Beitrag: Flüchtlingsansturm: Schaffen wir das? Städte und Gemeinden am Limit

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1 Manuskript Beitrag: Flüchtlingsansturm: Schaffen wir das? Städte und Gemeinden am Limit Sendung vom 22. September 2015 von Jörg Göbel, Michael Haselrieder und Sha Hua Anmoderation: Auch an diesem Wochenende kamen wieder 7000 Flüchtlinge ins Land. Die Städte und Gemeinden versorgen sie, so gut es geht. Aber wie lange geht das gut? Die Kosten für die Unterbringung steigen und steigen. Die Kinder, die einen Schulplatz brauchen, kommen und kommen. Die Versorgung der Kranken wird schwieriger und schwieriger. Viele Kommunen fühlen sich bei all dem im Stich gelassen. Denn einige Bundes- und Landespolitiker zögern und verzögern. Was ist nun? - fragen Jörg Göbel, Michael Haselrieder und Sha Hua vor dem Gipfelreffen in Berlin: Schaffen wir s - oder schaffen wir s nicht? Text: Besorgte Blicke auf einer Bürgerversammlung in Solingen, Nordrhein-Westfalen. Die Stadt hat Eltern, Schüler und Nachbarn eines Gymnasiums eingeladen. In beiden Turnhallen der Schule sind Flüchtlinge untergebracht. Die Krise hat den Alltag erreicht. Viele Solinger sind verunsichert: O-Ton Bürgerin Solingen: Der Flüchtlingsdruck wird ja nicht weniger, der wird ja mehr. Und da frage ich mich schon: Was kommt nach den Turnhallen? O-Ton Bürgerin Solingen: Ich würde gern mal wissen, welche Zahlen da so in den Köpfen schweben, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden können und ob dann auch irgendjemand sagt: So, mehr schaffen wir nicht. O-Ton Bürger Solingen: Ich bin natürlich als junger Mieter ein schlechterer Mieter als die Stadt, die im Zweifel für die Flüchtlinge anmietet. Und da mache ich mir natürlich Sorgen, dass ich am Ende keine Wohnung mehr finde.

2 Norbert Feith ist Oberbürgermeister von Solingen - einer der ärmsten Städte in Nordrhein-Westfalen. O-Ton Norbert Feith, CDU, Oberbürgermeister Solingen: Eins ist vollkommen klar: Eine Ausspielung der Menschen, sozusagen, die aus sich heraus auch in unserer Stadt nicht auf Rosen gebettet wohnen und leben, gegen Flüchtlinge, das macht keiner mit. Das lassen wir nicht zu. Sorge um den sozialen Frieden vor Ort. Der darf nicht zerbrechen, wissen die Bundeskanzlerin und ihr Vize. Deshalb haben sie viel versprochen: O-Ton Sigmar Gabriel, SPD, Vizekanzler, am : Niemand braucht jetzt bei den Beschlüssen, die wir gestern gefasst haben, die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am : Wir haben so vieles geschafft. Wir schaffen das. Wir schaffen das. Und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Und der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun, zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen, genau das durchzusetzen. Doch hier in Solingen ist von der versprochenen Unterstützung bisher nicht viel angekommen. Der Haushalt ist seit Langem im Minus. Zwei Schwimmbäder mussten längst geschlossen werden. Und nun soll Solingen auch noch die Versorgung der Flüchtlinge schultern und bleibt bisher auf den hohen Kosten sitzen. O-Ton Norbert Feith, CDU, Oberbürgermeister Solingen: Wir haben keine Kostenzusage des Landes über die Kosten, die uns tatsächlich entstehen. Etwa zwölf, 13 Millionen Sozialleistungen, etwa drei Millionen Personalkosten, plus Wohnungskosten, plus Spracherlernung, plus Kindergärten, plus Schulräume und ähnliches, wird am Ende des Jahres bei 20 Millionen Euro hinauslaufen für Und in Aussicht gestellt hat das Land bislang 3,6 Millionen für Da klafft eine Riesenlücke. Die Kommunen kalkulieren etwa mit Euro pro Flüchtling im Jahr. Städte und Gemeinden gehen in Vorleistung und bekommen später die Ausgaben vom Land ersetzt. In vielen Fällen nicht zu 100 Prozent, sondern deutlich weniger. Die größten Posten für die Kommunen: Wohnungen, Verpflegung und Gesundheit. Lüneburg, Niedersachsen. Die Hansestadt südlich von Hamburg hat ein großes Problem: Es gibt ohnehin kaum freie Wohnungen. Für die Unterbringung von 58 Flüchtlingen musste die Stadt

3 deshalb Container aufbauen. O-Ton Pia Steinrücke, Sozialdezernentin Hansestadt Lüneburg: Das sind permanente Unterkünfte, also als Gemeinschaftsunterkunft hier. Hier werden die Menschen wohnen bis zu ihrer Anerkennung. Die Container-Unterkunft kostet die Stadt Lüneburg etwa eine Million Euro - ohne Geld vom Bund auf Dauer nicht zu bezahlen. Außerdem gibt es viele bürokratische Hürde. Denn Bauanträge seien zu kompliziert und dauerten Monate. Der Oberbürgermeister ärgert sich, dass die Bundesregierung nicht schon früher gehandelt hat. O-Ton: Ulrich Mädge, SPD, Oberbürgermeister Hansestadt Lüneburg: Für Griechenland hatte man innerhalb einer Woche eine Sondersitzung des Bundestages und hat die 83 Milliarden beschlossen. Warum hat es jetzt in den Sommerferien keine Sondersitzung im Bundestag und der Landtage gegeben, um diese Regeln schnell außer Kraft zu setzen, damit wir auch arbeiten können? Auch die Gesundheitsversorgung ist viel zu bürokratisch. Denn bisher müssen Flüchtlinge erst zum Sozialamt, sich dort einen Überweisungsschein holen, und dürfen dann erst zu einem Arzt. Ahmad Shakib aus Afghanistan bekommt in Lüneburg nur deshalb schneller Hilfe, weil sich hier Ärzte wie Rolf-Hermann Schmahl ehrenamtlich engagieren. Er stellt eine erste Diagnose, ersetzt aber nicht den regulären Arztbesuch, darf keine Medikamente verschreiben, keine Kosten abrechnen. O-Ton Rolf-Hermann Schmahl, Arzt im Ruhestand: Zu denken, dass die Patienten hier das System in irgendeiner Weise ausnutzen würden, diesen Eindruck, den kann ich in keiner Weise ja teilen oder wiedergeben. Im Gegenteil, wer kommt, der hat auch was. Unnötige Bürokratie, hoher Verwaltungsaufwand, enorme Kosten: Schon vor Monaten hatte der Lüneburger Oberbürgermeister Alarm geschlagen. O-Ton Ulrich Mädge, SPD, Oberbürgermeister Hansestadt Lüneburg: Ich bin ja relativ gut vernetzt im Bund und im Land, über die SPD auch. Und da ist es schon auch frustrierend, wenn man nach Hause kommt und merkt, die eigenen Leute hören einem nicht zu. Jetzt hören sie zu, weil sie die Probleme sehen. Daran sieht man, wie weit eben Bundespolitik weggerückt ist von der Basis.

4 Die Kanzlerin dagegen bemüht sich, einen anderen Eindruck zu vermitteln. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am : Wir wissen, dass wir schnell waren, als es darum ging, Banken zu retten. Und ich finde, wir müssen jetzt genauso schnell sein, wenn es darum geht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Kommunen, Länder entlastet werden. In der Bankenkrise hat die Bundesregierung nicht nur schnell gehandelt, sondern auch sehr viel Geld in die Hand genommen. Seit 2008 wurden die Banken mit 236 Milliarden Euro gestützt. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund für dieses und nächstes Jahr gerade einmal sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt zu wenig. Doch Geld genug ist da, die Steuereinnahmen so hoch wie nie: O-Ton Kristina van Deuverden, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Wir leiden keinesfalls an irgendwelchen finanziellen Engpässen. Die Verteilung auf die Ebene, die Verteilung auf diejenigen, die das jetzt im Moment leisten müssen, die ist natürlich gerade ein Problem. Die Herausforderung landet bei den Kommunen. So wie hier in Passau, Bayern: Am Bahnhof kommen täglich Hunderte Frauen, Männer und Kinder an. Die Flüchtlinge müssen am ersten Halt nach der Grenze aussteigen, dürfen nicht nach München weiterfahren. Die Landeshauptstadt soll entlastet werden, dort ist Oktoberfest. Und so landen Tag für Tag Tausende Flüchtlinge in Passau. Die Bundespolizei registriert sie in einer alten Halle, wo früher Busse repariert wurden - Clearing- Stelle, heißt das heute. O-Ton Stephan Wittenzellner, Sprecher Bundespolizei: Allein am heutigen Tag angekommen sind bisher 1700 Flüchtlinge, wir rechnen aber damit, dass wir die 2000er- Marke sicherlich noch knacken werden. Und eventuell werden es auch Ganz schön viele für eine Einwohner-Stadt wie Passau. Ein Großteil der Neuankömmlinge wird auf andere Bundesländer weiterverteilt. Doch viele Kinder und Jugendliche bleiben in Passau. Denn Minderjährige, die ohne ihre Eltern flüchten, müssen laut Gesetz sofort von der Jugendhilfe der Kommunen dauerhaft versorgt werden. O-Ton Jürgen Dupper, SPD, Oberbürgermeister Passau: Beim Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das ist

5 in der Tat ein Riesen-Thema. Denn die Personal- und Sachkosten, die wir hier aufwenden, für den Zweck, die gehen in die Millionen. Ud woher die kommen, da wissen wir noch gar nix. Da gibt es sehr, sehr vornehme Zurückhaltung auf Landes- und auf Bundesebene in der Frage. In einer Turnhalle hat der Oberbürgermeister eine Notunterkunft eingerichtet. Hier wohnen, schlafen, essen die Jugendlichen und lernen ein bisschen Deutsch: O-Ton Mahmoud, Flüchtling aus dem Irak: Ich bin 16 Jahre alt. O-Ton: Du bist 16. Und wie heißt du? O-Ton Mahmoud, Flüchtling aus dem Irak: Ich heiße Mahmoud Kinder und Jugendliche hat Passau dieses Jahr schon aufgenommen - und es werden noch viele kommen. Vor allem Jungen wagen die gefährliche Reise nach Europa. Mahmoud kommt aus dem Irak. Er ist erst seit wenigen Tagen in Deutschland. O-Ton Mahmoud, Flüchtling aus dem Irak: Wir haben Essen. Und sie haben uns Kleidung gegeben. Es ist gut hier. Und wir fühlen uns sicher. Damit die Integration gelingen kann, sind vor Ort viele Sozialarbeiter im Einsatz. Die Kosten dafür muss die Stadt tragen. Passau hat die Zahl seiner Jugendamts-Mitarbeiter verdoppelt. O-Ton Jürgen Dupper, SPD, Oberbürgermeister Passau: Wir haben die ersten, ja fast schon Hilferufe natürlich an die zuständige Staatsregierung in Bayern gerichtet, als diese Situation sich abzeichnete. Und wir wurden da etwas, na ja, brüsk zurückgewiesen, das sei eine kommunale Aufgabe - was natürlich ein absolutes NO-GO ist. Das sind globale Fluchtbewegungen, das ist keine kommunale Aufgabe. Kommunen, die sich allein gelassen fühlen. Wir fragen nach auf der Bundespressekonferenz: O-Ton Frontal 21: Muss die Regierung den deutschen Bürgern nicht klarer sagen: Flüchtlingskrise bedeutet am Ende Verzicht auf Liebgewonnenes? O-Ton Steffen Seibert, Regierungssprecher: Die Regierung muss vor allem sehr gut und sehr eng auch

6 mit den Kommunen zusammenarbeiten, muss hören, was die Kommunen aus ihrem täglichen Erleben berichten. Gestern Abend - Krisengespräch bei der Kanzlerin. Angela Merkel empfängt eine Delegation der Kommunen. Das Treffen dauert länger. O-Ton Roland Schäfer, SPD, Präsident Deutscher Städte- und Gemeindebund: Das war so etwa drei Stunden, hat die sich Zeit genommen für uns. Also, für uns war das wirklich eine Chance auch mal die Betroffenheit vor Ort deutlich zu machen, das Engagement unserer Mitarbeiter, auch des ehrenamtlichen Engagements der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und die Probleme, die wir vor Ort haben. Doch Ergebnisse bisher: Fehlanzeige - und die Herausforderungen wachsen. Erster Schultag in Passau. In dieser Klasse sitzen Kinder aus neun verschiedenen Ländern. Schwerpunkt hier: Deutsch lernen. Damit das funktioniert, wird die Lehrerin von Studenten unterstützt freiwillig. O-Ton Theresia Licata, Schulleiterin, Grundschule Haidenhof Passau: Wir finden natürlich kreative Lösungen. Und auch mit externen Kräften behelfen wir uns. Aber die Sprache ist das Wichtigste und die Voraussetzung zur Integration. Und hier muss unbedingt investiert werden, damit hier mehr Lehrer zur Verfügung stehen. Denn ich denke, wenn wir bei den Kindern in der Grundschule investieren, zahlt sich das auf alle Fälle später aus. Die Städte und Gemeinden müssen leisten, was die Bundesregierung versprochen hat - den sozialen Frieden sichern in der Flüchtlingskrise. Dafür braucht es mehr als warme Worte aus Berlin. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.