Redebeiträge und Anträge zu der Sitzung des Rates der Gemeinde Sassenburg am in Triangel

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1 Redebeiträge und Anträge zu der Sitzung des Rates der Gemeinde Sassenburg am in Triangel Änderungsantrag Tagesordnung: Sehr geehrter Bürgermeister, nach Ihrem Hinweis in der letzten Sitzung des VA möchte ich darauf hinweisen, dass mein Wortbeitrag zum Tagesordnungspunkt Ö 18 Ernennung des Fachbereichsleiters.. zum Gemeindeoberamtsrat schützenswerte Informationen z.b. aus der Stellenbeschreibung enthält. Ich halte daher eine nicht-öffentliche Beratung für angebracht. Änderungsantrag Protokoll vom : TOP 8 Anfragen und Anregungen; Punkt 7 Herr Kautzsch fragt an, aufgrund welcher Regelung er während seines Redebeitrages zu TOP 5 Schweinemastanlage mehrfach vom Ratsvorsitzenden mit Hinweis auf eine überschrittene Redezeit unterbrochen wurde. Nach längerer Diskussion wird festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Rates keine Redezeitbegrenzung enthält und die Unterbrechungen daher unberechtigt waren.

2 Ö 5 Einführung gesplitteter Abwasserentgelte in der Gemeinde Sassenburg; Sachstandsbericht (Gast: Herr Schmidt, Wasserverband Gifhorn) Zuerst möchte ich anmerken, dass entgegen der Abstimmung in der Ratssitzung vom Dezember 2013 die Fragebogen-Aktion ohne vorherige Information des Rates gestartet wurde. Fragenkatalog: - Wie hoch ist die Rückläuferqoute bis dato in der Gemeinde Sassenburg? - Wie hoch war die Rückläuferqoute in der Gemeinde Isenbüttel? - Auf welcher Berechnungsbasis erfolgt HEUTE der Niederschlagswasseranteil in dem ungesplitteten Betrag? Können Sie dem Rat eine detaillierte Kalkulation vorlegen? - Wie hoch in Euro/Cent ist dieser Anteil? - Können Sie kurz auf die unterschiedlichen Systeme in den einzelnen Ortschaften eingehen. Können Sie eine Übersichtskarte bereitstellen, von welchen Grundstücken eine Einleitung erfolgt und von welchen eine Einleitung erfolgen könnte? Wäre eine unterschiedliche Gebühr für die Einleitung in Misch- und Niederschlagssysteme möglich? - In der Presse war zu lesen, der Wasserverband benötigt / Jahr zur Niederschlagswasserentsorgung: Können Sie den Instandhaltungsaufwand der Niederschlagswassersysteme der letzten Jahre detailliert darlegen? - Wie hoch ist der Anteil des Niederschlagswassers, der durch Mischwassersysteme der Wasseraufbereitung zugeführt wird? - Kann grundsätzlich eine Einleitung in Mischwassersysteme erfolgen? (Beispiel Westerbeck) - Ebenfalls in der Presse war zu lesen, dass aufgrund der neuen Baugebiete die Anzahl der Grundstückseigentümer, die einleiten können, steige. Können Sie die Baugebiete benennen in denen eine Einleitung möglich ist? - Auf welcher Kalkulationsbasis beruht die genannte Preisspanne von bis zu 50 Cent / m² / a?

3 Ö 11 Satzung über die Anspruchsfrist für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der Gemeinde Sassenburg; Antrag SPD-Fraktion Abstimmung: Enthaltung Begründung: In einer modernen Gemeinde kann von den Erziehungsberechtigten erwartet werden, dass die öffentliche Hand eine gleiche Flexibilität anbietet, wie es von den Erziehungsberechtigten zum Beispiel im Berufsleben erwartet wird. Grundsätzlich ist diese Regelung nur von Nöten, da eine Mangelverwaltung an Betreuungsplätzen vorliegt. Für mich ist noch nicht ausreichend geklärt, wer im Härtefall die Entscheidung trifft, ob dieser tatsächlich vorliegt und ob die Möglichkeit besteht Rechtsmittel dagegen einlegen zu können. Ö 12 Partizipation von Kindern und Jugendlichen Abstimmung: Zustimmung nur nach Beschlusslage des FSK-Ausschusses

4 Ö 13 Kinderbetreuung in der Gemeinde Sassenburg; Änderungen zum Kindergartenjahr 2014/15 Zuerst möchte ich auf die unterschiedliche Beschluss- und Sachlage hinweisen. (FSK Ausschuss Bericht des BM VA) Aufgrund des hohen Bedarfs in der Krippe ist auch für die nächsten Jahre mit einem weiter erhöhter Bedarf an Kindergartenplätzen zu rechnen. Ich hätte mir eine langfriste Vorplanung auch für die Jahre 2015/2016 und 2016/2017 gewünscht, denn Kinder die heute in die Krippe gehen werden auch demnächst in den Kindergarten gehen. Durch die Nutzung der Gebäude ist ein unterschiedlich großer Aufwand an Unterhaltungsmaßnahmen in den Altbauten nötig. Der finanzielle Aufwand ist nicht genau beziffert. (Dannenbüttel Verschönerungsarbeiten + Brandschutz?) Aufgrund der jetzt schon hohen Verkehrsbelastung von ca. 200 Fahrzeugen täglich durch den Schulverkehr in Westerbeck und durch die hohe Auslastung des Kindergartens/Krippe sollte eine langfristige Aufrechterhaltung der Außenstelle in Dannenbüttel geprüft werden und für alle Gebäude ein langfristiges Nutzungskonzept erstellt werden. Ö 14 Brückenneubauten Neudorf-Platendorf 2014; Genehmigung überplanmäßiger bzw. außerplanmäßiger Ausgaben Abstimmung: Zustimmung Hinweis auf die in Neudorf-Platendorf nicht geprüften Brücken, die sich weiterhin im Besitz der Gemeinde befinden und für die nach unserer Auffassung die Gemeinde weiterhin die Verkehrssicherungspflicht hat.

5 Ö 15 Städtebauförderung; Grundsatzbeschluss Antragstellung für "Alte Schule" Neudorf-Platendorf; Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe Abstimmung: Zustimmung grundsätzlich ohne Planungsbüro Begründung: Grundsätzlich ist ein Förderantrag mit dem Ziel der Gebäudesanierung sinnvoll und der Unterstützung würdig. Große Sorgen bereitet mir allerdings die Auswahl des Planungsbüros. Das Planungsbüro hat bereits mehrfach Bauvorhaben in der Gemeinde beplant, die sich allerdings durch eine besondere Handschrift auszeichnen. Aufgrund dessen halte ich die Beplanung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch das vorgeschlagene Planungsbüro für nicht sinnvoll. Des Weiteren wird von einer Akquise (Als Akquise (von lateinisch ad quaerere, zu acquirere erwerben'), auch Akquisition, werden Maßnahmen der Kundengewinnung bezeichnet, Quelle Wikipedia) gesprochen, was eine Art Koppelgeschäft darstellt und dagegen rechtliche Bedenken bestehen. Änderungsanträge: Zur Erstellung der baulichen Vorentwürfe und der Kostenschätzungen werden in einem Wettbewerb mehrere Planungsbüros zur Grobkonzepterstellung angefragt.

6 Ö 16 Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes; Stellungnahme der Gemeinde Abstimmung: Zustimmung zum Beschluss des Bau- und Umweltausschusses Begründung: Mit der Stellungnahme hat die Gemeinde die Chance auf die hohen Verkehrsbelastungen in den Ortschaften Dannenbüttel und Westerbeck hinzuweisen. Die Belastungen haben in den letzten Jahren zum Beispiel durch andere Schichtsysteme von Volkswagen und dessen Zulieferern stark zugenommen. Zusätzlich ist die Anzahl der Beschäftigten und der Einwohnerzahlen durch eine positive Entwicklung der süd-östlichen Gemeinden des Landkreises gestiegen. Weitere Steigerungen der jetzt schon hohen Belastungen sind zu erwarten. Daher sind 3 eigenständige Stellungnahmen abzugeben, wie es der Bau- und Umweltausschuss am beschlossen hat. Ö 17 LEADER-Förderperiode hier: Teilnahme Wettbewerb Ö 17.1LEADER-Förderperiode hier: Ablehnung der Teilnahme und Vorschlag einer Alternative Abstimmung: Zustimmung Ö 19 Annahme einer Sachspende; Defibrillator des DRK-Ortsvereins Neudorf-Platendorf Abstimmung: Zustimmung

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