E-Commerce und Recht

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1 E-Commerce und Recht Ein Leitfaden für Unternehmen Herausgegeben von Dr. Christian Hamann zusammen mit Dr. Stefan Weidert, LL. M. mit Beiträgen von Dr. Wolf H. von Bernuth Dr. Wolfgang Blumers Peter Steffen Carl Christian Fingerhut Dr. Christian Hamann Dr. Matthias Karl, LL. M. Dr. Nicolas Lührig Dr. Anja Mengel, LL. M. Dr. Robert von Steinau-Steinrück Dr. Stefan Völker Dr. Stefan Weidert, LL. M. Dr. Fred Wendt ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme E-Commerce und Recht : ein Leitfaden für Unternehmen / Hrsg.: Christian Hamann zusammen mit Stefan Weidert. - Berlin : Erich Schmidt, 2002 (Electronic commerce und Recht ; Bd. 2) ISBN ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Bitter, Recklinghausen

3 Vorwort Der Zeitpunkt für ein Buch zum Thema E-Commerce und Recht scheint denkbar ungünstig gewählt. Nach dem geradezu phantastischen Boom im Jahr 1999 und in der ersten Jahreshälfte 2000 scheint das Internetgeschäft inzwischen am Ende und das Thema damit erledigt zu sein. Die Aktien vieler Börsenstars von einst sind derzeit nur noch einen Bruchteil ihres Ausgabekurses wert und fast täglich vermelden die Wirtschaftsnachrichten das Aus für Unternehmen, die noch vor kurzem als große Zukunftshoffnungen gehandelt und von den Investoren mit beinah unbegrenzten finanziellen Mitteln ausgestattet wurden. Trotz alledem sind sich im Grunde die Wirtschaftsfachleute einig, dass der Schein vom Ende des E-Commerce trügt. Das Internet und die von ihm geschaffene Möglichkeit globaler, schneller und kostengünstiger Kommunikation haben Gesellschaft und Wirtschaft auf Dauer verändert. Der Austausch von Daten und Dienstleistungen über das World Wide Web ist für die modernen Volkswirtschaften längst unverzichtbar geworden und nimmt an Umfang immer noch zu. Verflogen sein dürfte allerdings der Traum vom unbegrenzten, an ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht gebundenen Wachstum der Internetwirtschaft. Verwundert stellen viele fest, dass es gerade die noch vor kurzem als Dinosaurier belächelten Unternehmen der so genannten Old Economy sind, die sich anschikken, wirtschaftlich erfolgreiche E-Business-Konzepte zu verwirklichen ausgestattet mit unternehmerischem Know-how und dem notwendigen langen Atem. Daneben zeigen aber auch immer wieder findige Start-up Unternehmen mit guten Ideen und Geschäftssinn, dass der E-Commerce alles andere als tot ist. Allerdings wird dem sich zaghaft andeutenden zweiten Aufschwung des E-Business nur dann ein dauerhafterer Erfolg beschie- 5

4 Vorwort den sein als dem ersten, wenn die Akteure bereit und in der Lage sind, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das setzt nicht zuletzt auch voraus, dass die zwingenden Regeln bekannt sind und beachtet werden, ohne die erfolgreiches wirtschaftliches Handeln nicht möglich ist. Dabei handelt es sich keineswegs nur um betriebs- oder finanzwirtschaftliche, sondern auch und gerade um die rechtlichen Spielregeln. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Marktwirtschaft kann auch im Cyberspace nur dann funktionieren, wenn ein geeignetes rechtliches Instrumentarium bereitsteht, auf das die Beteiligten vertrauen können und mit dem sie umzugehen wissen. Dabei sieht sich der elektronische Geschäftsverkehr zwar nicht durchgängig, aber auch mit spezifischen rechtlichen Anforderungen und Problemen konfrontiert. Die Besonderheiten des Internet, seine weltumspannende, prinzipiell offene Struktur und die Geschwindigkeit digitaler Datenübertragung spiegeln sich im Bereich des Rechts ebenso wieder wie die anders- und neuartige Kultur der New Economy. In einigen Bereichen sind neue Gesetze für den elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen oder alte verändert worden. In anderen Bereichen stellen sich auf der Grundlage bestehender Gesetze neue Probleme, die von der Rechtsprechung bewältigt werden müssen. Das Anliegen des vorliegenden Buches ist es, den Akteuren im E-Business, gleich ob in jungen oder in etablierten Unternehmen, einen breit angelegten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu geben. Die einzelnen Beiträge sind aus der Praxis und für die Praxis geschrieben. Im Vordergrund stehen nicht theoretische (wenngleich interessante) Rechtsfragen, sondern die Probleme, die den Autoren in ihrer täglichen Beratungspraxis begegnen. Dabei kann das Ziel eines solchen Werkes nicht die Vollständigkeit oder die wissenschaftliche Durchdringung der aufgeworfenen Themen sein. Der Zweck dieses Buches ist erreicht, wenn es gelingt, beim Leser Problembewusstsein zu wecken. 6

5 Vorwort Die folgenden Kapitel befassen sich jeweils mit einem speziellen rechtlichen Aspekt des E-Commerce. Sie können ohne Weiteres auch jeweils für sich oder in anderer Reihenfolge gelesen werden, als in der hier angebotenen. Die Auswahl an zitierter Literatur wurde bewusst knapp gehalten, um die Lesbarkeit der Texte nicht unnötig zu erschweren. Die Herausgeber möchten es nicht versäumen, all denen zu danken, die das Entstehen dieses Buches ermöglicht haben. Zunächst sind das natürlich die Autoren, die den Herausgebern als Partner und Kollegen in der Sozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch verbunden sind. Besonderen Dank schulden wir Frau Cornelia Masuhr, die ihr spezielles Erfahrungswissen in den Beitrag zum Thema Venture Capital eingebracht hat. Frau Tanja Zimmermann sowie die Herren Referendare Frederik Brenner und Oliver Fleischmann haben mit Sorgfalt und Geduld die einzelnen Kapitel zusammengefügt und Literatur- und Stichwortverzeichnisse erstellt. Dafür gebührt ihnen ebenso Dank wie dem Verlag und insbesondere Herrn Joachim Diehm, der das Projekt kompetent betreut hat. Berlin, im August 2001 Die Herausgeber 7

6 Inhaltsübersicht Kapitel 1 Kapitel 2 Seite Die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs (Hamann) Rechtsformen von Unternehmen der New Economy (Wendt/Carl) Kapitel 3 Venture Capital (Wendt/Carl) Kapitel 4 Kapitel 5 Arbeitsverträge in der New Economy (von Steinau-Steinrück/Mengel) Die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen (von Steinau-Steinrück/Mengel) Kapitel 6 Providerverträge (Lührig) Kapitel 7 Abschluss und Gestaltung von Online-Verträgen (von Bernuth) Kapitel 8 Intellectual Property (Völker) Kapitel 9 Wettbewerbsrecht und E-Commerce (Weidert) Kapitel 10 Steuerrechtliche Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten (Blumers/Fingerhut) Kapitel 11 Kartellrecht (Karl)

7 Seite Vorwort KAPITEL 1 Die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs I. Überblick: Die Multimedia-Gesetze Ziel und Gegenstand der Multimedia-Gesetze Teledienste und Mediendienste Nationale und europäische Entwicklung II. Konkurrierende regulatorische Vorschriften: TKG und RStV Telekommunikationsgesetz (TKG) a) Lizenzpflichten ( 6 TKG) b) Anzeigepflicht ( 4 TKG) c) Kundenschutz d) Überwachung Rundfunkstaatsvertrag (RStV) III. Zugangsfreiheit und Informationspflichten IV. Datenschutz Grundsatz: Verbot der Datenverarbeitung mit Erlaubnisvorbehalt Gesetzliche Erlaubnistatbestände a) Bestandsdaten (Vertragsdaten) b) Nutzungsdaten Einwilligung des Nutzers Pflichten des Diensteanbieters a) Informationspflichten b) Technische und organisatorische Vorkehrungen

8 c) Grundsatz der Datensparsamkeit d) Auskunftspflichten Einzelfragen a) Data-Warehouse/Data-Mining b) Cookies c) Datentransfer ins Ausland V. Verantwortlichkeit für rechtswidrige Inhalte Verantwortlichkeit für eigene Inhalte Bereithalten von fremden Inhalten Verschaffen von Zugang zu fremden Informationen Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen Keine Kontrollpflichten KAPITEL 2 Rechtsformen von Unternehmen der New Economy I. Überblick Kapitalgesellschaften Personengesellschaften Mischformen II. Kriterien für die Wahl der Rechtsform III. Die Gesellschaftsformen im einzelnen Kapitalgesellschaften a) GmbH aa) Gründung (1) Gründungsakt (2) Eintragung im Handelsregister (3) Vorratsgesellschaften bb) Haftung cc) Willensbildung in der Gesellschaft (1) Geschäftsführung (2) Willensbildung auf der Ebene der Gesellschafter (3) Aufsichtsrat, Beirat

9 dd) Buchführung und Bilanzierung ee) Fungibilität der Anteile, Börsenfähigkeit ff) Publizitätsvorschriften gg) Steuerliche Aspekte b) Aktiengesellschaft aa) Gründung bb) Haftung der Aktionäre cc) Willensbildung in der Gesellschaft (1) Vorstand (2) Aufsichtsrat (3) Hauptversammlung dd) Buchführung und Bilanzierung ee) Fungibilität der Anteile, Börsenfähigkeit ff) Publizitätsvorschriften gg) Steuerliche Aspekte c) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) aa) Gründung bb) Haftung cc) Willensbildung in der KGaA dd) Fungibilität der Anteile ee) Steuerliche Aspekte Personengesellschaften a) Offene Handelsgesellschaft (OHG) b) Kommanditgesellschaft (KG) aa) Gründung bb) Haftung cc) Willensbildung in der Gesellschaft (1) Das Innenrecht der KG (2) Die Vertretung der KG dd) Fungibilität der Anteile ee) Publizitätsvorschriften ff) Steuerliche Aspekte IV. Börsengang Allgemeines Börsenzulassung a) Zulassungsvoraussetzungen

10 b) Emissionsprospekt Folgeverpflichtungen KAPITEL 3 Venture Capital I. Einleitung Überblick Venture Capital als Beteiligung auf Zeit II. III. 14 Erste Finanzierungsrunde: Von der Idee zum Beteiligungsvertrag Businessplan und Unternehmensbewertung Entscheidung über Investment und Höhe der Beteiligung Letter of Intent Due Diligence Verträge im Zusammenhang mit der Beteiligung eines VC Übersicht Beteiligungsvertrag a) Beteiligungserwerb und Finanzierungsleistungen des VC b) Verpflichtungen der Gründer zur Einbringung von Rechten c) Ergänzende Finanzierungsmodelle bei der Beteiligung von VC aa) Stille Gesellschaft bb) Gesellschafterdarlehen cc) Genussrechte d) Sonderrechte des VC als Gesellschafter aa) Vorzug beim Liquidationserlös ( Liquidation Preference ) bb) Vorzug beim Veräußerungserlös cc) Verwässerungsschutz dd) Zusicherung und Garantien Anpassung von Gesellschaftsvertrag/Satzung

11 a) Geschäftsführung aa) Vier-Augen-Prinzip bb) Zustimmungspflichtige Geschäfte b) Berichte an die Gesellschafter, Informationsrechte c) Beirat/Aufsichtsrat der Gesellschaft d) Veräußerungsbeschränkungen für Geschäftsanteile/Aktien aa) GmbH bb) Aktiengesellschaft e) Regelungen für Veräußerungen von Beteiligungen aa) Vorkaufsrechte und Andienungspflichten bb) Mitveräußerungsrecht ( tag-along ) cc) Mitveräußerungspflicht ( drag-along ) f) Regelungen für die Beendigung der Mitarbeit einzelner Gründer g) Wettbewerbsverbote Kosten der Vertragsverhandlungen Verträge über Venture Capital-Beteiligungen und AGB-Gesetz KAPITEL 4 Arbeitsverträge in der New Economy I. Überblick II. Arbeitsvertrag Anbahnung und Abschluss a) Anbahnung b) Abschluss Inhalt a) Typische Inhalte b) Gleichbehandlungsgrundsatz und betriebliche Übung c) Befristung III. Beendigung von Arbeitsverhältnissen

12 1. Verhaltensbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigung a) Negative Gesundheitsprognose b) Erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen c) Interessenabwägung Betriebsbedingte Kündigung a) Wegfall des Arbeitsplatzes b) Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit c) Sozialauswahl Änderungskündigung Außerordentliche Kündigung Aufhebungsvertrag KAPITEL 5 Die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen I. Vergütung Vertragliche Vergütungsinstrumente Vergütungsinstrumente außerhalb des Arbeitsvertrages Mitarbeiterbeteiligung bei Aktiengesellschaften Mitarbeiterbeteiligung bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Gesellschaften II. Betriebliche Altersversorgung Durchführungswege Leistungs- oder Beitragszusage Anspruch auf Entgeltumwandlung Unverfallbarkeit III. Nutzung von und Internet für private Zwecke Gestattung privater Nutzung Überwachung IV. Freie Mitarbeiter Allgemeines

13 2. Gestaltungshinweise zur Behandlung freier Mitarbeiter a) Weisungsabhängigkeit des Auftragnehmers b) Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers c) Weitere beschäftigungsindizierende Merkmale d) Vertragsklauseln V. Arbeitsverhältnisse bei Mergers und Acquisitions VI. Kurzüberblick: Betriebsverfassungsrecht VII. Übersicht über wichtige arbeitsrechtliche Schwellenwerte bis 2000 Arbeitnehmer KAPITEL 6 Providerverträge I. Der Begriff Providing Lieferanten - und Kunden -Verträge Vertragsarten a) Access-Providing b) Hosting einer Web-Site/Plattform c) Content-Providing d) Web-Design-Providing e) Providing von Support und Wartung f) Providing von Werbebannern g) Providing von Domains h) Providing von Plattformen i) Sonstige Arten von Providing II. Rechtsgrundlagen für Provider-Verträge Regelungsbereich des bürgerlichen Gesetzbuches Vertragstypen a) Miet-/Pachtvertrag b) Dienstvertrag c) Werkvertrag d) Kaufvertrag

14 18 e) Kombinationsverträge f) Tendenzen in der Rechtssprechung g) Empfehlung für die Praxis Wichtige gesetzliche Grundlagen außerhalb des BGB a) Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) b) Handelsgesetzbuch (HGB) c) Urheberrecht d) Teledienstegesetz (TDG) und Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) e) Datenschutzrecht f) Telekommunikationsgesetz (TKG) g) Sonstige Regelungen III. Leistungsbeschreibungen Pflichten des Providers Pflichten des Kunden IV. Typische Problemklauseln Gewährleistung Haftungsbegrenzung/-ausschluss Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse Änderungsklauseln Preisanpassung Fingierte Erklärungen/Zugangsfiktionen Laufzeit/Kündigung Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln Schriftform und Schlussbestimmungen V. Konsequenzen für die Praxis Auswahl des Vertragspartners Leistungskatalog Klare und verständliche Vertragsgestaltung Richtiges Verhandeln Scheineinigung vermeiden Juristischer Rat

15 KAPITEL 7 Abschluss und Gestaltung von Online-Verträgen Inhaltsverzeichnis I. Einführung II. Der Vertragsschluss via Internet Geltung der allgemeinen Regeln des BGB Besonderheiten a) b) Computererklärung c) Präsentation von Waren oder Dienstleistungen auf einer Internetseite d) Auktionen e) Bieterwettbewerb Vertragsschluss a) Zugang b) Rechtzeitigkeit des Zugangs c) Entbehrlichkeit des Zugangs Formfragen a) Schriftform b) Qualifizierte elektronische Signatur III. Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag a) Verträge mit Unternehmern b) Verträge mit Verbrauchern Auslegung und Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen IV. Sonstiger Verbraucherschutz Fernabsatzgesetz a) Anwendungsbereich b) Widerrufs- bzw. Rückgaberecht c) Informationspflichten aa) Inhalt und Form der Informationspflichten

16 bb) Verletzung der Informationspflichten Verbraucherkreditgesetz a) Anwendungsbereich b) Schriftformerfordernis c) Widerrufsrecht Haustürwiderrufsgesetz V. Verträge mit Vertragspartnern im Ausland Anwendbares Recht Verbraucherverträge a) Art. 29 EGBGB b) Art. 29 a EGBGB VI. Die E-Commerce-Richtlinie KAPITEL 8 Intellectual Property I. Einführung II. Schutz der Websites Einführung Prinzipelle Schutzvoraussetzung: Persönliche geistige Schöpfung Kategorien des urheberrechtlichen Schutzes von Websites a) Allgemeines b) Schutz der Texte c) Schutz der Bilder d) Schutz von Filmen und Videos e) Schutz der Musik f) Schutz als Werk der angewandten Kunst g) Schutz als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art h) Schutz als Datenbankwerk oder als Datenbank i) Schutz als Multimediawerk Inhaber und Inhalt der urheberrechtlichen Rechte und Ansprüche

17 a) Urheber und Verträge mit diesen b) Urheberpersönlichkeitsrechte aa) Recht zur Erstveröffentlichung bb) Recht auf Namensnennung cc) Entstellungsschutz dd) Vereinbarungen mit Urhebern c) Wirtschaftliche Verwertungsrechte aa) Allgemeines bb) Recht zur Bearbeitung oder Umgestaltung Schranken des Urheberrechts im Internet a) Einwilligung des Rechtsinhabers b) Gesetzliche Schranken III. Domains Einführung Schutz der Domain a) Schutz als Marke b) Schutz als Unternehmenskennzeichen c) Schutz als Werktitel d) Schutz als Name Mögliche Rechtsverletzungen durch die Benutzung von Domains a) Verletzungen des Namensrechts b) Verletzung sonstiger Kennzeichenrechte ICANN-Schiedsverfahren KAPITEL 9 Wettbewerbsrecht und E-Commerce I. Einführung II. Die wichtigsten deutschen Gesetze im Überblick III. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts IV. 1 UWG Unerbetene Werbung Gattungs- oder Branchenbegriffe als Domainnamen

18 3. Übertriebenes Anlocken/Rabatte/Zugaben/Gewinnspiele Links/Frames a) Haftung für den Inhalt fremder Websites b) Abwehr fremder Links Vergleichende Werbung V. 3 UWG VI. Folgen rechtswidriger Werbung VII. Konsequenzen KAPITEL 10 Steuerrechtliche Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten I. Einführung II. 22 Umsatzsteuerliche Behandlung von (elektronischen) Geschäftsvorfällen Allgemeines Lieferung/sonstige Leistung Ort der Besteuerung a) Offline-Geschäfte b) Online-Geschäfte EU-Richtlinienvorschlag Papierlose Rechnung und Vorsteuerabzug Gestaltungsmöglichkeiten III. Ertragssteuerliche Aspekte Inländische Sachverhalte a) Website b) Abspaltung eines Internet-Vertriebskanals Behandlung grenzüberschreitender Online-Geschäfte am Beispiel des Vertriebs von Software über Internet-Server a) Einleitung b) Deutsches Recht c) Doppelbesteuerungsabkommen d) Betriebsstätte

19 IV. Inhaltsverzeichnis e) Gestaltungsmöglichkeiten Ausblick Verfahrensrechtliche Probleme der Finanzverwaltung bei Online-Geschäften Überblick Lösungsansätze V. Ausblick KAPITEL 11 Kartellrecht I. Einleitung II. Europäisches Kartellrecht Grundlagen Anwendungsfälle a) Organisation des Internets b) Internetanwendungen c) Zugang zur Netzinfrastruktur aa) Mietleitungspreise der marktbeherrschenden Betreiber bb) Verwaltung der Domain-Names cc) Erbringung von Internetdiensten durch Tochtergesellschaften marktbeherrschender Unternehmen dd) Quersubventionierung ee) Essential facilities - Doktrin d) Gemeinschaftsunternehmen und Unternehmenszusammenschlüsse aa) Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung bb) Marktbeherrschende Stellung cc) Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung, Erprobung und Vermarktung spezieller Internet-Anwendungen

20 dd) Zusammenschlüsse zur Ermöglichung eines Zugangs zu breitgefächerten Internetanwendungen und -informationen III. Deutsches Kartellrecht Informationsfluss Bedenken gegen Nachfragebündelung Bestimmung der Marktmacht Anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben Autorenverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen 7 Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII A. Grundlagen I. Mehrwertdienste und Mehrwertnummern... 1 II. Nummernräume... 2 III. Mehrwertnummern als Bezahlsystem im Fernabsatz...

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