Die Anderungskündigung

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1 Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Verlag C.H.Beck München 2004

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite XV XIX 1 Kündigungsschutz und Änderungskündigung 1 Einführung 1 1. Das Kündigungsschutzgesetz im Wandel der Zeiten 1 2. Kündigungsschutzgesetz als Bestands- und Inhaltsschutzgesetz 2 3. Kündigungsschutzgesetz als Flexibilisierungshemmnis 3 4. Beendigungskündigung und der Vorrang der Änderungskündigung" 5 2 Allgemeine Grundzüge der Änderungskündigung 8 I. Struktur der Änderungskündigung 8 1. Begriff der Änderungskündigung 8 2. Neuer Arbeitsvertrag 9 II. Wirksamkeitserfordernisse der Änderungskündigung Form Zugang 10 III. Zweck der Änderungskündigung 11 IV. Struktur der Änderungskündigung Kündigung und Änderungsangebot Änderungskündigung als bedingte Kündigung Änderungskündigung und Beendigungskündigung 16 V. Verhältnis Direktionsrecht - Änderungskündigung Rechtsprechung des BAG Alternativität zwischen Widerrufs vorbehält und Änderungskündigung Umdeutung Direktionsrecht - Änderungskündigung 20 VI. Annahme der Änderungskündigung Vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt Weiterarbeit nach Kündigungstermin Vorbehalt und Änderungsschutzklage 24 VII. Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen 25 VIII. Massenänderungskündigung 25

3 VIII Inhaltsverzeichnis 3 Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung 27 I. Rechtsgrundlage der Änderungskündigung 27 II. Wirksamkeitsmaßstab der Änderungskündigung Herrschende Meinung Kritik der herrschenden Meinung Änderungskündigung keine Teilkündigung Änderungskündigung als zusammengesetzte Willenserklärung 30 III. Rechtsverhältnis zwischen Beendigungskündigung und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 31 IV. Weiterbeschäftigungsangebot und soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung 35 4 Offensive Änderungskündigung und Abgrenzung von direktionsrechtlichen Maßnahmen 37 I. Verhältnis Änderungskündigung - Direktionsrecht 37 II. Änderung von Arbeitsbedingungen 38 III. Umdeutung einer direktionsrechtlichen Weisung in eine Änderungskündigung 40 IV. Umdeutung einer Änderungskündigung in direktionsrechtliche Weisung 40 V. Direktionsrechtliche Maßnahme und hilfsweise Änderungskündigung 41 5 Gesetz- und tarifwidrige Änderungskündigung 44 I. Umgehung von Tarifverträgen durch Änderungskündigung.. 44 II. Klagefrist 44 III. Teilweise materielle Unwirksamkeit der Vertragsänderung Änderungskündigung und Weiterbeschäftigung 46 I. Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 46 II. Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist Ablehnung des Änderungsangebotes Vorbehaltsannahme Unwirksame Änderungskündigung und Annahmeverzug Betriebsbedingte Änderungskündigung 49 I. Betriebsbedingte Änderungskündigung und flexibles Arbeitsrecht" Änderungskündigung als.anpassungsinstrument" im Personalbereich 49

4 Inhaltsverzeichnis IX 2. Arbeitsmarkt-Reformgesetz Änderungskündigung als Anpassungsinstrument? 50 II. Soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Änderungskündigung Versetzungskündigung Versetzungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied Bedingungskündigung - Änderungskündigung zur Verdienstminderung 55 a) Rechtsprechung 55 b) Kritik der Literatur Änderungskündigung von Nebenabreden 59 a) Änderungskündigung als Mittel der Flexibilisierung des Arbeitsvertrages 59 b) Flexibilisierung des Arbeitsvertrages bei Nebenabreden 59 c) Nebenabrede Bustransfer" Eignung betriebsbedingter Änderungskündigungen zur Anpassung,, von Nebenabreden 60 a) Rechtsprechung des BAG 60 b) Kritik der Rechtsprechung 61 c) Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderungskündigung zur Spitzabrechnung" Sanierungs-Änderungskündigung Reduzierung der Arbeitszeit und Änderungskündigung Gleichbehandlung als Grund einer Änderungskündigung zur Lohnkostenreduzierung Änderungskündigung zum Abbau tariflicher Leistungen Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst 68 III. Änderungskündigung zur Herabgruppierung im öffentlichen Dienst - korrigierende Rückgruppierung Änderungskündigung und Rückgruppierung Rückgruppierung kraft Tarifautomatik" Verhältnis Änderungskündigung - korrigierende Rückgruppierung 72 IV. Änderungskündigung zur Herabgruppierung in der Privatwirtschaft 72 V. Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses 73 VI. Änderungskündigung, Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich 76

5 X Inhaltsverzeichnis 8 Betriebsbedingte Änderungskündigung und Sozialauswahl 78 I. Sozialauswahl und betriebsbedingte Beendigungskündigung - Grundzüge 78 II. Modifizierte Sozialauswahl Betriebsbedingte Änderungskündigung und Vergleichbarkeit Versetzungskündigung Modifikationskündigung 84 III. Sozialauswahl mit Auswahlrichtlinie nach 1 Abs. 4 KSchG n.f 86 IV. Interessenausgleich mit Namensliste Voraussetzungen einer wirksamen Namensliste" Rechtsfolgen eines Interessenausgleichs mit Namensliste Wesentliche Änderung der Sachlage 89 9 Änderungskündigung nach Betriebsübergang - Tarifvereinheitlichung 90 I. Tarifpluralität nach Betriebsübergang 90 II. Statische Bindung 91 III. Änderungskündigung zur Tarifangleichung? Verhaltensbedingte Änderungskündigung 93 I. Änderungskündigung vor Beendigungskündigung 93 II. Voraussetzungen verhaltensbedingter Änderungskündigungen 93 III. Abmahnungserfordernis Personenbedingte Änderungskündigung 95 I. Änderungskündigung vor Beendigungskündigung 95 II. Voraussetzungen personenbedingter Änderungskündigungen 95 III. Leistungsbedingte Änderungskündigung 96 IV. Abmahnungserfordernis Massenänderungskündigung 98 I. Funktion der Massenänderungskündigung 98 II. Begriff der Massenänderungskündigung 99 III. Dringendes betriebliches Erfordernis Änderung der Arbeitszeit Änderung des Arbeitsentgelts Versetzungskündigung Sozialauswahl 110

6 Inhaltsverzeichnis XI IV. Betriebsbedingte (Massen-)Änderungskündigung gegenüber kündigungsgeschützten Arbeitnehmern Außerordentliche Änderungskündigung 112 I. Zweck der außerordentlichen Änderungskündigung Ausnahmefall Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit Angleichung der Arbeitsbedingungen Außerordentliche Individual-Änderungskündigung 113 II. Regeln des Kündigungsschutzgesetzes Entsprechende Anwendung Vorbehaltsannahme - Frist 114 III. Änderungsangebot Beteiligung des Betriebs-/Personalrats 116 I. Überblick 116 II. Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG Grundsatz Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 119 a) Kündigung 119 b) Adressat 120 c) Umfang Mitteilung der Kündigungsgründe Persönliche Daten 124 III. Änderungskündigung auf Verlangen des Betriebsrats Kündigung oder Versetzung betriebsstörender Arbeitnehmer Kündigung oder Versetzung auf Wunsch des Betriebsrats 125 IV. Rechtsfolgen fehlerhafter Unterrichtung Fehlende oder unvollständige Anhörung Nachschieben von Kündigungsgründen 128 a) Kündigungsbegründung 129 b) Rechtsprechung 129 c) Kündigungserklärung 129 d) Verwertungsverbot 130 e) Keine Filterfunktion" des 102 BetrVG gegenüber 1 KSchG Prozessuale Folgerungen Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrats 132 V. Kündigungsschutzrechtliche Auswirkungen des Widerspruchs des Betriebsrats nach 102 Abs. 3 BetrVG Widerspruchsrecht 133

7 XII Inhaltsverzeichnis 2. Formelle und inhaltliche Anforderungen an den Widerspruch Widerruf Unterrichtung des Arbeitnehmers Sozialwidrigkeit der Kündigung bei Widerspruch 136 VI. Weiterbeschäftigungsanspruch Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht 138 a) Fehlende Erfolgsaussicht - Mutwilligkeit 139 b) Unzumutbare wirtschaftliche Belastung 139 c) Unbegründetheit des Widerspruchs 139 VII. Zustimmungsbedürftige Kündigungen aufgrund Betriebsvereinbarung 140 VIII. Mitbestimmung nach Tarifvertrag 141 IX. Mitbestimmung bei Versetzungen Zustimmungserfordernis bei Änderungskündigung Wirksamkeit der Änderungskündigung 143 X. Sozialwidrigkeit der Beendigungskündigung bei Versetzungsmöglichkeit Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach 1 Abs. 2 S. 2, 3, KSchG Versetzung im öffentlichen Dienst 145 XI. Beteiligung des Personalrats bei (Änderungs-) Kündigungen Grundsätze Grundsatz der Beteiligungspflicht Ausnahmen von der Beteiligungspflicht Rechtsgrundlagen Arbeitgeber - Dienststellenleiter Beschäftigte Vertretung des Dienststellenleiters 149 a) Ständiger Vertreter 149 b) Weitere Vertreter Zuständigkeit der Personalvertretung Einleitung des Mitwirkungsverfahrens Mitteilungsadressat Äußerungsfrist Beratung und Beschlussfassung Rechtsstellung des Personalrats Mitbestimmung bei Kündigung Vorlage bei übergeordneter Dienststelle Rechtsfolgen fehlerhafter Beteiligung Weiterbeschäftigungsanspruch Außerordentliche Kündigung 155

8 Inhaltsverzeichnis XIII 15 Kündigungsschutzverfahren bei Änderungskündigung - Änderungsschutzverfahren 157 I. Grundsätze 157 II. Gesetzliche Grundlagen 157 III. Änderungsschutzklage nach dem Kündigungsschutzgesetz IV. Klagefrist Umfassende Klagefrist Schriftform der Kündigung 160 V. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Unverschuldete Versäumung der Klagefrist Fristbeginn bei behördlichem Zustimmungserfordernis 160 VI. Rechtsfolge wirksamer Änderungskündigungen 161 VII. Rechtsfolgen unwirksamer Änderungskündigungen 161 VIII. Streitgegenstand Kündigung und Änderung Klageantrag 162 IX. Prüfungsmaßstab 162 X. Direktionsrecht und Änderungskündigung 163 XI. Kündigung und Befristung 164 XII. Auflösung des Arbeitsverhältnisses 166 XIII. Entscheidung 166 XIV. Streitwert 167 XV. Spezielle Darlegungs- und Beweislastfragen bei der Änderungskündigung 168 Anhang I. Checkliste Änderungskündigung Änderungskündigung - Struktur Kündigungsgrund Weiterbeschäftigungsangebot Bei betriebsbedingter Änderungskündigung: Sozialauswahl Schriftform Klagefrist 171 II. Beispiel für eine Auswahlrichtlinie nach 1 Abs. 4 KSchG n.f Soziale Gewichtung ( 1 Abs. 3 S. 1 KSchG n.f.) Betriebliche Belange ( 1 Abs. 3 S. 2 KSchG n. F.) Schlussbewertung 172 III. Beispiel für Interessenausgleich mit Namensliste nach 1 Abs. 5 KSchG n.f Präambel 173

9 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Weiterbeschäftigungsangebot Sozialauswahl - Grundsätze Kündigungsfrist Sozialplan Namensliste 173

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