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1 BEPS Was kommt jetzt auf uns zu? Univ. Prof. Dr. Claus Staringer Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 1

2 Themenstellung BEPS Reports der OECD veröffentlicht am Empfehlungen der OECD als Anstoß zu rechtspolitischer Debatte Thema: Ausgewählte Kernthemen der BEPS-Reports im Hinblick auf ihre mögliche Umsetzung in Österreich Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 2

3 Hybrid Mismatches Umfassendster BEPS Einzel-Report Große Zahl von Einzelfallgruppen Gemeinsamer Nenner: gezielte Herbeiführung eines doppelten Steuervorteils durch Ausnutzung von Unterschieden zwischen Rechtsordnungen OECD-Vorschläge für Regelwerk Linking Rules Hohe Komplexität Kern: allgemeines Korrespondenzprinzip Bedarf in Österreich? Hybriddividenden bereits geregelt ( 10 Abs 7 KStG) Rest? Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 3

4 Beschränkung Zinsabzug OECD schlägt Zinsschranke vor Nach deutschem Vorbild 10 % - 30 % Nettozinsaufwand zu EBITDA Escape-Regeln (Konzern, Banken und Versicherungen, de minimis) Zinsschrankenvortrag In Österreich bisher deutlich anderer Weg Keine generelle Unterkapitalisierungsregel Stattdessen spezifische Abzugsverbote in Einzelfällen (Finanzierung Beteiligungserwerb im Konzern, Konzernzinsen an niedrig besteuerte Empfänger) Paradigmenwechsel zum Zinsabzug in Österreich? Zinsschranke statt spezifische Abzugsverbote? Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 4

5 CFC Rules OECD empfiehlt Einführung/Verschärfung von CFC/Hinzurechnungsbesteuerung-Systemen Aber unter Wahrung nationaler Steuerpolitik-Ziele In Österreich: 10 Abs 4 KStG Für Auslandstöchter mit Passiveinkünften und Niedrigbesteuerung Aktiveinkünfte nicht erfasst Keine sofortige Hinzurechnung, sondern Steuerpflicht bei Repatriierung der Auslandseinkünfte Praktische Bedeutung überschaubar (auch wegen 22 BAO) Kernfrage: Mit OECD-Empfehlung in Einklang? Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 5

6 Verschärfungen im DBA-Recht Neuerungen beim Betriebsstätten-Begriff Kommissionärs-Strukturen im Vertrieb Fragmentierung von Betriebsstätten Hilfs- als Haupttätigkeiten Bekämpfung Treaty Shopping Principal Purpose Test (PPT) und/oder Limitation on Benefits (LOB) Österreich: Erfüllt DBA-Missbrauch isv 22 BAO den Minimum Standard als PPT? Droht neue Vielfalt der Missbrauchs-Klauseln? Multilaterales Abkommen DBA-Politik Österreichs zu einzelnen neuen BEPS-Bestimmungen? Zukünftiger Raum für bilaterale DBA-Verhandlungen? Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 6

7 Transfer Pricing Neufassung von Teilen der OECD TPG Fremdverhaltensgrundsatz Intangibles Cost Contribution Agreements Commodity Transactions Low-value Services Umsetzung in Österreich nötig? Austrifizierung in den VPR des BMF? Zeitliche Anwendung in der Praxis? Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 7

8 Country by Country Reporting Für international tätige Unternehmen (OECD: > 750 mn EUR Umsatz) Ab 2016 (!) Ziel: Transparenz von Wertschöpfung und Steuerstruktur internationaler Konzerne für die Steuerverwaltungen Berichtspflicht grundsätzlich im Staat der Konzernspitze, dann Informationsaustausch mit den beteiligten Steuerverwaltungen Hauptprobleme Geheimnisschutz Streitrisiko Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 8

9 Streitbeilegung Verbesserungen im DBA-Verständigungsverfahren Für Österreich nur wenig Neues Weiterhin kein Einigungszwang Schiedsverfahren (Arbitration) Drohender Schiedsspruch führt zu Einigungsdruck Hohe Präventivwirkung Aber nur zwischen 20 Industrie-Staaten (inkl Österreich) vereinbart Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 9

10 Ausblick BEPS-Reports der OECD nicht das Ende einer Entwicklung, sondern Beginn einer rechtspolitischen Aufgabe Nicht alle OECD-Empfehlungen passen in die bisherige österreichische Steuerpolitik Auch fehlt empirischer Nachweis über Gravität des BEPS- Problems in Österreich Daher: Besonnene Steuerpolitik mit Augenmaß oder Legislation by Emotion? Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 10

11 INSTITUT FÜR ÖSTERREICHISCHES UND INTERNATIONALES STEUERRECHT Welthandelsplatz 1, Gebäude D3, 2. Stock, 1020 Wien, Österreich UNIV.PROF. DR. Claus Staringer T F Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 11

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