Die Rechtswahl in Reiseverträgen: Rom I Verordnung und Günstigkeitsabwägung

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1 17. Reiserechtstag Münster 2009 Forschungsinstitut für Europafragen Die Rechtswahl in Reiseverträgen: Rom I Verordnung und Günstigkeitsabwägung Dr. LL.M. 1

2 Gliederung I. Allgemeiner Teil 1. Anwendungsbereich der Rom I-VO 2. Verbrauchervertragsstatut 3. Anordnung des Günstigkeitsvergleichs 4. Methodik 5. Ermittlung II. Besonderer Teil 1. Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts 2. Recht auf Vertragsübertragung 3. Mängelrüge 4. Anspruch auf Ersatz des individuellen Schadens 5. Ausschlussfrist III. Zusammenfassung und Conclusio 2

3 I. Allgemeiner Teil Rom I

4 I. Rom I-VO 1. Anwendungsbereich Auslandsbezug Internationale Zuständigkeit Vertragliches Schuldverhältnis Sonderanknüpfung: Verbrauchervertrag 4

5 I. Rom I-VO Verbrauchervertragsstatut Verbraucher und Unternehmer Ausnahmen: reine Beförderungsverträge aber: Pauschalreiseverträge isd RL DL wird ausschließlich nicht im Verbraucherstaat erbracht Situative Anwendungsvoraussetzungen 5

6 Verordnungstext VO 593/2008/EG (Rom -I-VO) Art 6 Abs 2 S 2 Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. 6

7 I. Rom I-VO Verbrauchervertragsstatut Rechtswahl (Art 3 Abs 1) ausdrücklich oder aus den Umständen eindeutig nicht zugunsten des Verbraucherstaates Art 6 Abs 2 S 2 Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. 7

8 I. Rom I-VO Verbrauchervertragsstatut subsidiär: Recht des Verbraucherstaates zwingende Bestimmungen Art 6 Abs 2 S 2 Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. 8

9 I. Rom I-VO Methodik Begehren fallbezogen: inhaltlich günstigeres Recht Sachnormen für kollisionsrechtliche Entscheidung Beurteilung nach Rechtsordnung X und Y Ergebnisse im Mikrovergleich 9

10 I. Rom I-VO Ermittlung des Ergebnisses Ermittlung durch das Gericht iura novit curia? 10

11 I. Rom I-VO Beispiel Rechtswahl Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. (...) 11

12 II. Besonderer Teil Konkreter Vergleich

13 II. Günstigkeitsvergleich 1. Anwendungsbereich EG Art 2 Z 1 RL: Pauschalreise Im voraus festgelegte Verbindung Gesamtpreis >24h / Übernachtung min 2 aus (i) Beförderung, (ii) Unterbringung, (iii) andere touristische Dienstleistungen [nicht Nebenleistungen von (i) oder (ii)], beträchtlicher Teil DE 651a BGB: Reisevertrag Gesamtheit von Reiseleistungen AT 31b Abs 2 Z 1 KSchG: Reiseveranstaltung im voraus festgelegte Verbindung Gesamtentgelt min 2 aus (i) Beförderung, (ii) Unterbringung, (iii) andere touristische Dienstleistungen [nicht bloß Nebenleistungen von (i)], beträchtlicher Teil 13

14 II. Günstigkeitsvergleich 1. Anwendungsbereich CZ <> RL wesentlichen Teil der Reise / Preis min 20% des Gesamtpreises HU <> RL anderen Dienstleistungen bspw Mahlzeiten, geführte Ausflüge, kulturelles Rahmenprogramm Erfordernis der Wesentlichkeit fehlt SK im Voraus zusammengestellter Aufenthalt inklusive Unterbringung min drei Nächte nur eine einzige Beherbergungseinrichtung (Hotel, Zelt, Privatunterkunft, etc) 14

15 II. Günstigkeitsvergleich 2. Recht auf Vertragsübertragung EG Art 4 Abs 3 RL: Buchung übertragen Hinderung Verständigung in vertretbarer Frist vor Abreise (Veranstalter / Vermittler) Erfüllung der an die Teilnahme geknüpften Bedingungen Solidarhaftung DE 651b BGB: Eintritt Bis zum Reisebeginn Widerspruchsmöglichkeit (besondere Reiseerfordernisse / entgegen Gesetz/Anordnung Solidarhaftung AT 31c Abs 3 KSchG: Übertragung Hinderung Mitteilung in angemessener Frist vor dem Abreisetermin (Veranstalter) Erfüllung der Bedingungen für die Teilnahme Solidarhaftung 15

16 II. Günstigkeitsvergleich 2. Recht auf Vertragsübertragung FR Verständigung mit eingeschriebenem Brief spätestens 7d vor Reisebeginn (Vermittler) Kreuzfahrt: 15d vorherige Genehmigung durch Verkäufer Solidarhaftung SL keine Verständigung Haftung nur des Überträgers HU II. Erfüllung der Bedingungen lt Reisevertrag unverzügliche Verständigung (Reiseunternehmen) Solidarhaftung für für Übertragung entstandene Ansprüche 16

17 II. Günstigkeitsvergleich 3. Mängelrüge EG Art 5 Abs 4 RL Mängelrüge so bald wie möglich schriftlich / andere geeignete Form an Leistungsträger und Veranstalter und/oder Vermittler Verpflichtender Hinweis im Reisevertrag DE 651d Abs 2 BGB Mängelanzeigeobliegenheit (formlos) Infopflicht gem 6 Abs 2 Nr 6 BGB-InfoV an Reiseveranstalter wenn schuldhaft unterlassen >> Verlust des Preisminderungsanspruchs AT 31e Abs 2 KSchG unverzügliche Mängelrüge an Repräsentanten vor Ort (bekannt gegeben und erreichbar) Unterlassen führt bloß zu Mitverschulden gem 1304 ABGB (schriftlicher Hinweis) 17

18 II. Günstigkeitsvergleich 3. Mängelrüge IT Mängelrüge unverzüglich alternativ: Anzeige innert 10d nach Rückkehr per Einschreiben schriftlich / andere geeignete Form an Leistungsträger und Veranstalter und/oder Vermittler Verpflichtender Hinweis im Reisevertrag LU keine entsprechende Regelung im Reisevertragsrecht NL keine entsprechende gesetzliche Regelung, aber im Reisevertrag selbst zulässig (Frist) ES Bestimmung nicht umgesetzt 18

19 II. Günstigkeitsvergleich 4. Ideeller Schaden EG Art 5 Abs 2 RL EuGH Rs C- 168/00 (Leitner/TUI) Rn 24: grds Schadenersatz für immateriellen Schaden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung DE 651f Abs 2 BGB Vereitelung/erhebliche Beeinträchtigung Verschulden (Abs 1) Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit Höhe: Reisepreis, Nettoeinkommen, fiktiver Ersatzurlaub, Schwere von Mangel/ Verschulden (str) AT 31e Abs 3 KSchG erheblicher Teil der Leistung nicht erbracht zurechenbares Verschulden II. angemessener Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude Höhe: insb Schwere/Dauer des Mangels, Verschuldensgrad, Reisezweck, Reisepreis 19

20 II. Günstigkeitsvergleich 4. Ideeller Schaden BE Entschädigung für Verlust der Reisefreude EE angemessener Ausgleich immaterieller Schäden für nutzlose Urlaubszeit DK Entschädigung für erhebliche Unannehmlichkeiten aufgrund eines Mangels GB, FR, CZ, SK, PL, ea keine explizite Anspruchsgrundlage im Reisevertragsrecht 20

21 II. Günstigkeitsvergleich 5. Ausschlussfrist EG Anhang lit k RL Erforderliche Angaben im Vertrag: Fristen für Beanstandungen wegen Nicht- oder mangelhafter Erfüllung DE 651g Abs 1 BGB Geltendmachung von Ansprüchen konkret und substantiiert innert eines Monats ab vereinbartem Reiseende AT 31a - 31f KSchG keine Ausschlussfrist 21

22 III. Zusammenfassung Conclusio

23 III. Zusammenfassung Verbrauchervertragsstatut Rechtswahl Günstigkeitsvergleich isd Rosinen-Picker-Prinzips Folge der Mindestharmonisierung (Art 8 RL) Weiter Anwendungsbereich des deutschen Reiserechts strenge Frist Beispiel Verbraucherrecht: Rücktrittsfrist 23

24 III. Conclusio für Reiseveranstalter Vorteil: Abschreckung Nachteile: gewähltes Recht nur zum Vorteil des Verbrauchers 24

25 Forschungsinstitut für Europafragen Jean Monnet Center of Excellence Althanstraße 39-45, 1090 Wien, Austria Dr.iur STEPHAN KEILER LL.M. (EuL) T F

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