. Dienste in Zusammenhang mit einem File- Hosting- Dienst... 4 a) Uploader... 4 b) Downloader... 4 c) Linksammlungen... 4 II. Schutzwürdigkeit des Geschäftsmodells eines Sharehosters als solches unter besonderer Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung Unionsrecht... 5 a) Primärrecht... 5 b) Sekundärrecht Verfassungsrecht... 6 a) Situation des Sharehosters... 7 aa) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG... 7 bb) Weitere relevante verfassungsrechtliche Wertungen... 9 b) Situation der Allgemeinheit Einfaches Recht III. Schutzwürdigkeit des konkreten Geschäftsmodells von Uploaded Darstellung anderer Dienste bzw. Geschäftsmodelle a) Meinungsforen b) Social Media Plattformen c) Auktionsplattformen d) Musikdienste und Streamingplattformen e) Suchmaschinen XI

16 2. Grundsätzliche Legalitätsvermutung: Webspace als neutrale Ressource Mögliche Anhaltspunkte im Geschäftsmodell von Uploaded für eine signifikante Risikoerhöhung: Vorschubleisten in erheblichem Umfang i.s.d. BGH- Rechtsprechung? a) Gewährleistung von Anonymität b) Zurverfügungstellen von Premium Accounts c) Automatische Generierung von öffentlich abrufbaren Links d) Downloadvergütung für Uploader e) Vorläufiges Zwischenergebnis Teil 2: Haftungsszenarien bei Sharehostern I. Haftung eines Sharehosters als Täter Alleintäterschaft a) Alleintäter durch positives Tun aa) Definition bb) Sonderfall der Nebentäterschaft cc) Abgrenzung positives Tun und Unterlassen dd) Handeln des Sharehosters als Alleintäter durch positives Tun ee) Sharehoster als Nebentäter ff) Ergebnis b) Alleintäter durch Unterlassen aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster Mittäterschaft a) Mittäter durch positives Tun aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster b) Mittäter durch Unterlassen aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster Mittelbarer Täter a) Definition b) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster Ergebnis: Keine Haftung als Täter II. Haftung eines Sharehosters als Teilnehmer Objektiver Tatbestand der Teilnahme a) Anstifter durch positives Tun XII

17 aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster b) Anstifter durch Unterlassen aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster c) Gehilfe durch positives Tun aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster d) Gehilfe durch Unterlassen aa) Definition bb) Uploaded als Gehilfe durch Unterlassen e) Ergebnis objektiver Tatbestand: Haftung als Gehilfe durch Unterlassen Subjektiver Tatbestand der Teilnahme a) Gehilfenvorsatz Definition b) Vorsatz für Gehilfen durch positives Tun c) Vorsatz für Gehilfen durch Unterlassen d) Ergebnis: Haftung als Teilnehmer aus subjektiver Hinsicht Ergebnis: (Keine) Haftung als Teilnehmer III. Haftungsprivilegierung nach 10 TMG Einordnung des 10 TMG Anwendbarkeit auf einen Sharehoster a) Grundsätzliche Anwendbarkeit b) Teleologische Reduktion des 10 TMG Reichweite der Privilegierung von 10 TMG Kenntnis i.s.v. 10 TMG Fazit: Privilegierung nach 10 TMG IV. Fazit zur Täter- und Teilnehmerhaftung V. Haftung eines Sharehosters als Störer Grundsätze der Störerhaftung a) Geschichtlicher Hintergrund Dogmatische Grundlagen der Störerhaftung b) Adäquat kausaler Beitrag zur Rechtsverletzung c) Verletzung von Prüf- und Kontrollpflichten Rechtsprechung zur Haftungsbeschränkung. 50 aa) Kein Haftungsausschluss bei Eigenverantwortlichkeit des unmittelbaren Verletzers bb) Rechtlich missbilligtes Geschäftsmodell cc) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Überwachung XIII

18 dd) Begriff der Prüf- und Überwachungspflicht i) Keine proaktive (d.h. anlassunabhängige) Prüf- oder Überwachungspflicht ii) Grundsätzlich allgemeine Prüf- und Überwachungspflicht ab Kenntnis iii) Gesteigerte Prüf- und Überwachungspflichten bei Vorschubleisten zur Rechtsverletzung iv) Kritik an der Rechtsprechung zu gesteigerten Prüf- und Überwachungspflichten v) Abweichung File- Hosting- Dienst zur Alone in the Dark - Rechtsprechung? d) Gewährleistung von Datenschutz bei gesteigerten Prüfpflichten aa) Unterschiede in der Information bb) Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen cc) Urheber- vs. Datenschutzrecht e) Auswirkungen de lege ferenda Privilegierung nach dem Telemediengesetz a) Eröffnung des Anwendungsbereichs der Vorschriften des TMG b) Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien ( 7-10 TMG) aa) Keine Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierungen auf Unterlassungsansprüche bb) Haftungsprivilegien auch auf Unterlassungsansprüche anwendbar c) Ergebnis zur Haftungsprivilegierung des TMG auf Unterlassungsansprüche Teil 3: Prüfung des Vorliegens und der technischen Erfüllung von Prüfpflichten I. Technische Erfüllung von allgemeinen Prüfpflichten Inhalt relevanter allgemeiner Prüfpflichten Technische Möglichkeiten der Verwirklichung von allgemeinen Prüfpflichten a) Ermöglichung des Einreichens eines Löschantrags b) Filterung per Hashwert c) Filterung per Stichwort d) Ausdehnung der Stichwortsuche auf externe Linklisten e) Einrichtung eines Suchformulars zum proaktiven Auffinden von Rechtsverstößen f) Weitere technische Möglichkeiten zur Erfüllung der allgemeinen Prüfpflicht g) Zwischenergebnis zu den technischen Maßnahmen der allgemeinen Prüfpflicht Erfüllung der technisch zumutbaren allgemeinen Prüfpflichten durch Uploaded a) Realisierung eines Meldesystems b) Realisierung eines Löschsystems c) Einrichtung eines Stichwortfilters zur Verhinderung von zukünftigen Rechtsverstößen d) Einrichtung eines Hashwertfilters zur Verhinderung von zukünftigen Rechtsverstößen e) Überprüfung von externen Linklisten und hierauf gerichtete Löschmaßnahmen XIV

19 f) Sperrung von Nutzerkonten bei Verstößen gegen das UrhG Zwischenergebnis über die Erfüllung der allgemeinen Prüfpflichten II. Besondere Risikoerhöhung bei erweiterten Prüfpflichten Vorschubleisten durch das Geschäftsmodell von Uploaded Vorschubleisten durch die technische Ausgestaltung von Uploaded a) Technische Durchleuchtung der Infrastruktur von Uploaded b) Besondere gesteigerte Missbrauchsgefahr durch die technische Infrastruktur von Uploaded c) Vergleichbarkeit von Uploaded mit anderen gleichartigen Diensten d) Ergebnis bezüglich einer besonderen Risikoerhöhung im Falle von Uploaded III. Maßstab und hypothetische Erfüllung von erweiterten Prüfpflichten durch Uploaded Inhalt relevanter erweiterter Prüfpflichten Technische Möglichkeiten der Verwirklichung von erweiterten Prüfpflichten Erfüllung der technisch zumutbaren erweiterten Prüfpflichten durch Uploaded a) Ausreichende Umsetzung der Suche auf externen Linklisten b) Ausreichende Umsetzung der Suche auf sonstigen externen Suchseiten c) Ausreichende Umsetzung der Auffindbarkeit gleichartiger Rechtsverstöße durch unabhängige Nutzer IV. Ergebnis bezüglich der Erfüllung von allgemeinen und besonderen Prüfpflichten seitens Uploaded V. Handlungsempfehlungen VI. Fazit und rechtspolitischer Ausblick Literaturverzeichnis... XVII I. Kommentare, Monographien und Handbücher... XVII II. Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen... XX XV

20

21 Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters grundsätzlich schützenswert? Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters grundsätzlich schützenswert? I. Begriffsklärungen Um die Schutzwürdigkeit des Geschäftsmodells eines File- Hosting- Dienstes im Allgemeinen und dasjenige des hier gegenständlichen Angebotes Uploaded.net (im Folgenden: Uploaded) im Speziellen bewerten zu können, ist es erforderlich, eingangs die wichtigsten Begrifflichkeiten zu klären und die maßgeblichen Akteure in Zusammenhang mit einem solchen Dienst kurz darzustellen. 1. Sharehoster und ihre Einordnung in Providerkategorien a) Definition Sharehoster werden auch File- Hosting- Dienste, Filehoster, Cyberlocker oder One- Click- Hoster genannt. Sie bezeichnen Internetdiensteanbieter, die Speicherplatz im Internet entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. Kennzeichnend für derartige Diensteanbieter ist ein einfaches und unkompliziertes Registrierungsverfahren ( one click ). Nach Hochladen einer Datei auf dem Server des Sharehosters wird ein individueller Link auf die entsprechende Datei generiert, den der Nutzer falls gewünscht an beliebig viele Adressaten versenden kann. 1 Diese können sodann ihrerseits durch Anklicken des Links auf die entsprechenden Inhalte über ihren Webbrowser direkt zugreifen. Von den eben aufgeführten File- Hosting- Diensten im engeren Sinne abzugrenzen sind sogenannte Peer- to- Peer- Netzwerke (P2P). Bei diesen stehen die Inhalte auf einer Vielzahl von Computern zur Verfügung (sogenanntes dezentrales Datenverteilsystem 2 ). Die einzelnen Computersysteme werden unter Zuhilfenahme einer speziellen Software dabei unmittelbar zu einem Netzwerk verbunden. 3 Jeder teilnehmende Rechner ist somit gleichzeitig Server wie auch Client, da er üblicherweise sowohl eigene Dateien zur Verfügung stellt als auch fremde in Anspruch nimmt. 4 Bei One- Click - Sharehostern erfolgt hingegen eine zentrale Speicherung des eingestellten Contents auf deren Servern. 1 Vgl. hierzu auch Roggenkamp/Stadler, in: jurispk- Internetrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 10 Rn Kropp, Die Haftung von Host- und Access- Providern bei Urheberrechtsverletzungen, Frankfurt a.m. 2012, S. 73 m.w.n. 32 Hollenders, Kropp, Die Haftung Mittelbare von Verantwortlichkeit Host- und Access- Providern von Intermediären bei Urheberrechtsverletzungen, im Netz, Münster 2011, Frankfurt S. 42. a.m. 2012, S. 73 m.w.n. 3 Hollenders, Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz, Münster 2011, S Kropp, Die Haftung von Host- und Access- Providern bei Urheberrechtsverletzungen, Frankfurt a.m. 2012, S. 73 m.w.n. 1

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung Die Strategie der GEMA Alexander Wolf 1 2 II S.2 der GEMA-Satzung: Der Verein kann alles tun, was zur Wahrung der ihm übertragenen Rechte erforderlich

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone?

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Zulässigkeit und rechtliche Grenzen des Web 2.0 HRO Ansprechpartner Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Holme Roberts & Owen Germany LLP Dr.

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

Die Haftung von Host- und Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen

Die Haftung von Host- und Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen Die Haftung von Host- und Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen Bearbeitet von Jonathan Kropp 1. Auflage 2012. Buch. XVIII, 213 S. Hardcover ISBN 978 3 631 63844 6 Format (B x L): 14,8 x 21 cm

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Dipl.- Inf. Dr. jur. Reto Mantz CC- BY (DE) hkp://creanvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode Übersicht Einleitung

Mehr

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN Privatpersonen werden häufig wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet von Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt. Die

Mehr

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Inhaltsverzeichnis AbkÄrzungsverzeichnis 13 EinfÄhrung 17 A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Kapitel 1: Das GlÄcksspiel im Internet 23 A Funktionsweise

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Bei der Übermittelung fremder Inhalte haftet der Diensteanbieter nicht, wenn die Voraussetzungen des 8 Abs. 1 Telemediengesetz erfüllt sind:

Bei der Übermittelung fremder Inhalte haftet der Diensteanbieter nicht, wenn die Voraussetzungen des 8 Abs. 1 Telemediengesetz erfüllt sind: Haftung für rechtswidrige Inhalte im Internet Telemediengesetz TMG Diensteanbieter Stand: September 2012 Erster Anknüpfungspunkt des Telemediengesetzes TMG, welches lediglich als Filter für die Haftung

Mehr

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Rechtsfragen digitaler Bibliotheken Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

1. Regelbeispiele nach dem Referentenentwurf. München, 7. April 2015

1. Regelbeispiele nach dem Referentenentwurf. München, 7. April 2015 Stellungnahme der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 11.3.2015 München,

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz Nutzungsbedingungen Urheberschutz Die in der genutzten Event-App veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Dr. Andreas Leupold, LL.M.

Dr. Andreas Leupold, LL.M. Wenn der virtuelle Hammer fällt - Haftung und Konsumentenschutz bei Online-Auktionen Dr. Andreas Leupold, LL.M. NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer www.noerr.de 1 7777M-04-ALE-Vorträge-WIEN

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Teil 1: Einführung A. Herausforderungen der Informationsgesellschaft für den Jugendmedienschutz... 1 B. Sperrverfügungen als alternative Rechtsdurchsetzungsstrategie?...

Mehr

Caching bei Suchmaschinen

Caching bei Suchmaschinen Caching bei Suchmaschinen Rechtsanwalt Jan Dirk Roggenkamp Wiss. Mitarbeiter Universität Passau Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Sicherheits- und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann www.e-lehrstuhl.de

Mehr

Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014. Rechtswissenschaftliches Institut

Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014. Rechtswissenschaftliches Institut Provider-Haftung Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014 Seite 1 XI. Provider-Haftung 1. Provider 2. Haftung 3. Access Provider 4. Haftungsprivilegierungen

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

Prof. Dr. Andreas Wiebe, LLM (Virginia) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht,

Prof. Dr. Andreas Wiebe, LLM (Virginia) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht, Prof. Dr. Andreas Wiebe, LLM (Virginia) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht, Georg-August-Universität Göttingen A. Einleitung B. Gesetzliche

Mehr

VII. Inhaltsverzeichnis

VII. Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Einführung...1 I. Digitalisierung...3 II. Konvergenz...4 1. Technische Konvergenz...5 2. Konvergenz der Angebote...6 3.

Mehr

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos Kirstin Brennscheidt Cloud Computing und Datenschutz o Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I Einleitung 1. Motivation und Begriff des Cloud Computing 11. Gegenstand der Untersuchung III. Gang

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

R. Arnold (Hrsg.): Fragen des Internetrechts. Europarechtliche und rechtsvergleichende Aspekte. Regensburg 2002. * * *

R. Arnold (Hrsg.): Fragen des Internetrechts. Europarechtliche und rechtsvergleichende Aspekte. Regensburg 2002. * * * R. Arnold (Hrsg.): Fragen des Internetrechts. Europarechtliche und rechtsvergleichende Aspekte. Regensburg 2002. http://www-europarecht.uni-regensburg.de Von Aiko Schilling, Regensburg Präventive staatliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Gegenstand der Arbeit 1

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Gegenstand der Arbeit 1 Vorwort... VII Teil 1 Gegenstand der Arbeit 1 Teil 2 Bankgeschäft und Insolvenz zivil- und insolvenzrechtliche Grundlagen, wirtschaftliche Zusammenhänge A. Kreditgeschäft der Banken und Gründe der Insolvenz...............

Mehr

Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers

Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1 Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1. Einleitung Das Haftungssystem der Internet Service Provider (ISP) in Deutschland ist durch eine umfangreiche Rechtsprechung und den Einfluss der europäischen

Mehr

Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum

Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Datenschutz Haftung für Inhalte Spam und E-Mail-Filterung Dr. Hendrik Schöttle Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht 24. Juni 2010 Übersicht Datenschutz Haftung für

Mehr

Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen. Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht --------

Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen. Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht -------- Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht -------- Open Games Campus im Rahmen der World Cyber Games 2008 Köln, den 6. November

Mehr

Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München

Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München Az.: 7 O 16341/05 Verkündet am 8.12.2005 G. Hager Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Euro-Cities AG, vertreten

Mehr

Freiberufler-Marketing

Freiberufler-Marketing Freiberufler-Marketing Strategien, Trends und Risiken 11. Deutscher Medizinrechtstag 17. September 2010 1 Übersicht Aktuelle Marketing-Trends Suchmaschinenmarketing Soziale Netzwerke Reputationsmanagement

Mehr

Rechtsprechungsübersicht

Rechtsprechungsübersicht Rechtsprechungsübersicht Aktuelle Rechtsprechung zu hochschulrelevanten Themen Ass. iur. Stefan Bröckers 1 Überblick Urteilsbesprechung I. Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen II. III. (LG München I)

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

6. OLG München Ca. Angabe des Liefertermins im Online-Shop. 7. EuGH Haftung von Accessprovidern bei Urheberrechtsverletzungen

6. OLG München Ca. Angabe des Liefertermins im Online-Shop. 7. EuGH Haftung von Accessprovidern bei Urheberrechtsverletzungen HÄRTING-PAPER Die TOP 10 Urteile zum Internetrecht des Jahres 2014 Das Jahr 2014 brachte eine Reihe wichtiger Urteile für das Internetrecht mit sich. Die 10 wichtigsten Urteile haben wir kritisch durchgesehen

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Hochschulkanzler 8. und 9. Mai 2012 Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

Mehr

6. Juli 2015. Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60. Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren,

6. Juli 2015. Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60. Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren, 6. Juli 2015 Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60 Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit führt die Kommission ein Notifizierungsverfahren im Sinne der Richtlinie

Mehr

Der Rechtsschutz im Umweltrecht im europäischen Kontext

Der Rechtsschutz im Umweltrecht im europäischen Kontext Der Rechtsschutz im Umweltrecht im europäischen Kontext Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel auf der Tagung Der Rechtsschutz im Umweltrecht in der Praxis am 10. Juli 2015 in Berlin I. Einleitung

Mehr

Filesharing Ermittlung, Verfolgung und Verantwortung der Beteiligten. wiss. Ang. RA Ralf Dietrich

Filesharing Ermittlung, Verfolgung und Verantwortung der Beteiligten. wiss. Ang. RA Ralf Dietrich Filesharing Ermittlung, Verfolgung und Verantwortung der Beteiligten wiss. Ang. RA Ralf Dietrich Herbstakademie 2006 Filesharing A. Typische prinzipielle technische Wirkungsweise des Filesharing mittels

Mehr

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Apps und Recht von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Verlag C.H. Beck München 2013 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XIII

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

Leih mir mal dein ebook Der Handel mit Gebrauchtsoftware und anderen Immaterialgütern

Leih mir mal dein ebook Der Handel mit Gebrauchtsoftware und anderen Immaterialgütern Leih mir mal dein ebook Der Handel mit Gebrauchtsotware und anderen Immaterialgütern A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einührung II. Der Handel mit Gebrauchtsotware III. Der

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Haftung für Informationen im Internet

Haftung für Informationen im Internet Haftung für Informationen im Internet Von Thomas Stadler Rechtsanwalt 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Was tun bei Abmahnungen?

Was tun bei Abmahnungen? Was tun bei Abmahnungen? Eine Anleitung in fu nf Schritten Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Schritt 1: Reagieren, aber nicht über -reagieren C. Schritt 2: Liegt eine berechtigte Abmahnung vor? I. Ist

Mehr

Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf

Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf Köln, 19. September 2007 Virtuelle Welten sind rechtsfreie Räume! Der FC wird deutscher Meister 2007/2008! Die Erde ist

Mehr

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz und Entwicklungen im Datenschutzrecht Felix Banholzer Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Funktionsweise?

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 13.4 Bewertung von Lehrkräften an Hochschulen im Internet 0050-30 Drucksache 16/3377 02.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte

Mehr

Globaler Freihandel und Markenrecht

Globaler Freihandel und Markenrecht Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter

Mehr

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Stand: 04.10.2012 1. Geltung dieser Webhostingbedingungen 1.1 Die expeer GmbH erbringt ihre Webhostingleistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen 7 Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII A. Grundlagen I. Mehrwertdienste und Mehrwertnummern... 1 II. Nummernräume... 2 III. Mehrwertnummern als Bezahlsystem im Fernabsatz...

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester 2012/2013

internetrecht urheberrecht Wintersemester 2012/2013 internetrecht Wintersemester 2012/2013 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Bearbeitungsrecht 23 UrhG Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

Münchner Juristische Beiträge Band 56. Georgios Dionysopoulos

Münchner Juristische Beiträge Band 56. Georgios Dionysopoulos Münchner Juristische Beiträge Band 56 Georgios Dionysopoulos Werbung mittels elektronischer Post, Cookies und Location Based Services: Der neue Rechtsrahmen Eine komparative Betrachtung der elektronischen

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Neuordnung der Täter- und Störerhaftung

Neuordnung der Täter- und Störerhaftung Neuordnung der Täter- und Störerhaftung Aktueller Stand und Divergenzen der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zur Haftung von Serviceprovidern im Internet Dr. Cornelis Lehment Überblick Aktueller Stand

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Mehr

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, 09.05.2012 DJT Verhandlungen des Deutschen Juristentages

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, 09.05.2012 DJT Verhandlungen des Deutschen Juristentages Revision, 09.05.2012 1 Revision Gutachten F zum 69. Deutschen Juristentag München 2012 Revision, 09.05.2012 2 Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Herausgegeben von der Ständigen

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Enterprise Technologies Systemhaus GmbH

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Enterprise Technologies Systemhaus GmbH Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Enterprise Technologies Systemhaus GmbH 1 Allgemeines Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen ( ANB ) gelten für die Nutzung aller Webseiten von Enterprise Technologies

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen AK WLAN IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010 IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen RA Ivo Ivanov Justiziar des eco e.v. 1 Übersicht Ausgangssituation Datenschutzrechtlicher

Mehr

Die Polizei als Wolkenkratzer.

Die Polizei als Wolkenkratzer. Die Polizei als Wolkenkratzer. Grundrechtsschutz beim Cloud Computing? Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann

Mehr

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie

Mehr

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen Die KICS - Kinder-Computer-Schule wird betrieben durch: ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung Geschäftsführer: Herr Frank Herzig Am Teichfeld 31 06567 Bad Frankenhausen fon: +49 (0) 34671 76479

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

10. Internationales For..Net-Symposium 2015 Passau, 15. April 2015 Alexander Schmid

10. Internationales For..Net-Symposium 2015 Passau, 15. April 2015 Alexander Schmid 10. Internationales For..Net-Symposium 2015 Passau, 15. April 2015 Alexander Schmid 2 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/drohne-absturz-weisses-haus-obama -- US Secret Service/AP/dpa,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Urheberrecht und Musik

Urheberrecht und Musik 18. Fachtagung des Forums Medienpädagogik der BLM Urheberrecht und Musik Dr. Kristina Hopf Juristische Referentin der KJM-Stabsstelle und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Inhaltsübersicht

Mehr

1. Referent. 2. Inhalt

1. Referent. 2. Inhalt 1. Referent 2. Inhalt - wie entdecke ich Bilderklau? - macht ein professionelles Suchtool Sinn? - seit wann wird mein Bild genutzt? - wie dokumentiere ich eine Verletzung gerichtsfest - wer ist der Ansprechpartner

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS GLIEDERUNG... 9 INHALTSVERZEICHNIS... 11 EINLEITUNG... 17 I. PROBLEMSTELLUNG UND BEGRIFFSDEFINITIONEN... 17 1. Historische Entwicklung des Internets und der elektronischen

Mehr

Die privilegierten Provider

Die privilegierten Provider Andreas Dustmann Die privilegierten Provider Haftungseinschränkungen im Internet aus urheberrechtlicher Sicht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2001 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 12 Einführung

Mehr