Niederschrift. über die. Sitzung des Gemeinderates. anwesend waren: Bürgermeister Alois Falschlunger

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1 Gemeinde N a t t e r s Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. April 2008 Beginn: Uhr im Gemeindeamt Natters Ende: Uhr anwesend waren: Bürgermeister Alois Falschlunger Vizebürgermeister Gemeindevorstände D.I. Wolfgang Raudaschl Thomas Baumüller Richard Pittl Josef Praxmarer Gemeinderäte D.I. Arnold Drexel Gottfried Bergmann Anton Geiger Thomas Kerschbaumer Marlies Marcks Josef Haselwanter Gottfried Mösl Josef Koch Ersatzgemeinderäte außerdem anwesend waren: Kassenleiterin Daniela Abentung, Zuhörer entschuldigt abwesend waren: nicht entschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bgm. Alois Falschlunger Schriftführerin: Maria Bacher Die Einladung erfolgte am: Die Sitzung war: Die Sitzung war: öffentlich nicht öffentlich beschlussfähig nicht beschlussfähig

2 Tagesordnung 1) Sitzungsniederschrift vom ) Bericht des Bürgermeisters 3) Schützenkompanie - Ansuchen um außerordentliche Unterstützung für Trachten 4) Urnenwand - Schlosserarbeiten 5) Urnenwand - Steinmetzarbeiten ev. mit Holzeindeckung 6) Neuer Friedhof - Dachsanierung Friedhofskapelle 7) Grundverkauf im Bereich "Stille" 8) Volleyballplatz 9) Haushaltsüberschreitungen ) Jahresrechnung ) Anträge 12) Allfälliges Verlauf der Sitzung Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und geht zur Tagesordnung über 1) Niederschrift vom Die Niederschrift vom ist jedem Gemeinderat zugegangen. Es wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wurde unterfertigt. 2) Bericht des Bürgermeisters Recyclinghof Auf Grund des Angebotes der Innsbrucker Kommunalbetriebe für die Mitbenützung des Recyclinghofes Innsbruck hat der Arbeitskreis Abfallwirtschaft Natters sowohl den Recyclinghof in Innsbruck als auch den in der Gemeinde Absam besichtigt. Weiters hat der Bürgermeister an Götzens eine Anfrage bezüglich eines Angebotes der Mitbenützung des dortigen Recyclinghofes gestellt. GVSt. Baumüller informiert über die Besichtigungen: In Absam wird die Hausabholung des Papiers und der gelben Säcke für die Verpackungen aus Kunststoff und Verbundstoff sehr gut angenommen. Die Abholung verläuft sehr

3 sauber und erfolgt alle vier Wochen. Der Sperrmüll muss zum Recyclinghof gebracht werden und die Kosten werden direkt verrechnet. Innsbruck bietet den Bürgern eine Komfort-plus-Variante, denn jede Art von Müll kann bei einer Öffnungszeit von 50 Stunden pro Woche kostenlos abgegeben werden. Der Gemeinde würden dafür Kosten in der Höhe von ca. 16,-- pro Bürger anfallen. GVSt. Baumüller schlägt vor, dass jeder Gemeinderat zu diesem Thema Überlegungen anstellen sollte, damit eine bestmögliche Lösung für Natters gefunden werden kann. Der Bau eines eigenen Recyclinghofes ohne eine Beteiligung von Mutters ist nämlich nicht finanzierbar. verkehrstechnisches Gutachten Am fand eine Besprechung der Gemeinden Mutters und Natters mit dem Büro Hirschhuber, das mit der Erstellung des verkehrstechnischen Gutachtens für die Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Dörfern beauftragt ist, statt. Für die Landesstraße soll eine Geschwindigkeit von 50 km/h gelten, wobei sie im Ortskern und bei der Auffahrt Magdalenenweg mit 30 km/h beschränkt wird. Im gesamten Ortsgebiet soll so wie in allen westlichen Mittelgebirgsgemeinden eine Geschwindigkeit von 30 km/h gelten. Besprechungen des Gemeindevorstandes Der Betreiber der Mutterer Alm Bahn Herr Zach hat mit dem Gemeindevorstand von Natters ein Gespräch wegen einer Beteiligung der Gemeinde Natters bei der Mutterer Alm Bahn gesprochen. Weiters fand eine Besprechung zwischen den Gemeindevorständen von Mutters und Natters bezüglich einer Beteiligung an der Mutterer Alm Bahn, über das Altersheim und den Recyclinghof statt. Vorbereitungsarbeiten für Baustelle Musikprobelokal / Schützenheim Der notwendige Baumschnitt bei den Kastanienbäumen bei der Waidburg wurde vom Maschinenring durchgeführt. Der Spielplatz wird zur Landesstraße hin verlegt, wobei einige Erneuerungen und Reparaturen notwendig sind. Grundverhandlungen Hinteranger Es haben Gespräche zwischen Herrn Martin Giner, der Gemeinde und Herrn Dr. Huber (Bodenfonds) stattgefunden. Zurzeit gibt es noch Differenzen bezüglich der Aufzahlungsfrist vom Kulturgrund- zum Baugrundpreis. Es muss eventuell eine Vorfinanzierung erfolgen. Kanal- und Wasserleitungsbau Troie Die Fa. Fröschl hat den Kanal- und Wasserleitungsbau in der Troie abgeschlossen und wird mit dem Wasserleitungsbau in Neugötzens in ca. 14 Tagen beginnen. Sanierung Durchlass Natterer Dorfbach Brennerstraße Bei der Sanierung des Durchlasses Natterer Dorfbach bei der Brennerstraße sind große Komplikationen aufgetreten, die zu einer Kostenerhöhung führen werden. Es musste die Landesstraße sogar kurzfristig gesperrt werden. Wegen dieser Schwierigkeiten werden sich auch die Kosten für die Gemeinde Natters erhöhen, die eine 5 %ige Kostenbeteiligung zugesagt hat.

4 GVSt. Baumüller kritisiert, dass bei dieser Sperre die Autos über die Alte Natterer Auffahrt geleitet wurden. Beim Bau des Kreisverkehrs war die Öffnung dieser Auffahrt für die Natterer scheinbar nicht möglich und jeder Benützer musste Strafe bezahlen. Musikprobelokal / Schützenheim und Kantinengebäude Die Angebotseröffnung der Zimmermannsarbeiten für das Musikprobelokal / Schützenheim und das Fußballerkantinengebäude hat stattgefunden, wobei die Fa. Brugger aus Vahrn mit einem Angebotspreis von ,-- als Billigstbieter ermittelt wurde. 3) Schützenkompanie Ansuchen um außerordentliche Unterstützung Es liegt ein Ansuchen der Schützenkompanie Natters um eine außerordentliche Unterstützung für die Anschaffung von Trachten vor. Laut den beiliegenden Rechnungen betragen die Kosten dafür 5.535,--. Der Gemeindevorstand schlägt eine Subvention in der Höhe von 5.000,-- vor. Einstimmig wurde beschlossen, der Schützenkompanie Natters eine außerordentliche Unterstützung für die Anschaffung von Trachten in der Höhe von 5.000,-- zu gewähren. 4) Urnenwand Schlosserarbeiten Für die Schlosserarbeiten bei der Urnenwand am neuen Friedhof hat eine Ausschreibung stattgefunden, wobei für zweierlei Ausführungsvarianten (verzinktes Stahlblech und Edelstahl) die Kosten ermittelt wurden. Die Firmen Schützenauer & Saischek, Dekassian, Schreier Martin und Mayr Michael haben Angebote abgegeben. Beim Best- und Billigstbieter, der Fa. Mayr Michael, betragen die Kosten für die verzinkte Ausführung 4.670,-- netto, für die in Edelstahl 6.430,-- netto. Der Gemeinderat spricht sich für die Variante in Edelstahl aus. Einstimmig wurde beschlossen, der Fa. Mayr Michael den Auftrag für die Schlosserarbeiten bei der Urnenwand am neuen Friedhof in der Variante Edelstahl als Bestund Billigstbieter zu einem Preis von 6.430,-- netto laut vorliegendem Angebot vom zu erteilen. 5) Urnenwand Steinmetzarbeiten ev. mit Holzeindeckung Für die Steinmetzarbeiten bei der Urnenwand am neuen Friedhof hat eine Ausschreibung stattgefunden. Vier Firmen haben die Unterlagen abgeholt, lediglich die Fa. Schumacher hat ein Angebot gelegt. Ein Teil davon betrifft die Mauerabdeckung mit Steinplatten. Da die Kosten dafür sehr hoch sind, wurde mit Herrn Arch DI. Cede eine Holzabdeckung überlegt und dafür von der Fa. Marth ein Angebot eingeholt. Die Kosten für die restlichen Steinmetzarbeiten der Fa. Schumacher betragen 3.213,-- netto, für die Holzabdeckung durch die Fa. Marth 2.107,-- netto. GR. Drexel meint, es wäre wegen der längeren Haltbarkeit sicher sinnvoll eine Kupferverblechung vorzunehmen. Dazu berichtet GR. Bergmann, dass er bereits mit Arch. DI. Cede darüber gesprochen hat, jedoch keine Zustimmung bekommen hat.

5 Mit 12 Stimmen und 1 Enthaltung wurde beschlossen, der Fa. Schumacher den Auftrag für die Steinmetzarbeiten ohne die Mauereindeckung zu einem Preis von 3.213,-- netto laut vorliegendem Angebot vom und der Fa. Marth den Auftrag für die Zimmermannsarbeiten für die Abdeckung der Urnenwand zu einem Preis von 2.107,-- netto laut vorliegendem Angebot vom zu erteilen. 6) Neuer Friedhof Dachsanierung Friedhofskapelle Im Zuge der Erneuerung und der Verblechung der Windläden bei der Friedhofskapelle wurden von den Firmen Happ und Bonora Wassereintrittsstellen am Dach festgestellt und dringend eine Dachsanierung empfohlen. Für die Dachsanierung liegt ein Angebot der Fa. Bonora zu einem Preis von 7.195,- - netto und ein Angebot der Fa. Mimm zu einem Preis von 6.480,-- netto abzgl. 3 % Skt. vor. Einstimmig wurde beschlossen, der Fa. Mimm den Auftrag für die Dachsanierung bei der Friedhofskapelle zu einem Preis von 6.480,-- netto abzgl. 3 % Skt. laut vorliegendem Angebot vom zu erteilen. 7) Grundverkauf im Bereich Stille Herr Martin Giner möchte von der Gemeinde im Bereich Stille die Gp. 1089/4 KG. Natters im Ausmaß von 157 m² kaufen. Er hat bereits das angrenzende Grundstück von der Agrargemeinschaft Natters erworben hat. Bezüglich des Verkaufspreises orientiert sich die Gemeinde an der Agrargemeinschaft und verlangt 72,-- pro m². Der Verkauf erfolgt jedoch nur unter der Bedingung, dass der Grundverkauf im Hinteranger zustande kommt. Einstimmig wurde beschlossen, die Gp. 1089/4 KG. Natters im Ausmaß von 157 m² zu einem Preis von 72,-- pro m² an Herrn Martin Giner unter dem Vorbehalt zu verkaufen, dass der Grundverkauf im Bereich Hinteranger zustande kommt. 8) Volleyballplatz Der Bürgermeister übergibt das Wort an VzBgm. Raudaschl, der den von ihm entworfenen Plan für die Errichtung des Beachvolleyballplatzes nördlich des Mehrzweckgebäudes im Bereich der vorhandenen Parkplätze und für die Verlegung des Kinderspielplatzes in den Bereich südwestlich der Volksschule einschließlich der vorhandenen Lehrerparkplätze erklärt. Weiters berichtet er, dass die Fa. Alpine die Kosten für die Errichtung der zwei Plätze auf ca ,-- netto schätzt, die Fa. Pfurtscheller/Gröber auf ca ,-- netto, wobei für den Beachvolleyballplatz ca ,--, für den Kinderspielplatz der Restbetrag veranschlagt ist. VzBgm. Raudaschl glaubt, dass die Kosten durch Eigenregien der Gemeindearbeiter und Ferialarbeiter um ca ,-- verringert werden könnten. Anschließend verliest der Bürgermeister die vorliegende Stellungnahme des Direktors der Volksschule, Herrn Albert Wurzer, zu den geplanten Baumaßnahmen. GVSt. Praxmarer stellt dazu fest, dass im Zuge einer Gesamtdiskussion über die Zukunft des Sportzentrums unbedingt Überlegungen angestellt werden müssten, den Beachvolleyballplatz dort anzusiedeln, zumal auch eine Regelung in Bezug auf die Sportklause und die Tennisplätze ansteht. Eine zusätzliche Belebung in diesem

6 Bereich wäre sicher wünschenswert und zudem wesentlich kostengünstiger. Weiters findet er es schade, einen bestehenden, intakten Kinderspielplatz zu zerstören, um dann wieder mit viel Geld einen neuen zu errichten. Außerdem gehen zwölf Parkplätze verloren. Er ist auch überzeugt, dass die geschätzten Kosten, die jetzt schon das Dreifache der besprochenen Summe betragen, sicher nochmals überschritten werden. GR. Bergmann findet den Standort beim Sportzentrum auch überlegenswert und meint, dass bei diesen enormen Kosten sorgfältige Überlegungen anzustellen sind und nicht vorschnell entschieden werden sollte. Weiters fragt GR. Bergmann an, ob man mit den Anrainern des geplanten Beachvolleyballplatzes und Kinderspielplatzes bereits gesprochen hat bzw. deren Meinungen dazu eingeholt hat. Dazu berichtet GR. Geiger, dass er mit den Anrainern gesprochen hat und alle keine Einwendungen haben. GR. Koch stellt fest, dass es höchst notwendig ist, einen Beachvolleyballplatz zu errichten, da es für Mädchen bis jetzt noch keine Sporteinrichtungen gibt. Im Zuge der Diskussion wird auch das Problem des Sauberhaltens des Beachvolleyballplatzes angesprochen. Der Bürgermeister möchte unbedingt, dass die Volleyballer selber dafür verantwortlich sind, die Gemeinde übernimmt keine zusätzlichen Aufräumungsarbeiten. GVSt. Baumüller meint dazu, diese Aufgabe der Volleyballer müsste jetzt schon vereinbart und festgehalten werden, damit es später diesbezüglich keine Unklarheiten mehr gibt. Mit 8 Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, laut vorliegendem Plan den Beachvolleyballplatz nördlich des Mehrzweckgebäudes zu errichten und den Kinderspielplatz in den südwestlichen Bereich der Volksschule zu den geschätzten Gesamtkosten von ,-- zu verlegen. 9) Haushaltsüberschreitungen Die Voranschlagsabweichungen auf den Seiten 5 12 bzw. die Ausgabenüberschreitungen auf den Seiten der Jahresrechnung 2007 wurden detailliert durchbesprochen. Sämtliche Überschreitungen wurden einstimmig beschlossen. 10) Jahresrechnung 2007 Die Jahresrechnung 2007 ist in der Zeit vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die Jahresrechnung wurde vom Überprüfungsausschuss vorgeprüft und in Kopie den Listenführern ausgehändigt. Die Kassenleiterin Fr. Abentung erläuterte die Gesamtübersicht der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes, zeigte den Schuldenstand auf und gab den Verschuldungsgrad der Gemeinde bekannt. Unter dem Vorsitz des Vizebürgermeisters wurde die Jahresrechnung 2007 einstimmig beschlossen bzw. dem Bürgermeister (war bei der Abstimmung nicht anwesend) die Entlastung erteilt.

7 11) Anträge Es wurden keine Anträge eingebracht. 12) Allfälliges GVSt. Praxmarer informiert, dass sich beim Gehsteig zwischen dem Grünen Baum und dem Haus Haller Josef ein Teil des Asphalts stark abgesenkt hat. Im Zuge der Asphaltierungsarbeiten muss diese Vertiefung unbedingt ausgebessert werden. Weiters stellt GVSt. Praxmarer fest, dass jetzt im Frühling der Weg zum Gigglberg große Schäden aufweist, die ebenfalls im Zuge der Asphaltierungsarbeiten behoben werden müssen. GR. Geiger weist auf die Parkplatznot am Dorfplatz hin, die sich auf Grund der Vermietung der Wohnungen im Haus Klien noch verschärft hat. Der Bürgermeister erklärt, dass am die Kollaudierung stattfindet und dabei auch das Vorhandensein der erforderlichen vorgeschriebenen Parkplätze kontrolliert wird. GR. Drexel macht darauf aufmerksam, dass die provisorisch abgestellten Spielgeräte auf der Wiese neben der Waidburg eine Gefahrenquelle für Kinder darstellen. In diesem Zustand dürfen sie nicht zugänglich sein und die defekten Geräte sollten entsorgt werden. GR. Drexel übergibt dem Bürgermeister einen Zeitungsartikel mit Informationen bezüglich des Energieausweises, der für öffentliche Gebäude ab dem Jahr 2009 verlangt wird. GR. Drexel erkundigt sich, ob seitens der Gemeinde für die 2000 Schweden, die anlässlich der Euro/08 am Campingplatz Natterer See erwartet werden irgendwelche Maßnahmen geplant sind. Der Bürgermeister antwortet, dass es dazu noch keine Überlegungen gibt. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt abgeändert nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

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