Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand )

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand ) Präambel 1. Termin online buchen ist ein Dienstleistungsangebot der Bentjen Software GmbH (im folgenden als Anbieter bezeichnet) mit Firmensitz in Ettlingen bei Karlsruhe. Die Software für die Dienstleistung (im folgenden als Online- Service bezeichnet) wird vom Anbieter in Ettlingen entwickelt und betreut. Das Hosting erfolgt bei einem namhaften deutschen Internetprovider. 2. Der Anbieter bietet mit seinem Online- Service, der im Internet derzeit unter der Domain termin- online- buchen.de zu erreichen ist, Dienstleistern unterschiedlicher Branchen (im folgenden als Nutzer bezeichnet) die Möglichkeit, Termine online zu verwalten sowie Kundentermine über das Internet zu vereinbaren. 3. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und Kunden des Nutzers kommt nicht zustande. Innerhalb der vertraglichen Beziehung des Vertragspartners zu seinen Kunden ist der Anbieter weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden. 4. Für die Verfügbarkeit des Online- Service sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und Daten wird keine Gewähr übernommen. 5. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Termin online buchen jederzeit auch nach Vertragsabschluss unter termin- online- buchen.de aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Leistungen, Dienste und Inhalte über den Online- Service termin- online- buchen.de durch den Nutzer. Abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Anbieter diesen ausdrücklich zustimmt.

2 1.2 Sofern der Anbieter während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen auch für diese. 1.3 Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien, es sei denn, dass diese zwischenzeitlich durch den Anbieter aus wichtigem Grund, wie z. B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, aktualisiert werden. In diesem Fall wird der Nutzer davon umgehend in Kenntnis gesetzt. 1.4 Im Falle einer Änderung der AGB hat der Nutzer die Möglichkeit nach Bekanntgabe innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu widersprechen. Findet durch den Nutzer kein fristgerechter Widerspruch statt, werden die neuen AGB automatisch in das Vertragsverhältnis einbezogen. $ 2 Vertragsgegenstand 2.1 Termin online buchen steht dem Nutzer nach seiner Registrierung als Online- Service im Internet unter der Domain termin- online- buchen.de zur Verfügung. Der Nutzer hat dann unter anderem die Möglichkeit Mitarbeiter, von ihm angebotene Leistungen sowie Termine zu verwalten und seine eigene Homepage dahingehend zu erweitern, dass Kunden des Nutzers Termine selbständig bei ihm über seine Homepage online buchen können. 2.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor den Service zukünftig auch über weitere Domains anzubieten sowie Funktionalitäten jederzeit zu verändern, wodurch optische, technische oder sonstige Modifizierungen am Online- Service entstehen können. Eine Weiterentwicklung des Online- Service sowie damit verbundene Änderungen an Funktionalitäten während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages unterliegen automatisch diesen Geschäftsbedingungen. Veränderungen am Online- Service bedeuten kein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die vertragliche Leistung im Wesentlichen bestehen bleibt. 2.3 Der Anbieter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, die insbesondere durch die Einbindung der Terminplanung auf der Homepage des jeweiligen Nutzers teilweise veröffentlicht werden, Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für den Anbieter aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Anbieter ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet. 2.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass bei Einbinden der Terminbuchung in die eigene Homepage ein Hinweis mit Link zu termin- online- buchen.de sichtbar ist. Darüber hinaus ist der Nutzer einverstanden, dass seine Kunden per E- Mail oder SMS zur Terminbestätigung, - Erinnerung, - Stornierung, etc. benachrichtigt werden. Diese Option kann sowohl durch die Kunden selbst als auch durch den Nutzer im Online- Service individuell eingestellt werden.

3 2.5 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ihm der Anbieter allgemeine Informationen per E- Mail zusendet. Der Nutzer kann nach dem Erhalt jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen. Technischen oder systemrelevanten E- Mails im Rahmen des Nutzungsverhältnisses (Bestätigungen, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen, Rechnungen, Kündigungen, etc.) kann nicht widersprochen werden. 2.6 Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 3 Leistungsumfang 3.1 Die angebotenen Leistungen und die einzelnen Funktionalitäten des Online- Service sind auf der Website von termin- online- buchen.de beschrieben. 3.2 Der Umfang der jeweils tatsächlich erbrachten Leistung hängt von dem Leistungspaket ab, für das sich der Nutzer bei bzw. nach seiner Registrierung entscheidet. Die Inhalte der einzelnen Leistungspakete und deren funktionalen sowie preislichen Unterschiede sind ebenfalls auf der Website von termin- online- buchen.de beschrieben. 3.3 Der Quellcode des Online- Service ist Eigentum des Anbieters. Für den Nutzer besteht keinerlei Recht den Quellcode einzusehen oder anzufordern. Zudem besteht für den Nutzer kein Recht Einsicht in Funktionalitäten noch nicht veröffentlichter Release- Stände des Online- Service zu erhalten. 3.4 Die Entscheidung über die Freischaltung anderer Nutzer für den Online- Service obliegt einzig und allein dem Anbieter. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn andere Nutzer in Konkurrenz zu bereits registrierten Nutzern stehen. Ein Konkurrenzschutz, gleich welcher Art, wird nicht gewährt. 4 Nutzungsrechte 4.1 Der Nutzer erhält mit Freischaltung ein auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht (Lizenz) am Online- Service termin- online- buchen.de. Weder ist das Nutzungsrecht übertragbar noch ist es dem Nutzer gestattet Unterlizenzen an andere Nutzer zu vergeben. 4.2 Der Nutzer kann selbständig Mitarbeiter erfassen, die ebenfalls Zugriff auf den Online- Service haben. Jeder Login ist mit der E- Mail- Adresse des Benutzers (= Benutzername) und einem selbst erstellten Passwort abgesichert und darf nur vom jeweils berechtigten Nutzer bzw. Mitarbeiter verwendet werden. 4.3 Weder technische noch optische Änderungen dürfen vom Nutzer an der Software durchgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Einbindung der Terminbuchung auf der Homepage des Nutzers. Anpassungen dürfen hier nur im Rahmen der vorgegebenen Konfigurationsmöglichkeiten unter termin- online- buchen.de vorgenommen werden.

4 4.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt die Software über die vereinbarte Nutzung oder Dauer hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. 5 Pflichten des Nutzers 5.1 Voraussetzung für die Nutzung des Online- Service ist die Zulassung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung besteht nicht. Mit seiner Registrierung sichert der Nutzer zu, dass seine Angaben zur Person bzw. zum Unternehmen aktuell, vollständig und korrekt sind. Der Nutzer verpflichtet sich alle künftigen Änderungen nach Registrierung unverzüglich zu melden bzw. selbständig im Online- Service nachzutragen. 5.2 Der Nutzer ist verpflichtet Login und Passwort geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter- Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Grund zur Annahme, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter über eine unberechtigte Nutzung informiert ist, wird dieser den Zugang des betreffenden Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern. Bei einer solchen Änderung wird der Anbieter den Nutzer umgehend informieren. 5.3 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Bereitstellung seiner Inhalte innerhalb der Terminbuchung über seine Homepage geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Eine Nachforschungspflicht seitens des Anbieters besteht nicht. 5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die über die Plattform des Anbieters erlangten persönlichen Daten seiner Kunden ausschließlich für eigene Vertragszwecke und im Rahmen der bestehenden datenschutzrechtlichen Normen zu nutzen. Insbesondere die Weitergabe von persönlichen Daten der Kunden an andere Unternehmen und die Verwendung zu Werbezecken ist untersagt. 5.5 Um potentielle Schäden für den Fall eines Ausfalls oder einer Störung des Online- Service zu minimieren, ist der Nutzer verpflichtet, die ihm als PDF- Dokumente regelmäßig bereitgestellten Sicherungskopien seiner Termine so zu archivieren, dass diese seinen Mitarbeitern im Bedarfsfall schnell und einfach zugänglich sind. Zudem hat der Nutzer auf seiner Website dafür Sorge zu tragen, dass für seine Kunden alternative Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung (z. B. per Telefon oder E- Mail) ersichtlich sind. 5.6 Werden vom Nutzer Fehler oder Störungen im Online- Service festgestellt, sind diese unverzüglich dem Anbieter zu melden.

5 5.7 Der Anbieter hat das Recht einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu sperren falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. 6 Angebote, Vertragslaufzeit, Kündigung 6.1 Alle Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend. Der Anbieter behält sich den Widerruf eines Angebots bis zum Vertragsschluss vor. 6.2 Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn sich der Nutzer auf der Website von termin- online- buchen.de registriert und vom Online- Service eine entsprechende Bestätigungs- Mail erhalten hat. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. 6.3 Der Vertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Dies gilt nicht, wenn sich der Nutzer bei oder nach seiner Registrierung für ein Leistungspaket entscheidet, dass für eine bestimmte Vertragsmindestlaufzeit gültig ist. 6.4 Ein auf unbestimmte Dauer geschlossener Vertrag kann sowohl vom Anbieter als auch vom Nutzer jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E- Mail gekündigt werden. 6.5 Wird der Vertrag für eine bestimmte Dauer abgeschlossen, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Mindestlaufzeit, wenn nicht bis zu 14 Tagen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich oder per Mail durch den Nutzer widersprochen oder der Vertrag durch den Anbieter gekündigt wird. 6.6 Wird ein Vertrag nicht verlängert oder von einer der Vertragsparteien gekündigt, werden alle Daten des Nutzers gelöscht. 7 Nutzungsentgelt 7.1 Die Nutzung von termin- online- buchen.de ist im Rahmen der Testphase kostenlos. Die Testphase beginnt mit der erstmaligen Registrierung und endet automatisch nach 30 Kalendertagen. Die Testphase kann nur einmalig in Anspruch genommen werden. 7.2 Nach der Testphase wird automatisch ein monatliches Nutzungsentgelt (Lizenzgebühr) in Rechnung gestellt. Die Höhe des Nutzungsentgelts richtet sich nach dem vom Nutzer bei oder nach Registrierung gewählten Leistungspaket. Die jeweils aktuell gültigen Preise der unterschiedlichen Leistungspakete sind auf der Website termin- online- buchen.de ausgewiesen. Zur Berechnung wird immer derjenige Preis herangezogen, der bei Auswahl eines Leistungspakets durch den Nutzer aktuell gültig ist. 7.3 Werden vom Nutzer zu einem Leistungspaket zusätzliche Einzel- Leistungen bestellt oder geht der Nutzen eines Leistungspakets über den vertraglich vereinbarten Nutzen

6 hinaus, werden diese Leistungen zu den auf termin- online- buchen.de ausgewiesenen Preisen zusätzlich zum jeweiligen Leistungspaket in Rechnung gestellt. 7.4 Der Anbieter kann die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten per E- Mail mitgeteilt. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Nutzer den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen. 7.5 Die ausgewiesenen Preise sind netto und verstehen sich immer zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 7.6 Die Rechnungslegung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt rückwirkend zum Monatsende. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. 7.7 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung oder per Lastschriftverfahren. Entscheidet sich der Nutzer für das Lastschriftverfahren, teilt er dem Anbieter seine Bankverbindung mit und erteilt ihm eine entsprechende Einzugsermächtigung. 7.8 Kommt der Nutzer mehr als 2 Monate in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern und dem Nutzer den Zugang zum Online- Service zu sperren. Die Zahlungspflicht des Nutzers besteht ungeachtet der Sperrung fort. 8 Gewährleistung und Haftung 8.1 Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass der Online- Service immer ohne Unterbrechungen oder Verzögerungen oder sonstige Mängel funktioniert. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Service möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen, wie z. B. Störungen der Internet- Verbindungen/ des Internet- Datenverkehrs, Störungen mobiler oder fester Internet- Zugänge, Stromausfälle, etc., können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Online- Service führen. Alle Ansprüche gegen den Anbieter, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurück zu führen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. 8.2 Regelmäßige Wartungsarbeiten und die Einspielung neuer Updates können die Nutzung des Online- Service beschränken, begrenzen oder unterbrechen. Der Anbieter bemüht sich Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten bzw. abends oder am Wochenende durchzuführen. 8.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seinerseits beruhen. Im Rahmen der übrigen Haftungsansprüche

7 haftet der Anbieter unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8.4 Der Anbieter haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Davon ausgeschlossen sind schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch auf die Summe der jährlichen Nutzungsentgelte begrenzt. 8.5 Die Nutzung des Servers und der darauf befindlichen Software erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer durch die oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen. 8.6 Eine Haftung für Fremdverschulden sowie für eine nicht vom Anbieter zu vertretende Unterbrechung der Verfügbarkeit von termin- online- buchen.de ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter, wenn eine Unterbrechung der Verfügbarkeit zur Folge hat, dass der Nutzer und seine Kunden über den Online- Service nicht in Kontakt treten und Termine darüber nicht gebucht werden können. 8.7 Der Anbieter haftet nicht für die vom Nutzer bereitgestellten Informationen und Daten. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die Inhalte des Nutzers auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. 8.8 Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner für Verträge, die aufgrund einer Terminbuchung über den Online- Service zwischen dem Nutzer und seinen Kunden geschlossen worden sind. Der Anbieter übernimmt folglich auch keine Gewähr für die Mangelfreiheit oder Qualität der vom Nutzer angebotenen Dienstleistungen. Die Erfüllung und Abwicklung der über den Online- Service geschlossenen Verträge zwischen dem Nutzer und seinen Kunden erfolgt ausschließlich unter diesen Parteien und ist nicht Gegenstand des zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossenen Nutzungsvertrages. 8.9 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der zwischen dem Nutzer und seiner Kunden vereinbarten Termine Die Haftung des Anbieters im Falle von Datenverlust oder Datenwiederherstellung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt und zwar auf den Schaden, der auch bei regelmäßiger und sachgemäßer Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8 9 Datenschutz Der Anbieter behandelt personenbezogene Daten des Nutzers und seiner Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. 10 Schlussbestimmung 10.1 Für alle sich aus dem Vertrag und dessen Abwicklung ergebenden Rechtsfragen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts anwendbar Soweit gesetzlich zulässig, ist der Firmensitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten. Der Anbieter hat jedoch das Recht, den Nutzer vor dem Gericht an dessen Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen. 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des jeweiligen Vertrags möglichst nahe kommt. ein Online- Service der Bentjen Software GmbH Hebelweg 9a D Ettlingen Geschäftsführer: Michael Bentjen Telefon: 07243/ E- Mail: online- buchen.de Stand:

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