Jahresregister Sachregister: VS Jahresregister 2012

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1 97 Jahresregister 2012 Sachregister: Abgrenzung, Dienst-/Werkvertrag Reinigungsleistungen Ablauf, selbstgesetzte Frist Angebot, sofortiger Ausschluss 3 5 Absehbarkeit Angebotsausschluss, formaler 46 Absichts- und Kausalitätsnachweis Mischkalkulation, Abweichende Funktionsweise Leitprodukt 87 Abweichungen, erwiesene formale Aufklärung 36 Abweichungen zwischen Fax und Original Nachweise 64 Altkleider Eigentum 44 Anbieten, Lose Eignungsnachweise, Mindeststandard Anforderungen, Eignung präzise Definition 40 Anforderungen Leistung, zu erbringende Anforderungen Soziale Kriterien 43 Angebot, sofortiger Ausschluss Ablauf, selbstgesetzte Frist 3 5 Angebot, unvollständig Nachreichen, 31 Angebotsausschluss, formaler Absehbarkeit 46 Angebotsausschluss, Grenzen Vergabeunterlagen, Mehrdeutigkeit Angebotsausschluss, zwingend Nichterfüllung einer Anforderung, Liste von Ausschlusskriterien Angebotsinhalt, produktneutrales Leistungsverzeichnis Positionen, Preise Angebotsprüfung Sachkunde der Vergabestelle Beurteilung der Qualitätssicherung Anhörungsrüge Unbegründetheit Anordnung der Beschlagnahme Beschwerdeverfahren 16 Anschlussbeschwerde Rücknahme der Beschwerde 24 Anstellung, regulär Zeitarbeit, (Schein-)Werkvertrag Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots Beigeladener 39 Antragsbefugnis Feststellung der Unwirksamkeit eines 23 Vertrages Antragsberechtigung potentieller Bieter 7 Architektenleistungen, Sanierung einer Mehrzweckhalle 19 Einheitlicher Auftrag, Ausschreibungspflicht Aufgabenverteilung/Eignungsleihe, Bieter/Nachunternehmer Aufhebung Gründe, schuldhafte Herbeiführung 87 Aufhebung Rechtswidrigkeit, Wirksamkeit 64 Aufhebung Unwirtschaftlichkeit 47 Aufhebung Unwirtschaftlichkeit, Übergang in 64 Verhandlungsverfahren Aufklärung Abweichungen, erwiesene formale 36 Auftraggeber, Hinweispflicht Umsatzsteuerproblem 63 Auftragsausführung, geänderte nach Vergabe 47 Auftragsausführung Vergabe 31 Auftragswertschätzung Umbauzuschläge Ausschluss bei Neuausschreibung Kündigung des 87 Bauauftrages Ausschluss Eindeutigkeit, Unzumutbarkeit Ausschluss Erkennbarkeit 87 Ausschluss, Ermessensentscheidung Unzuverlässigkeit Ausschluss Fehlendes Kalkulationsschlussblatt 23 Ausschluss, Zeitpunkt des Nachweises GS-Prüfsiegel 7 Ausschlussgrund, zwingend Bekanntmachung / 6 7 Vergabeunterlagen Ausschlusskriterien/Liste, Nichterfüllung einer Anforderung Angebotsausschluss, zwingend Ausschlussrelevanz, Erklärung Bemusterung 55 Ausschreibung, Folgen Wissenschaftlichkeit 43 Ausschreibung Spielräume des Bieters, Wertung 87 Ausschreibungspflicht, Einheitlicher Auftrag 19 Architektenleistungen, Sanierung einer Mehrzweckhalle Bauauftrag Abgrenzung zum Lieferauftrag 87 Baukonzessionär Planungsleistungen 47 Bau- und Dienstleistungsauftrag Abgrenzung 7 Bauzeitverkürzung Zuschlagskriterium, zulässiges 47 Begründung, ausreichende Rahmenvertrag, Rechtswirksamkeit Begründung nach 101a GWB, Anforderungen 5 6 Informationsrecht, Durchsetzung Beigeladener Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots 39 Bekanntgabe, Bieter Zuschlagskriterien 40 Bekanntmachung / Vergabeunterlagen Ausschlussgrund, 6 7 zwingend Bemessung anhand des wirtschaftlichen Interesses 47 Gegenstandswert Bemusterung Erklärung, Ausschlussrelevanz 55 Benennung zur Angebotsabgabe Nachunternehmer 47 Berechtigung Funktionstest 7 Beschlagnahme, Anordnung Beschwerdeverfahren 16 Beschränkung, Referenzen Wettbewerbsgrundsatz Beschränkung, Referenzenanzahl Wettbewerbswidrigkeit Beschwerdegericht, Entscheidung Kosten 23 Beschwerdeverfahren Anordnung der Beschlagnahme 16 Bestandskraft, formelle und materielle 55 Vergabekammerbeschlüsse Bestimmungsfreiheit Wettbewerbsprinzip Bestimmung wirtschaftlichstes Angebot Preis, niedrig Beurteilung der Qualitätssicherung Angebotsprüfung Sachkunde der Vergabestelle Beweis des Zugangs Einwurf-Einschreiben, Einschreiben mit 24 Rückschein Beweislast, Logfiles , Zugang Bieter, Bekanntgabe Zuschlagskriterien 40 Bieter, Eignungsnachweise Verweigerung, Referenzen Bietergemeinschaft, gesamtschuldnerische Haftung Versicherungsleistungen, Bieter/Nachunternehmer, Eignungsleihe/Aufgabenverteilung Bindefrist angemessener Zeitraum 64 Binnenmarktrelevanz, Dienstleistungskonzession Verweisung 47 an das Zivilgericht Bundesautobahnen zuständige Nachprüfungsinstanz 87 De-facto-Vergabe, Unwirksamkeit Feststellung 78 Dienstleistungsauftrag Managementvertrag Dienstleistungskonzession, Binnenmarktrelevanz Verweisung 47 an das Zivilgericht Dienstleistungskonzession Nachprüfung 72 Dienst-/Werkvertrag, Abgrenzung Reinigungsleistungen DIN-Normen empfehlender Charakter 47 Dokumentation der Gründe Loslimitierung 47 Dokumentation Eingangsstempel und Handzeichen auf 64 Kartonverpackungen Dokumentation, Erwägungen/Wettbewerbseinschränkungen 78 Nachreichen von Dokumenten, Nachprüfungsverfahren Dokumentation, Mängel Konsequenz, Nachprüfungsverfahren 23 Dokumentation Nachfertigung, Unzulässigkeit der 79 Dokumentation Verlaufsvermerk, frühes Stadium Dokumentation Zweck, zusammenfassender Vermerk 55 Durchsetzung, Informationsrecht Begründung nach 101a 5 6 GWB, Anforderungen Eigenleistung nicht zwingend, Planungsauftrag 40 Teilnahmewettbewerb Eigentum Altkleider 44 Eignung, Anforderungen präzise Definition 40 Eignung Vorsätzlich unzutreffende Angaben 7 Eignungsanforderungen nachträglicher Verzicht 79 Eignungsanforderungen nicht ausreichender Verweis auf 79 Formblatt Eignungsleihe/Aufgabenverteilung, Bieter/Nachunternehmer Eignungsnachweise, Bieter Verweigerung, Referenzen Eignungsnachweise Klarheit und Vorlagezeitpunkt 55 Eignungsnachweise, Mindeststandard Lose, Anbieten Eignungsprüfung, Referenzen Reichweite, Kontaktierung früherer Auftraggeber Eignungs-/Zuschlagskriterien Vermischung, Anforderung 23 Eindeutigkeit, Unzumutbarkeit Ausschluss Eingangsstempel und Handzeichen auf Kartonverpackungen 64 Dokumentation Einheitlicher Auftrag, Ausschreibungspflicht 19 Architektenleistungen, Sanierung einer Mehrzweckhalle Einheitspreise negative Preise, Mischkalkulation 40 Einschreiben mit Rückschein, Einwurf-Einschreiben Beweis 24 des Zugangs Eintragung in die Handwerksrolle Referenzauswahl 88 Einwurf-Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein Beweis 24 des Zugangs , Zugang Beweislast, Logfiles Entsorgungssicherheit Wirtschaftlichkeitskriterium 79 Erforderliche Vorgaben der Vergabestelle Referenzen 88 Erkennbarkeit Ausschluss 87 Erkennbarkeit, Vergabeverstoß Rügepflichtigkeit 64 Erkennenmüssen, Verstoß Rüge ins Blaue Erklärung, Ausschlussrelevanz Bemusterung 55 Erklärungen Nebenangebote, Nachforderung Erledigung des Nachprüfungsantrags Gebühr 87 Erledigung Kostentragung 47 Ermessensentscheidung, Ausschluss Unzuverlässigkeit Ermessensentscheidung, Rechtfertigung Produktvorgaben 7 8 Erwägungen/Wettbewerbseinschränkungen, Dokumentation 78 Nachreichen von Dokumenten, Nachprüfungsverfahren EU-Schwellenwerte Zusammenrechnung nur bei gleichartigen 31 freiberuflichen Leistungen Fachlosbildung bei IT-Leistungen Losvergabe 72 Fachlosbildung, Gebäudereinigung Erforderlichkeit Fachlosvergabe, Losgröße Gebäudereinigung, Glasreinigung Fehlendes Kalkulationsschlussblatt Ausschluss 23 Feststellung De-facto-Vergabe, Unwirksamkeit 78 Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages 23 Antragsbefugnis Folgen, Ausschreibung Wissenschaftlichkeit 43 Freiheit, Grenzen Leistungsfähigkeit, Nachweise Funktionstest Berechtigung 7 Gebäudereinigung, Fachlosbildung Erforderlichkeit Gebäudereinigung, Glasreinigung Fachlosvergabe, Losgröße Gebühr Erledigung des Nachprüfungsantrags 87 Gegenstandswert Bemessung anhand des wirtschaftlichen 47 Interesses Gesamtleistung Nebenangebote 88 Gesamtschuldnerische Haftung, Bietergemeinschaft Versicherungsleistungen, Glasreinigung, Gebäudereinigung Fachlosvergabe, Losgröße Gleichwertigkeit/Wertung, Nebenangebote Ideen des Bieters 71 Grenzen, Freiheit Leistungsfähigkeit, Nachweise GS-Prüfsiegel Zeitpunkt des Nachweises, Ausschluss 7 Hinweispflicht, Auftraggeber Umsatzsteuerproblem 63 Hilfsorganisation, Vorrang Rettungsdienstleistungen, 44 46

2 98 Erbringung Ideen des Bieters Nebenangebote, Wertung/Gleichwertigkeit 71 Informationsrecht, Durchsetzung Begründung nach 101a 5 6 GWB, Anforderungen Irrtümer und Ausschlussnotwendigkeiten 7 Kalkulation/falsch, Zusatzleistung Relevanz 71 Kalkulation, Leistungsbeschreibung Risiko, unzumutbar Kalkulationsschlussblatt, fehlend Ausschluss 23 Kartellverstoß/Schadensaufklärung, Mitwirkung Zuverlässigkeit, Wiederherstellung Kausalitäts- und Absichtsnachweis Mischkalkulation, Klare Bezeichnung, Nachreichung Nachweise 24 Klarheit und Vorlagezeitpunkt Eignungsnachweise 55 Klarstellung, Missverständlichkeiten keine Änderung des 55 Angebots Konkretheit, Sphäre Rüge 72 Konsequenz, Nachprüfungsverfahren Dokumentation, Mängel 23 Kontaktierung früherer Auftraggeber, Reichweite Eignungsprüfung, Referenzen Konzessionsvergabe Primärrechtsschutz 87 Kosten Beschwerdegericht, Entscheidung 23 Kostentragung Erledigung 47 Kündigung des Bauauftrages Ausschluss bei 87 Neuausschreibung Leistungsbeschreibung, Kalkulation Risiko, unzumutbar Leistungsfähigkeit, Nachweise Freiheit, Grenzen Leistung, zu erbringende Anforderungen Leitprodukt Abweichende Funktionsweise 87 Leitprodukt Maßabweichungen 87 Leserlichkeit, Wirksamkeit Unterschrift 48 Liste von Ausschlusskriterien, Nichterfüllung einer Anforderung Angebotsausschluss, zwingend Logfiles, Beweislast , Zugang Lose, Anbieten Eignungsnachweise, Mindeststandard Losgröße, Fachlosvergabe Gebäudereinigung, Glasreinigung Loslimitierung Loslimitierung Dokumentation der Gründe 47 Losvergabe Fachlosbildung bei IT-Leistungen 72 Losvergabe Nachfragebündelung des Auftraggebers 96 Losvergabe Wettbewerb unter lokalen Abschleppunternehmen 72 Mängel, Dokumentation Konsequenz, Nachprüfungsverfahren 23 Managementvertrag Dienstleistungsauftrag Maßabweichungen Leitprodukt 87 Mehrdeutigkeit, Vergabeunterlagen Angebotsausschluss, Grenzen Mehrkosten Zuschlagsverzögerung 40 Mehrvergütung modifiziertes Angebot 79 Mindestgrenze, kalkulatorische Rechtswidrigkeit 40 Mindeststandard, Eignungsnachweise Lose, Anbieten Mischkalkulation, negative Preise Einheitspreise 40 Mischkalkulation, Kausalitäts- und Absichtsnachweis Missverständlichkeiten, Klarstellung keine Änderung des 55 Angebots Missverständnis, Schadenersatz 2 3 modifiziertes Angebot Mehrvergütung 79 Nachfertigung, Unzulässigkeit der Dokumentation 79 Nachfordernkönnen, VOL/A Unvollständige Angebote 48 Nachforderung, Nebenangebote Erklärungen Nachfragebündelung des Auftraggebers Losvergabe 96 Nachfragepflichten des Bieters Unklarheiten 55 Nachprüfung Dienstleistungskonzession 72 Nachprüfungsverfahren, Konsequenz Dokumentation, Mängel 23 Nachprüfungsverfahren, Nachreichen von Dokumenten 78 Dokumentation, Erwägungen/Wettbewerbseinschränkungen Nachreichen von Dokumenten, Nachprüfungsverfahren 78 Dokumentation, Erwägungen/Wettbewerbseinschränkungen Nachreichen, Angebot, unvollständig 31 Nachreichung, Klare Bezeichnung Nachweise 24 Nachträgliche Anforderung von Nachweisen Zeitpunkt, 77 Nachunternehmer Benennung zur Angebotsabgabe 47 Nachunternehmer/Bieter, Eignungsleihe/Aufgabenverteilung Nachunternehmerleistung Überwachung und Zulieferung davon nicht erfasst Nachunternehmer Unzulässiger Wechsel 7 Nachweise Abweichungen zwischen Fax und Original 64 Nachweise Klare Bezeichnung, Nachreichung 24 Nachweise, Leistungsfähigkeit Freiheit, Grenzen Nebenangebote Gesamtleistung 88 Nebenangebote, Nachforderung Erklärungen Nebenangebote, Wertung/Gleichwertigkeit Ideen des Bieters 71 Nichterfüllung einer Anforderung, Liste von Ausschlusskriterien Angebotsausschluss, zwingend Niedrigster Preis, Zuschlagskriterium Wirksamkeit Offenes Verfahren Vorrang 47 Pflicht zur Klarstellung durch Bieter Produktangaben 16 Planungsauftrag, Eigenleistung nicht zwingend 40 Teilnahmewettbewerb Planungsleistungen Baukonzessionär 47 Positionen, Preise Angebotsinhalt, produktneutrales Leistungsverzeichnis Postdienste, Ausschreibung Aufkommen Präzisierung Zuschlagskriterien 64 Preisauskünfte Vergabegespräch, Schwelle zum 72 Vergabeverfahren Preise, Positionen Angebotsinhalt, produktneutrales Leistungsverzeichnis Preisliche Angemessenheit subjektive Rechte, beachtliche 16 Missverhältnis Preis, niedrig Bestimmung wirtschaftlichstes Angebot Preis/niedrigster, Zuschlagskriterium Wirksamkeit Primärrechtsschutz Konzessionsvergabe 87 Produktangaben Pflicht zur Klarstellung durch Bieter 16 produktneutrales Leistungsverzeichnis, Angebotsinhalt Positionen, Preise Produktvorgaben Rechtfertigung, Ermessensentscheidung 7 8 Projektant Vorbefassung 56 Rahmenvereinbarung, Geltung des Vergaberechts Charakter, öffentlicher Auftrag Rahmenvertrag, Rechtswirksamkeit Begründung, ausreichende Rechtfertigung, Ermessensentscheidung Produktvorgaben 7 8 Rechtsweg, Vergabenachprüfungsinstanzen Urheberrechtliche Ansprüche Rechtswidrigkeit, Wirksamkeit Aufhebung 64 Referenzauswahl Eintragung in die Handwerksrolle 88 Referenzen, Beschränkung Wettbewerbsgrundsatz Referenzen, Eignungsprüfung Reichweite, Kontaktierung früherer Auftraggeber Referenzen erforderliche Vorgaben der Vergabestelle 88 Referenzen, Verweigerung Bieter, Eignungsnachweise Referenzen Zeitraum 40 Referenzenanzahl, Beschränkung Wettbewerbswidrigkeit Reichweite, Kontaktierung früherer Auftraggeber Eignungsprüfung, Referenzen Reinigungsleistungen Dienst-/Werkvertrag, Abgrenzung Relevanz Zusatzleistung, Kalkulation/falsch 71 Rettungsdienstleistungen, Erbringung Hilfsorganisation, Vorrang Risiko, unzumutbar Leistungsbeschreibung, Kalkulation Rückforderung Strukturfonds EFRE, Zuschüsse 72 Rückforderung, Vertrauensschutz des Empfängers Zuschüsse 16 Rücknahme der Beschwerde Anschlussbeschwerde 24 Rüge ins Blaue Verstoß, Erkennenmüssen Rüge Konkretheit, Sphäre 72 Rügepflichtigkeit Vergabeverstoß, Erkennbarkeit 64 Rüge, rechtzeitig Unvollständiges Angebot 8 Rüge, vorsorgliche keine Präklusion 96 Sachkunde der Vergabestelle Angebotsprüfung Beurteilung der Qualitätssicherung sachlich nicht gerechtfertigte Bieteranforderungen (vor-)vertragliche Rücksichtnahmepflichten, Verletzung Sanierung einer Mehrzweckhalle, Architektenleistungen 19 Einheitlicher Auftrag, Ausschreibungspflicht Schadenersatz, Missverständnis 2 3 Schadensaufklärung, Mitwirkung/Kartellverstoß Zuverlässigkeit, Wiederherstellung (Schein-)Werkvertrag, Zeitarbeit Anstellung, regulär schuldhafte Herbeiführung, Gründe Aufhebung 87 Schwelle zum Vergabeverfahren, Vergabegespräch 72 Preisauskünfte Selbstbehalte/Zugeständnisse bei den ZÜRS-Zonen, variatio delectat Versicherungsausschreibung Soziale Kriterien Anforderungen 43 Sphäre, Konkretheit Rüge 72 Spielräume des Bieters, Wertung Ausschreibung 87 Strukturfonds EFRE, Zuschüsse Rückforderung 72 Teilnahmefrist effektive Bewerbungsmöglichkeit 79 Teilnahmewettbewerb Planungsauftrag, Eigenleistung nicht 40 zwingend Trennung von Eignungskriterien Zuschlagskriterien 40 Übergang in Verhandlungsverfahren, Unwirtschaftlichkeit 64 Aufhebung Überholung vorhergehender Offerten Verhandlungsverfahren 32 Überwachung und Zulieferung davon nicht erfasst Nachunternehmerleistung Umbauzuschläge Auftragswertschätzung Umsatzsteuerproblem Auftraggeber, Hinweispflicht 63 Umsatzsteuer Verpflichtung der Vergabestelle zur Festlegung 47 Unklarheiten Nachfragepflichten des Bieters 55 Unterkostenangebote Kein Zuschlag bei Marktverdrängung 24 Unterlassungsansprüche Unterwerfung unter die VOB/A 32 Unterschwellen-Rechtsschutz, keine bloße Willkürkontrolle 64 Unterschwellen-Vergabe keine Rüge, keine einstweilige Verfügung Unterschrift Leserlichkeit, Wirksamkeit 48 Unterwerfung unter die VOB/A Unterlassungsansprüche 32 Unvollständige Angebote Nachfordernkönnen, VOL/A 48 Unvollständiges Angebot rechtzeitige Rüge 8 Unwirksamkeit, De-facto-Vergabe Feststellung 78 Unwirksamkeit eines Vertrages, Feststellung Antragsbefugnis 23 Unwirtschaftlichkeit Aufhebung 47 Unwirtschaftlichkeit, Übergang in Verhandlungsverfahren 64 Aufhebung Unzumutbarkeit, Eindeutigkeit Ausschluss Unzuverlässigkeit Ausschluss, Ermessensentscheidung Urheberrechtliche Ansprüche Rechtsweg, Vergabenachprüfungsinstanzen variatio delectat, Selbstbehalte/Zugeständnisse bei den ZÜRS-Zonen Versicherungsausschreibung Vergabe Auftragsausführung 31 Vergabegespräch, Schwelle zum Vergabeverfahren 72 Preisauskünfte

3 99 Vergabekammerbeschlüsse Bestandskraft, formelle und 55 materielle Vergabesperre mehrfache vertragswidrige 48 Nachunternehmereinsätze Vergabeunterlagen/Bekanntmachung Ausschlussgrund, 6 7 zwingend Vergabeunterlagen, Mehrdeutigkeit Angebotsausschluss, Grenzen Vergabeverstoß, Erkennbarkeit Rügepflichtigkeit 64 Verhandlungsverfahren Überholung vorhergehender Offerten 32 Verlaufsvermerk, frühes Stadium Dokumentation Verletzung, (vor-)vertragliche Rücksichtnahmepflichten sachlich nicht gerechtfertigte Bieteranforderungen Vermischung, Anforderung Eignungs-/Zuschlagskriterien 23 Verpflichtung der Vergabestelle zur Festlegung Umsatzsteuer 47 Versicherungsausschreibung Selbstbehalte/Zugeständnisse bei den ZÜRS-Zonen, variatio delectat Versicherungsleistungen, Bietergemeinschaft, gesamtschuldnerische Haftung Verstoß, Erkennenmüssen Rüge ins Blaue Vertrag, Feststellung der Unwirksamkeit Antragsbefugnis 23 Vertrauensschutz des Empfängers, Rückforderung Zuschüsse 16 Verweigerung, Referenzen Bieter, Eignungsnachweise Verweisung an das Zivilgericht Binnenmarktrelevanz, 47 Dienstleistungskonzession VOL/A, Nachfordernkönnen Unvollständige Angebote 48 Vorbefassung Projektant 56 Vorgaben der Vergabestelle, erforderlich Referenzen 88 Vorrang, Hilfsorganisation Rettungsdienstleistungen, Erbringung Vorrang Offenes Verfahren 47 (vor-)vertragliche Rücksichtnahmepflichten, Verletzung sachlich nicht gerechtfertigte Bieteranforderungen Wahlposition Begriff Wechsel, unzulässig Nachunternehmer 7 Werk-/Dienstvertrag, Abgrenzung Reinigungsleistungen Wertung/Gleichwertigkeit, Nebenangebote Ideen des Bieters 71 Wertung, Spielräume des Bieters Ausschreibung 87 Wettbewerbseinschränkungen/Erwägungen, Dokumentation 78 Nachreichen von Dokumenten, Nachprüfungsverfahren Wettbewerbsgrundsatz Referenzen, Beschränkung Wettbewerbsprinzip Bestimmungsfreiheit Wettbewerbswidrigkeit Referenzenanzahl, Beschränkung Wettbewerb unter lokalen Abschleppunternehmen Losvergabe 72 Wiederherstellung, Zuverlässigkeit Kartellverstoß/Schadensaufklärung, Mitwirkung Wirksamkeit, Leserlichkeit Unterschrift 48 Wirksamkeit, Rechtswidrigkeit Aufhebung 64 Wirksamkeit Zuschlagskriterium, niedrigster Preis Wirtschaftlichkeitskriterium Entsorgungssicherheit 79 Wissenschaftlichkeit Ausschreibung, Folgen 43 Zeitarbeit, (Schein-)Werkvertrag Anstellung, regulär Zeitpunkt des Nachweises, Ausschluss GS-Prüfsiegel 7 Zeitraum Referenzen 40 Zugang, Beweislast, Logfiles Zugeständnisse/Selbstbehalte bei den ZÜRS-Zonen, variatio delectat Versicherungsausschreibung, Mischkalkulation Kausalitäts- und Absichtsnachweis ZÜRS-Zonen Selbstbehalte/Zugeständnisse, variatio delectat Versicherungsausschreibung Zusammenfassender Vermerk, Zweck Dokumentation 55 Zusammenrechnung nur bei gleichartigen freiberuflichen 31 Leistungen EU-Schwellenwerte Zusatzleistung, Kalkulation/falsch Relevanz 71 Zuschlagserteilung Notwendige Bekanntgabe der erreichbaren 32 Gesamtpunktzahl, und nicht nur der Prozentpunkte Zuschlags-/Eignungskriterien Vermischung, Anforderung 23 Zuschlagskriterien Bekanntgabe, Bieter 40 Zuschlagskriterien bekanntgemachte Kriterien 8 Zuschlagskriterien Präzisierung 64 Zuschlagskriterien Trennung von Eignungskriterien 40 Zuschlagskriterium, niedrigster Preis Wirksamkeit Zuschlagskriterium, zulässiges Bauzeitverkürzung 47 Zuschlagsverzögerung Mehrkosten 40 Zuschüsse Rückforderung, Vertrauensschutz des Empfängers 16 Zuschüsse, Strukturfonds EFRE Rückforderung 72 Zuverlässigkeit, Wiederherstellung Kartellverstoß/Schadensaufklärung, Mitwirkung Zweck, zusammenfassender Vermerk Dokumentation 55 Europäische Gerichte: Entscheidungsregister: EuGH, Urt. v , Rs. C-176/08 76 EuGH, Urt. v , Rs. C-16/98 19 EuGH, Urt. v , Rs. C-285/99 36 EuGH, Urt. v , Rs. C-286/99 36 EuGH, Urt. v , Rs. C-314/01 76 EuGH, Urt. v , Rs. C-247/02 52 EuGH, Urt. v , T-148/04 86 EuGH, Urt. v , Rs. C-337/05 94 EuGH, Urt. v , Rs. C-147/06 95 EuGH, Urt. v , Rs. C-148/06 95 EuGH, Urt. v , Rs. C-288/07 18 EuGH, Urt. v , Rs. C-157/06 94 EuGH, Urt. v , Rs. C-206/08 21 EuGH, Urt. v , Rs. C-406/08 83 EuGH, Urt. v , Rs. C-456/08 83 EuGH, Urt. v , Rs. C-203/09 92 EuGH, Urt. v , Rs. C-465/10 72 EuGH, Urt. v , Rs. C-574/10 19 EuGH, Urt. v , Rs. C-599/10 36 EuGH, Urt. v , Rs. C-368/10 43, 94 EuGH, Urt. v , Rs. C-615/10 94 EuGH, Urt. v , Rs. C-218/ Deutsche Gerichte: BFH, Urt. v , Az.: V R 41/10 18 BGH, Urt. v , Az.: IVa ZR 80/82 3 BGH, Urt. v , Az.: I ZR 234/89 47 BGH, Urt. v , Az.: VIII ZR 287/97 68 BGH, Urt. v , Az.: VII ZR 184/97 47 BGH, Urt. v , Az.: X ZR 30/98 69 BGH, Beschl. v , Az.: KVR 23/98 94 BGH, Urt. v , Az.: VII ZR 376/00 68 BGH, Beschl. v , Az.: X ZR 7/04 66, 67 BGH, Urt. v , Az.: X ZR 115/04 6, 61, 85 BGH, Beschl. v , Az.: X ZB 14/06 55 BGH, Urt. v , Az.: X ZR 129/06 23, 61 BGH, Urt. v , Az.: X ZR 78/07 47, 63, 84 BGH, Urt. v , Az.: I ZR 74/06 61 BGH, Beschl. v , Az.: X ZB 31/08 46 BGH, Beschl. v , Az.: X ZB 8/09 22 BGH, Beschl. v , Az.: XI ZB 6/09 48 BGH, Urt. v , Az.: X ZR 86/08 61 BGH, Urt. v , Az.: VII ZR 213/08 79 BGH, Urt. v , Az.: VII ZR 129/09 79 BGH, Urt. v , Az.: VII ZR 201/08 79 BGH, Beschl. v , Az.: X ZB 4/10 23, 75, 82 BGH, Beschl. v , Az.: X ZR 92/09 61 BGH, Urt. v , Az.: X ZR 143/10 61 BGH, Beschl. v , Az.: X ZB 4/10 47 BGH, Beschl. v , Az.: IX ZR 148/10 24 BGH, Beschl. v , Az.: X ZB 5/10 23 BGH, Urt. v , Az.: III ZR 234/10 16 BGH, Beschl. v , Az.: X ZB 3/11 47 BGH, Urt. v , Az.: VII ZR 202/09 40 BGH, Urt. v , Az.: X ZR 130/ BGH, Beschl. v , Az.: VII ZB 36/10 48 BGH, Urt. v , Az.: X ZR 161/ , 82 BGH, Urt. v , Az.: VII ZR 193/10 79 BVerwG, Urt. v , Az.: 7 C 16/08 44 OLG Karlsruhe, Beschl. v , Az.: 15 Verg 3/11 30 OLG Karlsruhe, Beschl. v , Az.: 15 Verg 3/11 47 OLG Karlsruhe, Beschl. v , Az.: 15 Verg 11/11 7 BayVGH, Urt. v , Az.: Vf. 1-VII BayObLG, Beschl. v , Az.: Verg 18/04 68 BayObLG, Beschl. v , Az.: Verg 27/04 37 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 14/05 86 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 8/06 30 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 6/07 86 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 10/07 63 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 10/07 63 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 10/08 94 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 26/08 84 OLG München, Beschl v , Az.: Verg 10/09 87 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 12/09 23 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 4/10 51 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 10/10 94 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 5/11 31 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 14/11 7 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 2/12 70, 76, 96 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 14/ OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 3/12 47 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 8/12 72 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 14/12 66, 83 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 10/ OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 11/12 87 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 17/12 87 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 15/12 87 OLG München, Beschl. v , Az.: Verg 16/12 87, LG München, Urt. v , Az.: 11 O 7897/12 55 KG, Beschl. v , Az.: 2 Verg 16/03 67 KG, Beschl. v , Az.: 2 Verg 7/10 16, 24 KG, Beschl. v , Az.: 2 U 11/11 Kart 48 KG, Beschl. v , Az.: Verg 8/ LG Berlin, Beschl. v , Az.: 52 O 251/ OLG Brandenburg, Urt. v , Az.: 13 U 109/06 84 OLG Brandenburg, Urt. v , Az.: 6 U 2/11 16 OLG Brandenburg, Beschl. v , Az.: Verg W 18/11 8 OLG Brandenburg, Beschl. v , Az.: Verg W 1/12 32 OLG Brandenburg, Beschl. v , Az.: Verg W 15/ OLG Brandenburg, Beschl. v , Az.: Verg W 13/11 43 OLG Brandenburg, Beschl. v , Az.: Verg W/12 87 OLG Brandenburg, Beschl. v , Az.: Verg W 5/ , 72 OLG Brandenburg, Beschl. v , Az.: Verg W 19/11 72 OLG Bremen, Beschl. v , Az.: Verg 5/11 47, 64 OLG Hamburg, Beschl. v , Az.: 1 Verg 2/10 4

4 100 LG Hamburg, Urt. v , Az.: 302 O 94/02 38 OLG Frankfurt, Beschl. v , Az.: 11 Verg 8/05 67 OLG Frankfurt, Beschl. v , Az.: 11 Verg 4/09 69 OLG Frankfurt, Beschl. v , Az.: 11 Verg 11/11 77 OLG Frankfurt, Beschl. v , Az.: 11 Verg 4/ OLG Frankfurt, Beschl. v , Az.: 11 Verg 12/11 71 OLG Frankfurt, Beschl. v , Az.: 11 Verg 6/ OLG Rostock, Beschl. v , Az.: 17 Verg 16/05 67 OLG Rostock, Beschl. v , Az.: 17 Verg 1/09 85 OLG Rostock, Beschl. v , Az.: 17 Verg 2/10 31 OLG Celle, Beschl. v , Az.: 13 Verg 22/03 20 OLG Celle, Urt. v , Az.: 14 U 213/07 47 OLG Celle, Beschl. v , Az.: 13 Verg 6/10 67 OLG Celle, Beschl. v , Az.: 13 Verg 3/11 3 5, 77 OLG Celle, Urt. v , Az.: 14 U 52/11 47 LSG NRW, Beschl. v , Az.: L 21 KR 69/09 SFB 21 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: Verg 1/99 27 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: Verg 3/00 53 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: Verg 28/00 54 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: Verg 22/01 53 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 61/02 94 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 10/04 7 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 81/04 88 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 91/04 78 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 93/04 95 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 19/05 6, 46 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 71/04 6 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 53/06 3, 63 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 1/07 55 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 10/07 23 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 23/07 55 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 21/08 4 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 59/08 52 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 66/08 67 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 64/08 95 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: 7 U 28/08 96 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 10/09 86 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 9/09 63 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 19/09 86 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 32/09 46 OLG Düsseldorf, Urt. v , Az.: I-27 U 1/09 95 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 42/09 94 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 61/09 20 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 58/09 23 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 80/09 54 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII- Verg 5/10 31 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 10/10 54 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 47/10 54 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 28/10 64 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 50/10 64 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 55/09 47 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 33/10 69 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 63/10 11 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 56/10 70 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 63/10 12 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 58/10 20 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 40/11 70 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 61/11 63 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 30/11 22 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 37/11 16 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 46/ , 46 OLG Düsseldorf, Urt. v , Az.: I-27 W 1/11 32 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 54/11 66, 84 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 86/11 22 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 22/11 51, 53 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 60/11 7, 76 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 62/11 22 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 96/11 66, 83, 84 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 52/11 12 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 57/ OLG Düsseldorf, Mndl. Verhdlg. v , Az.: VII-Verg 87/11 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: Verg W 85/11 47, 63 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 87/ OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 45/10 47 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 75/11 47, 53 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 78/11 44 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 82/ OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 92/11 72 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 4/12 55 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 95/ , 40 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 61/11 63 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 100/11 72 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 104/ OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 3/ OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 7/12 95 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 10/ OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 108/ OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 11/12 96 OLG Düsseldorf, Beschl. v , Az.: VII-Verg 28/12 82 OLG Hamm, Urt. v , Az.: 12 U 50/12 88 OLG Hamm, Urt. v , Az.: 12 U 142/12 87 OLG Köln, Urt. v , Az.: 22 U 48/02 68 LG Arnsberg, Urt. v , Az.: I-2 O 244/ LG Köln, Urt. v , Az.: 5 O 36/10 38 LG Köln, Urt. v , Az.: 5 O 51/ OLG Koblenz, Beschl. v , Az.: 1 Verg 6/07 4 OLG Koblenz, Beschl. v , Az.: 1 Verg 2/ OLG Koblenz, Beschl. v , Az.: 1 Verg 1/12 70 OLG Koblenz, Beschl. v , Az.: 1 Verg 2/11 47 OLG Koblenz, Beschl. v , Az.: 1 Verg 4/ , 87 OLG Saarbrücken, Urt. v , Az.: 4 U 83/06 24 OLG Saarbrücken, Urt. v , Az.: 1 U 272/ OLG Saarbrücken, Urt. v , Az.: 1 U 357/ OLG Dresden, Beschl. v , Az.: WVerg 11/00 53 OLG Dresden, Beschl. v , Az.: WVerg 12/00 53 OLG Dresden, Beschl. v , Az.: W Verg 4/11 66, 84 OLG Dresden, Beschl. v , Az.: Verg 1/12 31 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 1 Verg 14/03 53 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 1 Verg 21/04 88 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 1 Verg 7/05 67 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 1 Verg 9/08 53, 84 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 1 Verg 9/08 52 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 2 Verg 10/11 23 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 2 Verg 14/11 24 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 2 Verg 15/ , 77 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 2 Verg 3/12 39 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 2 Verg 1/ OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 2 Verg 2/12 78, OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 2 Verg 3/12 79 OLG Naumburg, Beschl. v , Az.: 2 Verg 4/12 75, 79 OLG Schleswig, Beschl. v , Az.: 6 Verg 2/01 53 OLG Schleswig, Urt. v , Az.: 14 U 184/06 38 OLG Schleswig, Beschl. v , Az.: 1 Verg 10/10 52, 53, 69 OLG Schleswig, Beschl. v , Az.: 1 Verg 5/12 96 OLG Jena, Beschl. v , Az.: 9 Verg 10/05 20 OLG Jena, Beschl. v , Az.: 9 Verg 2/06 95 Sonstige Spruchkörper: VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 2 16/02 93 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 3-56/11 69 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 2 61/11 69 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 1-60/11 23 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 1-75/11 23 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 1-159/11 40, 69 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 2-169/11 36, 46, 47 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 1-25/12 64 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 3-45/12 56 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 3-54/12 87 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 1-64/12 64 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 1-88/12 79 VK Bund, Beschl. v , Az.: VK 3-120/ VK Baden-Württemberg, Beschl. v , Az.: 1 VK 55 64/03 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 320VK /00 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /11 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /11 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /11 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /11 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /12 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /12 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /12 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /12 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /12 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /12 VK Nordbayern, Beschl. v , Az.: 21.VK /12 VK Südbayern, Beschl. v , Az.: /04 VK Südbayern, Beschl. v , Az.: /07 VK Südbayern, Beschl. v , Az.: Z , 47 10/11 VK Berlin, Beschl. v , Az.: VK B 2-7/11 7 VK Berlin, Beschl. v , Az.: VK B 2-7/11 7 VK Brandenburg, Beschl. v , Az.: 1 VK 41/06 85 VK Brandenburg, Beschl. v , Az.: VK 8/11 55 VK Brandenburg, Beschl. v , Az.: VK 6/12 47, 64 VK Hessen, Beschl. v , Az.: 69d VK-02/ VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v , 71 Az.: 1 VK 07/11 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 82 Az.: 203-VgK-13/04 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 30 Az.: VgK-19/2006 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 86 Az.: VgK-74/2009 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 30 Az.: VgK 17/2011 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 30 Az.: VgK-17/2011 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 7 8 Az.: VgK-40/2011

5 101 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , Az.: VgK-50/2011 VK Niedersachen (Lüneburg), Beschl. v , 22 23, 47 Az.: VgK-58/2011 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 40, 55 Az.: VgK-02/2012 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , Az.: VgK-05/2012 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 40 Az.: VgK-08/2012 VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschl. v , 88 Az.: VgK-24/2012 VK Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf), Beschl. v , 93 Az.: VK-7/2008 VK Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf), Beschl. v , 47, 82 Az.: VK 35/2011-L VK Nordrhein-Westfalen (Münster), Beschl. v , 6 7, 7 Az.: VK 9/11 VK Nordrhein-Westfalen (Münster), Beschl. v , 55 Az.: VK 2/12 VK Nordrhein-Westfalen (Münster), Beschl. v , 87 Az.: VK 3/12 VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v , Az.: VK 2-49/11 79 VK Sachsen, Beschl. v , Az.: 1/SVK/ VK Sachsen, Beschl. v , Az.: 1/SVK/ VK Sachsen, Beschl. v , Az.: 1/SVK/ VK Sachsen, Beschl. v , Az.: 1/SVK/ VK Sachsen, Beschl. v , Az.: 1/SVK/ VK Sachsen, Beschl. v , Az.: 1/SVK/ VK Sachsen, Beschl. v , Az.: 1 SVK 011/12 47 VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v , Az.: 2 VK LSA 64 33/11 VK Schleswig-Holstein, Beschl. v , Az.: VK-SH 85 14/09 VK Schleswig-Holstein, Beschl. v , Az.: VK-SH 64, 86 3/12 VK Schleswig-Holstein, Beschl. v , Az.: VK-SH 85 26/12 VK Thüringen, Beschl. v , Az.: / EF VK Thüringen, Beschl. v , Az.: /2011-E-037-EF Europarecht: Gesetzesregister: AEUV, Art. 267 III 52 EU-VO 2052/88, Art. 7 I 72 EU-VO 2988/95, Art. 3 I Unterabs EU-VO 4253, Art. 23 I 72 RL 52/90 72 RL 93/37/EWG, Art RL 2004/17/EG 51 RL 2004/18/EG 19, 51, 53, 72, 94 RL 2004/18/EG, Art. 1 II lit. a 21 RL 2004/18/EG, Art. 1 II lit. c 51 RL 2004/18/EG, Art. 1 V 21 RL 2004/18/EG, Art. 2 19, 21 RL 2004/18/EG, Art RL 2004/18/EG, Art. 9 IX 21 RL 2004/18/EG, Art RL 2004/18/EG, Artt RL 2004/18/EG, Art. 23 VII 95 RL 2004/18/EG, Art , 20 RL 2004/18/EG, Art. 24 III 51 RL 2004/18/EG, Art. 28 II 1 53 RL 2004/18/EG, Art. 31 II Uabs RL 2004/18/EG, Art RL 2004/18/EG, Art. 38 IV 51 RL 2004/18/EG, Art. 44 II 91, 92 RL 2004/18/EG, Art. 44 II Unterabs. 92 RL 2004/18/EG, Art. 44 II Unterabs RL 2004/18/EG, Art. 44 II Unterabs RL 2004/18/EG, Art. 44 II 1 70 RL 2004/18/EG, Art , 93 RL 2004/18/EG, Art. 47 I lit. b 91, 92 RL 2004/18/EG, Art. 47 I lit. c 92 RL 2004/18/EG, Art. 47 II 75, 91, 93 RL 2004/18/EG, Art. 47 IV 92 RL 2004/18/EG, Art. 47 V 91, 92, 93 RL 2004/18/EG, Art RL 2004/18/EG, Art. 48 II 6 70 RL 2004/18/EG, Art. 52 I 51 RL 2004/18/EG, Art RL 2004/18/EG, Art. 53 I 51, 52 RL 2004/18/EG, Art. 53 I lit. a 51 RL 2004/18/EG, Art. 53 I lit. b 51, 52 RL 2004/18/EG, Art. 54 I 51 RL 2004/18/EG, Art RL 2004/18/EG, Art. 66 I 52 RL 2004/18/EG, Art. 66 I lit. a 52 RL 2004/18/EG, Art. 66 III 52 RL 2004/18/EG, Art. 80 I 52 RL 2004/18/EG, 2. Erwägungsgrund 21 RL 2004/18/EG, 11. Erwägungsgrund 37 RL 2004/18/EG, 46. Erwägungsgrund 52 RL 2009/81/EG 51 RL 2011/7/EU 58 Deutsches (Umsetzungs-)Recht: GG, Art GG, Art AEntG, AÜG, 3a 35 BGB, BGB, , 68 BGB, 150 II 79 BGB, , 68 BGB, 241 II 14, 61, 62, 87 BGB, 280 I 14, 61, 87 BGB, 311 II 14, 61, 7 BGB, BGB, 611 I 38 BGB, BGB, 641 I 1 39 EStG, 18 I Nr GKG, 50 II 47 GWB, 19 I 94 GWB, 19 IV Nr GWB, 20 I 60, 61 GWB, 33 I 61 GWB, GWB, GWB, 97 I 24, 30, 36, 46, 69, 85 GWB, 97 II 46, 61, 70, 71, 85 GWB, 97 IV 30 GWB, 97 IV 1 31, 70 GWB, 97 V 51, 52, 53, 54 GWB, 97 VII 28, 52, 72, 78 GWB, GWB, 98 Nr GWB, 98 Nr GWB, 98 Nr GWB, GWB, 99 I 78 GWB, 99 IV 78 GWB, 101 VII 1 53 GWB, 101a 5, 27, 39, 51, 78, 91 GWB, 101b 5, 6, 23, 78 GWB, 101b I Nr. 1 5 GWB, 101b I Nr GWB, 104 II 1 78 GWB, GWB, 107 III 1 Nr. 1 13, 83, 84 GWB, 107 III 1 Nr. 3 79, 83 GWB, 107 III 1 Nr. 4 23, 96 GWB, 107 III Nr. 3 4 GWB, 107 III Nr. 4 5 GWB, 114 I 28 GWB, 114 I 2 6 GWB, 114 II 1 5 GWB, 115 I 39 GWB, 118 I 3 39 GWB, 118 II 39 GWB, 118 III 39 GWB, 120 II 16 GWB, 123 S GWB, 124 II 52 GWB, 128 III 4 87 GWB, 128 III 5 87 GWB, 128 IV 87 GWB 2009, 100 II 94, 95 GWB 2009, 100 II Halbs GWB 2009, 100 II lit. d 94 GWB 2009, 100 II lit. d Unterlit. bb 93, 94 GWB 2009, 100 II lit. d Unterlit. cc 93, 94 KrW-/AbfG, 13 I 1 44 KrW-/AbfG, 13 III Nr SGB V, SGB V, 129 I 22 SGB V, 130a VIII 20 ZPO, 130 Nr ZPO, 524 IV analog 24

6 102 SektVO, 19 III 23 VgV, 3 VI 21 VgV, 6 50 VgV a.f., 4 IV 37 VS-VgV 50 51, 58 BV, Art BV, Art. 118 I 45, 46 BayRDG, Art. 1 S BayRDG, Art , 45, 46 BayRDG, Art. 13 I 26, 44, 45, 46 BayRDG, Art. 13 II 26, 44, 45, 46 BayRDG, Art. 13 III 45 BayRDG, Art. 13 III 1 26, 44 BayRDG, Art. 13 IV 3 26, 44 BayRDG, Art. 13 V 26, 44, 46 AVBayRDG, 1 45 RettG NRW, LVG LSA 91 LVG LSA, 19 I 91 LVG LSA, 19 II 1 91 LVG LSA, 19 II 2 91 LVG LSA, 19 II 3 91 LVG LSA, 19 II 4 91 LVG LSA, 19 II 5 91 LVG LSA, 19 III 91 LVG LSA, 19 IV 91 VOB VOB/A, 1a II VOB/A, 3 Nr. 1 I 61 VOB/A, 6 III Nr. 2 b 30 VOB/A, 6 III Nr VOB/A, 6a IX 79 VOB/A, 10a II Nr VOB/A, 13 I Nr VOB/A, 13 I Nr. 4 4 VOB/A, 13 I Nr. 5 6, 31 VOB/A, 13 I Nr. 5 S VOB/A, 13 IV 40 VOB/A, 15 II 6, 7 VOB/A, VOB/A, 16 I Nr. 1 lit. b 31, 62 VOB/A, 16 I Nr. 1 lit. d 66 VOB/A, 16 I Nr. 1 lit. g 7 VOB/A, 16 I Nr. 2 lit. c 48 VOB/A, 16 I Nr. 3 3, 4, 5, 6, 7, 23, 24, 31, 77 VOB/A, 16 I Nr. 3 analog 77 VOB/A, 16 I Nr. 3 S. 1 4 VOB/A, 16 I Nr. 3 S. 2 4 VOB/A, 16 I Nr. 3 S. 3 4 VOB/A, 16 II Nr. 1 6 VOB/A, 16 VI Nr. 3 S VOB/A, 16 IX 69 VOB/A, VOB/A, 22a 51 VOB/A-EG, 8 II 51 VOB/A-EG, VOB/A-EG, 10 II Nr VOB/A-EG, VOB/A-EG, 22 III 51 VOB/A-EG, 22 IV 51 VOB/A 2006, 2 Nr. 1 S VOB/A 2006, 2 Nr. 1 S VOB/A 2006, 3 Nr. 1 II 61 VOB/A 2006, 8 Nr. 1 I 61 VOB/A 2006, 8 Nr. 2 S VOB/A 2006, 8 Nr VOB/A 2006, 8 Nr. 3 I 14, 15, 61 VOB/A 2006, 19 II 14 VOB/A VOB/A 2009, 20 I 75, 79 VOB/A VOL/A, 3 IV lit. c 95 VOL/A, 4 I 4 37 VOL/A, 6 III 55 VOL/A, 8 III 86 VOL/A, 12 II 2 55 VOL/A, 16 VI 2 54 VOL/A, 16 VIII 54 VOL/A, VOL/A, 18 I 2 52 VOL/A 2006, 21 Nr. 1 III 3 VOL/A 2006, 25 I Nr. 1 lit. d 3 VOL/A VOL/A 2009, 2 II 28 VOL/A-EG, 3 II lit. b 53 VOL/A-EG, 3 IV 95 VOL/A-EG, 3 IV lit. c 93, 94 VOL/A-EG, 4 I 3 22 VOL/A-EG, 4 VII 37 VOL/A-EG, 7 III 59, 60 VOL/A-EG, 7 V 1 55 VOL/A-EG, 6 VI lit. a 28 VOL/A-EG, 6 VI lit. c 27, 28 VOL/A-EG, 6a 27, 28 VOL/A-EG, 7 I 1 70 VOL/A-EG, 7 III 93 VOL/A-EG, 7 VII 1 28 VOL/A-EG, 7 IX 75, 76 VOL/A-EG, 8 37 VOL/A-EG, 8 I 13, 14, 24, 36, 84 VOL/A-EG, 8 III 37 VOL/A-EG, 8 VII 94, 95 VOL/A-EG, 9 IV 22, 36, 37 VOL/A-EG, 11 I 83 VOL/A-EG, 12 I 2 64 VOL/A-EG, 18 36, 70 VOL/A-EG, 18 S VOL/A-EG, 19 II 48, 70, 71 VOL/A-EG, 19 II 1 24, 70 VOL/A-EG, 19 III lit. a 48 VOL/A-EG, 19 III lit VOL/A-EG, 19 IV 27, 28 VOL/A-EG, 19 V 70 VOL/A-EG, 19 VIII 24 VOL/A-EG, 21 5 VOL/A-EG, 21 I 2 52 VOL/A-EG, VOL/A-EG, 24 I 39 VOL/B, 2 Nr. 3 83, 84 RPW VOB/B, 2 Nr VOB/B, 4 II Nr. 1 S VOB/B, VOB/B VOF, 5 29, 30 VOF, 5 I 30 VOF, 5 V 93 VOF, 5 V lit. b 29, 30 VOF, 11 VI 2 8 VOL/A, 2 Nr. 3 84