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1 Strategien in der Krise. Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer

2 Themen 1. Antragspflichten 2. Insolvenzanfechtung 3. Honorarsicherung 4. Strategien a) Vor Antragstellung b) Nach Antragstellung 5. Beispiele aus der Rechtsprechung

3 Antragspflichten & Insolvenzanfechtung

4 Antragspflichten Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen: Juristische Personen (AG, GmbH, UG, etc.) und Personen an denen keine natürliche Person beteilgt ist (GmbH & Co KG etc.) müssen unverzüglich nach Vorliegen von Insolvenzgründen einen Insolvenzantrag stellen. 15a Abs. 1 InsO

5 Antragspflichten Daraus folgt auch: Alle anderen müssen bei Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag stellen. Argument: Formal keine Haftungsbeschränkung von natürlichen Personen.

6 Antragspflicht Antrag muss gestellt werden bei: Zahlungsunfähigkeit Überschuldung nur, wenn nicht die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist 64 GmbHG, 823 Abs. 2 BGB; 15a Abs. 4 InsO; 263, 266, 266a, 283f. StGB, 149 GewO, MiZi

7 Antragspflicht Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. 17 InsO

8 Antragspflicht Das ist in der Regel gegeben, wenn: 1. Fällige Verbindlichkeiten > liquide Mittel; 2. Die Liquiditätslücke kann nicht innerhalb von drei Wochen geschlossen werden; 3. Absehbar ist, dass die Liquiditätslücke a) demnächst 10% oder mehr beträgt b) obwohl unter 10% - dauerhaft nicht geschlossen werden kann. 17 InsOI; DW PS 800

9 Antragspflicht Folgen, wenn Antrag verspätet oder falsch gestellt wird: Persönliche Haftung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren Typischerweise weitere Delikte Eintrag in Gewerbezentralregister Automatische Mitteilung an StA 64 GmbHG, 823 Abs. 2 BGB; 15a Abs. 4 InsO; 263, 266, 266a, 283f. StGB, 149 GewO, MiZi

10 Antragspflicht Achtung: Möglicherweise Haftung des Beraters für verspätete Stellung eines Insolvenzantrages infolge pflichtwidriger Verkennung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung. z.b. BGH, Urteil vom IX ZR 204/12

11 Insolvenzanfechtung Im Wege der Insolvenzanfechtung können durch den Insolvenzverwalter Handlungen rückgängig gemacht werden, die die Gläubiger benachteiligen.

12 Insolvenzanfechtung Unentgeltliche Rechtsgeschäfte: Der Schuldner hat vier Jahre bevor er einen Insolvenzantrag gestellt hat, seiner Tochter zum bestandenen Abitur ein Auto geschenkt. 134 InsO

13 Insolvenzanfechtung Kongruente Deckung: Ein Schuldner hat innerhalb der letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag eine Rechnung bezahlt; der Gläubiger wusste dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. 130 Abs.1 Nr.1 InsO

14 Insolvenzanfechtung Inkongruente Deckung: Der Lieferant lässt sich einen Monat bevor der Schuldner einen Insolvenzantrag stellt, ein Auto zur Sicherheit für seine fällige Rechnung übereignen. Auf Kenntnis und Zahlungsunfähigkeit kommt es nicht an! 131 Abs.1 Nr.1 InsO

15 Insolvenzanfechtung Gesellschafterdarlehen: Gesellschaft zahlt die Raten für ein Darlehen, für das der Gesellschafter sich verbürgt hat. 135 InsO

16 Honorarsicherung

17 Honorarsicherung Bei Beratung in Krisensituation besteht immer das Risiko, dass die Zahlung des Honorars im Falle einer späteren Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter angefochten wird.

18 Honorarsicherung Ausweg Bargeschäft (?): Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.

19 Honorarsicherung Strikte Abrechnung der Honorare als Bargeschäft: Beratungsvertrag: Vorschüsse und 14- oder 30-tägliche Abrechnung Zahlungsmodalitäten dürfen später nicht umgestellt werden. (Vorsicht bei Korrespondenz!) konfliktpraevention-in-der-sanierungsberatung/

20 Honorarsicherung Aber: Bargeschäfteinwand gilt explizit nicht bei Vorsatzanfechtung nach 133 InsO (so z.b. im Fall Q-Cells SE). Allerdings auch dort Indizwirkung für Fehlen der Benachteiligungsabsicht.

21 Honorarsicherung Am Sichersten: Zahlung des Honorars durch Dritte.

22 Strategien vor Stellung eines Insolvenzantrags

23 Strategien vor Antragstellung 1. Frühzeitige anfechtungsfeste Übertragung des Geschäftsbetriebs 2. Haftungsfallen vermeiden 3. Schutzschirmverfahren

24 Betriebsübertragung Verkauf/Übertragung des operativen Geschäftsbetriebs auf einen neuen Rechtsträger. Verbindlichkeiten; schlechte Verträge

25 Betriebsübertragung Geeignet, wenn Unternehmen nach Sanierung operativ profitabel sein kann. Bisheriges rechtliches Kleid (natürliche Person, GmbH Insolvenz Neues rechtliches Kleid (Vorratsgesellschaft, UG etc.) Verbindlichkeiten; schlechte Verträge

26 Betriebsübertragung Abwicklung/Voraussetzungen Übertragung Vermögen Asset-Deal Zeitlicher Vorlauf (3 Monate Anfechtungsfrist) Finanzielle Ressourcen für NewCo + Kauf

27 Haftungsfallen reduzieren Letzte Chance, um die Haftung für Geschäftsführer und Gesellschafter zu verhindern.

28 Haftungsfallen reduzieren Einrichtung eines Kontrollsystems zur Überwachung der Liquidität. Keine Einzahlungen mehr auf debitorisches Konto zulassen. Sicherstellung der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. z.b. BGH, Urteil vom II ZR 310/05

29 Schutzschirmverfahren Das Schutzschirmverfahren ist eine Kombination aus dem Vollstreckungsstopp des vorläufigen Insolvenzverfahrens und der Eigenverwaltung. Es wurde zum 1. März 2012 mit dem neuen 270b in die Insolvenzordnung aufgenommen. 270 ff., 18 InsO

30 Schutzschirmverfahren Voraussetzungen: Eröffnungsantrag des Schuldners bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Antrag auf Eigenverwaltung; Bescheinigung aus der sich ergibt, dass Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos & keine Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit; Keine Nachteile für die Gläubiger bei Eigenverwaltung. 270 ff., 18 InsO

31 Schutzschirmverfahren Folgen: Einsetzung eines vorläufigen Sachwalters & ggf. vorläufgen Gläubigerausschusses; Einstellung der Zwangsvollstreckungen durch das Gericht für maximal 3 Monate; Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans in maximal drei Monaten. 270b InsO

32 Insolvenzplan Insolvenzplan = Sanierungsplan mit Ziel Unternehmenserhalt. Sämtliche rechtlich möglichen Regelungen können Gegenstand des Plans sein - auch gesellschaftsrechtliche Änderungen (Beispiel Suhrkamp: Umwandlung in AG). 217 InsO: Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden. 217 ff.. InsO

33 Insolvenzplan Ablauf: 1. Vorlage des Plans 2. Prüfung des Insolvenzplans durch das Gericht 3. Abstimmung über den Plan 4. Bestätigung des Plans durch das Gericht 217 ff.. InsO

34 Insolvenzplan Vorteile: Genehmigung von Gläubigern kann durch Gericht fingiert werden (Obstruktionsverbot)! Die im gestaltenden Teil festgelegten Regelungen gelten auch für Gäubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet haben oder die widersprochen haben. Auch deliktische Forderungen umfasst. 217 ff.. InsO

35 Insolvenzplan Bestandteile des Insolvenzplans Darstellender Teil: Allgemeine Information, Planrechnung für idr 3 Jahre, Vergleich zu Alternativen (insb. Regelinsolvenz). Gestaltender Teil: Wie ändert sich die Rechtsstellung der Gläubiger, Gruppenbildung. Plananlagen 217 ff.. InsO

36 Strategien nach Stellung eines Insolvenzantrags

37 Strategien nach Antragstellung 1. Vorlage eines Insolvenzplans 2. Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung (natürliche Personen) 3. Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter (Gesellschafter/Geschäftsführer)

38 Insolvenzplan Zur Vorlage eines Insolvenzplans im eröffneten Insolvenzverfahren sind berechtigt: der Insolvenzverwalter und der Schuldner Gläubigerversammlung kann Insolvenzverwalter mit Erstellung eines Plans beauftragen. 218 InsO

39 Insolvenzplan Ablauf/Bestandteile: Siehe oben.

40 Vorzeitige Restschuldbefreiung Bei natürlichen Personen: Restschuldbefreiung kann nach Verstreichen von drei Jahren der Abtretungsfrist erteilt werden, wenn die Verfahrenskosten vollständig und die Insolvenzforderungen zu 35% befriedigt worden sind. 330 InsO

41 Verhandlungen mit IV Geeignet, wenn Verwalter Gesellschafter oder Geschäftsführer in Anspruch nimmt. Muss besondere Interessenlage und Zwänge des Insolvenzverwalters berücksichtigen!

42 Beispiele aus der Rechtsprechung

43 Rechtsprechung I Dem Arbeitgeber ging es finanziell nicht so gut, Löhne und Gehälter konnten nicht pünktlich gezahlt werden. Zunächst halten die Mitarbeiter still, aber irgendwann rumort es. Damit die Mitarbeiter bei der Stange bleiben, sprich, weiterhin ihre Arbeitsleistung erbringen, zahlt der Arbeitgeber das rückständige Gehalt, oder zumindest Teile davon. Anfechtbar? Anfechtung generell möglich nach 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, wenn mehr als zwei Monate rückständige Löhne gezahlt werden (BGH v , IX ZR 192/13) - anders als BAG.

44 Rechtsprechung II Direktzahlung vom Auftraggeber an Lieferanten des Auftragnehmers. Anfechtbar? Im Prinzip ja, aber Bundesgerichtshof vom zeigt Ausweg (IX ZR 240/13): Dreiseitige Kongruenzvereinbarungen; Noch kein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber; Durch die Direktzahlung bzw. die Lieferung entsteht (später) ein Anspruch des Auftragnehmers.

45 Rechtsprechung III Reklame: GmbH in Not? Raus aus der persönlichen Haftung! Sichern Sie ihre Existenz und ihren guten Namen! Nach Ansicht des Landgerichts Potsdam (25 Qs 11/04) begründet der Verkauf an einen gewerblichen Firmenbestatter den Anfangsverdacht einer Insolvenzverschleppung. Bundesgerichtshof (BGH) hat auch schon am (X ARZ 223/05) festgestellt, dass im Falle einer vermuteten Firmenbestattung die Sitzverlagerung mit Ziel des Wechsels zu einem anderen örtlich zuständigen Gericht missbräuchlich und damit unbeachtlich ist.

46 Rechtsprechung IV Krankenkasse hatte eine Beitragsforderung unter dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet. Die Forderung wurde festgestellt, nachdem der Schuldner dem geltend gemachten Rechtsgrund widersprach. Kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung ein Tabellenauszug erteilt werden, damit Krankenkasse daraus vollstrecken kann? BGH vom zu IX ZB 93/13: Ja Schuldner muss ggf. Vollstreckungsgegenklage erheben.

47 Rechtsprechung V Gläubiger war als KFZ-Meister bei seiner Gesellschaft beschäftigt (1/3 der Anteile). Das Arbeitsverhältnis endete im Jahr Zu diesem Zeitpunkt waren etwa rückständige Gehälter aufgelaufen, die er nicht eingefordert und die GmbH ihm nicht ausgezahlt hatte. Diese klagte er ein. Über diese Klage war im Juni 2010, als die GmbH insolvent wurde, noch nicht entschieden. Feststellung der Forderung zur Tabelle? BAG vom zu 6 AZR 204/12: Nein, Nachrangforderung nach 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, da dies einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht.

48 Was wir tun Verlässliche Begleitung in Krisensituationen Lösungen zur Insolvenzvermeidung Anfechtungsfeste Realisierung von Forderungen Abwehr von Ansprüchen und Strafverfahren gegen Geschäftsführer Umfassende Begleitung und strukturierte Durchführung von Unternehmensverkäufen Gezielte Akquisition von Unternehmensübernehmern

49 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Hermann-Schlikker-Straße Schüttorf

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