Empirische Befunde zur Strafverfolgung g bei häuslicher Gewalt

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1 Wenn es hart auf hart kommt. Empirische Befunde zur Strafverfolgung g bei häuslicher Gewalt Gastvortrag im Seminar Einführung in die Kriminologie Schwerpunkt: Gewalt an der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg am 8. Juni 2009 Dr. Bettina Cummerow

2 Kooperation gegen häusliche Gewalt Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (1999 und 2007) setzt auf Prävention durch eine zielgerichtete, koordinierte Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort Krisenintervention durch Polizei und Implementierung verbesserter zivil- und familienrechtlicher Opferrechte durch Gewaltschutzgesetz (GewSchuG vom ) Veränderte Kontrollstrategien in Präventionsnetzwerken gegen häusliche Gewalt

3 Beleuchtung des Dunkelfeldes Zunahme der registrierten häuslichen Konflikte bei gleichbleibend niedriger Anzahl der Fälle von Gewalt Immerhin 2/3 der Strafanzeigen fallen nicht unter strafrechtlich relevante Tatbestände Polizeiliche Strafanzeigen Geschäftsanweisung GenStA 2000 (KIK Runder-Tisch-Beschluss ) polizeilich als "Streit" u.a. gekennzeichnet (vordeliktisch)* polizeilich registrierte hg-fälle

4 Verschiebungen bei strafrechtlichen Reaktionen Strafverfolgung häuslicher Gewalt 1997 bis 2004 (Verfahrenszählung Hauptverfahrensklasse "GF" mit Tatort Kiel) Pilotphase Kieler IK Umstrukturierung.. KiK-Schleswig-Holstein Einstellungen (StA) ohne Intervention Informelle Intervention (im Ermittlungsverf. eingest.nach 153a StPO) Anklage im Hauptverfahren (Strafrichter) Strafbefehle (Geldstrafe) (StA) Quelle: Auszüge der Statistik der Entscheidungen am Landgericht Kiel (MESTA); eigene Berechnungen

5 Effektive Kontrolle schwer wiegender Gewalt Verfolgte Straftatbestände (% von n=104) 4,8 3,81,0 7,7 Sachbeschädigung (einschl. Hfrb.) Beleidigung Bedrohung Körperverletzung gefährliche Körperverletzung 82,7

6 Geringere Selektivität bei häuslicher Gewalt Beschuldigte (repräsentative Stichprobe n=104 Strafverfahren) N=104 Offences of Domestic Violence Angeschuldigte 59 (56,7% von n=104) davon Verurteilte 40 (67,8% von n=59) 45 interventionslose Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren (43,3% von n=104) 18 Diversionsentscheidungen: Einstellungen gem. 153a Abs. 1 und 153b Abs. 1 StPO (30,5% von n=59) davon Freiheitsstrafe 8 (20,0% von n=40) davon Freiheitsstrafe ohne Bewährung 3 (37,5% von n=8)

7 im Vergleich zur allgemeinen Körperverletzung

8 Ergebnisse Halb so viele (interventionslose) Einstellungen in Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt im Vergleich zu Körperverletzungsdelikten nach dem Allgemeinen Strafrecht Verurteilungen wegen häuslicher h Gewalt doppelt so hoch h wie bei KV bzw. vierfach so hoch wie bei schwerer KV (ein Fünftel vs. zwei Fünftel /bzw. ein Zehntel) Geringere Selektivität der Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt ist besonders bemerkenswert: Eine enge Täter-Opfer-Beziehung steht einer Verurteilung eher entgegen, wenn man nach Kilching (1995) davon ausgeht, dass für die Geschädigten kein Interesse mehr an einer weiteren Strafverfolgung besteht, wenn nicht erwartet wird, dass sich durch ein Strafverfahren die Gewalt verringert oder sie im Zuge (polizeilicher) Intervention bereits gestoppt ist

9 Zusammenfassung der Ergebnisse Härtere Sanktionierung eines kleinen, aber harten Kerns einschlägig vorbestrafter, gewaltbereiter Intensivtäter Pro-aktives Handeln der Strafgerichtsbarkeit empirisch nicht nachvollziehbar Optimierungsbedarf: Routinen der Strafgerichtsbarkeit laufen nicht vernetzt mit zivilrechtlichen Verfahren

10 Täterorientierte Spezialprävention p Erwünschte Verhaltensänderung durch AAT Ablehnung TOA als Konfliktlösungsstrategie Krisenintervention i.s. der Strafverfolgung Intervention durch Polizei (Platzverweis, Gewahrsam) 69 TOA durch Gerichtshilfe 13 Bedeutung anderer Konfliktlösungsstrategien Verfahren beim Zivilgericht 1 GewSchuG ("Schutzantrag") 37 Verfahren beim Zivilgericht 2 GewSchuG ("Wohnungsüberlassung") 50 Anmeldungen zum sozialen Trainingskurs (AAT Packhaus ) 28 Beratung wg. Wegweisungen (Fachanwältin in Koop. mit Frauenhaus "Lerche") 36

11 Gender Mainstreaming Umsetzung frauenpolitischer Forderungen (Aktionsplan der Bundesregierung, GewSchuG) Eine Moralisierung des Strafrechts hingegen hat sich nicht durchgesetzt Positive Diskriminierung bei der Kontrolle häuslicher Gewalt

12 Literatur- und Quellenverzeichnis Bundeskriminalamt (Hg.) (2006): Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2006 (http://bka.de Stichwort: Berichte und Statistiken: Kriminalstatistik) Bundesministerium des Innern (Hg.) (2006): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht (2.PSB), (http://www.bmi.bund.de) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Internetportal Gleichstellung : Frauen vor Gewalt schützen. [Zugriff: ] Cummerow, Bettina (2008): Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt. Eine empirische Untersuchung der strafrechtlichen Reaktionen auf häusliche Gewalt am Beispiel von KIK in Kiel, elektronisches Dissertationsverzeichnis der Universität Kiel MACAU Cummerow, Bettina / Frommel, Monika (2005): Wirkungsweisen von KIK in Kiel 1997 bis Abrufbar unter: kiel Frommel, Monika (2002): Zähne zeigen. In: Bewährungshilfe. Zeitschrift für Soziales, Strafrecht, Kriminalpolitik, Heft 2, S Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001 (Gewaltschutzgesetz GewSchG; BGBI.I S. 3513); abrufbar über die Website der juris GmbH: Marth, Dörthe (1999): Kein Mann hat das Recht, eine Frau zu schlagen. Abschlussbericht des Kieler Interventionskonzept, KIK Schleswig- Holstein (Hg.): Das Kieler Interventionskonzept (KIK) bei Gewalt gegen Frauen. Berlin. Müller, Ursula / Schröttle, Monika (2004): Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland. Eine repräsentative Unter-suchung zu Gewalt gegen Frauen. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.); (http://www.bmbfsfj.de/, Stich- wort: Gleichstellung: Publikationen) Rex, Erhard (2001): Männergewalt in der Familie Gewalt in der Gesellschaft. ; Stichwort: strafrechtliche Reaktionen Rupp, Marina (Hg.) (2005): Rechtstatsächliche Untersuchung zum Gewaltschutzgesetz. Begleitforschung zum Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen il h Schutzes bei Gewalttaten t und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung, Bonn. Zimmermann, Siegfried / Hinz, Walter, Frommel, Monika / Eggerding, Klaus / Dubberke, Martin / David, Klaus-Peter, 2001: Täterarbeit. Programm zur Arbeit mit gewalttätigen Männern, Berlin.

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