Was heißt Gerechte Stadt: Kriterien aus sozialethischer Perspektive.

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1 Prof. Dr. Franz Segbers Gerechte Stadt: Was ist das? Was heißt Gerechte Stadt: Kriterien aus sozialethischer Perspektive. 5 Jahre Hamburg! Gerechte Stadt Jubiläumsveranstaltung Hamburg 5. Mai 2015 Ein breites Bündnis ringt seit fünf Jahren darum, wie es gelingen kann, dass eine reiche Stadt wie Hamburg auch gerechter werden kann. Doch wann ist eine Stadt gerecht? Fünf Jahre lang wurden zahlreiche Aspekte von Gerechtigkeit in einer Stadt behandelt. Heute zum Jubiläum soll die Grundfrage gestellt werden. Was heißt überhaupt Gerechtigkeit? Die neue Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE gibt nach ihrer Wahl auf die Frage nach einer gerechten Stadt eine Antwort in ihrem Regierungsprogramm, das den Titel trägt Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg. Das Leitmotto ist eine Zusammenschau sozialdemokratischer und grüner Narrative: Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Vielfalt und grüne Lebensqualität. Wie aber werden die Begriffe verstanden? Was heißt wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Vielfalt und grüne Lebensqualität? 1. Soziale Gerechtigkeit Im Koalitionsverstrag wird Hamburg eine Stadt der Chancen und des Zusammenhalts genannt und erläutert, was Gerechtigkeit heißt: Für uns gelten klare politische Leitsätze: Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können. Und gemeinsam können wir dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Diese sozialen Überzeugungen sind nicht nur die Voraussetzung individueller Entfaltung und Perspektive, sondern gleichermaßen auch Grundlagen unseres gemeinsamen künftigen Wohlstands und unseres städtischen Zusammenhalts. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit (S. 10). Das Ziel lautet: Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, Bildung oder Geschlecht zu ermöglichen und durchzusetzen (11). Die Parteien beziehen sich auf ein modernisiertes Verständnis von Gerechtigkeit. Bemerkenswert ist, dass mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft die Parteien von CDU bis SPD eine Debatte über eine Modernisierung des Gerechtigkeitsbegriffs entfachten. Dabei wurde Gerechtigkeit vervielfältigt und neue Begriffe der Gerechtigkeit kamen auf, wie Generationengerech- 1

2 tigkeit, Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit. Der bisher leitende Gerechtigkeitsbegriff wurde dabei in zweifacher Hinsicht modifiziert und sein Inhalt verschoben von der Bedarfsgerechtigkeit zur Leistungsgerechtigkeit, von der Verteilungsgerechtigkeit zur Chancengleichheit. Achtete die Politik frühe darauf, dass niemand ausgegrenzt wurde, rückt nunmehr die Leistung in den Vordergrund. Statt einem sozialen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Klassen und Schichten als Ziel staatlicher Politik geht es heute um Chancen. Warum eigentlich wird gerade jetzt wo Hamburg so reich wie nie zuvor ist, ein neuer, modernisierter Begriff von Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag verwendet, der von Chance spricht? Welchen Begriff man von Gerechtigkeit auch verwendet, immer geht um eine Antwort auf die Grundfrage. Was schulden Menschen einander? Gerechtigkeit ist die Anerkennung dessen, was Menschen einander schulden. Doch was schulden Menschen einander? Was also schulden nach dem Koalitionsvertrag Bürgerinnen und Bürger in der reichen Stadt Hamburg einander? Als Generalsekretär der SPD hatte der jetzige Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz dafür plädiert, einen modernisierten Begriff von Gerechtigkeit zu verwenden und zur Verteilungsgerechtigkeit gesagt: Diese Perspektive der (Verteilungsgerechtigkeit) wird den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Wir brauchen einen umfassenderen Begriff von Gerechtigkeit. Wie lautet dieser umfassendere Begriff? Chancengleichheit. Wenn jemand seine Chancen, die ihm geboten wurden, wahrnimmt, dann kommen unterschiedliche Ergebnisse zustande. Gerecht ist es deshalb für die Chancengleichheit, Unterschiede anzuerkennen, die daraus entstanden seien, dass jemand seine Chancen nutze. Mit Chancengleichheit lassen sich die Harz-IV- Regelsätze, Sozialkürzungen und Niedriglöhne ohne weiteres vereinbaren. Deshalb kommt auch das Wort Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag nicht vor. Armut soll bekämpft werden durch Teilhabe an Arbeit. Deshalb gibt es Programme des sozialen Arbeitsmarktes und zur Verbesserung der Finanzierung eines Sozialen Arbeitsmarktes werden die Bemühungen auf Bundesebene zur Ermöglichung eines umfassenden Passiv-Aktiv-Transfers aktiv unterstützt. Aufgabe der Politik ist es dann, die Chancen gerecht zu verteilen: Jeder soll seine Chance bekommen, mehr an Gerechtigkeit kann er nicht erwarten. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen steht nicht zur Debatte. Chancengerechtigkeit wird zu einem Ersatzbegriff für Verteilungsgerechtigkeit. Es fällt auf, dass mit Gerechtigkeit eine Politik legitimiert wird, die nur noch ein Interesse an denen hat, die für die Gesellschaft produktiv sind: Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können. 2

3 Das Motto lautet: Erst kommt die Anstrengung und dann die Solidarität. Übersehen wird dabei, dass Aufstieg für Leistung nicht für alle Menschen zu schaffen ist. Die Betonung der Leistungsgerechtigkeit spart aber die aus, die sich die Leistungsträger nennen. Da sie etwas geleistet haben, werden sie in ihrer Leistung anerkannt. Sie schulden der Gesellschaft eigentlich nichts weiter, denn es war ihre Leistung, die sie befördert hat. Die Umprogrammierung von Gerechtigkeit besteht genau in diesem Punkt, dass sie zwar von Chancengleichheit spricht und sich doch von einer wirklichen Chancengerechtigkeit verabschiedet, die ohne Verteilungsgerechtigkeit nicht zu haben ist. Es wird nicht mehr soziale Gleichheit angestrebt, sondern Ungleichheit wird als nützlich akzeptiert und soll gefördert werden. Chancengerechtigkeit wird nicht mehr verstanden als Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum, Macht und Bildung sondern lediglich als Gleichheit im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Die scheinbare Begriffserweiterung im Sinne eines modernen, neuen Gerechtigkeitsbegriffs ist eine inhaltliche Verkürzung: Den Platz der Verteilungsgerechtigkeit soll die Chancengerechtigkeit einnehmen und die bestehenden Ungleichheitsstrukturen sollen außer Streit gestellt werden. 2. Gerechtigkeit nur zum Schein Der Koalitionsvertrag gibt eine Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage, was Menschen einander schulden: Den Wirtschaftsstandort zu stärken wer dazu nichts beitragen kann, dem schuldet die Gesellschaft nichts mehr! Was ist mit den anderen? Dieses Gerechtigkeitsverständnis hatte der früheren Ministerpräsident des Landes NRW und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Parteiendebatte unmissverständlich erläutert: Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern. Als Gerechtigkeit wird eine Politik legitimiert, die nur noch ein Interesse an denen hat, die für die Gesellschaft nützlich und produktiv sind: die Arbeitsplätze schaffen, Kinder erziehen, sich bilden. Chancen sollen aber nicht alle bekommen, sondern nur jene, die nützlich sind. Steinbrück sagt deutlich, dass sich Politik nur um die zu kümmern hat. Was aber ist mit denen, die nicht nützlich sind? Gerechtigkeit wird hier zur Begründung der Spaltung der Gesellschaft. Chancengleichheit darf man aber nicht von der Verteilungsgerechtigkeit trennen. Chancengleichheit ist eine Täuschung, solange die einen unter Bedingungen von Armut und die anderem unter bislang nicht gekanntem Wohlstand an den Start gehen. Alles Gerede von einer Befähigung zur Chancengleichheit beim Start kann nicht vergessen machen, dass die realen Ungleichheiten die 3

4 Startbedingungen höchst ungleich gestalten. Deshalb macht es keinen Sinn, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. Sonst scheitert ein solcher Ansatz daran, dass es Gruppen produziert, die den Anschluss an diese Logik der Lebenschancenverteilung auf Dauer und zunehmend verlieren. Es scheitert aber auch daran, dass quer laufende Entwicklungen von der Mitte aus zum Rand der Gesellschaft hervortreten, die man mit dem Begriff der sozialen Exklusion zu erfassen sucht. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit muss von der Grundüberlegung ausgehen, wie soziale Gerechtigkeit bei hartnäckiger Ungleichheit hergestellt werden kann. Die Absetzbewegung der Parteien von der Verteilungsgerechtigkeit übersieht, dass zur Verteilung nicht allein Geld ansteht, sondern auch Rechtsverhältnisse, Machtpositionen und Chancen. Reale Chancengleichheit hat mit dem Ausgleich unterschiedlicher Bedingungen zu tun, die es in einer Gesellschaft gibt. Diese ist nicht bereits gegeben, wenn die Startlöcher aller auf einer Linie liegen. Chancengleichheit besteht nicht darin, dass jeder einen Apfel von einem hohen Baum pflücken darf, sondern darin, dass der Zwerg eine Leiter bekommt. Die Rede von der Chancengleichheit übersieht, dass die Verteilungsbedingungen immer schon die Chancen beim Start bestimmen. 3. Gerechtigkeit, die wir meinen Die christlich-jüdische Tradition orientiert sich bei ihrem Nachdenken über Gerechtigkeit daran, die sozialen Verhältnisse von unten, aus einer Perspektive für die Schwachen und aus einer Parteinahme für den Menschen in seiner Verletzlichkeit und Bedürftigkeit anzusehen. Gerechtigkeit ist die Mitte der Bibel. Gerechtigkeit wird als ein Recht aller verstanden. Da den Armen dieses Recht vorenthalten wird, versteht die jüdisch-christliche Tradition Gerechtigkeit als Recht der Armen. Im Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen haben die Kirchen gesagt: In der Perspektive einer christlichen Ethik muss darum alles Handeln und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Frage gemessen werden, inwiefern es die Armen betrifft, ihnen nützt und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt. Dabei zielt die biblische Option für die Armen darauf, Ausgrenzungen zu überwinden und alle am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Sie verpflichtet die Wohlhabenden zum Teilen und zu wirkungsvollen Allianzen der Solidarität. Die Armen sind für eine christlich-jüdische Ethik der Maßstab der Gerechtigkeit. An ihnen zeigt sich, wie es um die Gerechtigkeit steht. In einer christlichen Perspektive lautet die Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage, was Menschen einander schulden: Recht und Gerechtigkeit besonders für die Armen und Benachteiligten. Gerechtigkeit bedeutet dreierlei: Alle Menschen werden als Gleiche anerkannt und haben gleiche Recht; zur Gerechtigkeit gehört zweitens, dass Menschen solidarisch sind und für das Recht der anderen eintreten. Gerechtigkeit braucht drittens eine gerechte Ordnung, also einen Staat, der für eine Ordnung sorgt, in der jeder zu seinem Recht kommt. Das ist der Dreh- und Angelpunkt aller Antworten der christlichen Ethik auf die Frage, was Menschen einander schulden: Den Armen, den Benachteiligten 4

5 und Gedemütigten Recht zu schaffen, damit die Gerechtigkeit wächst. Die Präambel der Schweizer Verfassung hat diesen Maßstab wunderbar formuliert: Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen. Gegenüber dem Gegensatz zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit hat die Armutsdenkschrift der EKD Gerechte Teilhabe für eine wechselseitige Verschränkung plädiert. Im Vorwort trägt Wolfgang Huber zur Begriffsklärung bei: Ohne materielle Verteilungsgerechtigkeit läuft Chancengleichheit ins Leere. (S. 8) Die Denkschrift definiert das Gerechtigkeitsverständnis christlicher Sozialethik integrativ: Teilhabe-, Befähigungs- und Verteilungsgerechtigkeit markieren das Fundament einer theologisch-sozialethisch begründeten Verständnisses von Gerechtigkeit. Auf diesem Fundament fordert evangelische Ethik für alle Menschen den Zugang zu den Grundgütern der Gesellschaft, eine grundlegende soziale Sicherung und eine Qualifikation aller für die Sphäre des gesellschaftlichen Austausches. (Ziff. 63) Statt Teilhabe besser: Beteiligung. Beteiligung ist ein neuer Name für Gerechtigkeit. Sie ist ein Menschenrecht und meint das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und darin selbst vertreten zu können. Bürgerinnen und Bürger sollen am Haben und Sagen beteiligt werden. Wer es aber mit der Chancengerechtigkeit ernst nimmt, der braucht ein Mehr an Verteilung der materiellen Möglichkeiten. Durch die Generalisierung von Rechten bei der gleichzeitigen Erweiterung von materiellen Absicherungschancen würde die Gesellschaft immer gerechter. Gerade weil in einer demokratischen Gesellschaft Bürgerinnen und Bürger wechselseitig verbunden sind, schulden sie einander, dass niemand ausgeschlossen sei. Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass der in Pflicht genommen wird, der dazu beitragen kann, dass diese Wechselseitigkeit auch eine materielle Grundlage bekommt, damit jeder von seiner Freiheit Gebrauch machen kann und niemand ausgeschlossen werde. 4. Wirtschaftliche Vernunft. Einhaltung der Schuldenbremse Der Koalitionsvertrag wird beherrscht von einem Thema, das als erstes genannt wird: die Schuldenbremse. Deshalb lautet der allererste (!) Satz im Koalitionsvertrag: Der Senat wird den Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Haushaltskonsolidierung wird zur erstrangigen Staatsaufgabe. Der Staat fragt nicht mehr, welche Einnahmen er braucht, um definierte Ausgaben tätigen zu können, sondern umgekehrt: Der Staat reduziert seine Einnahmen und orientiert daran seine Aufgaben an den Einnahmen. Die Schuldenbremse beschneidet die Investitionsmöglichkeiten des Staates und damit ganz entscheidend die Investitionen in Bildung, Kultur und für die gesamte soziale Infrastruktur. Arbeitslose, Rentner, Kleinverdiener, auch die Normalverdienerhaushalte, die besonders auf öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge 5

6 angewiesen sind, sind diejenigen, die die Folgen der Schuldenbremse über Gebühr zu tragen haben. Die politisch in Szene gesetzten Steuerausfälle und die Folgekosten der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Öffentlichen Kassen geschwächt. Die Politik der leeren Kassen erzwingt Einsparungen, die außerhalb des demokratischen Streits gestellt werden, da das Oberziel der Haushaltskonsolidierung besteht. Aus dem Sozialstaats mit einer ausgabenorientierten Einnahmepolitik ist eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik (Leibfried/Obinger) geworden. Staatsverschuldung ist ein Ausdruck dafür, dass die Staatseinnahmen nicht mehr ausreichen, den staatlichen Aufgaben gerecht zu werden. Da über die gerechte Steuerpolitik, eine Vermögenssteuer oder gar Vermögensabgabe geschwiegen wird, bedeutet dieses erstrangige Staatsziel der Haushaltskonsolidierung, dass die faktische Kürzung der staatlichen Ausgaben und der staatlichen Aufgaben nicht mehr Gegenstand politischer Verantwortung ist. Die Schuldenbremse gefährdet die staatliche Handlungsfähigkeit, die parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse und die sozial grundgelegte Demokratie selber. Deshalb ist die Bezeichnung Schuldenbremse ein Falschwort: Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und Demokratiebremse. Sparen und Haushaltskonsolidierung sind nicht unpolitisch. Die Schuldenbremse ist ein Instrument der Entpolitisierung der Politik, indem sie eine Politik der leeren Kassen erzeugt, die auch die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt. Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse sind ein Instrument zur Umgestaltung der Gesellschaft: Der Staat verschlankt sich, sorgt für die Interessen der Wohlhabenden. Die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Anstatt die vermögenden Schichten und die Unternehmen in einem solchen Maße zu besteuern, dass der Staat über die nötigen Einnahmen verfügt, die ihn handlungsfähig machen, leiht der Staat sich bei denen Geld, die er zuvor steuerlich entlastet hat. Die Kreditierung erfolgt dabei nicht gleichmäßig durch alle Bevölkerungsschichten, sondern vor allem über das Geldvermögen der Wohlhabenden, denen Darlehen mit Zins und Zinseszins zu erstatten sind. Sie sind letztlich auch die Profiteure der Staatsverschuldung, die die Gesamtbevölkerung abbezahlen muss. Von allen Sparmaßnahmen wird allein der Schuldendienst ausgenommen. Die politisch verursachte prekäre Finanzlage der Haushalte ist ein Instrument für die Durchsetzung eines sozial verschlankten Sozialstaats mit niedrigen Steuersätzen und wenigen öffentlichen Leistungen, der politisch außer Streit gestellt wird. Die fiskalische Potenz des Staates definiert wesentlich seine Handlungs- und Lenkungsfähigkeit. So gesehen sind die Einnahmen des Staates die Ermöglichung eines demokratischen Sozialstaates und die Beschneidung der Einnahmen der Abbau des demokratischen Sozialstaates. So schließt sich der Kreis: Die Politik versteht unter Gerechtigkeit Chancengleichheit. Doch sie stellt die Verteilungsfrage außer dem politischdemokratischen Streit, wie denn die materiellen Bedingungen für die versprochene Chancengleichheit zustande kommen soll. Im Rücken dazu, vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft. Eine Chancengesellschaft vermag 6

7 nicht die Explosion der Ungleichheit, die gerade auch in Hamburg zu beobachten ist, aufzuhalten. Das Gerede von Chancengleichheit ist bloße Rhetorik. 7