Internationale Bindungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit. Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

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1 Internationale Bindungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

2 Derzeit sind im Verhältnis zu 45 Staaten zwischenstaatliche Regelungen in Kraft Australien Island Niederlande Tunesien Belgien Israel Norwegen Türkei Bosnien und Herzegowina Italien Philippinen Ungarn Bulgarien Kanada (einschl. Quebec) Polen Uruguay Chile Korea Portugal USA Dänemark Kroatien Rumänien Zypern Deutschland Lettland Schweden Estland Liechtenstein Schweiz Finnland Litauen Serbien Frankreich Luxemburg Slowakei Griechenland Malta Slowenien Großbritannien Mazedonien Spanien Irland Montenegro Tschechien 2

3 Internationale Bindungen Österreichs Supranationale Regelungen z. B. Verordnungen, Beschlüsse, Richtlinien Bilaterale Abkommen Multilaterale Abkommen z. B. Vierseitiges Übereinkommen Verträge mit internationalen Organisationen z. B. CERN, IAEO, UNIDO, UNO usw. 3

4 Prinzipien der von Österreich geschlossenen Abkommen Gleichbehandlung der Staatsangehörigen hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten im Bereich der SOSI Leistungsexport Zusammenrechnung der VZ Pensionsberechnung nach der Pro rata temporis Methode bzw. Direktberechnung Sachleistungsaushilfe in der KV und UV Übernahme und Abgeltung der in geringem Ausmaß erworbenen VZ durch den anderen Vertragsstaat (Mindestversicherungszeit!) 4

5 Persönlicher Geltungsbereich VO (EG) Nr. 1408/71 bzw. VO (EG) Nr. 883/2004 AN, SE oder Studierende mit Staatsangehörigkeit EU/EWR/CH; deren FAMANG, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit; Drittstaatsangehörige, die legal in einem MST wohnen, sowie deren FAMANG Erweiterung auf alle Staatsangehörigen der EU Staaten, die von einem System der sosi erfasst sind, sowie auf deren Familienangehörige unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit z. B. Nichterwerbstätige 5

6 Persönlicher Geltungsbereich bilaterale Abkommen Beschränkt Tunesien Unbeschränkt Australien, Bosnien und Herzegowina, Chile, Israel, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Philippinen, Serbien, Tunesien, Türkei, Uruguay, USA 6

7 Sachlicher Geltungsbereich EU/EWR/Vertragsstaaten KV, UV, PV, ALV, FL: EU Mitgliedstaaten, EWR Staaten, Schweiz KV, UV, PV, ALV: Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien KV, UV, PV: Tunesien, Türkei UV, PV: Philippinen PV: Australien, Chile, Kanada, Korea, Uruguay, USA 7

8 EG Recht

9 VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 bzw. VO (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/ EU Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern. 2. EWR Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen 3. Schweiz 9

10 VO (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 Inkrafttreten 1. Mai 2010 für die EU Mitgliedstaaten! EWR Staaten und Schweiz: Für diese Staaten gelten vorerst weiterhin die VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72!

11 Welches EG Recht ist ab anzuwenden? VO (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 EU Mitgliedstaaten VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 EWR Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) Drittstaatsangehörige Mischfälle (Österreich/EU Mitgliedstaat/ EWR Staat oder die Schweiz)

12 Die wichtigsten Änderungen/Neuerungen im Überblick Electronic Exchange of Social Security Information (EESSI) Einbeziehung der nicht erwerbstätigen Personen Erweiterung um Leistungen bei Vaterschaft Einbeziehung von Vorruhestandsleistungen Anrechnung von Pflegesachleistungen auf Pflegegeldleistungen Umfassende Gleichstellung sämtlicher Sachverhaltselemente Einheitliche Regelung betreffend die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für alle Bereiche Entsendungen Ausdehnung auf 24 Kalendermonate Erweiterung der Rechte für Rentner und deren Familienangehörigen sowie für Familienangehörige von Versicherten während eines Aufenthaltes im zuständigen Mitgliedstaat Spezielle Regelungen für pensionierte Grenzgänger und ihre Familienangehörigen Einhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner auch von den Renten aus anderen EU-Mitgliedstaaten

13 ANZUWENDENDE RECHTSVORSCHRIFTEN Art. 11 bis 16 GVO (Art. 14 bis 21 DVO)

14 Anzuwendende Rechtsvorschriften Art. 11 GVO (Art. 15 DVO) a) AN/SE Territorialitätsprinzip b)beamter RV der Verwaltungseinheit c) Arbeitslose RV des Wohnmitgliedstaats, wenn von diesem Leistungsbezug d)wehr oder Zivildienstleistende RV dieses MST e) jede andere Person, die nicht unter a) bis d) fällt RV des Wohnmitgliedstaats f) Seefahrer grds. Flagge des Schiffes

15 Entsendung Art. 12 GVO (Art. 14 u. 15 DVO) max. 24 Monate (Entfall der Verlängerung der Entsendung) SELBSTÄNDIGE unerheblich, ob im Beschäftigungsstaat selb oder unselbständig tätig ähnliche Tätigkeit im Beschäftigungsstaat muss vorliegen Betrieb muss im Entsendestaat aufrecht bleiben

16 Nicht als Entsendung gilt: Ablöse eines zuvor Entsendeten (z. B. Maurer für Maurer) Dreiecksentsendungen (Aufnahme eines AN aus MST A durch ein im MST B tätiges Unternehmen zur unmittelbaren Entsendung in MST C) AN wird vom Unternehmen, zu dem er entsandt wurde, einem anderen Unternehmen überlassen Ablauf der Entsendung neuerliche Entsendung des selben AN: Frühestens 2 Monate nach der ersten Entsendung zum selben Unternehmen im selben MST möglich! Ergänzende Regelungen in Art. 14 und 15 DVO, im Beschluss Nr. A2 sowie im Entsendeleitfaden!

17 Tätigkeiten in zwei oder mehr MST Art. 13 GVO (Art. 14 und 16 DVO) Welchen RV unterliegt ein AN? Wohnmitgliedstaat wenn dort ein wesentlicher Teil (mind. 25 %) der Tätigkeit ausgeübt wird; wenn AN bei mehreren Unternehmen beschäftigt ist, die ihren Sitz in verschiedenen MST haben. MST, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat Wenn im Wohnmitgliedstaat kein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird.

18 Welchen RV unterliegt ein SE? Wohnmitgliedstaat wenn dort ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird MST, in dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten befindet wenn SE nicht in einem der MST wohnt, in denen ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird

19 Welchen RV unterliegt eine Person bei gleichzeitiger unselbständiger und selbständiger Tätigkeit? RV des MST, in dem als AN beschäftigt Welchen RV unterliegt ein Beamter mit gleichzeitiger unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit? RV des MST, dem die Verwaltungseinheit angehört

20 Ausnahmen von den Art GVO Art. 16 GVO (Art. 18 DVO) Zuständige Behörden: BMASK im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Beschäftigungsstaates Antrag auf Ausnahmevereinbarung: möglichst im Vorfeld der Auslandstätigkeit zu stellen Maximale Dauer: 5 Jahre

21 LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT SOWIE BEI MUTTERSCHAFT UND GLEICHGESTELLTE LEISTUNGEN BEI VATERSCHAFT

22 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen MST Aushilfsweise Sachleistungsgewährung durch den Wohnortträger nach seinen Rechtsvorschriften als ob dort versichert zu Lasten des zuständigen Trägers

23 Vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zuständigen MST Anspruch auf Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts als notwendig erweisen Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts sind zu berücksichtigen Sachleistungsaushilfe richtet sich nach den Rechtsvorschriften des aushelfenden Staates

24 Vorübergehender Aufenthalt im zuständigen MST Versicherte und FA (Art. 18 Abs. 1 GVO): Anspruch auf alle Sachleistungen FA von Grenzgängern (Art. 18 Abs. 2 GVO): Anspruch auf alle Sachleistungen Ausnahme: der zuständige MST ist in Anhang III GVO (DK, EE*, ES*, IE, IT*, NL*, LIT*, FI, SE, HU* und UK) eingetragen, dann nur Anspruch auf Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts als notwendig erweisen. *) Art. 87 Abs. 10a: Die Einträge treten vier Jahre nach Beginn der Anwendung dieser VO außer Kraft! Rentner und FA (Art. 27 Abs. 2 GVO): Anspruch auf alle Sachleistungen, wenn zuständiger MST in Anhang IV GVO (BE, BG, CS, DE, EL, ES, FR, CY, LU, HU, NL, AT, PL, SI und SE) eingetragen ist.

25 Gezielte Einreise zum Zwecke der Behandlung Art. 20, Art. 27 Abs. 3 GVO (Art. 26 DVO) Wohnort im zuständigen Staat Gilt für Versicherte, Rentner und FA Genehmigung erteilt zuständiger Träger Genehmigung ist zu erteilen, wenn Behandlung im Leistungskatalog enthalten und Behandlung nicht innerhalb einer angemessenen und mediz. vertretbaren Zeit erbracht werden kann

26 Wohnort nicht im zuständigen MST Antragstellung beim Wohnortträger Wohnortträger prüft, ob Voraussetzungen gegeben Weiterleitung des Antrags an zuständigen Träger Entscheidung grds. durch zuständigen Träger und Information des Wohnortträgers Zuständiger Träger kann Genehmigung verweigern, wenn die gleiche Behandlung nicht im Leistungskatalog des Wohnortträgers enthalten ist, im Leistungskatalog des Wohnortträgers zwar enthalten ist, aber dort in einem angemessenen Zeitraum erbracht werden kann, nicht in seinem Leistungskatalog enthalten ist, in seinem Leistungskatalog zwar enthalten ist, aber im zuständigen MST in einem angemessenen Zeitraum erbracht werden kann.

27 Pensionsversicherung - Mindestversicherungszeit Keine Leistungsverpflichtung, wenn die Dauer der Zeiten für den Anspruch und die Berechnung weniger als ein Jahr beträgt und aufgrund dieser Zeiten allein kein nationaler Leistungsanspruch besteht. Monate für Wartezeit Leistung 10 Leistungsgewährung 10 nein (wie bisher) ja (wie bisher) ja (neu) EU-Recht: Übernahme dieser Zeiten vom zuständigen Träger jedes beteiligten MST: ausgenommen die in Anhang VIII Teil 2 der GVO eingetragenen Systeme (AT: u. a. AP, die ausschließlich nach dem APG berechnet - gilt nicht in Fällen mit Parallelrechnung)

28 HERZLICHEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT

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