Gitta Connemann Mitglied des Deutschen Bundestages CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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1 Gitta Connemann Mitglied des Deutschen Bundestages CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Zum Antrag Gleiche Arbeit Gleiches Geld etc. Rede im Plenum Deutscher Bundestag am 27. Juni 2013 (TOP 06) Frau Präsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom. Das wusste schon Albert Einstein. Die Fraktion der Linken könnte dafür Pate gestanden haben. Auch heute präsentieren Sie uns wieder Behauptungen und Klischees und das am laufenden Band. Sie malen ein Bild von Deutschland als Tagelöhnergesellschaft. Sie skizzieren Verfall, soziale Spaltung. Mit der Realität hat dies allerdings nichts zu tun. Ein Blick in die Statistik genügt. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Aus dem einstigen Sorgenkind Deutschland ist der Motor Europas geworden. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Jugendliche haben in Deutschland die besten Chancen auf Ausbildung und Arbeit. Die Beschäftigung Älterer ist auf einem sehr guten Weg. Gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose haben Arbeit gefunden. Wilhelmstr. 60, Zi Berlin (030) (030)

2 2 All dies ignorieren Sie. Denn es wäre ja ein Jammer, die liebgewonnen Vorurteile durch Fakten ausgeräumt zu sehen. Sie behaupten, Deutschland sei nur durch Lohndumping so stark. Dies ist falsch. Deutschland gehört nach wie vor zu den Industrieländern mit den höchsten Arbeitskosten. Sie behaupten, Deutschland stehe vor dem Absturz in Armut und Niedriglohn. Dies ist falsch. Die Zahl der Niedriglohnbezieher ist nicht gestiegen. Der Aufbau einfacher Arbeitsplätze ging nicht auf Kosten gut bezahlter Jobs sondern schlägt sich in mehr Arbeit nieder. Und nach wie vor ist Arbeit der beste Schutz gegen Armut. Das Armutsrisiko ist bei einem Arbeitslosen viermal höher als bei einem Niedriglohnbezieher. Sie behaupten, dass die Aufstocker der Beweis für den Satz Armut trotz Arbeit sei. Dies ist falsch. Die Zahl der Aufstocker sinkt seit Jahren. Mehr als 2/3 haben nur einen Mini-Job oder sind teilzeitbeschäftigt. Noch nicht einmal Vollzeitbeschäftigte stocken auf und zwar nicht wegen geringer Löhne sondern wegen eines familienbedingten Mehrbedarfs. Besonders gerne reiben Sie sich an der Zeitarbeit. Immer wieder tragen Sie gebetsmühlenartig vor: Zeitarbeit sei Beschäftigung zweiter Klasse, verdränge Stammbelegschaft, sei eine Sackgasse. Deshalb wollen Sie die Abschaffung der Zeitarbeit. Zwar haben Sie inzwischen von einem früheren Antrag Abstand genommen, die Zeitarbeit

3 3 einfach zu verbieten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Verbot verboten. Aber im Ergebnis läuft Ihr Antrag auf die Abschaffung hinaus. Wer nämlich gleichen Lohn vom ersten Tag und eine Flexibilitätsquote fordert, will das Aus der Branche. Sie sind bereit, den Job-Motor der vergangenen Jahre abzuschalten. Lieber arbeitslos als Zeitarbeitnehmer. Und dies auf der Grundlage reiner Vorurteile. Aber die Wahrheit lautet: 1. Zeitarbeit ist kein zweitklassiger Ersatzjob. Die Beschäftigten haben normale Arbeitsverträge, alle Schutzrechte, arbeiten im Regelfall unbefristet, zu 90 % in Vollzeit. 2. Die Bezahlung erfolgt fast zu 100 % nach Tarif. 3. Es gibt in der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze. Das Einstiegsgehalt für Ungelernte liegt bei 8,19 Euro im Westen. 4. Für etliche Branchen wurden Branchenzuschläge vereinbart. 5. In Deutschland erhalten Zeitarbeitnehmer natürlich auch im Fall von Nichteinsätzen, während des Urlaubs oder im Krankheitsfall ihren Lohn. Im Rest Europas sieht das anders aus. 6. Zeitarbeit steht für die gesamte Fülle des Arbeitslebens: vom Hilfsarbeiter über die Fachkraft bis zum IT-Experten.

4 4 7. Zeitarbeit holt die Menschen aus der Arbeitslosigkeit: zwei Drittel der neu eingestellten Zeitarbeitnehmer waren vorher ohne Arbeit. 8. Fast ein Drittel der Beschäftigten haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und erhalten über die Zeitarbeit die Möglichkeit der Qualifizierung im Job. 9. Stammbelegschaften werden nicht verdrängt. Nur ein Bruchteil der Betriebe hat zu gleicher Zeit Zeitarbeitnehmer eingestellt und andere Beschäftigte entlassen. 10. Zeitarbeit ist kein Massenphänomen. Der Anteil der Zeitarbeit an den Erwerbstätigen liegt bei nur 2,1%. Das sind die Wahrheiten über die Zeitarbeit. Belegt durch die Bundesagentur für Arbeit oder das Statistische Bundesamt. Das mag Sie nicht interessieren, meine Damen und Herren von den Linken. Aber uns. Deshalb lehnen wir die vorliegenden Anträge ab.

5 5 Das durchschnittliche Lohnniveau ist in der Zeitarbeitsbranche niedriger als in der Gesamtwirtschaft. Denn es werden besonders viele Hilfsarbeiter beschäftigt. Ist es eigentlich fair, wenn sich Siemens für seinen Wachschutz einer Sicherheitsfirma bedient, die ihre Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für das Sicherheitsgewerbe bezahlt? Früher wurde das von hauseigenem Personal erledigt nach dem deutlich höheren Tarif für die Metall- und Elektroindustrie. Ist es eigentlich in Ordnung, wenn Daimler für den Bau einer Werkshalle Baufirmen anheuert, die ihre Arbeiter auch nicht nach Metall-Tarifen entlohnen? Ist es politisch hinnehmbar, wenn VW Komponenten von Zulieferern kauft, die ihre Mitarbeiter nicht nach dem VW-Haustarifvertrag bezahlen.

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